Posts Tagged ‘Westjordanland’

„Palästinenser gibt es nicht, das Westjordanland ist Teil Israels“

Montag, Januar 9th, 2012

Stephanos Mavros über Absurditäten im amerikanischen Wahlkampf: Republikanischer Präsidentschaftskandidat Santorum: „Palästinenser gibt es nicht, das Westjordanland ist Teil Israels“

 

Nachtrag zur israelischen PR-Offensive

Donnerstag, Juli 28th, 2011

Da war das israelische Außenministerium aber sehr einfallslos. Wie Mondoweiss berichtet, ist das Video über das Westjordanland 1:1 aus dem Video des rechten Siedlerrats übernommen. Shlomo Blass, der selbe Filmemacher, der zusammen mit der bei der JP schreibenden Caroline Glick das widerlichen Video „We con the world“, was sich über die Toten und Verletzten auf der Mavi Marmara lustig machte, produzierte – und mit dem sich die beiden damals in die Herzen junger deutscher Szenelinker emporhoben – hat auch diese beiden fast identischen Videos produziert. Darum auch noch mal gleich das zweite zum direkten Vergleich:

Und um Beckerman im Forward auf hier zu beziehen: Ist denn keiner von euch Jungle World- und konkret-Lesern oder Fans von Leuten wie Schulz oder Feuerherdt auch nur im mindesten beunruhigt? Wirklich so einfach mal gar nicht?

Neues von der PR-Offensive der israelischen Regierung

Montag, Juli 25th, 2011

Public Relations ist heute eine wichtige Waffe westlicher Regierungen bei der Aufrechterhaltung ihrer Ordnung. Die Erziehung des mal mehr, mal weniger demokratischen Bürgers endet nie und geht bis ins hohe Alter weiter. Mit der PR der rechten Regierung Israels lief es jedoch bisher nicht allzu positiv: Trotz massiver Kampagnen steht es nicht sehr gut um den Ruf der einzigen Demokratie des Nahen Ostens. Zu offensichtlich ist die rassistische Unterdrückung der Palästinenser nicht nur in Gaza und in der Westbank, wo laut Netanjahu inzwischen mehr als 600.000 Siedler leben und mehr als 40% der Fläche von diesen beansprucht und genutzt wird: sei es durch Straßen und andere Infrastruktur, Felder oder Siedlungen. Nicht zu reden von der „Aufteilung“ des vorhandenen Wassers. Auch die Lage der palästinensischen Israelis verschlechtert sich stetig. Zudem läuft auch noch das eigene jüdische und zumeist linksliberale Personal weg: dieses Jahr sollen schon 600.000 Israelis das Land gen Westen verlassen haben. Ob das wohl am gesellschaftlichen Klima liegt? Dem Tourismus junger deutscher AkademikerInnen tut das aber keinen Abbruch. Die plagt da wohl eine ganz andere Obsession.

Nun, da die palästinensische Seite die Anerkennung durch die UN-Vollversammlung anstrebt, steht die israelische Regierung aufgrund des letzten Libanonkrieges, dem Massaker in Gaza bei gleichzeitigem Embargo, der Ermordung einiger Passagiere der Mavi Marmara und nicht zuletzt der innerisraelischen Gesetzesänderungen und Gesetzesinitiativen der letzten Monate mit dem Rücken gegen die Wand. Einzige Gewissheit ist, dass die USA schützend ihre Veto-Hand über den jüdischen Staat hält, so dass eine Anerkennung durch den Sicherheitsrat scheitern wird. Dennoch fühlt sich die israelische Seite dazu genötigt gegen diese Anerkennung der Vollversammlung, die mit erwarteten 140 Stimmen für den palästinensischen Antrag als sicher gelten kann, mobil zu machen.

Vor einigen Tagen, als die zweite Gazaflotte am Auslaufen gehindert wurde, tauchte ein von der Regierung produziertes neues Video auf, das eine junge westliche Frau als Verkörperung der israelischen Gesellschaft bei einem Gespräch mit einem Therapeuten zeigt und das Trauma und die Ängste dieser verdeutlichen soll.

Viel interessanter ist aber eine aktuellere Produktion. Seit kurzem gibt es einen offiziellen „Appell“ des israelischen Außenministeriums das Westjordanland nicht mehr als „besetztes Gebiet“ zu bezeichnen, sondern „umstrittenes“. Das Video ist so unglaublich dreist und die Geschichte verfälschend, dass ich es einfach mal unkommentiert zeigen möchte. So einfach und schön kann die Wahrheit sein.

Zur politischen Lage in den besetzten Gebieten

Sonntag, Mai 29th, 2011

Einer der wenigen guten Beiträge der letzten Wochen zur Lage im Westjordanland und in Gaza: „Die palästinensische Harmonie-Revolte“Le Monde diplomatique/taz, 29.5.2011

Warum gibt es eigentlich Checkpoints im Westjordanland?

Freitag, März 4th, 2011

Stephan Grigat, bekannt dafür, dass er Israel für zu liberal hält, zeigt in der aktuellen Jungle World 9/11 ganz viel Verständnis für die rassistische und nationalistische Politik der rechts-rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Während Israel den Wehretat erhöht, im eigenen Staatsgebiet und im Westjordanland Beduinendörfer abreißen und friedliche Proteste niederschlagen lässt, weitere Bauprojekte in Ostjerusalem genehmigt, im Zuge der sich immer mehr zuspitzenden Diskriminierung israelischer Palästinenser darüber diskutiert, mal eben Arabisch als Amtssprache abzuschaffen und selbst hart gesottenen Diplomaten die Sache langsam zu heftig wird1, macht sich Grigat natürlich nur Sorgen um die „Sicherheit“ der führenden Regionalmacht des Nahen Ostens. Was dieser Nationalismus sowohl auf eigener als auch auf der anderen Seite so anrichtet, ist diesem ignoranten Apologeten nicht ein Wort wert. Und während man sich fragt, warum Grigat gerade die israelischen Toten der für beide Seiten blutigen zweiten Intifada bemüht und  dabei einfach mal vergisst, dass drei mal so viele Palästinenser ums Leben kamen, anstatt einmal auf die Entwicklung der letzten Jahre zu blicken2, stellt er ganz nebenbei auch noch unschuldig fest:

Man fordert Israel auf, die Gelegenheit zu nutzen und endlich »Checkpoints und Belagerung« zu beenden, ohne überhaupt noch zu erwähnen, warum diese Checkpoints in der Westbank existieren.

Ja, warum existieren die Checkpoints in der Westbank denn, Herr Grigat? Warum geben sie uns denn nicht gleich die Antwort? Dienen sie vielleicht dem Landraub und dessen Verankerung, der Unterdrückung und Schikane, der Verhinderung einer prosperierenden Ökonomie oder dazu, den anhaltenden Siedlungsausbau und damit den jüdischen Bevölkerungstransfer in die besetzten Gebiete abzusichern? Oder allem zugleich? Nein? Wozu denn dann? Etwa nur der „Sicherheit“ Israels?

Um die Sache aber rund zu machen, offenbart Grigat auch noch anschaulich, worum es Leuten wie ihm eigentlich geht, wenn er sich für die iranische Opposition einsetzt:

Dabei wäre sein [Ahmadinedschads; Anm. Schmok] Sturz eine gute, wenn auch sicher nicht hinreichende Versicherung, dass der arabische Frühling nicht zu einer Intifada gegen Israel verkommt […]

Dies zeigt umso mehr, dass sich die in Deutschland lebenden oppositionellen Iraner fernhalten sollten von so verkommenen Typen wie Grigat und Konsorten. Denn Leute wie er unterstützen den Kampf gegen repressive Regime immer nur, wenn es ihrer Projektionsfläche dient. Andernfalls ist ihnen ein Regime, das nicht nur Linke und Kommunisten unterdrückt, wie das Mubaraks oder jenes der Sauds sehr willkommen, wenn es bloß den gleichen Zweck erfüllt: Israel die Stange zu halten. Kotzt so ein widerlicher nationalistischer, rassistischer und auch antisemitischer Dreck eigentlich keinen der Käufer des Berliner Schmierblatts an?

  1. Das ist nur eine kleine Auswahl der vielen Vorfälle, die täglich in Israel und in den besetzten Gebieten stattfinden. Es lohnt sich öfters einen Blick auf http://theheadlines.org zu werfen []
  2. Und dabei fehlen 1400 Tote während der Operation „Gegossenes Blei“ []

Krieg im Olivenhain

Sonntag, Januar 2nd, 2011

Die anhaltende Zerstörung und Enteignung von Olivenhainen bedroht die Existenz vieler palästinensischer Bauern im Westjordanland. Indra Kley berichtet über den „Krieg im Olivenhain“Telepolis, 2. Januar 2011

Breaking The Silence: Zeugnisse israelischer Soldaten

Dienstag, Dezember 28th, 2010

Die israelische Organisation Breaking The Silence hat vor einigen Tagen ein neues Buch veröffentlicht: „Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010“. Es soll Zeugnis über die alltägliche Repression der Armee gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung ablegen.

Breaking the Silence hat im Rahmen des übergeordneten Ziels der Organisation zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen über den Alltag in den besetzten Gebieten eine neue Publikation mit dem Titel “Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010” veröffentlicht. Das 431-Seiten umfassende Buch enthält Zeugnisse von 101 männlichen und weiblichen Soldaten, die während der letzten 10 Jahre in den besetzten Gebieten dienten. Es ist nach den vier grundlegenden Begriffen des israelischen Militärs aufgeteilt, die als Rahmen dienen, mittels dessen die israelische Politik in den Gebieten durchgesetzt wird. Die Zeugnisse der Soldaten schildern die Begriffe und deren Ausführung vor Ort.

„Prävention“, „Separation“, „Lebensstruktur“ und „Rechtsdurchsetzung“ sind jene Begriffe, die von den israelischen Behörden benutzt werden, um verschiedene Aspekte der Politik Israels in den besetzten Gebieten zu kennzeichnen. Statt die Politik zu beschreiben, kodieren diese Begriffe jedoch militärische Aktionen, indem sie in eine defensive Sprache eingebettet werden. Die israelische Kontrolle über die besetzten Gebiete dient nicht nur dem Sicherheitsinteresse der innerhalb der Grünen Linie lebenden israelischen Bevölkerung. Die Zeugnisse zeigen, wie Israel durch seine Aktivitäten in den besetzten Gebieten nicht den Status quo zu bewahren versucht, sondern daran arbeitet, diesen zu ändern. Indem Israel den Palästinensern immer mehr Land enteignet, dient seine militärische Überlegenheit auch dazu, weitere Aspekte des Lebens der Palästinenser zu kontrollieren. Entgegen dem Eindruck, den israelische Beamte zu erwecken versuchen, dass Israel sich aus den palästinensischen Gebieten langsam und mit den richtigen Sicherheitsvorkehrungen zurückzieht, beschreiben die IDF-Soldaten den unerbittlichen Versuch Israels, an den Gebieten und somit der palästinensischen Bevölkerung festzuhalten.

Das erste Kapitel des Buches beschreibt, wie der Begriff „Prävention“ – welcher die Vorstellungen von Terror verhindernden, defensiven Maßnahmen beschwören soll – in Wirklichkeit mit einer aggressiven Politik übersetzt werden muss, die die Notwendigkeit, zwischen Terroristen und unschuldigen Zivilisten zu unterscheiden, zunichte macht. Unter dem Deckmantel dieses Begriffs stört die Armee das normale Leben der palästinensischen Bevölkerung, um diese einzuschüchtern und ein „Gefühl der Verfolgung“ zu vermitteln. Unter diesem Titel beschreiben die Zeugnisse aus dem Kapitel Aktionen wie Hausdurchsuchungen, Nachahmungen von Festnahmen unschuldiger palästinensischer Zivilisten als Übungen für junge Soldaten, Patrouillen, um Präsenz zu zeigen, Belästigungen an den Checkpoints und kollektive Bestrafungen.

Dana Golan, Vorsitzende von Breaking the Silence, sagt: „Seit sechs Jahren, hat Breaking the Silence Zeugnisse von mehr als 700 Soldaten, Männern und Frauen, die in den besetzten Gebieten gedient haben, gesammelt. Dieses umfassende Sammlung von Informationen ermöglicht ein schärferes Verständnis der IDF-Politik in den besetzten Gebieten, von denen die meisten der israelischen Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Auswertung der letzten Dekade der israelischen Präsenz in den Gebieten zeigt den moralischen Verfall der israelischen Gesellschaft als Ganzes – und nicht nur ihrer Akteure vor Ort, der Soldaten. Wir hoffen, dass das Buch „“Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010” eine offene Debatte über den moralischen Preis der laufenden Kontrolle eines anderen Volkes fördern wird.“

(Eigene Übersetzung des Originaltextes)

Das Buch kann hier herunter geladen werden.

Occupation 101 (Dokumentation)

Mittwoch, Oktober 20th, 2010

„We have no intention of leaving Judea and Samaria [West Bank]. We will remain here in one way or another for hundreds and thousands of years.“ (Generalmajor Ya’ir Naveh,  Befehlshaber der Besatzungstruppen im Westjordanland bis 2007)

Der Dokumentarfilm „Occupation 101: Voice of the Silenced Majority“ von Sufyan und Abdallah Omeish aus dem Jahre 2007 handelt über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Dabei werden kurz die Ursprünge des Konflikts gezeigt – die ersten Einwanderungswellen, die Vertreibung 1947/48, die Besetzung der restlichen Gebiete 1967 – um sich dann vor allem den letzten 20 Jahren, von der Ersten über die Zweite Intifada und Israels „Abkoppelungsplan“ bis zu den Hintergründen der israelisch-amerikanischen Beziehungen zu widmen. Im Mittelpunkt des Films steht jedoch vor allem die israelische Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie deren Auswirkung auf die palästinensische Bevölkerung. Zahlreiche Interviews, unter anderem mit Jeff Halper, Noam Chomsky, Amira Hass oder Rashid Khalidil gewähren Einblicke in das alltägliche Leben der Menschen in den besetzten Gebieten. Occupation 101 zeigt uns die Realität des blutigen, über 40 Jahre anhaltenden Konflikts für die palästinensischen Zivilbevölkerung. Aber der Film trägt eine machtvolle Nachricht in sich: dass ein gerechter Frieden möglich ist und Palästinenser und Israelis gemeinsam leben können.

„Those who really care about the interests of Israel should exert all the pressure possible in order to force Israel to stop the aggression, stop the repression and the occupation.“ (Peretz Kidron – Yesh Gvul, Soldaten, die sich weigern in den besetzten Gebieten zu dienen)

Die Pizza wird gegessen, während Abbas zuschaut

Sonntag, September 19th, 2010

Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland – im israelischen Verwaltungssprech kurz Judäa und Samaria genannt – wurde trotz Moratoriums nie wirklich eingestellt. Es gibt mehr als eine Organisation (unter anderem B’tselem oder Peace Now), die den offenen oder heimlichen Ausbau dokumentierten.1  Während in den deutschen Medien die drohende Nichtverlängerung des Baustopps teilweise als ein unzureichender Grund für die Palästinenser die Verhandlungen einzustellen dargestellt wird2, fasst Stephen Lendman auf Sabbah Report die laufenden Gespräche sehr nüchtern und lesenswert zusammen:

On September 1st, five disreputable leaders began discussions in Washington – Obama, Netanyahu, Abbas, Egypt’s Hosni Mubarak, and Jordan’s King Abdullah, men journalist Matthew Cassel calls „a dictator, a (dictatorial) monarch, a puppet and two heads of government responsible for the region’s only military occupations – not the best ingredients for making world peace.“

„Hypocrisy Defined: Another Round of Peace Talks“Sabbah Report, 18. September 2010

  1. Als Beispiel Peace Now: http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=62&docid=4584&pos=1 []
  2. vgl. Peter Münch – „USA loben Verhandlungen“, Süddeutsche Zeitung, 16. September 2010 []

Reagiert Israel nur auf die Hamasanschläge?

Sonntag, September 5th, 2010

Ohne die Morde der Hamas an den vier Siedlern irgendwie rechtfertigen zu wollen: – wie Mondoprinte richtigerweise sagte: Mord bleibt Mord – die ARD berichtet, dass Israel als „Reaktion“ der Anschläge der Hamas Tunnel in Gaza bombardierte. Allerdings muss man sich manchmal fragen: wer reagiert denn hier auf wen? Tötet die Hamas vier Siedler innerhalb der Westbank, dann wird dies  richtigerweise als Versuch  gewertet, die Friedensgespräche zu sabotieren. Keiner verliert aber ein Wort darüber, dass Landraub, Repression und Demütigung, Folter, gezielte Tötung, und „Kollateralschäden“ zur alltäglichen Praxis der IDF und der Siedler gehören. Und all dies nimmt die palästinensische Seite bei den Verhandlungen hin. Seham auf Mondoweiss zählt die Angriffe der Siedler auf: „Look at this list of settler-initiated crimes against Palestinians in the last few weeks“.