Posts Tagged ‘UN-Vollversammlung’

Welche Optionen hat Abbas vor der UNO?

Dienstag, September 13th, 2011

Ein aktueller Artikel in der taz fasst sehr gut zusammen, welche verschiedenen Optionen Abbas vor der UNO hat: “Der unklare Staat“taz, 13. September 2011.

UN-Resolution oder Unabhängigkeitserklärung?

Samstag, Juni 11th, 2011

Die junge welt berichtet heute unter dem Titel „Keine Friedensbotschaft“1 über die ablehnende Haltung der amerikanischen und deutschen Regierungen gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen der PLO (und auch Hamas). Diese will im September in der UN-Vollversammlung den Antrag auf Anerkennung Palästinas stellen.2 Man erwartet, dass über 100 Staaten für diesen Antrag stimmen werden.3 Das passen der USA und Deutschland natürlich gar nicht. Karin Leukefeld zitiert in ihrem Artikel den hoch geschätzten deutschen  Entwicklungsminister Dirk Niebel:

»Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, daß eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist«, sagte Niebel dem Spiegel. Laut dem Magazin wolle Berlin den Palästinensern statt dessen raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert.

Moment, da war doch etwas, oder?

Die internationale Gemeinschaft ruft jedes Jahr dazu auf den Konflikt mittels einer Zwei-Staaten-Lösung beizulegen. Israel solle sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und beide Seiten müssten zu einer „gerechten“ Lösung des Flüchtlingsproblems, basierend auf dem Rückkehrrecht und Kompensation , kommen.

Diese Resolution, deren abermalige Verabschiedung Minister Niebel und die deutsche Regierung der palästinensischen Seite anstatt einer Unabhängigkeitserklärung mittels einer Anerkennung durch die UN-Vollversammlung  nahelegt, beinhaltet vier wesentliche Punkte4:

  1. Affirming the principle of the inadmissibility of the acquisition of territory by war.
  2. Reaffirming the illegality of the Israeli settlements in the Palestinian territory occupied since 1967, including East Jerusalem,
  3. Stresses the need for: (a) The withdrawal of Israel from the Palestinian territory occupied since 1967, including East Jerusalem;(b) The realization of the inalienable rights of the Palestinian people, primarily the right to self-determination and the right to their independent State;
  4. Also stresses the need for justly resolving the problem of Palestine refugees in conformity with its resolution 194 (III) of 11 December 1948;

Und so sah das Abstimmungsverhalten der letzten Jahre aus5:

1997:  155 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (Israel, USA), 3 Enthaltungen

1998:  154 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (Israel, USA), 3 Enthaltungen

1999:  149 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen (Israel, USA, Marshall Islands), 2 Enthaltungen

2000:  149 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (Israel, USA), 3 Enthaltungen

2001:  131 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen (Israel, USA, Marshall Islands, Micronesia, Nauru, Tuvalu), 20 Enthaltungen

2002:  160 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (Israel, USA, Marshall Islands, Micronesia), 3 Enthaltungen

2003:  160 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen (Israel, USA, Marshall Islands, Micronesia, Palau, Uganda), 5 Enthaltungen

2004:  161 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen (Israel, USA, Australia, Grenada, Marshall Islands, Micronesia, Palau), 10 Enthaltungen

2005:  156 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen (Israel, USA, Australia, Marshall Islands, Micronesia, Palau), 9 Enthaltungen

2006:  157 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen (Israel, USA, Australia, Marshall Islands, Micronesia, Nauru, Palau), 10 Enthaltungen

2007:  161 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen (Israel, USA, Australia, Marshall Islands, Micronesia, Nauru, Palau), 5 Enthaltungen

2008:  164 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen (Israel, USA, Australia, Marshall Islands, Micronesia, Nauru, Palau), 3 Enthaltungen

2009:  164 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen (Israel, USA, Australia, Marshall Islands, Micronesia, Nauru, Palau), 4 Enthaltungen

2010:  165 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen (Israel, USA, Australia, Marshall Islands, Micronesia, Nauru, Palau), 4 Enthaltungen

Man sieht also, Herr Niebel: Die Resolutionen der UN-Vollversammlung sind ein unglaublich wirkungsvolles Instrument bei der Durchsetzung  palästinensischer Interessen. Ob eine Anerkennung dagegen großen Gewinn für die palästinensische Seite bringen wird, ist natürlich ebenso fraglich. Gleichzeitig ist ein Verweis der palästinensischen Seite auf eine abermalige Resolution, wie sie jedes Jahr behandelt wird, im Angesicht des fortschreitenden Siedlungsbaus6, der Brandrede Natanjahus vor dem US-Kongress7und der anhaltenden Repression und Ermordung von Demonstranten8 schon fast eine Beleidigung an den Intellekt eines jeden aufgeklärten Menschen. Für wie blöd halten diese Wirrköpfe in Berlin die Palästinenser eigentlich?

  1. http://www.jungewelt.de/2011/06-11/031.php []
  2. http://m.lto.de/de/html/nachrichten/3286/wann_ist_ein_staat_ein_staat_geplante_un-mitgliedschaft_palaestinas/ []
  3. http://www.thejc.com/blogs/simoneq/freedom-gaza-and-looking-forward-september []
  4. entnommen der Resolution aus dem Jahre 2009: http://domino.un.org/unispal.nsf/0/cd358b22995a4b078525767e006ac786?OpenDocument []
  5. http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/quick.htm []
  6. http://www.btselem.org/settlements []
  7. http://www.youtube.com/watch?v=0BaMLlnb_KI []
  8. Zu den Nakba- und Naksa-Protesten vgl. http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/06/20116591150521659.html; zu den wöchentlichen friedlichen Protesten in der Westbank vgl. http://www.imemc.org/article/60941 []