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Wie war das noch mal mit den „Friedensverhandlungen“?

Donnerstag, Juni 24th, 2010

Wieder inmitten der anstehenden Verhandlungen entscheidet sich Israel 22 in einem arabischen Viertel Ost-Jerusalems gelegene Häuser zu zerstören, um ein Touristenzentrum  zu bauen. Ein wenig verspätet schafft es diese Nachricht jetzt auch zu Spiegel Online: „Ost-Jerusalem – Uno nennt israelische Baupläne illegal„, 24.06.2010

Wie Christoph Schult bei Spiegel Online Israels Ehre rettet

Montag, Mai 31st, 2010

Kaum 24 Stunden sind vergangen, seit israelische Kommandoeinheiten in internationalen Gewässern die sog. Solidaritätsflotte für Gaza aufgebracht haben und dabei nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10 und 20 Aktivisten massakrierten und 30 bis 60 verwundeten, da muss Christoph Schult, der Bürochef des Spiegels in Jerusalem, die Ehrenrettung Israels betreiben.

Nach einem solchen Gemetzel fällt es natürlich schwer die Schuld den Aktivisten zu geben. Christoph Schult, wahrscheinlich besorgt darum, auf Pressekonferenzen entweder nicht mehr Fragen stellen oder vielleicht auch gar nicht mehr teilnehmen zu können, schafft es dennoch ganz im Stile von Zeitungen wie der New York Times, den Teilnehmern der „Freedom Flotilla“ ein beträchtliches Maß an Mitschuld zu geben und sich gleichzeitig Sorge um Israels Ruf zu machen. So beginnt Schult seinen Kommentar auch mit dem expliziten Hinweis:

Unrecht eines Rechtsstaats

Schult will hier gleich anzeigen, dass Israel im Gegensatz zu seinen „Feinden“ ja zur eigenen Truppe der westlichen Demokratien – also zu uns – gehört.1 Es suggeriert dem Leser, dass hier etwas falsch gelaufen sei, da es sich beim Staat Israel um eine Demokratie (im formellen und materiellen Sinne) handle. Damit ist eines schon mal klargestellt: Absichtlich, um gezielt ein Exempel zu statuieren, kann der Staat Israel niemals gehandelt haben, wenn er in einem Akt der Piraterie Schiffe in internationalen Gewässern aufbringt und mit scharfer Munition auf die Passagiere schießen lässt.

Schult schreibt:

Als „humanitären Hilfskonvoi“ haben die pro-palästinensischen Organisatoren die Flotte bezeichnet, mit der sie die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens am Montagmorgen durchbrechen wollten. Doch als die israelische Armee das größte Schiff, die „Mavi Marmara“, stürmte, traf sie keineswegs nur auf gutmütige und gewaltfreie Gandhis: Einige der „Friedensaktivsten“ empfingen die Israelis mit Eisenstangen und Steinschleudern, manche der selbsternannten „Menschenrechtler“ sollen den Soldaten gar ihre Waffen entrissen und selbst geschossen haben.

Herr Schult, woher nehmen Sie diese Angaben? Sie stellen es so dar, als sei es bewiesen, dass die Gewalt zuerst von Seiten der Schiffspassagiere ausging. Ein Livemitschnitt und Vorwürfe der Aktivisten sagen Gegenteiliges.2 Danach habe die IDF das Feuer auf die Passagiere unverzüglich eröffnet, und diese verteidigten sich dann gegen die Soldaten. Es ist also erst mal ungeklärt, wer dort begann. Sie aber scheinen es schon jetzt zu wissen. Dabei könnte bereits das Entern des Schiffes als Angriff gewertet werden (wobei es freilich purer Selbstmord ist, sich gegen eine gezielte militärische Kommandoaktion der Marine „verteidigen“ zu wollen). Und wer weiß, ob dort aktive Gegenwehr nicht nur ausgeübt, sondern tatsächlich von vornherein einkalkuliert wurde?3 Doch davon einmal abgesehen: Wenn man eine Herde Zivilisten auseinander treiben, festsetzen oder einschüchtern will, dann gibt es da meines Wissens einige andere Methoden. Aber mit einer Selbstsicherheit, die ihresgleichen sucht, übernehmen Sie, noch bevor man Genaueres sagen kann, diese Angaben schon jetzt als einzig verlässliche Darstellung des Geschehens und schreiben:

Friedlicher Protest sieht wahrlich anders aus. Eine angemessene Reaktion eines Rechtsstaates, als der sich Israel bezeichnet, allerdings auch. Bei mindestens 15 Toten, allesamt auf Seiten der Aktivisten, und mehr als 30 zum Teil schwer Verletzten, steht fest, dass Israel eines der höchsten Prinzipien für den Einsatz militärischer Gewalt verletzt hat – die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Bei ihnen wird dann die Ermordung und Verwundung von 40-70 Menschen, also circa einem Zehntel der Aktivisten, lediglich zu einer Reaktion der israelischen Armee. Blaming the victims. Die Opfer werden zu Tätern und die Täter zu Opfern. Wir kennen dies schon: Beim letzten Gaza-Massaker wurden deutsche Medien und Politik bis hin zur Partei Die Linke nicht müde, das Recht Israels zu betonen, „sich zu verteidigen“, und gleichzeitig das Abwerfen von Phosphor auf Krankenhäuser und Zivilbevölkerung als überzogene Reaktion Israels darzustellen. Und ignorierten dabei, dass Israel den Waffenstillstand wieder einmal gebrochen hatte, die Blockade gegen Gaza aufrecht erhielt und laut Haaretz zugab, dass man den Waffenstillstand der letzten sechs Monate nur gebraucht hätte, um den Angriff auf Gaza vorzubereiten.4 Zugegeben, die Hamas hat mit ihren Raketenangriffen nicht gerade de-eskalierend auf die Situation eingewirkt. Dieses Mal aber hat niemand irgendwen angegriffen, sondern Aktivisten haben sich maximal gegen eine das internationale Recht verletzende Kaperung ihrer Schiffe verteidigt, um eine Seeblockade zu durchbrechen, die als solche schon gegen das Völkerrecht verstößt. Wenn überhaupt. Sie aber stellen die Verhältnisse, wie in der deutschsprachigen Presse mittlerweile üblich, einfach auf den Kopf. Doch die Toten und Verletzten waren kein Versehen. Man tötet und verwundet nicht zufällig mehr als ein Zehntel einer Schiffsbesatzung von insgesamt mehreren Hundert.

Nachtrag: Einen wichtigen Punkt habe ich vergessen. Wieder einmal hat Israel es geschafft den Friedensprozess nicht weiterführen zu müssen. Warten wir nur ab. Proteste und Aufkündigungen der Verhandlungen werden bald schon nicht als Reaktion, sondern als dankbarer Grund angesehen werden. Wieder einmal wird man sagen können: Es waren die Palästinenser, welche die Verhandlungen abbrachen.

  1. Was zumindest in Bezug auf die jüdische Bevölkerung auch zutrifft, für die arabische weniger und für die Palästinenser gar nicht. []
  2. Ein Beispiel sind die von einem Fernsehsender während des Angriffs ausgestrahlten Bilder und Kommentare: http://www9.gazetevatan.com/israil-turk-bayrakli-yardim-gemisinde-olum-kustu/308396/1/Gundem. []
  3. So seien, nach israelischen Angaben und Videoaufnahmen, vor allem Zwillen und Murmeln als Geschosse gefunden worden. Eine Quelle fährt ein Bild auf, auf dem Werkzeuge, Knüppel und Messer liegen. Aber ein so großes Schiff wird eine Küche haben und Werkzeuge ganz sicher auch: http://www.sderotmedia.org.il/bin/content.cgi?ID=655&q=3 []
  4. http://www.haaretz.com/news/disinformation-secrecy-and-lies-how-the-gaza-offensive-came-about-1.260347 []