Posts Tagged ‘Siedlungsbau’

Weiss über den Aufbruch des amerikanisch-jüdischen Mainstreams

Dienstag, Januar 11th, 2011

Manch einer könnte behaupten, Weiss würde sehr übertreiben, wenn er den Wandel innerhalb des amerikanischen Judentums in Bezug auf Besatzung, Rassismus und Siedlungsbau dermaßen positiv zeichnet. Dennoch sind die zunehmenden kritischen Stimmen bemerkenswert: „The lobby has been broken because… Israel isn’t good for the Jews“ – Mondoweiss, 10. Januar 2011

Die besetzten Gebiete: Ein Jahresrückblick

Dienstag, Januar 4th, 2011

IMEMC schreibt unter der Überschrift: „PLO-Report dokumentiert palästinensische Tote, Hauszerstörungen und Expansion der Siedlungen im Jahre 2010“:

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichte in dieser Woche einen Bericht, der die israelischen Menschenrechts­verletzungen gegen Palästinenser im Jahr 2010 dokumentiert.

Dem Bericht zufolge wurden 107 Palästinenser durch Israel getötet und 145 Häuser wurden zerstört. Die israelische Regierung billigte ferner 16.479 Wohnungen in den Siedlungen im Westjordanland. Zusätzlich wurden vierhundert Palästinenser während Invasionen der palästinensischen Gemeinden verhaftet.

Unter den Laufe des Jahres 2010 von Israel Getöteten waren 10 Kinder, 4 Frauen, 2 politische Gefangene in israelischen Gefäng­nissen und 9 türkische Staatsangehörige, die während des israelischen Marineangriffs auf die Schiffe mit den Hilfslieferungen für Gaza getötet wurden.

Die israelische Armee enteignete 4.826 Dunum [482,6 ha; Schmok] palästinensischen Landes aus verschiedenen Teilen des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem. Im Jahr 2010 genehmigte die israelische Regierung 16.479 neue Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland, 13.000 sind bereits im Bau.

Die israelische Regierung ließ 145 palästinensische Eigenheimen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem abreißen. Darüber hinaus wurden 190 Hütten, Bauernhäuser und Zisternen im Jahr 2010 zerstört.

Zudemt fügte die PLO ihrem Jahresrückblick hinzu, dass die israelische Regierung Abrissaufforderungen zu 1334 palästinen­sischen Eigenheimen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausgestellt hat. (Eigene Übersetzung der Meldung)

Dies sind nüchterne Zahlen, die trotz der Parteilichkeit der PLO nicht einfach als ideologische Propaganda abgetan werden können. Zeigt man indes nur auf die Toten, so kommt die Repression nicht wirklich zum Vorschein. Denn diejenigen, die Besatzung und Siedlungbau beschönigen, rechtfertigen oder ignorieren, werden immer versuchen, die Toten als Terroristen oder traurigerweise hinzunehmende Kollateralschäden zu bezeichnen. Teilweise mag das objektiv sogar richtig sein, dass einige Zivilisten wirklich von dem Einzelnen nicht absichtlich getötet wurden. Auch kann es durchaus sein, dass eine nicht kleine Zahl der über 100 Toten wirklich unterschiedlichen bewaffneten Einheiten angehörte.1 Siedlungsbau und Hauszerstörungen, Enteignungen und Ausbau der nach internationalem Recht widerrechtlich errichteten Siedlungen lassen sich aber nun einmal nicht schönreden. Aber selbst da kommen einige wirklich noch auf die Idee (und ja, die meinen das bitter ernst), diese Siedlungen als Sicherheitsbefestigungen für Israel zu bezeichnen. Und geht dann gar nichts mehr, wird behauptet, Problem sei, dass „die“ Palästinenser eben ein „judenreines“ (A. Feuerherdt) Palästina haben wollen.

Anstatt zu registrieren, dass sich die Lage für alle Beteiligten, sowohl für die palästinensischen, als auch für die israelischen, für Christen, Muslime, Juden und allen anderen Menschen in und um Israel und seinen Nachbarstaaten (und hier auch der Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft außerhalb Israels, die durch die Gleichsetzung mit Israel sowohl nationalistischen als auch antisemitischen Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind) immer mehr zuspitzt, werden diejenigen, die sich sowohl in den besetzten Gebieten, in Israel, in Europa oder in den USA für einen Frieden einsetzen, angefeindet, beschimpft, denunziert und auch angegriffen. Wo sind all die heuchlerischen Stimmen, die gestern noch nach einem „friedlichen Widerstand“ riefen, den es auch trotz der beiden Intifadas immer gab, der aber nie zur Geltung kam und von den Selbstmordattentaten und Kämpfen in den Schatten gestellt wurde. Jetzt, wo die nicht erst seit gestern existierende Repression immer offener sichtbar wird (die Gründe dafür sind unterschiedlichst), schweigen alle betreten. Aber um eines klarzustellen: es gab auch vor der ersten Intifada keine „humane“ Besatzung.

  1. Dem Begriff „bewaffnete Einheiten“ lasse ich keinerlei Wertung zukommen, denn sowohl Terrorist, als auch Kämpfer, Polizisten oder Widerstandskämpfer tragen alle ihre eigene Wertung mit sich und werden von diesem Begriff umfasst. []

Krieg im Olivenhain

Sonntag, Januar 2nd, 2011

Die anhaltende Zerstörung und Enteignung von Olivenhainen bedroht die Existenz vieler palästinensischer Bauern im Westjordanland. Indra Kley berichtet über den „Krieg im Olivenhain“Telepolis, 2. Januar 2011

Ein Lüftchen aus dem Westen

Dienstag, Dezember 14th, 2010

Spiegel Online spricht von einem scharfen Wind aus dem Westen. Meiner Meinung ist dies aber eher ein schwaches Lüftchen, was der israelischen Regierung aus Europa und der USA entgegenkommt. Akiva Eldar fasst die Entwicklung der letzten Tage im Friedensprozess noch einmal zusammen: „Netanyahu has rejected one too many U.S. packages“Haaretz, 14. Dezember 2010.

Geert Wilders fordert Transfer der Palästinenser

Montag, Dezember 6th, 2010

Ein kurzer Blick nach Holland: Ein Bekannter aus Jerusalem schreib mir mit Bezug auf einen Artikel, der am 30. November in den Niederlanden erschien, folgendes:.

„Die Situation in kurz: Minderheitsregierung in NL mit Parteien rechts der Mitte und nur mit Duldung durch Geert Wilders („Israel muss unterstuetzt werden weil es die Front im Kampf gegen den Islam darstellt“) rechter Partei; neuer Aussenminister Rosenthal, erst seit kurzem im Amt, regte sich gestern darueber auf, dass die zweitgroessete Entwicklungshilfeorganisation der NL, ICCO, die Electronic Intifada mit Steurgeldern unterstuetzte, nachem der NGO Monitor das vorgestern publik machte. Jahrzehntelang war das ok fuer vorherige Regierungen der NL, jetzt leasst sie sich von Prof. Steinberg sporadisch und ad hoc beinflussen und werfen damit ihre eigene Entwicklungshilfepolitik der vergangenen Jahre in den Muell und – was noch viel schlimmer ist – unterstuetzen damit die Muslimhasser wie den Wilders, weil dessen Partei sonst der Regierung die Duldung entzieht und man neu waehlen lassen muesste. Mir ist schlecht.“

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es sich bei Electronic Intifada (EI) um ein linksliberales Projekt einiger Journalisten handelt, unter ihnen der für mehrere große US-Zeitungen schreibende Journalist  Ali Abunimah. EI dient nicht nur, der vorherrschenden Sichtweise auf Israel in Europa viele eindeutige Fakten entgegenzuhalten. Es ist auch ein Sprachohr der gemäßigten palästinensischen Zivilgesellschaft. Bei dem NGO Monitor, der die Unterstützung von EI durch die ICCO anprangerte, handelt es sich um eine rechte Organisation, die dem Likud nahe steht.

Unfassbar ist dagegen der Besuch Geert Wilders in Israel. Dieser ist gerade auf Einladung des rechtsradikalen Knessetmitglieds Aryeh Eldad in Tel Aviv zu Gast bei der „Hatikva-Konferenz“ der gleichnamigen rechten Partei. Dort forderte er die israelische Regierung auf, sie solle den Siedlungsbau vorantreiben und warb gleichzeitig für den Transfer der Palästinenser nach Jordanien.  Dagegen hatte sich meines Wissens heute Nachmittag unter dem Slogan „WILDERS THE HATEMONGER – AS IF WE HADN’T ENOUGH“ Protest aus dem Friedenslager von Gush Shalom und anderen Organisationen formiert. Geert Wilders – ein echter Mann der Mittte. Da bekommt man Lust auf mehr.

Die Jungle World und der Siedlungsbau

Samstag, November 6th, 2010

Bei dem offenen Rechtsruck und der Weigerung der israelischen Regierung, mit den Palästinensern über einen endgültigen Frieden (und damit Abzug der Siedler und Schaffung eines palästinensischen Staates) zu verhandeln, rudert nun auch die Jungle World, neben der Konkret die Hauspostille von Araberhassern und Antisemiten Islamkritikern und Freunden Israels wie Alex Feuerherdt, ein wenig zurück. Wenn die Jungle World aber über Israel berichtet, dann wird stets sehr halbherzig mit der Realität umgegangen. Ganz nach dem stalinistischen Motto: „Selbstkritk, ja bitte.  Aber nicht zu viel des Guten“: (mehr …)

Alex Kane über Rabin

Freitag, November 5th, 2010

Gestern war der 15. Todestag Rabins, zu dem ich schon vor einigen Tagen etwas schrieb. Alex Kane hat dessen Wirken auf seinem Blog nochmals kurz  zusammengefasst: „The real Yitzhak Rabin

Die Jüdische Allgemeine und der Siedlungsbau

Sonntag, Oktober 3rd, 2010

Es ist schon ein seltsames Phänomen, dass die Jüdische Allgemeine, welche durch den Zentralrat herausgegeben wird, also einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, immer wieder ihre religiösen Artikel mit Bildern unterfüttert, die im palästinensischen Gebieten aufgenommen wurden und die Landnahme mehr als deutlich bebildern.1 Diese Woche unter dem harmlos klingenden Titel: „Bebauen und bewachen“.2 Wie tragisch-passend. Das Bild zeigt zwei Grenzsoldaten, die zum „Neujahr der Bäume“ eben solche pflanzen. Unterschrieben ist das Bild mit: „Nachhaltig: Israelische Grenzpolizisten pflanzen an Tu Bischwat ein Bäumchen in der Wüste.“ Wüste, liebe Jüdische Allgemeine?

Ein Bäumchen in der "Wüste"? (Bild: Jüdische Allgemeine)

Was dem Leser wieder einmal nicht mitgeteilt wird: Das Bild ist östlich (!) Jerusalems, inmitten der Westbank aufgenommen.3 Und zwar in der Nähe von Ma’ale Adumin, mit nahezu 40.000 Kolonisten einer der größten illegalen Siedlungen im Westjordanland. Über 80% des Bodens, auf dem diese Siedlung gebaut wurde, ist palästinensischer Privatbesitz.4 Der Aduminblock ist Teil des Plans, nach dem Ostjerusalem mittels eines Rings von Siedlungen gänzlich eingeschlossen werden soll, um es  faktisch und endgültig  zu annektieren.

Abgesehen davon, dass der Artikel des Rabbiners kein Wort über die dauernden Abholzungen palästinensischer Olivenbäume verliert,5 kommt man nicht umhin ihn als das zu lesen, was er ist: die Propagierung der illegalen Landnahme im Westjordanland.  Oder wie soll man einen Artikel verstehen, der die Überschrift „Bebaue und bewache“ besitzt und dem wieder einmal Bilder aus der Westbank beigefügt sind? Gerade jetzt, wo die israelische Regierung die Friedensverhandlungen in größte Gefahr bringt, indem die die rechtsextremen Siedler fleißig weiter Häusle bauen lässt, staunt man nicht schlecht über so viel Dummheit und Frechheit dieser Wochenzeitung. Aber ist ja alles gar nicht so gemeint, was? Na dann…

  1. http://schmok.blogsport.eu/2010/08/09/unterstutzt-die-judische-allgemeine-den-siedlungsbau/ []
  2. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/8732 []
  3. Die Originalunterschrift des Bildes aus dem Flash 90-Archiv lautet: „The Israel Border Police soldiers planted trees Jan 28 2010 for the holiday of Tu Bishvat near their base in Adumim’s fortress, east of Jerusalem.“ []
  4.  http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/6168752.stm []
  5. Ein etwas älterer Artikel dokumentiert die dauerhafte Zerstörung von Olivenbäumen: http://www.haaretz.com/print-edition/news/rights-group-69-cases-of-palestinian-olive-trees-destroyed-but-no-prosecutions-1.3488 []

Nahost heute bei Spiegel Online und in der Süddeutschen

Mittwoch, September 15th, 2010

Spiegel Online schreibt heute zu den Verhandlungen in Scharm al-Scheich:

Außerdem überschattete Gewalt das Treffen. Militante Palästinenser feuerten am Mittwoch aus dem Gaza-Streifen zehn selbstgebaute Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab. Die israelische Armee reagierte umgehend. Bei einem Luftangriff auf einen Schmuggeltunnel an der Grenze zu Ägypten wurden nach Angaben palästinensischer Sanitäter eine Person getötet und drei weitere verletzt. Die Extremisten auf beiden Seiten demonstrieren ihre Abwehrpositionen immer wieder gern, sobald Friedensgespräche laufen.1

Moment, war da nicht etwas in Gaza? Ach ja:

In den Tagen zwischen dem 2. und 7. September vom  tötete die IDF zwei Arbeiter in einem Tunnel und verletzte zwei andere. Weitere zwei Arbeiter wurden in der „Sicherheitszone“, die sich 300m tief in Gaza erstreckt und inzwischen wohl eher Todesstreifen genannt werden muss, durch die IDF angeschossen, während sie Schrott suchten.2 Sonntag wurden drei Männer erschossen. Zwei Schäfer, einer von ihnen 91 Jahre, sein 17-jähriger Enkel sowie ein weiterer Sechszehnjähriger.3 Eine kleine Demonstration anlässlich der Tötung wurde daraufhin mit scharfer Munition beschossen.4 Der Report zwischen dem 8. und 14. September ist dabei noch gar nicht veröffentlicht. Und das alles ohne die Westbank.5  Daraufhin werden Mörsergranaten und selbst gebauten Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert und landen Gott sei Dank mal wieder auf irgendwelchen Feldern. Und was lesen wir? Überraschung: „Israel reagiert auf Mörser- und Raketenbeschuss.“

Großartig auch die Süddeutsche von heute. Da schreibt auf Seite 4 das Kommentar „Kleinmütige Taktierer“:

„In den Nahost-Verhandlungen stehen die Dinge wieder einmal auf dem Kopf. In salbungsvollen Worten waren zu Beginn die hehren Ziele beschworen worden – der historische Kompromiss, der Frieden, der Staat für die Palästinenser. Doch all das findet sich derzeit gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Stattdessen wird über die Verlängerung des Sieldungsbaustopps gerungen, als hinge alleine daran das Wohl und Wehe zweier Völker. Was für eine Augenwischerei, welch ein Ablenkungsmanöver.“ (Süddeutsche, 15. September 2010, S.4)

Jedenfalls für die palästinensische Seite lässt sich sagen: Ja, an den Siedlungen hängt das Wohl und Wehe zumindest der Palästinenser ab. Denn man hat gesehen, was „Friedensverhandlungen“ seit 17 Jahren gebracht haben: Eine Trennungsmauer, die fast ganz Ost-Jerusalem umfasst und das Land in Enklaven zerstückelt und eine Verdreifachung der Kolonisten inmitten des Gebietes, das der zukünftige Staat Palästina sein sollte. Aber nicht nur das: 42% der Westbank werden  heute praktisch durch die Siedler und deren Infrastruktur beansprucht. Oder, wie es Ali Abunimah sagen würde:

„Imagine: instead of negotiating over a country, we are are negotiating over a […] pizza.“6

Aber natürlich, liebe Süddeutsche: Alles eine Augenwischerei. Fragt sich nur, von wem?

Nachtrag: Urwitzig ist auch die Jerusalem Post.7 Darin empört sich Haim Yalin, ein Regionalpolitiker, dass die Hamas ihre Raketen mit … weißem Phosphor beladen hat. Man wolle einen Brief an die UN schreiben, dass Gaza Phosphor gegen Zivilisten einsetze:

“These weapons have been banned by the Geneva Convention. They cause burns among victims, and they kill. This is an agricultural area – and we are now having to explain to farmers how to deal with burns from phosphorus shells.”

Die Fundamentalisten der Hamas lernen halt schnell von ihren Vorbildern hinter dem Grenzzaun.

  1. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717682,00.html#ref=rss []
  2. http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=6964:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-02-07-september-2010&catid=84:weekly-2009&Itemid=183 []
  3. http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=314909 []
  4. http://palsolidarity.org/2010/09/14526/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+palsolidarity+%28International+Solidarity+Movement%29 []
  5. siehe dafür z.B. http://mondoweiss.net/2010/09/israel-issues-16-demolition-notices-for-palestinian-barns-greenhouses-in-the-jordan-valley.html#more-25665 und http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=6964:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-02-07-september-2010&catid=84:weekly-2009&Itemid=183 []
  6. siehe Video []
  7. http://www.jpost.com/MiddleEast/Article.aspx?id=188206 []

Unterstützt die Jüdische Allgemeine den Siedlungsbau?

Montag, August 9th, 2010

Die Jüdische Allgemeine, Presseorgan des Zentralrats der Juden in Deutschland,1  veröffentlichte während der letzten Woche auf ihrer Startseite2 als Hauptartikel einen Beitrag des Rabbiners Jaron Engelmayer. „Aus Liebe zum Land – Warum Zionismus und Religion zusammengehören“. 3 In diesem Artikel erklärt Rabbi Engelmayer die Gründe, warum orthodoxe Juden immer mehr mit dem Zionismus zusammenwachsen. Man kann diesen Artikel einfach historisch betrachten und die Inbesitznahme des Landes Israels, von der Engelmayer in seinem Artikel zitierend spricht, in die Vergangenheit legen: zwischen die erste Aliyah und die Gründung Israels bzw. den Sechstagekrieg. Dann würde Engelmayers Beitrag nichts anders sein, als eine Erklärung, warum der israelische Staat in seinen international anerkannten und festgelegten Grenzen von 1967 auch religiösen Menschen eine Heimat sein kann und darum auch von Gläubigen oder gar Orthodoxen verteidigt gehört. Niemand kann etwas dagegen sagen, wenn Menschen sich gegen Gewalt, die ihnen angetan wird, wehren.4 Dazu gehört auch oftmals, dass man andere Menschen, die sich der eigenen Gruppe zugehörig fühlen, dafür gewinnt, die gemeinsame „Heimat“ zu verteidigen, sei es materiell oder moralisch.5

Eine Siedlerin im Westjordanland (Foto: Jüdische Allgemeine)

Ist dem so? Geht es Rabbi Engelmayer hier nur um eine gerechtfertigte Verteidigung Israels? Und dachte er dabei gar nicht an die Siedlungen? Oder muss man hier Zweifel anbringen? Wenn der Rabbiner also keineswegs die Intention hatte, den illegalen Siedlungsbau, der zu einem der größten Hindernisse für eine Zweistaatenlösung und einen gerechten Frieden für Palästinenser und Israelis geworden ist, zu rechtfertigen, dann ist jedoch der Jüdischen Allgemeinen der Vorwurf zu machen, dem Artikel gerade ein solches Bild zuzuweisen.

„Geula: Aus dem jüdischen Staat heraus kann die endgültige Erlösung kommen.“

So ist das Bild unterschrieben. Nur, dass dieses Bild gar nicht in Israel aufgenommen ist, sondern im zukünftigen Staat Palästina. Um genau zu sein handelt es sich hier um den Außenposten Bnei Adam, einige Kilometer östlich der Siedlung Geva Binyamin.6  Geva Binyamin (und damit auch der Außenposten Bnei Adam) zählt zu den Siedlungen, die bekannt sind für ihre rechtsextremen Siedler7 und illegale Annexion palästinensischen Landes.8 Das Bild9 zeigt eine Siedlerin bei einer Tour, die von der Aktivistin Nadia Matar angeführt wird, eine bekannte Extremistin der „Women in Green“, die dafür eintreten, nicht einen Quadratzentimeter an erobertem Land an die Palästinenser zurückzugeben.10

Im Kontext des Bildes erscheint dann auch das, was Rabbi Engelmayer in dem Beitrag auf der Seite der Jüdischen Allgemeinen schreibt, in einem ganz anderem Lichte:

„Jedes Mal, wenn G’tt unseren Vorvätern erschien, um Verheißungen zu machen, dann versprach er ihnen, dass sie zu einem großen Volk werden und das Land Israel in Besitz nehmen würden. Dort sehen wir, dass Religion und Zionismus untrennbar miteinander verbunden waren – und bis heute eine Einheit bilden.“

Liebe Jüdische Allgemeine: Ziemlich gewagt.

  1. Der Geschäftsführer ist der Vize des Zentralrats, Dr. Graumann; Herausgeber ist der Zentralrat der Juden in Deutschland []
  2. Ob der Artikel mit entsprechend in der Printausgabe war, habe ich bisher nicht überprüft. []
  3. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/8340 []
  4. Ob sich Israel immer nur wehrt oder im Moment eher der hauptsächliche Akteur ist, soll hier dieses mal nicht Thema sein. []
  5. Genauso wenig, was an so einer Heimat denn so dran ist. []
  6. http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=58&docid=1603 []
  7. http://www.ynet.co.il/english/articles/0,7340,L-3761590,00.html []
  8.  http://hosting-source.bronto.com/11522/public/documents/JabaPetition11Nov09ENGSUM.pdf []
  9. http://www.flash90.co.il/fotoweb/Preview.fwx?position=146&archiveType=ImageFolder&sorting=ModifiedTimeAsc… []
  10. Der Originaltext zum Bild aus dem Archiv lautet:

    „A religious Jewish woman holds an Israeli flag at the Jewish settlement of Bnei Adam, where she along with other Jews attended a tour led by activist Nadia Matar (not seen) of the Jewish settlements in the West Bank. Bnei Adam is a group of shacks and other structures spread out over a few acres. The first families arrived in 2004 – long after the March 2001 deadline after which start-up neighborhoods are included on the “to be destroyed” list of the United States government. No major attempts have been made to raze the entire outpost, but security forces have recently destroyed a few of the trailers set up there. September 23, 2009“

    Zu den „Frauen in Grün“ siehe auch deren eigene Homepage. Dies reicht aus, um sich einen Eindruck über diese Extremistinnen zu verschaffen: http://www.womeningreen.org/ []