Posts Tagged ‘Siedlungsbau’

Eine Werbung und ihre Antworten

Mittwoch, August 15th, 2012

Eine Werbung

Bahnhof Chappaqua Metro-North, New York, 10. Juli 2012.

…und ihre Antworten:

Metro-North, New York

Werbung auf einem Bus in San Francisco

Was sollte man auch anderes antworten können, wenn Rechtfertigen nicht möglich ist.

Die Belohnung für 45 Jahre Besatzung

Donnerstag, August 9th, 2012

Trotz blutiger Besatzung, Land- und Ressourcenraubs, fortgesetzten Siedlungsbaus sowie Menschenrechtsverletzungen wird Israel von der EU belohnt. Ben White über die Zunahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: „EU-Israel: One hand whitewashes the other“Al Jazeera, 8. August 2012.

Junge Welt über das Ende der israelischen Besatzung

Mittwoch, Juli 11th, 2012

Die junge welt schreibt in der heutigen Ausgabe über die einseitige Beendigung der Besatzung durch die rechts-rechtsextreme Regierung Israels unter der Überschrift „Kolonialjustiz des Tages: Israelische Richter“:

Damals, als der Kolonialismus noch fester Bestandteil der »westlichen Wertegemeinschaft« war – das ist noch gar nicht so lange her –, brauchten sich die Ausbeuterstaaten wie Frankreich nicht um die völkerrechtliche und moralische Legitimation ihres in der Regel brutalen Besatzungsregimes in fremden Ländern zu sorgen. Niemals hätte etwa ein französischer Regierungschef Richter seines Staates damit beauftragt, die Frage zu klären, ob die Ansiedlung von Franzosen in Algerien gesetzeskonform war. Das war nach französischem Recht selbstverständlich, stand doch die Macht auf der Seite der Franzosen. Und auch aus anderen westlichen Staaten kamen kaum Vorwürfe.

Dagegen steht das israelische Apartheidregime mit seiner nicht minder brutalen Besatzungspolitik immer stärker in der internationalen Kritik. Daher bemüht es sich mit immer lächerlicheren Aktionen um Legitimität. So hatte der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Januar drei israelische Richter beauftragt, die Gesetzlichkeit der völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu prüfen. Die drei »unabhängigen« zionistischen Rechtsgelehrten empfehlen nun in ihrem 89-Seiten-Gutachten – o Wunder – die nachträgliche Legalisierung der jüdischen Siedlungen. Als Begründung wird angegeben, daß die verschiedenen israelischen Regierungen nacheinander den (illegalen) Siedlungsbau gefördert hätten. Im Klartext heißt das: Wenn Unrecht Unrecht und auf noch mehr Unrecht getürmt wird, wird Recht daraus, solange es dem Zionismus dient.

Bei dem Gutachten kamen weder Völkerrecht noch UNO-Beschlüsse noch andere internationale Rechtsnormen zum Tragen. Pate gestanden hat vielmehr der zionistische Ex­zeptionalismus, nämlich die Überzeugung, daß die Zionisten einzigartig sind und daher Sonderrechte genießen, die keinem anderen Volk oder Staat zugebilligt werden. (rwr)

Die wahren Feinde Israels

Montag, Juni 18th, 2012

Gastkommentar von Avraham Burg, Sprecher der Knesset von 1999 bis 2003 und ehemaliger Vorsitzender der Jewish Agency sowie der World Zionist Organization über Siedlungsbau und „israelische“ Waren aus dem Westjordanland: „Die wahren Feinde Israels“Neue Züricher Zeitung, 14. juni 2012 (Danke an Matthias für den Hinweis)

Gauck reist nach Israel

Dienstag, Mai 29th, 2012

Bundespräsident Joachim Gauck reist nach Israel, um, – wie die Süddeutsche am Wochenende schrieb – „ein Zeichen der Solidarität“ zu setzen. Nicht mit den Menschen, die unter der Politik der israelischen Regierung leiden, vorwiegend Palästinenser. Sondern mit Israel. Das Motto: „Wir Deutschen stehen an eurer Seite“. Trotz Besatzung, Landraub, Embargo, legalisierter Folter, Hauszerstörungen, Vertreibungen und dauerhaftem Töten. Deutschland braucht halt Israel (noch). Und Israel braucht Deutschland, wenn auch nicht ganz so nötig.

Gauck will aber auch die Unterstützung Deutschlands für die Zweistaatenlösung demonstrieren. Und das geht so:

Am Donnerstag, am letzten Tag der Reise, trifft Gauck in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fajad. Anschließend wird er bei Nablus an der Einweihung einer Mädchenschule teilnehmen. Gauck unterstütze die Bemühungen für einen unabhängigen Palästinenserstaat, der auf dem Weg direkter Verhandlungen mit Israel entstehen soll, hieß es vor Beginn der Reise im Präsidialamt.

„Direkte Verhandlungen“ bedeutet, dass der Siedlungsbau ungehindert vorangetrieben wird und Israel gleichzeitig Häuser abreißt, den Bau neuer untersagt, Olivenhaine rodet, Land unter seine Kontrolle bringt und Ostjerusalem Stück für Stück nicht nur auf dem Blatt annektiert und sich einverleibt. Fleißig dabei flankiert von einem Veto der USA, das jegliche UN-Resolution boykottiert. Gleichzeitig wird die palästinensische Seite darauf verwiesen, dass der Gang zur UNO nicht toleriert, wenn nicht sogar über Geldstreichungen sanktioniert wird. Da kann man doch nur einen „Klassiker“ neu auflegen:

 

Israels Antwort auf neue Friedensgespräche

Freitag, April 27th, 2012

Der palästinensische Präsident Abbas will Netanjahu zurück an den Verhandlungstisch holen, um die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und fordert einen Stopp des Siedlungsbaus. Israel antwortet mit der Legalisierung von drei illegalen Außenposten: „Israel responds to Palestinian call to restart talks by legalizing three West Bank settlement outposts“Mondoweiss, 26. April 2012.

Keine ethnische Säuberung in der Westbank?

Sonntag, Februar 26th, 2012

Die Emotionen und Abwehrreaktionen auf Seiten der Apologeten Israels schlagen hoch, wenn man ihnen entgegen hält, Israel betreibe aktuell eine ethnische Säuberung des Westjordanlandes. Man darf glücklich sein, wenn einem nur ein „Lügner“ entgegen geschleudert wird. Die Praxis sieht wesentlich verleumderischer aus. Der Begriff der „ethnische Säuberung“ beinhaltet Umsiedlung, Vertreibung und Deportation und wird zumeist im Kontext von Konflikten wie in Jugoslawien benutzt, also für bürgerkriegsähnliche Zustände. Im Falle Palästinas wird eine solche jedoch seit jeher vehement geleugnet. Es ist gerade der Gebrauch von Begriffen wie “ethnische Säuberung”, die in den Köpfen der Apologeten eine Analogie zu den Gemetzeln auf dem Balkan herstellt. Und da in der Westbank im Moment nicht vergewaltigt und massakriert wird (sieht man einmal von Gaza ab, aber diese Bevölkerung soll ja auch nicht vertrieben werden), die Säuberung langsamer und subtiler abläuft, kommt die Bestimmung als das, was es ist, natürlich nicht in Frage. Eine ethnische Säuberung muss nicht unbedingt mit Massakern innerhalb kürzester Zeit einhergehen.

Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache.  Mit dem Abkommen von Oslo zu Beginn der 1990er Jahre wurde die Westbank wie folgt aufgeteilt:

• Zone A (18% des Gesamtgebiets, über 50% der heutigen Gesamtbevölkerung) unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung

• Zone B (20% des Gebiet, über 40% der heutigen Bevölkerung) unter palästinensischer Zivilverwaltung und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitsverwaltung

• Zone C (62% des Gebiets, ca. 6% der heutigen Bevölkerung) unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung

 

Zone C umfasst mit seinen 62% des Westjordanlandes vor allem das fruchtbare Jordantal und große Teile der Wasserreserven. Nicht von ungefähr kommt es dann auch, dass in dieser Zone der Großteil der israelischen Kolonien zu finden sind. Und nicht von ungefähr kommt es, dass sich die Bevölkerung dieses Gebietes von ehemals 300.000 auf nur noch 150.000 halbiert hat. Andere sprechen sogar alleine im Falle des Jordantals von einem Absinken der Bevölkerung auf 50.000 von ehemals 250.0001. Und dies trotz erhöhter Geburtenrate.

Shir Hever vom Alternative Information Center fasst dies nochmals auf Russia Today zusammen (ab Minute 12:45):

„And in fact the recent report [on „forced transfer“ of Palestinians] by the European Union showed that in one area of the West Bank, the Jordan Valley, the population in 1967, right prior to the Israeli occupation, was 300,000 people. Today 45 years later the population is half, 150,000 people. Half of the Palestinians were deported from their lands and had to leave this area one way or another and if you account for the natural growth of the population thru births it’s actually much more than half.“

Israel treibt nicht nur den Siedlungsbau in der Zone C in rasender Geschwindigkeit voran (vor einiger Zeit brüstete sich Netanjahu damit, inzwischen würden inzwischen nicht 500.000, sondern mehr als 650.000 Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem leben).2 Sondern auch die Zivilverwaltung, vielerorts in Händen der extremistischen Siedler, verweigert fast jegliche Bauvorhaben der Palästinenser. Nur 5,7% aller Anträge zwischen 2000 und 2007 wurden genehmigt. Auf nur auf 1% der Fläche erlaubt Israel in der Praxis neue Bauvorhaben zu verwirklichen. Vielerorts bestehen immer noch die Bebauungspläne aus der Mandatszeit.

Dagegen forciert und subventioniert Israel den Ausbau der „jüdischen“ Infrastruktur, also Hausbau, Bildungs-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur, „for Jews only“. Es verstaatlicht immer mehr Land, hält dieses aber nur für israelischen Siedlungsbau bereit.

Seit dem Jahre 2000 wurden über 4.800 palästinensische Häuser in der Zone C abgerissen wurden, weil ihnen die Baugenehmigung fehlte.3 Alleine im Jahre 2010 wurden 45 Wasserzisternen zerstört, während die nur 10.000 Siedler des Jordantals ein Drittel des gesamten Bedarfs der 2.5 Millionen Palästinenser verbrauchen. Und schweigen wir besser von der Mauer/der „Sicherheitsgrenze“, der Annexion von Land und der Zerstörung von Obst-, Gemüse- und Olivenanbaugebieten und den Brandanschlägen auf Moscheen.

Dies alles ist dann auch nur ein Vorgeschmack darauf, was im Moment in Ostjerusalem anläuft und wie sich die Situation dort entwickeln wird. Aber eine ethnische Säuberung ist natürlich weit und breit nicht zu finden! Oder um es mit dem in der Jungle World und konkret schreibenden Alex Feuerherdt auszudrücken: Das Problem sind nicht die Siedler oder die Besatzung, das Problem ist, dass die Palästinenser ein „judenreines“ Westjordanland haben wollen.

  1. Jeff Halper: „The end of the ‘two-state solution’ is the beginning of a more just future“Mondoweiss, 19. Februar 2012 []
  2. Ofizielle Statistiken werden nur durch den israelischen Staat geliefert. []
  3. Also keine „Attentäterhäuser“. Aber auch dies könnte die Sippenhaft nicht rechtfertigen. []

Warum gibt es eigentlich Checkpoints im Westjordanland?

Freitag, März 4th, 2011

Stephan Grigat, bekannt dafür, dass er Israel für zu liberal hält, zeigt in der aktuellen Jungle World 9/11 ganz viel Verständnis für die rassistische und nationalistische Politik der rechts-rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Während Israel den Wehretat erhöht, im eigenen Staatsgebiet und im Westjordanland Beduinendörfer abreißen und friedliche Proteste niederschlagen lässt, weitere Bauprojekte in Ostjerusalem genehmigt, im Zuge der sich immer mehr zuspitzenden Diskriminierung israelischer Palästinenser darüber diskutiert, mal eben Arabisch als Amtssprache abzuschaffen und selbst hart gesottenen Diplomaten die Sache langsam zu heftig wird1, macht sich Grigat natürlich nur Sorgen um die „Sicherheit“ der führenden Regionalmacht des Nahen Ostens. Was dieser Nationalismus sowohl auf eigener als auch auf der anderen Seite so anrichtet, ist diesem ignoranten Apologeten nicht ein Wort wert. Und während man sich fragt, warum Grigat gerade die israelischen Toten der für beide Seiten blutigen zweiten Intifada bemüht und  dabei einfach mal vergisst, dass drei mal so viele Palästinenser ums Leben kamen, anstatt einmal auf die Entwicklung der letzten Jahre zu blicken2, stellt er ganz nebenbei auch noch unschuldig fest:

Man fordert Israel auf, die Gelegenheit zu nutzen und endlich »Checkpoints und Belagerung« zu beenden, ohne überhaupt noch zu erwähnen, warum diese Checkpoints in der Westbank existieren.

Ja, warum existieren die Checkpoints in der Westbank denn, Herr Grigat? Warum geben sie uns denn nicht gleich die Antwort? Dienen sie vielleicht dem Landraub und dessen Verankerung, der Unterdrückung und Schikane, der Verhinderung einer prosperierenden Ökonomie oder dazu, den anhaltenden Siedlungsausbau und damit den jüdischen Bevölkerungstransfer in die besetzten Gebiete abzusichern? Oder allem zugleich? Nein? Wozu denn dann? Etwa nur der „Sicherheit“ Israels?

Um die Sache aber rund zu machen, offenbart Grigat auch noch anschaulich, worum es Leuten wie ihm eigentlich geht, wenn er sich für die iranische Opposition einsetzt:

Dabei wäre sein [Ahmadinedschads; Anm. Schmok] Sturz eine gute, wenn auch sicher nicht hinreichende Versicherung, dass der arabische Frühling nicht zu einer Intifada gegen Israel verkommt […]

Dies zeigt umso mehr, dass sich die in Deutschland lebenden oppositionellen Iraner fernhalten sollten von so verkommenen Typen wie Grigat und Konsorten. Denn Leute wie er unterstützen den Kampf gegen repressive Regime immer nur, wenn es ihrer Projektionsfläche dient. Andernfalls ist ihnen ein Regime, das nicht nur Linke und Kommunisten unterdrückt, wie das Mubaraks oder jenes der Sauds sehr willkommen, wenn es bloß den gleichen Zweck erfüllt: Israel die Stange zu halten. Kotzt so ein widerlicher nationalistischer, rassistischer und auch antisemitischer Dreck eigentlich keinen der Käufer des Berliner Schmierblatts an?

  1. Das ist nur eine kleine Auswahl der vielen Vorfälle, die täglich in Israel und in den besetzten Gebieten stattfinden. Es lohnt sich öfters einen Blick auf http://theheadlines.org zu werfen []
  2. Und dabei fehlen 1400 Tote während der Operation „Gegossenes Blei“ []

Peter Münch (SZ) und der Kampf der Kulturen in Nahost

Sonntag, Februar 27th, 2011

Peter Münch kommentiert den Nahen Osten in der Süddeutschen anscheinend von einem Paralleluniversum aus. Israel erstarre vor Furcht, schreibt er in seinem jüngsten Artikel „Israel und die Angst vor den Nachbarn„, erschienen in der Süddeutschen. Man merkt schon, was er hier gleich von Beginn an dem Leser nahe bringen möchte: Israel fürchte sich zu Recht! Und sogleich nimmt er vorweg, dass es nun endlich Zeit sei zu handeln. Dabei verkennt Münch, dass es sich bei der Politik der rechtesten Regierung, die Israel je sah, nicht um ein Versehen handelt, sondern dass sie mit Wissen und Wollen in Kraft gesetzt wird. Dass vielleicht auch die Nachbarn Israels Angst haben könnten, darauf ist Peter Münch wohl noch nie gekommen. Aber der Feind ist identifiziert und anvisiert:

„Der Nahe Osten war immer auch der Wilde Osten: Beherrscht von korrupten Autokraten, die ihre Völker unterdrücken; bedroht von verbohrten Islamisten, die den Terror schüren.“

Keine Frage. Die umliegenden Länder sind nicht zimperlich mit jeglicher Opposition umgegangen, aus welcher Richtung eine solche auch immer kam. Und dabei wurden nicht wenige von ihnen immer schön fleißig unterstützt vom – Westen. Nehmen wir nur den besten Freund der USA: Saudi-Arabien. Es gibt kaum ein Land, in dem Frauen mehr geknechtet sind, in dem jegliche (vor allem linke und bürgerliche) Opposition verfolgt wird oder das mehr den religiösen Fundamentalismus fördert als die wahhabitische Diktatur. Und das alles mit freundlicher Unterstützung der USA und Europas. Dagegen erscheint sogar der Iran fast schon als Hort des Liberalismus und der Demokratie. Saudi-Arabien ist deswegen so eng mit dem Westen verbunden, weil es den Profit dorthin trägt, wo er hingehört: an die amerikanische oder europäische Börse und eben nicht in die Slums von Kairo oder Süd-Teheran. Oder schauen wir auf Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung. Bis 1965 waren die USA Indonesien extrem feindlich gesinnt. Aber dann übernahm Suharto mit Hilfe des Westens die Macht und ließ hunderttausende (manche schätzen bis zu einer Million) landlose Bauern und Arbeiter abschlachten, die Basis der damaligen KP. Der Westen überschlug sich vor Freude. Danach war Indonesien einer der engsten Verbündeten in Asien. Ausnahmen von dieser Unterstützung gab es insofern, als sich andere, ebenso repressive Staaten, wie etwa Syrien, nicht vom Westen, sondern vom Ostblock unterstützen ließen.

Verschwiegen, vergessen oder noch gar nicht wahrgenommen?

Auffällig an Münchs Aufzählung ist jedoch, dass gleich mehrere Parteien dabei einfach unter den Tisch fallen. Zum einen der Westen selber, den man nochmals in USA und Europa, und Europa, das man wiederum in seine einzelnen Machtzentren unterteilen könnte. Die Demokratien der ersten Welt haben lange – sei es aus wirtschaftlichen oder geopolitischen Machtinteressen heraus – mehr als eine der Diktaturen unterstützt. Ob nun Gemayals Phalangisten oder Major Haddads Rechtsradikale im Libanon, Mubarak in Ägypten oder den erst kürzlich geflohene Ben Ali in Tunesien. Bis 1991 gehörte ja auch der Kurden vergasende Saddam Hussein zu den besten Freunden und Kunden des Westens. Und diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig.

Zum anderen fehlt in Peter Münchs Liste die Regionalmacht des Nahen Ostens schlechthin. Dabei sind die Kriege, die Israel gegen seine Nachbarn führte, bemerkenswert, vor allem in der Zahl. Von der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, über den Angriff auf Ägypten im Zuge der Suezkampagne, dem von Israel begonnen „Präventivkrieg“ 1967, dem von Ägypten nach mehrfachen Friedensangeboten losgebrochene Jom-Kippur-Krieg bis zur Invasion des Libanon mit mehr als 20.000 Toten 1982, dem zweiten Krieg gegen den Libanon 2006, bis letztendlich zum Massaker in Gaza 2008/2009. Und vergessen wir bitte nicht, dass unsere einzige Demokratie im Nahen Osten, wie Münch Israel so schön betitelt, seit Jahrzehnten eine ganze Bevölkerung besetzt hält und dabei jegliche UN-Resolution mit Schulterzucken quittiert hat; dass sie 1980 Ostjerusalem entgegen jeglichem Völkerrecht annektierte und eine „Sicherheitszone“ mit faschistoiden christlichen Milizen im Südlibanon installierte. Auch diese Liste ist bei weitem nicht abschließend.

Aber Gefahr, das lernen wir, geht laut Münch nur von den wild gewordenen „Arabern“ aus. Schon der Einleitungssatz macht deutlich, welches Bild hier aufgebaut werden soll: der mit Europa verbundene „weiße“ Siedlerstaat inmitten der wilden barbarischen Moslemhorden – das Pendant zum glorreichen Pionier des 19. Jahrhunderts –, und die Demokratie als Orchidee unter den Staatsformen. Nur: welche Staaten bestimmen denn eigentlich die brutale Weltordnung, in der es mehr Hungernde gibt als je zuvor? Welcher Staatenblock hat dutzende blutige Putsche unterstützt und Kriege und Tode von Millionen Menschen zu verantworten? Wer baut eigentlich die Waffen, mit denen sich die Peripherie-Diktaturen und sonstigen Staaten dieser Welt die Köpfe einschlagen? Waren dies nicht die Demokratien? Und 500.000 tote Iraker selbst nach konservativer Schätzung (Irak, so könnte man wissen, liegt gleich „um die Ecke“ und kann nicht einfach aus dem Zusammenhang gerissen werden) in 12 Jahren Embargo und noch einmal geschätzte 100.000 seit 2003: das zählt natürlich nicht. Denn wir bringen ja die Freiheit, die Fackel der Aufklärung. Demokratie als Synonym für Fortschritt. Und das Öl muss auch gesichert werden.

Des Pudels Kern

Und schneller, als man sonst gewohnt ist, kommt Münch auch schon zum Kern seiner Argumentation:

Die besondere Aufmerksamkeit jedoch verdankt der Nahe Osten einer Auseinandersetzung, die weit mehr als nur eine regionale Bedeutung hat: dem israelisch-arabischen Konflikt, der stets auch ein Kampf der Kulturen war.

In Zeiten von Rütli und Sarrazin, der Integrationsdebatte, Minarett- oder Burkaverbot, Terrorwarnungen und immer offener und härter auftretendem antimuslimischen Rassismus weiß der Leser dann auch, auf welcher Seite er sich einzuordnen hat. Jedenfalls nicht auf Seiten protestierender Palästinenser oder Ägypter.

Israel ist das gallische und dem deutschen Leser ja so vertraute und sympathische Dorf inmitten eines römisch dominierten Meeres, das einsame Fort mit einer kleinen und bedrohten Kavallerie inmitten feindlicher Indianerstämme. Die einzige Demokratie des „Wilden Ostens“. Und nicht ganz ohne Stolz kann sich so mancher Deutsche denn auch heimlich auf die Schulter klopfen, dass er, seine Familie und sein Staat maßgeblich daran beteiligt war, dass dieses Israel dort im Nahen Osten entstanden ist.

Schnell verpasst Münch dann noch jedem einen Maulkorb, der darauf hinweisen könnte, dass in einer solchen Situation Netanjahu auch noch den Wehretat erhöht. Man lebe nun mal in einer gefährlichen Umgebung:

Mokieren sollte sich darüber niemand, schon gar nicht, wenn er weit weg in bequemer Sicherheit lebt.

Münch ist es vielleicht entgangen, aber man sollte ihn nochmals darauf hinweisen, dass wir es hier nicht mit einer unverschuldeten Situation zu tun haben, sondern mit einer 43 Jahre alten Besatzung, mit Landraub, Hauszerstörungen, der Rodung abertausender Olivenbäume als Grundlage des Einkommens, legalisierter Folter, gezielten Tötungen und blutiger Unterdrückung von Millionen von Palästinensern. Diese Verhältnisse und das damit verbundene Leid auf allen Seiten haben jedoch auch Auswirkungen auf Menschen in der weiteren Umgebung. Natürlich gibt es im Nahen Osten Nationalstaaten mit ihren eigenen repressiven Regimes und Eliten. Und doch ist es nicht verwunderlich, dass die arabischen Bevölkerungen bei aller Verschiedenheit und trotz der meist willkürlich gezogenen Grenzen noch immer einer Art Panarabismus anhängen. Auch wenn er sich nicht anhand des Rufes nach einem gemeinsamen Nationalstaates artikuliert, so hängen die Menschen doch einer Gemeinsamkeit an: dass sie sich eben als Araber verstehen. Oder eben verstanden werden. Und genau darum blicken sie auf die dauerhafte Unterdrückung der Palästinenser durch Israel und deren Unterstützung durch den Westen. Da mag auch ab und an viel Projektion dabei sein. Münch tut hier aber so, als hätten die israelischen Regierungen keine Rolle dabei gespielt, den Siedlungsbau und so auch den Konflikt immer weiter voranzutreiben. Muss man jetzt für denjenigen, der alles dafür tut, dass bloß kein Frieden zustande kommt, auch noch Verständnis haben?

Das Dilemma

Es gibt zurzeit keine israelische Friedensbewegung, die die Kraft hätte, die Politik des israelischen Staates entscheidend zu beeinflussen. Diese Tatsache ist auch den kleinen Resten dieser Bewegung bewusst. Wer an den Marsch gegen das Massaker in Sabra und Schatila im Jahr 1982 erinnert, der verkennt, dass die Menschen in Israel erst aufstanden, als schon längst mehr als 10.000 Palästinenser und Libanesen durch israelische Bomben getötet worden waren. Und das zu einer Zeit, als die Arbeitspartei und die Restlinke noch einen Faktor darstellten. Die politische Landkarte in Israel hat sich seitdem radikal verändert.

Dabei dürfen wir uns nicht dem falschen Glauben hingeben, nur Israel sei nach rechts gerutscht. Auch in Europa ist die Linke nur noch ein Schatten ihrer selbst, weit davon entfernt, die herrschende Politik effektiv in Frage stellen zu können. Insofern ist Israel in dieser Beziehung nur ein Spiegelbild des Westens. Es ist unser Versagen hier, das sich auch dort bemerkbar macht. Eine Veränderung der Verhältnisse wird nicht von Israel selbst ausgehen, sondern nur, wenn es unter immer stärkeren Druck aus dem Westen und auch der Diaspora gerät. Und das ist ein harter Kampf um die Köpfe, der aber leider nicht ausbleiben kann.

Münch will ein „wir“ und ein „sie“ anhand der Staatsform fabrizieren, während die Entwicklungen seine Worte Lügen strafen und völlig ad absurdum führen. Als Grund dieser Staatsform gilt die Überlegenheit des Christentums. Denn wer ist verantwortlich für Diktatur und Fundamentalismus? Natürlich der Islam. Vielleicht aber, so Münch weiter, könnte mit Hilfe der Massen in den arabischen Ländern „unsere“ Kultur über die „orientalische“ obsiegen. Was Münch hier in seinem Denken offenbart, ist nichts anderes als Huntingtons Konstrukt vom „Kampf der Kulturen“.

Samuel lässt grüßen

Der Kampf der Kulturen fungiert dabei in ähnlicher Weise, wie es früher der Kalte Krieg tat: als Rechtfertigung für die Dominanz der herrschenden Staaten, vor allem Europas und der USA. Es hat sich rein gar nichts an den Interessen verändert, seit die UdSSR den Kalten Krieg verloren gab. Die Politik ist die gleiche geblieben, nur der ideologische Vorwand ein anderer geworden. Dabei ist der Kampf gegen den „Terrorismus“, insbesondere den islamischen, keine Erfindung des Jahres 2001. Schon in den späten 70er und frühen 80er Jahren wurden alle anti-amerikanischen Bestrebungen als „terroristisch“ eingestuft. Aber heute hat dieses Feindbild den kalten Krieg als Rechtfertigungsmodell endgültig abgelöst.

Als eigentliche Gefahr galt dabei stets, dass die Länder im Nahen Osten umfassende Kontrolle über die eigenen Naturvorräte erlangen könnten. Die Unterstützung der Diktaturen und diktatorischen Königreiche diente daher letztlich nur einem Zweck: den billigen Zugang zum Öl zu sichern.

Hier kommt nun der palästinensisch-israelische Konflikt wieder ins Spiel. Er dient als Aushängeschild für den vermeintlichen „Kulturkampf“. Israel wird als Demokratie (was es auch ist, jedoch vorwiegend nur für Juden) der eigenen Seite zugeschlagen, die Palästinenser dagegen dem terroristischen, Demokratie verneinenden Islamismus. Dass es sich in Wahrheit um einen nationalistischen Konflikt um Land, Wasser und die regionale Vormacht handelt, wird dabei konsequent unterschlagen, um stattdessen einen Konflikt des Judentums mit dem Islam oder des Westens mit „dem Orient“ zu unterschieben.

Die Contras und andere1

Es gab schon einmal einen „Kampf der Kulturen“. Das war in den 70ern und 80ern, und er wurde in Süd- und Mittelamerika gegen die lokale katholische Kirche geführt, die es gewagt hatte, von der Kirche der Reichen zu einer Kirche der Armen zu werden. Mehr als ein Befreiungstheologe musste sein Leben dafür geben. Mehrere hunderttausend Menschen starben durch die US-finanzierten Terrorgruppen; vier Länder wurden verwüstet. Was ist also dieser Kampf der Kulturen? Es ist, vereinfacht ausgedrückt, ein Kampf von Arm gegen Reich. Dabei ist es egal, ob die Armen von der katholischen Kirche, islamischen Groppen oder den Kommunisten repräsentiert werden oder ob diese glauben, die Armen zu repräsentieren. Münchs „Kampf der Kulturen“ dagegen meint den angeblichen Konflikt zwischen Islam und Demokratie als den sich ausschließenden Seiten eines essentialistischen Gegensatzes.

Zumindest in einem Punkt ist Peter Münch jedoch zuzustimmen: Setzen sich demokratische Bewegungen in der arabischen Welt gegen die vom Westen unterstützten Regimes durch, dann zerplatzt vielleicht die Mär vom „Clash Of Civilizations“. Aber auch hier scheint der Ausweg bereits gefunden: Man behauptet dann einfach, man habe gesiegt.

  1. Ich habe das alte Zitat entfernt, weil ich bezweifle, dass die Leute hier die Ironie des Zitats verstanden haben bzw. werden. Ausnahmen wird es geben. Aber nicht jedem ist der „Seitenwechsel“ (in der „Positivierung“ der Gewalt gab es da keinen) eines Gremlizas bekannt. []

New York Times: Eine jüdische Gruppe schlägt Wellen

Samstag, Februar 5th, 2011

Die New York Times berichtet Donnerstag sehr ausführlich über die offene Opposition der immer größer werdenden Jewish Voice for Peace gegenüber der israelischen Regierung und derer Siedlung- und Besatzungspolitik: „A Jewish Group Makes Waves, Locally and Abroad“ – NYTimes.com, 3. Februar 2011