Posts Tagged ‘Siedlungen’

Breaking The Silence: Zeugnisse israelischer Soldaten

Dienstag, Dezember 28th, 2010

Die israelische Organisation Breaking The Silence hat vor einigen Tagen ein neues Buch veröffentlicht: „Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010“. Es soll Zeugnis über die alltägliche Repression der Armee gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung ablegen.

Breaking the Silence hat im Rahmen des übergeordneten Ziels der Organisation zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen über den Alltag in den besetzten Gebieten eine neue Publikation mit dem Titel “Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010” veröffentlicht. Das 431-Seiten umfassende Buch enthält Zeugnisse von 101 männlichen und weiblichen Soldaten, die während der letzten 10 Jahre in den besetzten Gebieten dienten. Es ist nach den vier grundlegenden Begriffen des israelischen Militärs aufgeteilt, die als Rahmen dienen, mittels dessen die israelische Politik in den Gebieten durchgesetzt wird. Die Zeugnisse der Soldaten schildern die Begriffe und deren Ausführung vor Ort.

„Prävention“, „Separation“, „Lebensstruktur“ und „Rechtsdurchsetzung“ sind jene Begriffe, die von den israelischen Behörden benutzt werden, um verschiedene Aspekte der Politik Israels in den besetzten Gebieten zu kennzeichnen. Statt die Politik zu beschreiben, kodieren diese Begriffe jedoch militärische Aktionen, indem sie in eine defensive Sprache eingebettet werden. Die israelische Kontrolle über die besetzten Gebiete dient nicht nur dem Sicherheitsinteresse der innerhalb der Grünen Linie lebenden israelischen Bevölkerung. Die Zeugnisse zeigen, wie Israel durch seine Aktivitäten in den besetzten Gebieten nicht den Status quo zu bewahren versucht, sondern daran arbeitet, diesen zu ändern. Indem Israel den Palästinensern immer mehr Land enteignet, dient seine militärische Überlegenheit auch dazu, weitere Aspekte des Lebens der Palästinenser zu kontrollieren. Entgegen dem Eindruck, den israelische Beamte zu erwecken versuchen, dass Israel sich aus den palästinensischen Gebieten langsam und mit den richtigen Sicherheitsvorkehrungen zurückzieht, beschreiben die IDF-Soldaten den unerbittlichen Versuch Israels, an den Gebieten und somit der palästinensischen Bevölkerung festzuhalten.

Das erste Kapitel des Buches beschreibt, wie der Begriff „Prävention“ – welcher die Vorstellungen von Terror verhindernden, defensiven Maßnahmen beschwören soll – in Wirklichkeit mit einer aggressiven Politik übersetzt werden muss, die die Notwendigkeit, zwischen Terroristen und unschuldigen Zivilisten zu unterscheiden, zunichte macht. Unter dem Deckmantel dieses Begriffs stört die Armee das normale Leben der palästinensischen Bevölkerung, um diese einzuschüchtern und ein „Gefühl der Verfolgung“ zu vermitteln. Unter diesem Titel beschreiben die Zeugnisse aus dem Kapitel Aktionen wie Hausdurchsuchungen, Nachahmungen von Festnahmen unschuldiger palästinensischer Zivilisten als Übungen für junge Soldaten, Patrouillen, um Präsenz zu zeigen, Belästigungen an den Checkpoints und kollektive Bestrafungen.

Dana Golan, Vorsitzende von Breaking the Silence, sagt: „Seit sechs Jahren, hat Breaking the Silence Zeugnisse von mehr als 700 Soldaten, Männern und Frauen, die in den besetzten Gebieten gedient haben, gesammelt. Dieses umfassende Sammlung von Informationen ermöglicht ein schärferes Verständnis der IDF-Politik in den besetzten Gebieten, von denen die meisten der israelischen Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Auswertung der letzten Dekade der israelischen Präsenz in den Gebieten zeigt den moralischen Verfall der israelischen Gesellschaft als Ganzes – und nicht nur ihrer Akteure vor Ort, der Soldaten. Wir hoffen, dass das Buch „“Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010” eine offene Debatte über den moralischen Preis der laufenden Kontrolle eines anderen Volkes fördern wird.“

(Eigene Übersetzung des Originaltextes)

Das Buch kann hier herunter geladen werden.

Ein Lüftchen aus dem Westen

Dienstag, Dezember 14th, 2010

Spiegel Online spricht von einem scharfen Wind aus dem Westen. Meiner Meinung ist dies aber eher ein schwaches Lüftchen, was der israelischen Regierung aus Europa und der USA entgegenkommt. Akiva Eldar fasst die Entwicklung der letzten Tage im Friedensprozess noch einmal zusammen: „Netanyahu has rejected one too many U.S. packages“Haaretz, 14. Dezember 2010.

Kein bisschen Frieden

Mittwoch, Dezember 8th, 2010

Können jüdische Israelis und arabische Palästinensern friedliche Nachbarn sein? „Kein bisschen Frieden“ – Jüdische Zeitung, November 2010



Geert Wilders fordert Transfer der Palästinenser

Montag, Dezember 6th, 2010

Ein kurzer Blick nach Holland: Ein Bekannter aus Jerusalem schreib mir mit Bezug auf einen Artikel, der am 30. November in den Niederlanden erschien, folgendes:.

„Die Situation in kurz: Minderheitsregierung in NL mit Parteien rechts der Mitte und nur mit Duldung durch Geert Wilders („Israel muss unterstuetzt werden weil es die Front im Kampf gegen den Islam darstellt“) rechter Partei; neuer Aussenminister Rosenthal, erst seit kurzem im Amt, regte sich gestern darueber auf, dass die zweitgroessete Entwicklungshilfeorganisation der NL, ICCO, die Electronic Intifada mit Steurgeldern unterstuetzte, nachem der NGO Monitor das vorgestern publik machte. Jahrzehntelang war das ok fuer vorherige Regierungen der NL, jetzt leasst sie sich von Prof. Steinberg sporadisch und ad hoc beinflussen und werfen damit ihre eigene Entwicklungshilfepolitik der vergangenen Jahre in den Muell und – was noch viel schlimmer ist – unterstuetzen damit die Muslimhasser wie den Wilders, weil dessen Partei sonst der Regierung die Duldung entzieht und man neu waehlen lassen muesste. Mir ist schlecht.“

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es sich bei Electronic Intifada (EI) um ein linksliberales Projekt einiger Journalisten handelt, unter ihnen der für mehrere große US-Zeitungen schreibende Journalist  Ali Abunimah. EI dient nicht nur, der vorherrschenden Sichtweise auf Israel in Europa viele eindeutige Fakten entgegenzuhalten. Es ist auch ein Sprachohr der gemäßigten palästinensischen Zivilgesellschaft. Bei dem NGO Monitor, der die Unterstützung von EI durch die ICCO anprangerte, handelt es sich um eine rechte Organisation, die dem Likud nahe steht.

Unfassbar ist dagegen der Besuch Geert Wilders in Israel. Dieser ist gerade auf Einladung des rechtsradikalen Knessetmitglieds Aryeh Eldad in Tel Aviv zu Gast bei der „Hatikva-Konferenz“ der gleichnamigen rechten Partei. Dort forderte er die israelische Regierung auf, sie solle den Siedlungsbau vorantreiben und warb gleichzeitig für den Transfer der Palästinenser nach Jordanien.  Dagegen hatte sich meines Wissens heute Nachmittag unter dem Slogan „WILDERS THE HATEMONGER – AS IF WE HADN’T ENOUGH“ Protest aus dem Friedenslager von Gush Shalom und anderen Organisationen formiert. Geert Wilders – ein echter Mann der Mittte. Da bekommt man Lust auf mehr.

Hamas bietet Israel Frieden an

Samstag, Dezember 4th, 2010

ist dies nicht das, was alle immer forderten? Die Hamas bietet Israel Frieden und Koexistenz in den Grenzen von 1967 an. Das berichtet jedenfalls Reuters. „Hamas would honor referendum on peace with Israel“ – 1. Dezember 2010.

Die Pizza wird gegessen, während Abbas zuschaut

Sonntag, September 19th, 2010

Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland – im israelischen Verwaltungssprech kurz Judäa und Samaria genannt – wurde trotz Moratoriums nie wirklich eingestellt. Es gibt mehr als eine Organisation (unter anderem B’tselem oder Peace Now), die den offenen oder heimlichen Ausbau dokumentierten.1  Während in den deutschen Medien die drohende Nichtverlängerung des Baustopps teilweise als ein unzureichender Grund für die Palästinenser die Verhandlungen einzustellen dargestellt wird2, fasst Stephen Lendman auf Sabbah Report die laufenden Gespräche sehr nüchtern und lesenswert zusammen:

On September 1st, five disreputable leaders began discussions in Washington – Obama, Netanyahu, Abbas, Egypt’s Hosni Mubarak, and Jordan’s King Abdullah, men journalist Matthew Cassel calls „a dictator, a (dictatorial) monarch, a puppet and two heads of government responsible for the region’s only military occupations – not the best ingredients for making world peace.“

„Hypocrisy Defined: Another Round of Peace Talks“Sabbah Report, 18. September 2010

  1. Als Beispiel Peace Now: http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=62&docid=4584&pos=1 []
  2. vgl. Peter Münch – „USA loben Verhandlungen“, Süddeutsche Zeitung, 16. September 2010 []

Über Künstler, die nicht „dienen“ wollen.

Dienstag, September 14th, 2010

Eine große Anzahl an prominenten israelischen Künstlern weigert sich in den besetzten Gebieten aufzutreten und wird darum scharf von der rechten Regierung angegriffen (1) (2). Theodore Bikel, – Schauspieler, Sänger und ehemaliger Vorsitzender des American Jewish Congress – verteidigt die Verweigerer: „Legitimizing an Obstacle to Peace“ – Huffington Post, 13. September 2010.

Cross Talk: Finkelstein vs. Diker (WJC)

Montag, September 6th, 2010

Talkshows sind unergiebig. Argumente werden nicht ganz ausgeführt oder verkürzt, oft beherrscht Polemik die Diskussion. Dennoch war dieser Satz Finkelsteins bezüglich des internationalen Rechts passend und blieb weitgehend unbeantwortet:

„The dispute on the issue of settlements is not between the Palestinans and Israel, it’s the entire international comunity.“

Tagesschau ändert Status von Gilo von Siedlung zum Stadtteil

Montag, August 16th, 2010

In seinem Videoblog bezeichnet der aus dem ARD-Studio in Tel Aviv berichtende Richard C. Schneider die Siedlung Gilo als „Stadtteil Jerusalems“.1 Das verwundert. Gilo ist eine Siedlung, die erst 1973 auf annektierten palästinensischen Land hinter der Grünen Linie gegründet wurde. Die UN, die USA und die EU haben den Status von Gilo als Stadtteil Jerusalems nicht nur nie anerkannt und jeden weiteren Ausbau dieser Siedlung kritisiert.2 Vielmehr war Gilo ein heftiger Streitpunkt während des Versuchs der US-Administration im Frühjahr die Friedensgespräche wieder anzukurbeln. Israel erklärte inmitten dieser Anstrengen, man werde die Siedlung weiter ausbauen.3 Gilo ist eine Siedlung, genau wie die anderen 100 illegalen Siedlungen im Westjordanland. Und der Ort gehört im Grunde nicht zu Jerusalem, sondern die umliegenden Dörfer und das Land, auf dem Gilo erbaut ist, gehört historisch schon immer zur Umgebung von Betlehem. Und so etwas soll ein Schneider als Korrespondent der ARD in Israel nicht wissen?

Die typischen Eigenschaften einer Siedlung: Hügellage über palästinensischen Dörfern

  1. http://www.tagesschau.de/ausland/videoblogschneider150.html []
  2. http://www.haaretz.com/news/un-official-gilo-expansion-threatens-middle-east-peace-1.3499 oder http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-10982961 []
  3. http://www.nytimes.com/2009/11/18/world/middleeast/18mideast.html?_r=2&ref=global-home []

Friedensverhandlungen: Schuld sind wieder die Palästinenser

Sonntag, August 1st, 2010

Es ist immer wieder erstaunlich wie einfach es ist, der Öffentlichkeit zu vermitteln, die Verhinderung  direkter Friedensgespräche läge an den Palästinensern. Gescheiterte Verhandlungen wurden bisher immer ihrer Seite zugeschrieben. Das Spiel beginnt, bald wird der  altbekannte „Schuldige“ wohl auch wieder feststehen. So schreibt zum Beispiel Spiegel-Online gestern:

Druck und Drohungen aus Washington: US-Präsident Obama fordert Palästinenser-Führer Abbas zu direkten Friedensverhandlungen mit Israel auf – andernfalls könnten sich die amerikanisch-palästinensischen Beziehungen verschlechtern.1

Nicht nur Obama2, sondern auch Merkel, Berlusconi und Cameron sind dabei, den Druck auf Abbas zu erhöhen.3 Natanjahu dagegen ist im Moment der lachende Sieger, weil niemand auf die Fußnoten zu achten scheint. In einer Erklärung am Freitag begrüßte er den Vorschlag der Arabischen Liga direkte Gespräche zu führen und verdeutlichte, dass nur noch wenig Zeit für die palästinensische Seite bliebe, das großzügige Angebot Israels endlich anzunehmen. Nicht umsonst titelte Haaretz: „Ein Sieg für Bibi“4 Heute bestätigte er, dass die Verhandlungen schon im August beginnen könnten.5 Rekapitulieren wir also nochmals dieses ganze Durcheinander:

  • Israel hat Fakten geschaffen: seit 1993 hat es seine Siedlerbevölkerung im Westjordanland inklusive Ostjerusalems verdreifacht.6
  • Die Siedlungen und deren Infrastruktur und Felder umfassen ca. 42% des Westjordanlandes7
  • Druck der EU und der USA veranlasste Israel Ende 2009 einen eingeschränkten Siedlungsbaustopp für 10 Monate zu verhängen. Der Baustopp sollte eine Vorbedingung der palästinensischen Seite sein, die seit dem „Krieg“ in Gaza eingefrorenen Verhandlungen wieder aufzunehmen.8
  • Gehalten hat Israel sich nur eingeschränkt daran. Sofort nachdem er verhängt wurde, lockerte Netanjahu auch gleich wieder den Baustopp. Ost-Jerusalem, dessen Annexion international nicht anerkannt und die Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates sein wird, unterfiel von Beginn an nicht dem Baustopp.9 Palästinensische und israelische Quellen berichteten die ganze Zeit über, dass in vielen Siedlungen – nicht nur in Ostjerusalem – fleißig weiter gebaut wurde.10 Liebermann sagte auch ganz offen, dass der Siedlungsbau nach dem Ende des Baustopps auf jeden Fall weitergehen werde.11
  • Als der US-Gesandte Biden in Israel und in Palästina weilte, um die Friedensgespräche voranzubringen, sabotierte die israelische Regierung dieses Vorhaben, indem sie bekannt gab, dass ein weiterer Ausbau der Siedlung Beitar Ilit stattfinden würde.12  Noch während Netanjahu mit Obama im Gespräch war, wurde der Ausbau weiterer Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank bekannt.13
  • Auch dem sog. Nahostquartett war klar, dass Israel den selbst verhängten Baustopp nicht achtet und verlangte Ende März abermals, dass man den Ausbau von Siedlungen einstelle.14
  • Im Juli stellte Minister Limor Livnat (Likud) klar, dass Israel nach Ablauf der 10 Monate auf jeden Fall neue Siedlungen im Westjordanland bauen werde.15 Auch andere Minister wie z.B. Liebermann (Jisra’el Beitenu) sagten offen, dass der Siedlungsbau auf jeden Fall weitergehen werde.16

Abbas und die Arabische Liga sind also offen für direkte Friedensgespräche.17 So, wie sie es auch die letzten 8 Monate waren. Die Bedingung jedoch ist, dass Israel einen umfassenden Baustopp erklärt. Ist diese Forderung zu viel verlangt? Israel hat den größten Teil Ost-Jerusalems inzwischen „eingezäunt“, um Fakten zu schaffen, die Annexion nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich zu vollenden. Das Jordantal verbleibt aufgrund seiner „strategischen wichtigen Rolle“ in der Hand Israels, die Siedlerbevölkerung wächst weiter, Israel sagt offen, dass es weitere Siedlungen plant. Und das alles vor dem Hintergrund, dass 40% der Fläche des Westjordanlandes faktisch schon von den Siedlern beansprucht wird. Man kann die Sorgen der Palästinenser verstehen, wenn sie auf einen umfassenden Siedlungsbaustopp bestehen, bevor sie in direkte Verhandlungen gehen. Zu oft sind sie von Israel und seinen Unterstützern betrogen und belogen worden. Der klägliche Rest, der den Palästinensern noch geblieben ist, droht zu einem kleinlichen Flickenteppich zu verkommen. Es wird bald nichts mehr vorhanden sein, um das verhandelt werden kann. Genau darum ist die Forderung nach einem umfassenden und unbefristeten Baustopp die einzig richtige Antwort der PLO auf das rücksichtslose Verhalten Israels.

"Bald haben wir den ganzen Apfel aufgefressen" - tragische Selbstironie: das Israel-Museum in Jerusalem (Foto: Jüdische Allgemeine)

Währenddessen tut die Welt wieder so, als würde es an Abbas liegen, der sich entgegen der  Bereitschaft der Arabischen Liga und Israels direkter Friedensverhandlungen verweigere.18 Die Jüdische berichtet, dass Netanjahu zu direkten Verhandlungen bereit sei.19. Was sie natürlich nicht schreibt: Netanjahu sagte am Mittwoch noch offen, dass es zu keinem weiteren Baustopp kommen werde, da sonst seine Regierung kollabieren könne.20 Dies wissen auch Obama, Merkel und Co. Genau darum erhöhen sie nun den Druck auf die palästinensische Seite.  Interessant auch, was Silvan Shalom zu den anstehenden Verhandlungen zu sagen und ich in der Hektik schon fast vergessen hatte:

Vizepremier Silvan Shalom nannte am Mittwoch die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und nach einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 unerfüllbar. […]

„Die Palästinenser glauben, sie könnten sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, und abwarten, bis die Amerikaner genug Druck auf Israel ausüben, damit es Zugeständnisse macht“, sagte er.21

Zurecht weist MonoPrinte darauf hin, dass es doch paradox ist direkte Gespräche zu fordern, aber eine Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 schon im Voraus abzulehnen.22 Eine Anerkennung Israels müssen nur die Palästinenser leisten. War da nicht etwas? Ach ja, Verhandlungen mit der Hamas werden aufgrund deren lediglich de facto-Anerkennung Israels von der EU bisher ausgeschlossen. Umgekehrt wird man so etwas wohl nicht erwarten dürfen.  Anerkennung darf nur Israel verlangen. Doppelmoral pur.

Am Ende wird es wie nach den Verhandlungen von Taba heißen, dass die Angebote eines friedenssuchenden Israels von den Palästinensern ausgeschlagen wurde.23 Erste Anzeichen dafür lassen sich nun ja zunehmend der Presse entnehmen. Die Jüdische übersetzte einen Artikel aus der Haaretz, dessen Überschrift genau in diese Richtung stößt: „Werden sie diese Gelegenheit auch versäumen?“24 Realitätsverlust höchsten Grades.

  1. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709529,00.html#ref=rss []
  2. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-plo-claim-of-threat-to-cut-pa-ties-borders-on-absurdity-1.305123 []
  3. http://www.haaretz.com/print-edition/news/world-leaders-urge-abbas-to-renew-direct-talks-with-israel-1.303846 []
  4. http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/a-win-for-bibi-1.304922 []
  5. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/netanyahu-direct-peace-talks-could-begin-in-august-1.305323 []
  6. http://en.wikipedia.org/wiki/Population_statistics_for_Israeli_West_Bank_settlements []
  7. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704900,00.html []
  8. http://www.news.de/politik/855035932/siedler-demonstrieren-gegen-baustopp/1/ []
  9. http://www.news.de/politik/855035932/siedler-demonstrieren-gegen-baustopp/1/ []
  10. http://palaestina-israel.blog.de/2010/02/16/verstoesse-baustopp-siedlungen-8015526/ []
  11. http://www.tagesschau.de/ausland/lieberman118.html []
  12. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/israel-siedlungsbau-weiter []
  13. http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/obama-will-es-schriftlich/ []
  14. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684649,00.html []
  15. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704900,00.html []
  16. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/lieberman-rejects-link-between-direct-talks-settlement-halt-1.304572 []
  17. http://schmok.blogsport.eu/2010/07/29/arbische-liga-bietet-israel-friedensgesprache-an/ []
  18. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709529,00.html#ref=rss []
  19. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=5&Param_Red=13209 []
  20. http://schmok.blogsport.eu/2010/07/29/netanyahu-erteilt-siedlungsbaustopp-absage/ []
  21. http://derstandard.at/1277339093426/Israels-Vizepremier-Palaestinensische-Forderungen-unerfuellbar []
  22. http://mondoprinte.wordpress.com/2010/07/30/friedensgesprache-was-ist-unrealistisch/ []
  23. Peace Now dokumentierte sehr anschaulich, wie denn dieses Angebot damals aussah: http://www.gush-shalom.org/media/barak_eng.swf []
  24. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=5&Param_Red=13207 []