Posts Tagged ‘Siedlungen’

Eine Werbung und ihre Antworten

Mittwoch, August 15th, 2012

Eine Werbung

Bahnhof Chappaqua Metro-North, New York, 10. Juli 2012.

…und ihre Antworten:

Metro-North, New York

Werbung auf einem Bus in San Francisco

Was sollte man auch anderes antworten können, wenn Rechtfertigen nicht möglich ist.

Wasser: Siedler erhalten 70mal mehr Wasser als Palästinenser

Dienstag, Juli 31st, 2012

Israel raubt nicht nur Land für Siedlungen, sondern eignet sich auch die Wasserreserven des Westjordanlandes an, um „die Wüste zum Blühen zu bringen“. Aber ist ja alles nicht so schlimm, oder?  „Attili: Israeli settlers draining Palestinian water supply“Maan News, 29. Juli 2012.

Vice: Abtrünnige jüdische Siedler

Donnerstag, Juli 26th, 2012

Der Onlineauftritt des Vice Magazins hat in den letzten Tagen eine mehrteilige Story über „die härtesten Hausbesetzer der Welt im Westjordanland“ gebracht. Zwar unterschlägt die Dokumentation mit dem seltsamen Namen „Abtrünnige jüdische Siedler“1 ganz Ostjerusalem mit seinen fast 200.000 im palästinensischen Teil lebenden Siedler bzw. erwähnt sie ganz am Ende nur in einem Nebensatz.  Auch widerspricht sie manchmal nur vage einigen Aussagen der radikalen Siedler wie z.B., dass die Zerstörung palästinensischer Häuser eine legitime Bestrafung für Terrorismus sei.2 Bemerkenswert jedoch ist, dass ein internationales, mehrsprachiges Mainstreammedium einen solch kritischen Bericht über die Siedlungsaktivitäten des israelischen Staates und seiner radikalen Siedler bringt, der sich klar gegen den Siedlungsbau positioniert und dabei auch die palästinensische Seite zu Wort kommen lässt.  Ein Ausdruck des wachsenden Unbehagens im US-amerikanischen Raum über die Realität der israelischen Politik?

  1. Engl. Titel: Renegade Jewish Settlers []
  2. Wobei selbst die Praxis, nur Häuser von vermeintlichen oder wirklichen Terroristen zu zerstören, immer noch eine abzulehnende Kollektivbestrafung der betroffenen Familien wäre. []

Die Besatzung veranschaulicht: Bewegungsfreiheit

Montag, Juli 16th, 2012

Während im Westjordanland lebende jüdische Siedler Bewegungsfreiheit1 auf „Jews only“-Straßen besitzen, werden die dort lebenden Palästinenser verschiedensten Restriktionen unterworfen. Die Aktivistin Michal Vexler hat dies anhand einer Reise zum Meer treffend veranschaulicht:

 

  1. Zumindest zwischen den Siedlungen untereinander und den Siedlungen und Israel; es mag dabei richtig sein, dass es nicht überall im Westjordanland für Siedler ungefährlich wäre sich zu bewegen. []

Endlich: Das Ende der Besatzung ist da!!!

Dienstag, Juli 10th, 2012

Völlig unvorbereitet purzelte ich heute aus meinem Bett und konnte es kaum glauben, was die gestrigen Schlagzeilen groß anprangern: Israel hat endlich die Besatzung beendet! Ja, man glaubt es kaum. Aus und vorbei! Von einen auf den anderen Tag. Und dann auch noch mehr als zwei Wochen vor der Welt geheim gehalten. Mitten im Sommerloch, so urplötzlich, macht gerade eine rechts-rechtsextreme Regierung mit den jahrzehntelangen leeren Versprechen endlich ein Ende:

With regard to Israel’s legal status in the West Bank, the Levy Committee declared that Israel is not an occupying power. The panel arrived at that conclusion after considering two conflicting legal approaches on the question.

The first approach, presented by elements generally identified with the left, holds that Judea and Samaria are “occupied territories” under international law, ever since they were captured from the Jordanian kingdom in 1967.

According to this approach, as a military occupier, Israel is subject to international restrictions governing occupation, first and foremost the Hague Regulations with regard to the laws and customs of ground warfare, and the Fourth Geneva Convention with regard to protecting civilian populations in times of war.

Under these covenants, an occupier must manage the area and maintain order while taking care of its security needs and the needs of the civilian population until the occupation ends. There is a prohibition against damaging private property, and the occupier is also banned from moving any of its own population to settle in the occupied area.

The committee also heard conflicting legal opinions, submitted by elements identified with the right, such as the Regavim movement and the Binyamin Regional Council. They presented the position that because Judea and Samaria were never a legitimate part of any Arab state, including Jordan, Israel is not an occupying power.

As such, the conventions dealing with management of occupied territories and their populations are not relevant to Israel’s presence in Judea and Samaria.

With regard to the Geneva Convention and its Section 49, which forbids an occupier from transferring any of its population to settle in the occupied area, the right-wing groups argued that this section was formulated after World War II and was aimed at preventing the forced transfer of populations, a situation that isn’t relevant to Judea and Samaria.

Members of the panel accepted the legal opinion presented by the right. They explained that the generally accepted concept of occupation relates to short periods in which territory is captured from a sovereign state until the dispute between the two sides is resolved. But Judea and Samaria have been under Israeli control for decades, and it is impossible to foresee a time when Israel will relinquish these territories, if ever.

Da haben wir uns wohl doch etwas zu früh gefreut.

Die wahren Feinde Israels

Montag, Juni 18th, 2012

Gastkommentar von Avraham Burg, Sprecher der Knesset von 1999 bis 2003 und ehemaliger Vorsitzender der Jewish Agency sowie der World Zionist Organization über Siedlungsbau und „israelische“ Waren aus dem Westjordanland: „Die wahren Feinde Israels“Neue Züricher Zeitung, 14. juni 2012 (Danke an Matthias für den Hinweis)

Israels Antwort auf neue Friedensgespräche

Freitag, April 27th, 2012

Der palästinensische Präsident Abbas will Netanjahu zurück an den Verhandlungstisch holen, um die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und fordert einen Stopp des Siedlungsbaus. Israel antwortet mit der Legalisierung von drei illegalen Außenposten: „Israel responds to Palestinian call to restart talks by legalizing three West Bank settlement outposts“Mondoweiss, 26. April 2012.

Beinart: Boykottiert die Siedlungen, um Israel zu retten

Mittwoch, März 21st, 2012

Liberale Zionisten starten die Gegenoffensive zur Einstaatenlösung der BDS-Bewegung und der rechts-rechtsextremen Regierung Netanjahu. Peter Beinart: „To Save Israel, Boycott the Settlements“ – New York Times, 18. März 2012

Interview mit Mustafa Barghouti (dt. Untertitel)

Donnerstag, Februar 3rd, 2011

Schon letzte Woche, am Donnerstag, dem 27. Januar 2011, hielten wir ein Interview mit dem Bürgerrechtler und Präsidenten der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Dr. Mustafa Barghouti an seinem Wohnort Ramallah. Beschränkte zeitliche Kapazitäten und einige andere Missgeschicke sind verantwortlich dafür, dass wir das Material erst heute, exakt eine Woche später, veröffentlichen können.

2002 gründete Barghouti unter anderen mit dem 2003 verstorbenen Edward Said die Palästinensische Nationale Initiative (Al-Mubadara), eine sozialdemokratische und reformistische Organisation, die 2008 in die Sozialistische Internationale (SI) aufgenommen wurde. Die Al-Mubadara versteht sich als Bewegung des sog. Dritten Weges, also als Alternative zur PLO und zur Hamas. Dr. Mustafa Barghouti ist ein scharfer Kritiker der korrupten PLO und setzt sich für einen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung und den anhaltenden Siedlungsbau ein.
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Die besetzten Gebiete: Ein Jahresrückblick

Dienstag, Januar 4th, 2011

IMEMC schreibt unter der Überschrift: „PLO-Report dokumentiert palästinensische Tote, Hauszerstörungen und Expansion der Siedlungen im Jahre 2010“:

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichte in dieser Woche einen Bericht, der die israelischen Menschenrechts­verletzungen gegen Palästinenser im Jahr 2010 dokumentiert.

Dem Bericht zufolge wurden 107 Palästinenser durch Israel getötet und 145 Häuser wurden zerstört. Die israelische Regierung billigte ferner 16.479 Wohnungen in den Siedlungen im Westjordanland. Zusätzlich wurden vierhundert Palästinenser während Invasionen der palästinensischen Gemeinden verhaftet.

Unter den Laufe des Jahres 2010 von Israel Getöteten waren 10 Kinder, 4 Frauen, 2 politische Gefangene in israelischen Gefäng­nissen und 9 türkische Staatsangehörige, die während des israelischen Marineangriffs auf die Schiffe mit den Hilfslieferungen für Gaza getötet wurden.

Die israelische Armee enteignete 4.826 Dunum [482,6 ha; Schmok] palästinensischen Landes aus verschiedenen Teilen des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem. Im Jahr 2010 genehmigte die israelische Regierung 16.479 neue Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland, 13.000 sind bereits im Bau.

Die israelische Regierung ließ 145 palästinensische Eigenheimen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem abreißen. Darüber hinaus wurden 190 Hütten, Bauernhäuser und Zisternen im Jahr 2010 zerstört.

Zudemt fügte die PLO ihrem Jahresrückblick hinzu, dass die israelische Regierung Abrissaufforderungen zu 1334 palästinen­sischen Eigenheimen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausgestellt hat. (Eigene Übersetzung der Meldung)

Dies sind nüchterne Zahlen, die trotz der Parteilichkeit der PLO nicht einfach als ideologische Propaganda abgetan werden können. Zeigt man indes nur auf die Toten, so kommt die Repression nicht wirklich zum Vorschein. Denn diejenigen, die Besatzung und Siedlungbau beschönigen, rechtfertigen oder ignorieren, werden immer versuchen, die Toten als Terroristen oder traurigerweise hinzunehmende Kollateralschäden zu bezeichnen. Teilweise mag das objektiv sogar richtig sein, dass einige Zivilisten wirklich von dem Einzelnen nicht absichtlich getötet wurden. Auch kann es durchaus sein, dass eine nicht kleine Zahl der über 100 Toten wirklich unterschiedlichen bewaffneten Einheiten angehörte.1 Siedlungsbau und Hauszerstörungen, Enteignungen und Ausbau der nach internationalem Recht widerrechtlich errichteten Siedlungen lassen sich aber nun einmal nicht schönreden. Aber selbst da kommen einige wirklich noch auf die Idee (und ja, die meinen das bitter ernst), diese Siedlungen als Sicherheitsbefestigungen für Israel zu bezeichnen. Und geht dann gar nichts mehr, wird behauptet, Problem sei, dass „die“ Palästinenser eben ein „judenreines“ (A. Feuerherdt) Palästina haben wollen.

Anstatt zu registrieren, dass sich die Lage für alle Beteiligten, sowohl für die palästinensischen, als auch für die israelischen, für Christen, Muslime, Juden und allen anderen Menschen in und um Israel und seinen Nachbarstaaten (und hier auch der Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft außerhalb Israels, die durch die Gleichsetzung mit Israel sowohl nationalistischen als auch antisemitischen Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind) immer mehr zuspitzt, werden diejenigen, die sich sowohl in den besetzten Gebieten, in Israel, in Europa oder in den USA für einen Frieden einsetzen, angefeindet, beschimpft, denunziert und auch angegriffen. Wo sind all die heuchlerischen Stimmen, die gestern noch nach einem „friedlichen Widerstand“ riefen, den es auch trotz der beiden Intifadas immer gab, der aber nie zur Geltung kam und von den Selbstmordattentaten und Kämpfen in den Schatten gestellt wurde. Jetzt, wo die nicht erst seit gestern existierende Repression immer offener sichtbar wird (die Gründe dafür sind unterschiedlichst), schweigen alle betreten. Aber um eines klarzustellen: es gab auch vor der ersten Intifada keine „humane“ Besatzung.

  1. Dem Begriff „bewaffnete Einheiten“ lasse ich keinerlei Wertung zukommen, denn sowohl Terrorist, als auch Kämpfer, Polizisten oder Widerstandskämpfer tragen alle ihre eigene Wertung mit sich und werden von diesem Begriff umfasst. []