Finkelstein im Gespräch mit Barat

Finkelstein im Gespräch mit Barat

Als Norman Finkelstein in einem jüngsten Interview mit Frank Barat offensichtlich entnervt und äußerst energisch seine Kritik an der BDS-Kampagne wiederholte1 und dabei unausweichlich durch seine Insistenz auf die zwingende Notwendigkeit von öffentlicher Anschlussfähigkeit und Kompatibilität mit den etablierten Normen des Internationalen Rechts den advocatus diaboli spielen musste, löste er damit eine Kontroverse aus. Die einen warfen ihm Komplizität, Kapitulation oder eine sentimentale Vorliebe für die Präservierung des jüdischen Charakters Israels und damit für eine inegalitäre, rassistisch diskriminierende Legislatur vor2,  während andere, überwiegend liberale Zionisten, ihn schon voreilig in ihren Reihen begrüßten. Ich versuche im weiteren Verlauf darzustellen, warum ich beide Interpretationen für grundsätzlich falsch halte.

Das Internationale Recht und die Besatzung

Am 9. Juli 2004 verkündete der International Internationale Gerichtshof (IGH, Englisch: ICJ) sein Gutachten über die von Israel errichtete Mauer innerhalb der West Bank und das damit assoziierte Regime.3 Er erklärte diese darin für illegal unter Völkerrecht, räsonierend, dass die Mauer und die damit assoziierte Okkupation Palästinas erheblich das Recht  auf Selbstbestimmung,  Recht  auf Eigentum,  Recht  auf Bewegungsfreiheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Gesundheit, Recht auf Bildung und das Recht auf einen adequaten Lebensstandard palästinensischer Staatsbürger behindere. Zudem verletze sie die dazugehörigen Haager Regulationen, die Vierte Genfer Konvention und die relevanten Sicherheitsrats-Resolutionen.

In  Übereinstimmung  mit  diesem Urteil  argumentierten  unzählige palästinensische Menschenrechtsorganisationen, zusammen mit Richard Falk, dem United Nations Special Rappotteur on Palestinian Human Rights, sowie anderen Autoritäten, dass diese Verletzungen Internationalen Rechts effektiv das Verbrechen der Apartheid konstituieren. Apartheid wurde seit dem Niedergang des namengebenden Regimes in Südafrika in den Katalog der Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen und erfuhr eine strikte Definition.  Formulationen dieser findet man in der International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid (2)4 und in Artikel 7 (2) (h) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. In letzterem wird Apartheid prägnant definiert als

»an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group over any other racial group or groups and committed with the intention of maintaining that regime«5

Sie riefen daraufhin in Anlehnung an die globale Boykottbewegung gegen Apartheid in Südafrika zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel und in die Okkupation involvierte Institutionen auf.6 Ziel war es, Israel und die internationale Gemeinschaft zu zwingen, das Urteil des IGH zu vollstrecken und die Okkupation der West Bank und Gazas, die Annexion Ostjerusalems und eines der größten und beständigsten Flüchtlingsprobleme zu beenden. Die jüngste Iteration dieser Meinung findet man beispielsweise in den Veröffentlichungen des sog. Russell Tribunal on Palestine.7

Israels Eintritt in die UN via Resolution 273 der UN-Vollversammlung vom 11. Mai 19498 implizierte Israels Akzeptanz der  Resolution 181 vom 29. November 1947 (die  Resolution 181 beinhaltet den Teilungsplan für Palästina in zwei Staaten)9 sowie der Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 (Resolution 194 beinhaltet vor allem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge).10 Eine Akzeptanz dieser transformierte deren Charakter von Empfehlungen zu verbindlichen Abkommen und verpflichtete Israel gemäß UN Charter Artikel 24 und 25 Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren und zu vollstrecken.11 Resolution 181 beinhaltete in Chapter 2: Religious and Minority Rights eine permanente Obligation der zukünftigen Staaten die Grund- und Menschenrechte aller ihrer Bürger zu respektieren, zu schützen und dieses demokratische Egalitätsprinzip in der erforderten Unabhängigkeitserklärung zu verankern.

Diese Klauseln sollten als Basis für jede Form von Konstitution fungieren, d.h. geltendes Recht sein. Ohne Einverständnis der Vollversammlung durfte keine Änderungen an den in Chapter 2 und 3 stipulierten Provisionenen vorgenommen werden. Bis heute herrscht jedoch ein Unwille, die erforderlichen Provisionen wie formuliert in Israels Unabhängigkeitserklärung als gültigen Teil der Legislation Israels anzuerkennen, auch wenn jene von Abba Eban den Diskussionen in UN-Sitzung 48 und 51 als solche markiert und als bindend anerkannt wurden.12 Dieselbe Resolution stellte beide Parteien unter die Jurisdiktion des IGH und verpflichtete diese das in einer von einer der beiden Parteien ausgerufenen Notstandssitzungen gefällte Urteil anzuerkennen, zu respektieren und in Kraft zu setzen. Normalerweise veröffentlicht dieser Gerichtshof nur »advisory opinions.« Im Falle des Territoriums Mandatspalästinas und den daraus etablierten Staaten Israel und Palästina sind diese jedoch verbindlich.

Der Umgang Israels mit diesem Recht

Dass ein Respekt von Obligationen, wie beispielsweise formuliert in Resolution 181, nur selten Teil – und wenn, dann nur äußerst wählerisch – des israelischen Diskurses darstellt, ist selbstevident. Erinnern wir uns beispielsweise daran, dass der Partitionsplan einen jüdischen Staat mit 509780 Arabern und 499020 Juden vorsah. Die arabische Mehrheit – vorausgesetzt, die relevanten Artikel in Resolution 181 über den demokratischen Charakter und Minderheitenrechte des zukünftigen jüdischen Staates wären erfüllt worden – hätten damit den unbegrenzten Immigrationsfluss von Juden aus der ganzen Welt stoppen können. Stattdessen fand im Bürgerkrieg 1948 und dem darauffolgenden arabisch-israelischen Krieg etwas statt, das die israelischen »neuen Historiker« Benny Morris, Ilan Pappé, Avi Shlaim und Simha Flapan sowie palästinensische Historiker wie Walid Khalidi später als eine ethnische Säuberung in den in Resolution 181 für einen zukünftigen jüdischen Staat vorgesehenen Gebieten identifizieren würden. Das daraus folgende und oft zitierte individuelle Rückkehrrecht oder  Recht  auf  Kompensation palästinensischer  Flüchtlinge nach dem Bürgerkrieg in Mandatspalästina in 1948 und dem Sechstagekrieg 1967 -  formuliert in UN General Assembly Resolution 194 und administriert und verwaltet  von der  United Nationas Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – bezieht seine Legitimität aus genau dieser.

Die PLO und die Anerkennung Israels

Die Unabhängigkeitserklärung der PLO in Algiers 1988 beinhaltete eine Anerkennung und Akzeptanz von Resolution 18113 und machte diese somit auch bindend für einen zukünftigen, unabhängigen Staat Palästina innerhalb der in dieser Resolution skizzierten Grenzen. Sie stellt dementsprechend lange vor Arafats Brief an Rabin sowohl eine Anerkennung Israels als auch eine Zustimmung seitens der PLO, dass  in Israel residierende Palästinenser israelische Staatsbürgerschaft besitzen und vor den Vereinten Nationen dementsprechend durch Israel und nicht durch die PLO oder, nachfolgend, die PNA repräsentiert werden, dar. Konträr zu beispielsweise Ali Abunimahs Behauptung, dass die UNESCO-Initiative der PNA die juristischen Möglichkeiten in Hinsicht auf in Israel residierende Palästinenser unterminieren würden, ist es schon lange Realität, dass weder PLO noch die PNA jemals ein Recht inne hatten diese international zu repräsentieren. Vollständige Einlösung der Menschenrechte von palästinensischen Staatsbürgern Israels geht vielmehr einher mit der vollständigen Implementierung von Resolution 181 und 194.

Um meinem Punkt weiteres Gewicht zu verleihen, möchte ich hier auf den Report des Committee On The Exercise Of The Inalienable Rights Of The Palestinian People an den UN-Sicherheitsrat verweisen:

»19. In this respect, it was pointed out that Israel was under binding obligation to permit the return of all the Palestinian refugees displaced as a result of the hostilities of 1948 and 1967. This obligation flowed from the unreserved agreement by Israel to honour its commitments under the Charter of the United Nations, and from its specific undertaking, when applying for membership of
the United Nations, to implement General Assembly resolutions 181 (II) of 29 November 1947, safeguarding the rights of the Palestinian Arabs inside Israel, and 194 (III) of 11 December 1948, concerning the right of Palestinian refugees to return to their homes or to choose compensation for their property. This undertaking was also clearly reflected in General Assembly resolution 273 (III).«14

Resolution 181, das Abkommen von Lausanne unter der League of Nations und die diese inkorporierenden Artikel der Charta der Vereinten Nationen in Chapter XII sind somit die prinzipielle und unkonditionell-verpflichtende Basis für die Legitimität beider Staaten15 , auch wenn Israel dies periodisch leugnet. Im Gegenteil zu den provisorischen Waffenstillstandslinien von 1949, welche, auch wenn international anerkannt und bindend bis zu einer endgültigen Schlichtung des Konflikts, abhängig von dem Konsens der betroffenen Parteien über Israels Einhaltung der Bedingungen wie formuliert in UN Security Council Resolution 242 (Resolution 242 vom 22. November 1967 fordert den Rückzug Israels „aus (den) besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden” im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt”), nachfolgenden Resolutionen und der Road Map for Peace sind und dementsprechend bei Fehlen dieses Konsens annuliert werden könnten.

BDS im Lichte palästinensischer Souveränität

Angesichts der Tatsache, dass der Ruf nach Boykott, Divestment und Sanktionen im Lichte der Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft nach dem Urteil des IGH über die Mauer und das mit dieser assoziierte Regime kam, ist die Reluktanz einiger Repräsentanten der BDS-Bewegung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Urteil des IGH zu implementieren, ausgesprochen verwunderlich. Dies könnte beispielsweise durch eine Beschwerde am UN-unabhängigen und dem damit US-Veto-befreiten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, Englisch: ICC) geschehen. Ali Abunimahs Ablehnung der Bewerbung Palästinas um die UNESCO-Mitgliedschaft16 17 18 , trotz Widerlegung der von ihm angesprochenen Kritikpunkte hier und durch Offizielle19 , signifiziert, dass er dazu nicht bereit ist.

Der UNESCO-Eintritt hat endgültig jeden Zweifel an der Souveränität Palästinas verworfen, der nach der offiziellen Deklaration20 der Anerkennung der Jurisdiktion des IStGH über das Territorium Palästinas noch bestand.21 Der IStGH kann im Falle von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen die Verantwortlichen ausrufen; ein Umstand, der angesichts der offenen Ankündigung neuer Siedlungen und sonstiger öffentlicher Deklarationen von Offiziellen Israels, des Kriegsverbrecherstatus von Siedlern in der West  Bank und der Mitschuld an der Aufrechterhaltung des illegalen Apartheidregimes zahlloser Offizieller der Exekutive und Judikative Israels die Demontage des mit der Mauer assoziierten Regimes massiv beschleunigen und uns dem Ziel einer gerechten Zweistaatenlösung des Konflikts durch Vollziehung der Resolution 181 der UN-Vollversammlung und der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates bedeutend näher bringen würde.

BDS und das Rückkehrrecht

Stattdessen jedoch insistiert man auf das angebliche Recht der Rückkehr aller der fünf Millionen Flüchtlinge in willentlicher Ignoranz der Resolution 194, die nach »a just and agreed upon solution of the refugee problem« verlangt, und gegen den Willen der Flüchtlinge selbst, von denen, so ergab eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2003, nur 10% ihre Rückkehr nach Israel als die von ihnen favorisierte Option ansehen.22 23

Die Ausführung des herrschenden Völkerrechts inklusive internationalen Gewohnheitsrechts würde demnach konsequent zu einer Zweistaatenlösung und einer gerechten und beiderseitig akzeptablen Lösung der Flüchtlingsfrage führen. Die Zukunft einer Einstaatenlösung ist hingegen nicht nur ungewiss, sondern sogar gefährlich: Wenn PNA und PLO im Zuge einer Unionierung Israels und Palästinas ihre internationale Legitimität als Regierung des Staates Palästina abtreten, wer garantiert dann, dass unter dem Mantel Großpalästinas nicht mit der selben alten Apartheid fortgefahren wird? Auf einen Eingriff der internationalen Gemeinschaft kann man sich bekanntlich kaum verlassen.

Es ist korrekt, anzunehmen, dass eine erfolgreiche BDS-Kampagne ein signifikanter Schritt in Richtung eines gerechten Friends wäre – allzu oft vergisst man in diesen Überlegungen jedoch, wofür das chice Akronym denn eigentlich steht und lässt die Sanktionen hinten runterfallen. Die Boykottbewegung gegen Apartheid in Südafrika begann in den 1950ern; wirklich erfolgreich wurde sie erst als internationale Sanktionen aktiv wurden. Zu versuchen, ein Regime in die Knie zu zwingen, das seit über 60 Jahren internationale Unterstützung genießt und gleichzeitig aus Infantilie
zu verweigern, auch nur dieselbe Sprache wie die Assistenten der Okkupation und Kolonisierung Palästinas zu sprechen, ist ein quixotisches Unternehmen. Diese Sprache, von der ich hier spreche, heißt Internationales Recht.

Der Artikel stammt aus der Hand eines Lesers dieses Blogs und wurde von mir für die Veröffentlichung bearbeitet. Vielen Dank an Sophie.

  1. vgl. Schmok. (15. Januar 2012) Finkelstein greift BDS (zurecht) scharf an. Schmok. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://schmok.blogsport.eu/2012/02/15/finkelstein-greift-bds-scharf/ []
  2. vgl. bspw. Tilley, V. (19. Februar 2012) A Response to Norman Finkelstein. Unpetrified Opinion. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://unpetrified-opinion.blogspot.com/2012/02/response-to-norman-finkelstein.html?spref=fb oder auch Ali Abunimah, “Finkelstein, BDS and the destruction of Israel” []
  3. vgl. International Court of Justice. (9. Juli 2004) Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory: Advisory Opinion. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.icj-cij.org/docket/index.php?pr=71&code=mwp&p1=3&p2=4&p3=6&ca []
  4. vgl. UN General Assembly, International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid, 30. November 1973, A/RES/3068(XXVIII). Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html []
  5. vgl. UN General Assembly, Rome Statute of the International Criminal Court (zuletzt geändert Januar 2002), 17. July 1998, A/CONF. 183/9. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://untreaty.un.org/cod/icc/statute/99_corr/cstatute.htm []
  6. vgl. BDS Movement. (9. Juli 2005) Palestinian Civil Society Call for BDS.  BDS Movement. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter http://www.bdsmovement.net/call#.T0qkofEaPfM []
  7. vgl. Russell Tribunal on Palestine. (7. November 2011) Findings of the South African Session. Russell  Tribunal  on  Palestine.  Stand  26.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.russelltribunalonpalestine.com/en/wp-content/uploads/2011/09/RToP-Cape-Town-full-findings2.pdf []
  8. vgl. UN General Assembly, Admission of Israel to membership in the United Nations, 11. Mai 1949,  A/RES/273(III).  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/83E8C29DB812A4E9852560E50067A5AC []
  9. vgl. UN General Assembly, Future government of Palestine, 29. Novemer 1947, A/RES/181(II).
    Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/a06f2943c226015c85256c40005d359c/7f0af2bd897689b785256c330061d253?OpenDocument []
  10. vgl. UN General Assembly, Palestine – Progress Report of the United Nations Mediator, 11. Dezember  1948,  A/RES/194(III).  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/a06f2943c226015c85256c40005d359c/c758572b78d1cd0085256bcf0077e51a?OpenDocument []
  11. vgl.  UN General  Assembly,  Fifty-first  meeting: Application of  Israel  for admission to membership in the United Nations, 9. Mai 1949, A/AC.24/SR.51. Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/E67947F1B2B7E06A8525742E00525D85 []
  12. vgl. Shahar Ilan. (05. Dezember 2007) MKs debate protection of ‘equality’ in future constitution. Haaretz.  Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter:  http://www.haaretz.com/news/mks-debate-protection-of-equality-in-future-constitution-1.234565 []
  13. vgl. Yasser Arafat. (13. Dezember 1988) Yasser Arafat, Speech at UN General Assembly.  Le Monde  Diplomatique. Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://mondediplo.com/focus/mideast/arafat88-en []
  14. vgl. Security Council, Report of the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People,  29.  Mai 1976,  S/12090.  Stand 27.  Februar 2012,  verfügbar unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/5E625DDD9ABF1B52852571E300653B31 []
  15. vgl. John Quigley, The Statehood of Palestine: International Law in the Middle East Conflict (New York: Cambridge University Press 2010) []
  16. vgl. Ali Abunimah. (19. September 2011) A Formal Funeral for the Two-State Solution. Foreign Affairs. Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.foreignaffairs.com/articles/68268/ali-abunimah/a-formal-funeral-for-the-two-state-solution?page=show []
  17. vgl. Ali Abunimah. (13. April 2011) Recognizing Palestine? Al Jazeera English.  Stand 27. Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2011/04/2011413152522296883.html []
  18. vgl. Ali Abunimah. (08. August 2011) How Palestinian Authority’s UN “statehood” bid endangers Palestinian rights.  Electronic  Intifada. Stand 27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://electronicintifada.net/blog/ali-abunimah/how-palestinian-authoritys-un-statehood-bid-endangers-palestinian-rights []
  19. vgl. Permanent Observer Mission of Palestine to the United Nations, Memorandum prepared by the  Permanent Observer Mission of Palestine to the United Nations – New York, September 2011. Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.un.int/wcm/webdav/site/palestine/users/YousefZ/public/(September%202011)%20Permanent%20Observer%20Mission%20of%20Palestine%20Memo%20Refuting
    %20Arguments%20regarding%20PLO%20Status%20and%20Refugee%20Rights.pdf

    []
  20. vgl. Palestinian National Authority, Declaration recognizing the Jurisdiction of the International Criminal  Court,  21.  Januar  2009.  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://uclalawforum.com/media/background/gaza/2009-01-21_Palestinian_National_Authority_Declaration.pdf []
  21. vgl. Quigley, The Statehood of Palestine: International Law in the Middle East Conflict, S. 197-200 []
  22. vgl. Khalil Shikaki. (29. Juli 2003)  Khalil Shikaki defends his refugee poll. Elecronic Intifada. and 27.  Februar 2012,  verfügbar unter: http://electronicintifada.net/content/khalil-shikaki-defends-his-refugee-poll/4708 []
  23. vgl. Palestinian Center for Policy and Survey Research. (18. Juli 2003) Results of PSR Refugees’ Polls in the West Bank/Gaza Strip, Jordan and Lebanon. Stand 28. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.pcpsr.org/survey/polls/2003/refugeesjune03.html#findings []