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Die Crux mit der Anerkennung Israels

Sonntag, April 15th, 2012

Ausgangslage

Die Diskussion um das Gedicht von Günter Grass ebbt langsam ab. Von Bild oder Welt, über SZ bis zur taz oder Jungle World: Überall wurde dabei auf die fehlende Anerkennung des „Existenzrechts“ Israels verwiesen. Der jüdische Staat, so der Kanon, werde von nicht wenigen seiner unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn stets bedroht, dabei nicht anerkannt und solle nach deren Willen sogar von der Landkarte verschwinden. Der Witz dabei ist: die fehlende Anerkennung ist ein von Israel letztendlich selbst geschaffenes Problem.

Rückblick

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Seit drei Jahrzehnten schon unterstützen nicht nur die palästinensische Führungen, sondern auch die Schlüsselstaaten der arabischen Welt eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967. Schon im Januar 1976 wurde im Sicherheitsrat eine Resolution vorgebracht, welches den Palästinensern das Recht geben sollte, einen unabhängigen Staat zu errichten. Die Resolution lieh ihre Sprache von der Resolution 242 und beinhaltete, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen solle und dass im Gegenzug Arrangements getroffen würden, um die Souveränität, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen zu gewährleisten. Die Resolution wurde von der PLO, Ägypten, Syrien und Jordanien unterstützt. Die USA war gegen diese Resolution, Israel lehnte es sogar ab, an der Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen, da sich die Regierung unter der Arbeitspartei weigerte, überhaupt mit der PLO irgendwie zu verhandeln. Im April 1980 legten die USA abermals ihr Veto gegen eine ähnliche Resolution ein.1

Daraufhin präsentierte König Fahd von Saudi Arabienim August 1981 einen Friedensplan, der Israel dazu aufrief, sich von allen 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, gleichzeitig einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vorsah und allen Staaten der Region garantieren sollte, in Frieden zu leben. Israel reagierte darauf mit dem Einmarsch in Libanon, um die PLO politisch und physisch zu vernichten.

Das Ziel der israelischen Regierungen seit 1967 war es (und ist es im Angesicht des fortschreitenden Siedlungsbaus noch immer), einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten zu verhindern. Dabei schwächte sie  jahrelang die moderate Fraktion der PLO und stärkte durch ihre Politik deren radikalen Rivalen. Periodisch schlug Israel mit unglaublicher Härte  jegliche Angriffe der PLO zurück und tötete dabei unzählige libanesische und palästinensische Zivilisten. Denn Israel hatte zwei Optionen: entweder es wäre an den Verhandlungstisch getreten, was zu einem historischen Kompromiss mit der PLO geführt hätte. Oder es musste einen Präventivschlag gegen die PLO führen. Israel entschied sich zum letzteren und marschierte in den Libanon ein, um die Friedensofferte der PLO abzuwehren. Das Resultat ist bekannt.

Algier 1988

1988 ratifizierte die PLO-Führung dann in Algier offiziell eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und forderte einen Frieden für alle Staaten in der Region, einen palästinensischen eingeschlossen. Während der blutigen Niederschlagung der überwiegenden gewaltlosen ersten Intifada weigerte sich Israel jedoch überhaupt über einen palästinensischen Staat nachzudenken. Im Mai 1989 brachte die Likud-Arbeitspartei-Regierung ihren „eigenen“ Friedensplan vor, der einen Staat in Gaza und dem Westjordanland zu verhindern suchte.

„Israel opposes the establishment of an additional (!) Palestinian State in Gaza district and in the area between Israel and Jordan“

und:

„there will be no change in the status of Judea, Samaria and Gaza other than in accordance with the basic guidelines of the government.“2

 

Auf dem Weg nach Camp David

1997 letztlich akzeptierte die Arbeitspartei, die vorher einen palästinensischen Staat kategorisch abgelehnt hatte, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, schwieg sich aber über die Frage der Grenzen aus, während sie gleichzeitig festhielt, dass die großen Siedlungsblöcke entgegen dem internationalen Konsens Israel zugeschlagen werden müsse.

Zwar äußerte selbst Sharon 2002 seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat. Das Zenralkomitee des Likud verabschiedete jedoch eine Resolution, dass „kein palästinensischer Staat  westlich des Jordanflusses entstehen wird“. Stattdessen richtete man Gaza als Freiluftgefängnis ein und teilte das Westjordanland mittels der Mauer und des weitergehenden Siedlungsbaus in drei große voneinander getrennte Blöcke. Manch ein Kommentator israelischer oder andere Provenienz sprach schon damals von Bantustans.3

Taba und das „Scheitern“ der Verhandlungen

Entgegen dem immer wieder vorgebrachten Argument, Arafat habe die Gespräche in Taba scheitern lassen und das Geschenk Baraks in Form eines souveränen Staates aufgrund von Nichtigkeiten zurückgewiesen, war die Situation gerade genau umgekehrt. Die palästinensische Seite akzeptierte 2000 in Camp David den internationalen Konsens, die USA und Israel wiesen ihn zurück.

Dieser  internationalen Konsens verlangte (und tut es noch heute), dass sich Israel aus dem gesamten Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zurückziehen und dass es nur geringfügige Grenzveränderung geben sollte. Die palästinensische Seite verlangte, dass dieser Konsens Grundlage der Verhandlung sein sollte, während die USA und Israel diesen Konsens als Verhandlungsbasis zunächst komplett ablehnten. Die palästinensische Seite eröffnete die Verhandlungen daraufhin mit der Bereitschaft, Grenzkorrekturen anzunehmen, wenn im Austausch dafür entsprechend gleichwertige Gebiete an anderer Stelle an die Palästinenser übergeben würden. Israel lehnte jedoch schon damals (und heute immer noch) jegliche Verhandlungen über die Rückkehr zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 ab. Die Palästinenser waren dagegen bereit, Israel die größeren Siedlungen zu überlassen, wenn Israel dagegen gleichgroße Gebiete an anderer Stelle abtreten würde. Auch der 2008 durch die Autonomiebehörde vorgelegte Plan sieht noch immer gleiches vor und arbeitete sogar Wege heraus, wie die Siedlungsblöcke mit dem Kernland verbunden werden könnten.4

Darüber hinaus waren die Palästinenser bereit, Israel in Ostjerusalem die Gebietshohiet über große jüdische Siedlungen, die Klagemauer und das jüdische Altstadtviertel zu billigen. Israel jedoch verlangte damals die Annexion von rund 20% des Westjordanlandes, welches dieses Gebiet zudem vollkommen zersplittert hätte, sowie die Gebietshoheit über Ostjerusalem. Dann,  2001 in Taba, verlangte Israel nach langen Verhandlungen nur  noch die Annexion von 6% des Westjordanlandes mit jedoch immer noch tiefen Einschnitten und die Pachtung von zusätzlichen 2%. Die palästinensiche Seite bot Israel 3% im Austausch gegen entsprechend großes Land unbekannten Wertes an, hielten aber zudem am internationalen Konsens fest, dass die Grenzen an sich nur durch Austausch im geringfügigen Maße geändert werden dürften.   Israel hätte dadurch immer noch die Hoheit über die meisten großen Siedlungen besessen.
Das wichtigste jedoch war, dass nicht Arafat, wie so oft behauptet, die Verhandlungen im Januar einseitig abbrach. Sondern es war der damalige Regierungschef Barak. Seine Begründung war die unmitttelbar bevorstehende Wahl, die er dann auch verlor. Ariel Sharon erteilte den Verhandlungen von Taba darufhin eine konsequente Absage. Und es war leider nicht das Rückkehrrecht, was die größte Diskrepanz auslöste. Die palästinensiche Seite hattte sich mit der Rückkehr einiger weniger zehntausend Palästinenser nach Israel und  einer damit einhergehenden Einbürgerung zufrieden gegeben, während sie für den Rest nur eine Entschädigung forderte. Sogar die Mehrheit der außerhalb der besetzten Gebiete lebenden Flüchtlinge steht laut einer jüngsten Umfrage einer Rückkehr nach Israel nicht allzu positiv gegenüber. Barak lehnte dies jedoch rigeros ab: „Wir können für die Schaffung des problems keinerlei historische Verantwortung übernehmen.“

Die Anerkennung Israels durch die gesamte arabische Liga

Im Jahre 2002 legte der saudische Kronprinz Abdullah einen Friedensplan vor, der vorsah, bei einem Rückzug Israels aus Gaza und dem Westjordanlandes Israel nicht nur anzuerkennen, sondern auch normale Beziehungen zu Israel zu pflegen. Die gesamte arabische Liga stimmte diesem Plan zu und wiederholte dieses Angebot nochmals im Jahre 2007. Selbst der Iran unterstützte die Offerte. Zum Flüchtlingsproblem wurde abermals nicht mehr auf ein bedingungsloses Rückkehrrecht gepocht, sondern lediglich eine „gerechte Lösung“ gefordert. In der Haaretz merkte man zu diesem Zeitpunkt an, dass der saudische Friedensplan genau das sei, was Barak doch 2000/2001 eigentlich auf dem Tisch sehen wollte. Der Plan blieb also noch hinter dem zurück, was die palästinensische Seite 2001 in Taba gefordert hatte. Die israelische Regierung lehnte den Vorschlag jedoch damals wie heute ab.  Sie hätte also längst den Konflikt beenden können und damit eine allumfassende Anerkennung durch alle arabischen Staaten erreichen können. So viel zur fehlenden Anerkennung und dem ewig in Frage gestellten Existenzrecht Israels.

  1. United Nations Security Councel Resolution S/11940; United Nations Security Councel Resolution S/13911 []
  2. Auszüge der israelischen Antwort auf die Friedensofferte der PLO ist nachzulesen bei Yehuda Lukacs – The Israeli-Palestinian Conflict, S. 415-420. []
  3. Zu der fortschreitenden Siedlungspolitik siehe auch: „Keine ethnische Säuberung in der Westbank?“ []
  4. Vgl. dazu den exzellenten Vortrag von Finkelstein in der Lannon Foundation: http://www.lannan.org/events/norman-finkelstein-with-chris-hedges []

Interview with Mustafa Barghouti

Donnerstag, Februar 3rd, 2011

On Thursday 27 January 2011 we held an interview with civil rights activist and President of the Palestinian Medical Relief Society (PMRS), Dr. Mustafa Barghouti at his office in Ramallah. Limited capacity and a few mishaps prevented us from publishing the material any earlier.

Barghouti, together with the late Edward Said and others, is a co-founder of Palestinian National Initiative (Al-Mubadara) – a social democratic and reformist organization founded in 2002 which was incorporated into the Socialist International (SI) in 2008. The Al-Mubadara sees itself as a movement of the so-called Third Way, i.e. as an alternative to the PLO and Hamas. Dr. Mustafa Barghouti is a critic of the PLO and is committed to a peaceful resistance against the Israeli occupation and the continuing settlement construction.

In 2005 Barghouti ran for the presidential elections and with almost 20 per cent of the votes came out second behind PLO chairman Mahmud Abbas. He received support from the PFLP for the election which decided against sending one of their own contestants into the race.

In contrast, the Independent list, comprised of Al-Mubadara and some independent candidates, was much less successful in the elections for the Palestinian Legislative Council in 2006: only Barghouti and one other representative won a seat while Hamas emerged victorious.

Whether the Al-Mubadara will be able to benefit from the current weakness and failure of the PLO will become apparent in the next election.

In this interview Dr. Barghouti addresses the current economic situation in the West Bank, the failed peace process, the Palestine Papers and the responsibility of the international community for the continued occupation and situation of the Palestinians.

Part 1

Part 2

Interview mit Mustafa Barghouti (dt. Untertitel)

Donnerstag, Februar 3rd, 2011

Schon letzte Woche, am Donnerstag, dem 27. Januar 2011, hielten wir ein Interview mit dem Bürgerrechtler und Präsidenten der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Dr. Mustafa Barghouti an seinem Wohnort Ramallah. Beschränkte zeitliche Kapazitäten und einige andere Missgeschicke sind verantwortlich dafür, dass wir das Material erst heute, exakt eine Woche später, veröffentlichen können.

2002 gründete Barghouti unter anderen mit dem 2003 verstorbenen Edward Said die Palästinensische Nationale Initiative (Al-Mubadara), eine sozialdemokratische und reformistische Organisation, die 2008 in die Sozialistische Internationale (SI) aufgenommen wurde. Die Al-Mubadara versteht sich als Bewegung des sog. Dritten Weges, also als Alternative zur PLO und zur Hamas. Dr. Mustafa Barghouti ist ein scharfer Kritiker der korrupten PLO und setzt sich für einen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung und den anhaltenden Siedlungsbau ein.
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Die „Palestine Papers“

Freitag, Januar 28th, 2011

Eine ausgezeichnete Zusammenfassung, worum es sich bei den durch Al Jazeera veröffentlichten „Palestine Papers“ handelt, bringt Spiegelfechter: „Die Palestine-Papers“

Die besetzten Gebiete: Ein Jahresrückblick

Dienstag, Januar 4th, 2011

IMEMC schreibt unter der Überschrift: „PLO-Report dokumentiert palästinensische Tote, Hauszerstörungen und Expansion der Siedlungen im Jahre 2010“:

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichte in dieser Woche einen Bericht, der die israelischen Menschenrechts­verletzungen gegen Palästinenser im Jahr 2010 dokumentiert.

Dem Bericht zufolge wurden 107 Palästinenser durch Israel getötet und 145 Häuser wurden zerstört. Die israelische Regierung billigte ferner 16.479 Wohnungen in den Siedlungen im Westjordanland. Zusätzlich wurden vierhundert Palästinenser während Invasionen der palästinensischen Gemeinden verhaftet.

Unter den Laufe des Jahres 2010 von Israel Getöteten waren 10 Kinder, 4 Frauen, 2 politische Gefangene in israelischen Gefäng­nissen und 9 türkische Staatsangehörige, die während des israelischen Marineangriffs auf die Schiffe mit den Hilfslieferungen für Gaza getötet wurden.

Die israelische Armee enteignete 4.826 Dunum [482,6 ha; Schmok] palästinensischen Landes aus verschiedenen Teilen des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem. Im Jahr 2010 genehmigte die israelische Regierung 16.479 neue Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland, 13.000 sind bereits im Bau.

Die israelische Regierung ließ 145 palästinensische Eigenheimen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem abreißen. Darüber hinaus wurden 190 Hütten, Bauernhäuser und Zisternen im Jahr 2010 zerstört.

Zudemt fügte die PLO ihrem Jahresrückblick hinzu, dass die israelische Regierung Abrissaufforderungen zu 1334 palästinen­sischen Eigenheimen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausgestellt hat. (Eigene Übersetzung der Meldung)

Dies sind nüchterne Zahlen, die trotz der Parteilichkeit der PLO nicht einfach als ideologische Propaganda abgetan werden können. Zeigt man indes nur auf die Toten, so kommt die Repression nicht wirklich zum Vorschein. Denn diejenigen, die Besatzung und Siedlungbau beschönigen, rechtfertigen oder ignorieren, werden immer versuchen, die Toten als Terroristen oder traurigerweise hinzunehmende Kollateralschäden zu bezeichnen. Teilweise mag das objektiv sogar richtig sein, dass einige Zivilisten wirklich von dem Einzelnen nicht absichtlich getötet wurden. Auch kann es durchaus sein, dass eine nicht kleine Zahl der über 100 Toten wirklich unterschiedlichen bewaffneten Einheiten angehörte.1 Siedlungsbau und Hauszerstörungen, Enteignungen und Ausbau der nach internationalem Recht widerrechtlich errichteten Siedlungen lassen sich aber nun einmal nicht schönreden. Aber selbst da kommen einige wirklich noch auf die Idee (und ja, die meinen das bitter ernst), diese Siedlungen als Sicherheitsbefestigungen für Israel zu bezeichnen. Und geht dann gar nichts mehr, wird behauptet, Problem sei, dass „die“ Palästinenser eben ein „judenreines“ (A. Feuerherdt) Palästina haben wollen.

Anstatt zu registrieren, dass sich die Lage für alle Beteiligten, sowohl für die palästinensischen, als auch für die israelischen, für Christen, Muslime, Juden und allen anderen Menschen in und um Israel und seinen Nachbarstaaten (und hier auch der Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft außerhalb Israels, die durch die Gleichsetzung mit Israel sowohl nationalistischen als auch antisemitischen Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind) immer mehr zuspitzt, werden diejenigen, die sich sowohl in den besetzten Gebieten, in Israel, in Europa oder in den USA für einen Frieden einsetzen, angefeindet, beschimpft, denunziert und auch angegriffen. Wo sind all die heuchlerischen Stimmen, die gestern noch nach einem „friedlichen Widerstand“ riefen, den es auch trotz der beiden Intifadas immer gab, der aber nie zur Geltung kam und von den Selbstmordattentaten und Kämpfen in den Schatten gestellt wurde. Jetzt, wo die nicht erst seit gestern existierende Repression immer offener sichtbar wird (die Gründe dafür sind unterschiedlichst), schweigen alle betreten. Aber um eines klarzustellen: es gab auch vor der ersten Intifada keine „humane“ Besatzung.

  1. Dem Begriff „bewaffnete Einheiten“ lasse ich keinerlei Wertung zukommen, denn sowohl Terrorist, als auch Kämpfer, Polizisten oder Widerstandskämpfer tragen alle ihre eigene Wertung mit sich und werden von diesem Begriff umfasst. []

PLO fordert Abbas zur Einstellung der Gespräche auf

Dienstag, Oktober 5th, 2010

Vor einiges Tagen  hatten verschiedenste deutsche Pressestimmen noch berichtet, dass der Baustopp nicht verlängert wurde. Über die Reaktion bei den Palästinensern schwieg sich die deutsche Presse  jedoch weitgehend aus. Der Independent berichtete dagegen schon am Sonntag ausführlich darüber, dass die PLO Abbas auffordert, die Gespräche abzubrechen. „PLO demands settlements freeze before peace talks“ – Independent, 3. Oktober 2010.

Netanjahu: Hamas soll Gilad Shalit endlich freilassen

Dienstag, Juni 22nd, 2010

Die israelische Botschaft in Berlin veröffentlichte in ihrem Newsletter ein Statement Netanjahus, das er zu Beginn eines Treffens mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair, zur Politik Israels gegenüber Gaza erklärte. Darin fordert Netanjahu die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung des Gefangenen Gilad Shalit stark zu machen:

„[…] Gilad Shalit ist nun vier Jahre in Gefangenschaft. Die internationale Gemeinschaft sollte sich Israel darin anschließen, die Hamas dafür aufs Schärfste zu verurteilen, dass sie ihn gefangen hält. Jetzt ist für uns alle, Israel und die internationale Gemeinschaft, die Zeit gekommen, unsere Bemühungen um die sofortige Freilassung Gilad Shalits zu verdoppeln.“ (Außenministerium des Staates Israel, 20.06.10)1

Richtig. Gilad Shalit muss frei kommen. Und auch die mehr als 6000 politischen Gefangenen, die Israel in seine Gefängnisse verschleppt hat. Davon 300 Kinder und Jugendliche. Von diesen 6000 wiederum werden im Moment 213 in Administrativhaft ohne Anklage festgehalten, 25 von ihnen seit mehr als zwei Jahren.2

  1. Quelle: Die Jüdische []
  2. Quelle: B’Tselem []