Posts Tagged ‘palästinensischer Staat’

Welche Optionen hat Abbas vor der UNO?

Dienstag, September 13th, 2011

Ein aktueller Artikel in der taz fasst sehr gut zusammen, welche verschiedenen Optionen Abbas vor der UNO hat: “Der unklare Staat“taz, 13. September 2011.

Brasilien erkennt einen palästinensischen Staat an

Sonntag, Dezember 5th, 2010

Das Kartenhaus fällt immer mehr zusammen. Nun hat mit Brasilien ein weiterer Staat einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt. Bisher sind es fast 100. Die meisten westlichen Staaten waren bisher der USA gefolgt, die ein Ausrufen und damit eine Anerkennung eines palästinensischen Staates auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stützen wollte. Al Jazeera zitiert den Brief des Präsdienten Lula da Silva an Abbas:

„Considering that the demand presented by his excellency [Abbas] is just and consistent with the principles upheld by Brazil with regard to the Palestinian issue, Brazil, through this letter, recognises a Palestinian state on the 1967 borders.“1

Lula bezog sich dabei auf das legitime Streben der palästinensischen Seite nach einem sicheren, vereinten, demokratischen und wirtschaftlich existenzfähigen Staat, der in friedlicher Koexistenz mit Israel lebt.

Das ruft die israelische Regierung auf den Plan, die vor Wut schnaubt. Die Anerkennung Palästinas durch Brasilien sei ein Schlag ins Gesicht bei den Anstrengungen um einen Frieden. Liebermans Außenministerium lässt dann auch wissen:

„Recognition of a Palestinian state is a breach of the interim agreement which was signed between Israel and the Palestinian Authority in 1995 which said that the issue of the status of the West Bank and Gaza Strip would be discussed and resolved through negotiations.“

Was in den 15 Jahren passiert ist, wissen wir ja: 15 Jahre Verhandlungen, in denen Israel seine Siedlungen ausbaute und die Siedlerbevölkerung im Westjordanland und Ostjerusalem verdreifacht bzw verdoppelt hat.2 15 Jahre, in denen Besatzung und Repression weitergingen. 15 Jahre, in denen der palästinensischen Bevölkerung die Eigenstaatlichkeit weiterhin vorenthalten wird. 15 Jahre, in denen Israel mittels der Mauer das Autonomiegebiet in kleine Bantustans zerteilt hat. 15 Jahre, nach denen inzwischen 42% der Westbank von den Siedlern de facto annektiert wurden.3

Jetzt beschwert sich das israelische Außenministerium und beruft sich auf die Road Map, die vorsieht, dass ein Ausrufen eines palästinensischen Staates nur durch Verhandlungen zustande kommen soll. Welch ein schlechter Witz. Und dies, nachdem Israel den Baustopp der Siedlungen nicht verlängert hat, immer mehr rassistische und den Frieden gefährdende Gesetze erlässt und alles dafür tut, dass es zu keinen ernsthaften Verhandlungen kommt. Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Die deutsche Presselandschaft findest indes den Waldbrand in Israel noch immer viel spannender und schweigt sich wie beim Friedensangebot der Hamas  über die Anerkennung aus.

  1. Brazil recognises Palestine“ – Al Jazeera, 5. Dezember 2010 []
  2. siehe dazu: http://www.fmep.org/settlement_info/settlement-info-and-tables/stats-data/comprehensive-settlement-population-1972-2006 []
  3. Vgl. „Jewish settlers control 42 per cent of West Bank says report“ – JMCC, 7. Juli 2010 []