Posts Tagged ‘Ost-Jerusalem’

Die Jungle World und der Siedlungsbau

Samstag, November 6th, 2010

Bei dem offenen Rechtsruck und der Weigerung der israelischen Regierung, mit den Palästinensern über einen endgültigen Frieden (und damit Abzug der Siedler und Schaffung eines palästinensischen Staates) zu verhandeln, rudert nun auch die Jungle World, neben der Konkret die Hauspostille von Araberhassern und Antisemiten Islamkritikern und Freunden Israels wie Alex Feuerherdt, ein wenig zurück. Wenn die Jungle World aber über Israel berichtet, dann wird stets sehr halbherzig mit der Realität umgegangen. Ganz nach dem stalinistischen Motto: „Selbstkritk, ja bitte.  Aber nicht zu viel des Guten“: (mehr …)

Jerusalem – „Stadt der Völker“

Montag, August 30th, 2010

Richard C. Schneider besucht dieses mal in seinem Videoblog aus Israel und Palästina die in Jerusalem ansässige israelische Friedensorganisation „ir armim“. Was erst als ein Interview über die Lage in Jerusalem beginnt, endet in einer interessanten Diskussion über den Friedensprozess.  Jerusalem – „Stadt der Völker“

Friedensverhandlungen: Schuld sind wieder die Palästinenser

Sonntag, August 1st, 2010

Es ist immer wieder erstaunlich wie einfach es ist, der Öffentlichkeit zu vermitteln, die Verhinderung  direkter Friedensgespräche läge an den Palästinensern. Gescheiterte Verhandlungen wurden bisher immer ihrer Seite zugeschrieben. Das Spiel beginnt, bald wird der  altbekannte „Schuldige“ wohl auch wieder feststehen. So schreibt zum Beispiel Spiegel-Online gestern:

Druck und Drohungen aus Washington: US-Präsident Obama fordert Palästinenser-Führer Abbas zu direkten Friedensverhandlungen mit Israel auf – andernfalls könnten sich die amerikanisch-palästinensischen Beziehungen verschlechtern.1

Nicht nur Obama2, sondern auch Merkel, Berlusconi und Cameron sind dabei, den Druck auf Abbas zu erhöhen.3 Natanjahu dagegen ist im Moment der lachende Sieger, weil niemand auf die Fußnoten zu achten scheint. In einer Erklärung am Freitag begrüßte er den Vorschlag der Arabischen Liga direkte Gespräche zu führen und verdeutlichte, dass nur noch wenig Zeit für die palästinensische Seite bliebe, das großzügige Angebot Israels endlich anzunehmen. Nicht umsonst titelte Haaretz: „Ein Sieg für Bibi“4 Heute bestätigte er, dass die Verhandlungen schon im August beginnen könnten.5 Rekapitulieren wir also nochmals dieses ganze Durcheinander:

  • Israel hat Fakten geschaffen: seit 1993 hat es seine Siedlerbevölkerung im Westjordanland inklusive Ostjerusalems verdreifacht.6
  • Die Siedlungen und deren Infrastruktur und Felder umfassen ca. 42% des Westjordanlandes7
  • Druck der EU und der USA veranlasste Israel Ende 2009 einen eingeschränkten Siedlungsbaustopp für 10 Monate zu verhängen. Der Baustopp sollte eine Vorbedingung der palästinensischen Seite sein, die seit dem „Krieg“ in Gaza eingefrorenen Verhandlungen wieder aufzunehmen.8
  • Gehalten hat Israel sich nur eingeschränkt daran. Sofort nachdem er verhängt wurde, lockerte Netanjahu auch gleich wieder den Baustopp. Ost-Jerusalem, dessen Annexion international nicht anerkannt und die Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates sein wird, unterfiel von Beginn an nicht dem Baustopp.9 Palästinensische und israelische Quellen berichteten die ganze Zeit über, dass in vielen Siedlungen – nicht nur in Ostjerusalem – fleißig weiter gebaut wurde.10 Liebermann sagte auch ganz offen, dass der Siedlungsbau nach dem Ende des Baustopps auf jeden Fall weitergehen werde.11
  • Als der US-Gesandte Biden in Israel und in Palästina weilte, um die Friedensgespräche voranzubringen, sabotierte die israelische Regierung dieses Vorhaben, indem sie bekannt gab, dass ein weiterer Ausbau der Siedlung Beitar Ilit stattfinden würde.12  Noch während Netanjahu mit Obama im Gespräch war, wurde der Ausbau weiterer Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank bekannt.13
  • Auch dem sog. Nahostquartett war klar, dass Israel den selbst verhängten Baustopp nicht achtet und verlangte Ende März abermals, dass man den Ausbau von Siedlungen einstelle.14
  • Im Juli stellte Minister Limor Livnat (Likud) klar, dass Israel nach Ablauf der 10 Monate auf jeden Fall neue Siedlungen im Westjordanland bauen werde.15 Auch andere Minister wie z.B. Liebermann (Jisra’el Beitenu) sagten offen, dass der Siedlungsbau auf jeden Fall weitergehen werde.16

Abbas und die Arabische Liga sind also offen für direkte Friedensgespräche.17 So, wie sie es auch die letzten 8 Monate waren. Die Bedingung jedoch ist, dass Israel einen umfassenden Baustopp erklärt. Ist diese Forderung zu viel verlangt? Israel hat den größten Teil Ost-Jerusalems inzwischen „eingezäunt“, um Fakten zu schaffen, die Annexion nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich zu vollenden. Das Jordantal verbleibt aufgrund seiner „strategischen wichtigen Rolle“ in der Hand Israels, die Siedlerbevölkerung wächst weiter, Israel sagt offen, dass es weitere Siedlungen plant. Und das alles vor dem Hintergrund, dass 40% der Fläche des Westjordanlandes faktisch schon von den Siedlern beansprucht wird. Man kann die Sorgen der Palästinenser verstehen, wenn sie auf einen umfassenden Siedlungsbaustopp bestehen, bevor sie in direkte Verhandlungen gehen. Zu oft sind sie von Israel und seinen Unterstützern betrogen und belogen worden. Der klägliche Rest, der den Palästinensern noch geblieben ist, droht zu einem kleinlichen Flickenteppich zu verkommen. Es wird bald nichts mehr vorhanden sein, um das verhandelt werden kann. Genau darum ist die Forderung nach einem umfassenden und unbefristeten Baustopp die einzig richtige Antwort der PLO auf das rücksichtslose Verhalten Israels.

"Bald haben wir den ganzen Apfel aufgefressen" - tragische Selbstironie: das Israel-Museum in Jerusalem (Foto: Jüdische Allgemeine)

Währenddessen tut die Welt wieder so, als würde es an Abbas liegen, der sich entgegen der  Bereitschaft der Arabischen Liga und Israels direkter Friedensverhandlungen verweigere.18 Die Jüdische berichtet, dass Netanjahu zu direkten Verhandlungen bereit sei.19. Was sie natürlich nicht schreibt: Netanjahu sagte am Mittwoch noch offen, dass es zu keinem weiteren Baustopp kommen werde, da sonst seine Regierung kollabieren könne.20 Dies wissen auch Obama, Merkel und Co. Genau darum erhöhen sie nun den Druck auf die palästinensische Seite.  Interessant auch, was Silvan Shalom zu den anstehenden Verhandlungen zu sagen und ich in der Hektik schon fast vergessen hatte:

Vizepremier Silvan Shalom nannte am Mittwoch die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und nach einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 unerfüllbar. […]

„Die Palästinenser glauben, sie könnten sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, und abwarten, bis die Amerikaner genug Druck auf Israel ausüben, damit es Zugeständnisse macht“, sagte er.21

Zurecht weist MonoPrinte darauf hin, dass es doch paradox ist direkte Gespräche zu fordern, aber eine Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 schon im Voraus abzulehnen.22 Eine Anerkennung Israels müssen nur die Palästinenser leisten. War da nicht etwas? Ach ja, Verhandlungen mit der Hamas werden aufgrund deren lediglich de facto-Anerkennung Israels von der EU bisher ausgeschlossen. Umgekehrt wird man so etwas wohl nicht erwarten dürfen.  Anerkennung darf nur Israel verlangen. Doppelmoral pur.

Am Ende wird es wie nach den Verhandlungen von Taba heißen, dass die Angebote eines friedenssuchenden Israels von den Palästinensern ausgeschlagen wurde.23 Erste Anzeichen dafür lassen sich nun ja zunehmend der Presse entnehmen. Die Jüdische übersetzte einen Artikel aus der Haaretz, dessen Überschrift genau in diese Richtung stößt: „Werden sie diese Gelegenheit auch versäumen?“24 Realitätsverlust höchsten Grades.

  1. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709529,00.html#ref=rss []
  2. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-plo-claim-of-threat-to-cut-pa-ties-borders-on-absurdity-1.305123 []
  3. http://www.haaretz.com/print-edition/news/world-leaders-urge-abbas-to-renew-direct-talks-with-israel-1.303846 []
  4. http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/a-win-for-bibi-1.304922 []
  5. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/netanyahu-direct-peace-talks-could-begin-in-august-1.305323 []
  6. http://en.wikipedia.org/wiki/Population_statistics_for_Israeli_West_Bank_settlements []
  7. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704900,00.html []
  8. http://www.news.de/politik/855035932/siedler-demonstrieren-gegen-baustopp/1/ []
  9. http://www.news.de/politik/855035932/siedler-demonstrieren-gegen-baustopp/1/ []
  10. http://palaestina-israel.blog.de/2010/02/16/verstoesse-baustopp-siedlungen-8015526/ []
  11. http://www.tagesschau.de/ausland/lieberman118.html []
  12. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/israel-siedlungsbau-weiter []
  13. http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/obama-will-es-schriftlich/ []
  14. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684649,00.html []
  15. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704900,00.html []
  16. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/lieberman-rejects-link-between-direct-talks-settlement-halt-1.304572 []
  17. http://schmok.blogsport.eu/2010/07/29/arbische-liga-bietet-israel-friedensgesprache-an/ []
  18. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709529,00.html#ref=rss []
  19. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=5&Param_Red=13209 []
  20. http://schmok.blogsport.eu/2010/07/29/netanyahu-erteilt-siedlungsbaustopp-absage/ []
  21. http://derstandard.at/1277339093426/Israels-Vizepremier-Palaestinensische-Forderungen-unerfuellbar []
  22. http://mondoprinte.wordpress.com/2010/07/30/friedensgesprache-was-ist-unrealistisch/ []
  23. Peace Now dokumentierte sehr anschaulich, wie denn dieses Angebot damals aussah: http://www.gush-shalom.org/media/barak_eng.swf []
  24. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=5&Param_Red=13207 []

Wie war das noch mal mit den „Friedensverhandlungen“?

Donnerstag, Juni 24th, 2010

Wieder inmitten der anstehenden Verhandlungen entscheidet sich Israel 22 in einem arabischen Viertel Ost-Jerusalems gelegene Häuser zu zerstören, um ein Touristenzentrum  zu bauen. Ein wenig verspätet schafft es diese Nachricht jetzt auch zu Spiegel Online: „Ost-Jerusalem – Uno nennt israelische Baupläne illegal„, 24.06.2010

Jerusalem: Israelische Polizei richtet 41-jährigen Mann hin

Montag, Juni 14th, 2010

In den letzten Wochen häufen sich wieder einmal die Toten und Verletzten in den Besetzten Gebieten und das nicht nur wegen des Blutbades auf der „Solidaritätsflotte“. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Zusammenstößen von Demonstranten und israelischer Polizei. Siedler töteten einen jungen Hirten, eine alte Frau wurde von Siedlern tot getrampelt, einer amerikanischen Demonstrantin wurde, weil sie eine türkische Fahne hielt, ein Auge ausgeschossen. Mehrere Menschen wurden in Gaza getötet (sowohl Militante, als auch einige Bauern auf den Feldern nahe der Grenze) und Siedler attackierten Häuser und stürmten eine Moschee.

Der jüngste Zwischenfall ereignete sich in Jerusalem. Haaretz zufolge gab die Polizei an, einen Autofahrer, der zwei Polizisten töten wollte, erschossen zu haben. So die israelische Seite.

Bei dem Toten handelte es sich um Ziad Al-Julani, 41 Jahre und Vater von 3 Kindern und von Beruf Händler. Er wurde an einem kurzfristig errichteten Checkpoint in Jerusalem erschossen. Die israelische Polizei behauptet, er habe vorsätzlich zwei Polizisten angefahren und sei dann fortgerannt. Nachdem er auf Anrufen nicht stehen geblieben wäre, sei er bei der Flucht erschossen worden.

A Palestinian driver was shot and killed in Jerusalem Friday after running over two Israeli border patrolmen, with an apparent intent to kill.

The man reportedly hit two the two policemen in East Jerusalem neighborhood of Wadi al-Joz, with reported light injuries sustained by both victims.

According to police officials, the driver drove on a short distance, and then proceeding to flee the scene on foot. Police officers called on the suspect to stop, and opened fire at him once it was clear he had ignored their instructions.

So die Aussage der Polizei. Oder wie Adam Horowitz sagt: „Open and shut case, right? Not so fast.“ Zeugen  sagen, dass Zihad nachdem er angeschossen wurde, von der Polizei mit einem Schuss aus nächster Nähe hingerichtet wurde.1 Oder lassen wir seine Familie sprechen:

My brother told his wife in the morning that he will go do his prayers at Al-Aqsa and after that he will visit his uncle and cousins before he comes back to take his American wife and three beautiful daughters to dinner. He did his Friday prayers and was on his way to visit his uncle in Wadi Al Jouz [in East Jerusalem]. He was surprised as he turned into a small street that there was a checkpoint and a confrontation between stone throwers and the Israeli special forces. His car was being hit with stones, and everybody thinks his car went out of control while he was avoiding the confrontation. No body knows if he hit anybody or not while his car went out of control, but all of a sudden one of the policeman shouted that he was trying to kill them and they started shooting at him in the car.

He was shot in the arm already when he got out of the car and he was trying to avoid more shots to himself so he started running towards my uncle’s house. He was shot in the back and leg and fell on the ground shouting asking for help from my cousins and others. People tried to come help him but they were beaten with bats and would not let anybody near him. My brother was still alive but flat on the floor and totally unarmed but one of the policeman came with rage and came close by and put the gun in my brothers head and shot him point blank in the face twice and another in the belly.

My cousin came at that time and realized it was my brother and he went running to him to try to save him since he was still breathing. The same policeman came and hit him in the head with his rifle and busted his head open. He then pointed the gun on his head wanting to shoot him too but his mom and other women intercepted and got beaten up with bats. My brother was still breathing and the ambulance was trying to get to him but the policemen just left him on the floor to die and would not allow anybody to help him. The policeman that killed my brother supposedly rejoiced killing an Arab and the others gave him a pat on the back and clapped for him. Finally the Red Crescent did not listen to the Special Forces and decided to risk it and go help my brother. My brother was on the ground for 15 minutes which could have saved his life if he got immediate medical attention. My brother died in the ambulance in my cousin’s arms.

Ja, business as usual. Wer macht sich schon Sorgen um die Sicherheit der Palästinenser?2

  1. http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=291342 und http://www.palestinemonitor.org/spip/spip.php?article1445 []
  2. via Mondoweiss []

Realitätsverlust – Heute: Die Jüdische Allgemeine

Sonntag, März 28th, 2010

Es ist schon wirklich bewundernswert, wie man die Realität auszuschalten vermag. Bestes aktuelles Beispiel ist Arthur Cohen in der Online-Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen, dem inoffiziellen Propagandablättchen der israelischen Botschaft in Deutschland. Cohen, Filmemacher, rattert in seinem Artikel „Unter Dauerbeschuss – Gazakrieg und Siedlungspolitik“ mal eben den offiziellen israelischen Standpunkt zum letzten Massaker herunter. Da lohnt sich doch, diesen Artikel mal ein wenig näher zu betrachten:

In jüngster Zeit wirkte Israel international isoliert. Der Präsident der Jewish Agency, Natan Sharansky, betonte mir gegenüber, dass die Aggressivität antiisraelischer – und gleichzeitig meist auch antisemitischer – Stimmungsmache in vergangenen Jahrzehnten nie so intensiv gewesen war, wie es derzeit der Fall ist. Der Auslöser dafür ist zweifellos der Goldstone-Bericht über den Gazakrieg, in dem falsche Beschuldigungen (sic!) gegen Israel bei völliger Absenz (sic!) von nachweisbaren Fakten erhoben werden. Die Hamas verfolgte mit Absicht die Politik, Raketen aus dicht bevölkerten Gebieten abzuschießen, ihre Kämpfer in normaler Kleidung einzusetzen, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und riesige Waffenmengen in Moscheen zu lagern. Keine dieser Aktionen löste eine Intervention der UN aus, deren sogenannte Menschenrechtskommission wiederum die Hälfte aller Sitzungen der vergangenen Jahre erschreckend einseitig Israel »widmete«.

Alles Lügen - weißes Phosphor wurde nie auf Zivilisten abgeschossen

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