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„Israel und die Bombe“ – Eine neue Rechtfertigung für den Sechstagekrieg

Dienstag, August 7th, 2012

Vor einiger Zeit zeigte Arte in Koproduktion mit dem ZDF die Dokumentation „Israel und die Bombe – Ein radioaktives Tabu„. Darin zeichnet der Filmemacher Dirk Pohlmann nicht nur die Entwicklung der israelischen Atomwaffen nach, sondern malt auch ein Bedrohungsszenario für die  restliche Welt:  Unterstützt von Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland bastelte Israel einige Jahre an seinen Atommeilern herum, um atomwaffenfähiges Material anreichern zu können. Im Jahre 1967 sei die erste Atomwaffe fertiggestellt gewesen. Die perfekte Abschreckung gegen jegliche Gegner, die vor haben könnten, Israels Existenz zu gefährden. Und gleichzeitig das Mittel, um jeden unnachgiebigen Gegner, weltweit, bedrohen zu können.

Eine ganz große Verschwörung

Aber weniger der aktuelle politische Konflikt mit dem Iran und die Undurchschaubarkeit der Atompolitik Israels – Grass lässt grüßen – weckte meine Aufmerksamkeit. Vielmehr war die Dokumentation gespickt mit Verschwörungstheorien und Andeutungen: der frischgebackene Präsident Frankreichs, General de Gaulle, hätte sich gegen einen konspirativ wirkenden „Club“  in den eigenen Reihen durchsetzen müssen, als er entdeckte, dass Frankreich atompolitisch eng mit Israel zusammenarbeitete und er dies daraufhin beenden wollte. Nach Kennedys Ermordung sei die amerikanische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt worden: Kennedy hätte vor seiner Ermordung Israel noch jegliche Wirtschaftshilfe streichen wollen, während sein Nachfolger Lyndon B. Johnson sehr israelfreundlich gewesen sei. Und: Während des Sechstagekriegs hätten die USA sogar Kairo mit taktischen Nuklearwaffen angreifen wollen.1

Neben diesen Andeutungen und unterstellten Verschwörungen wird ganz am Rande aber auch eine neue Version der Rechtfertigung des Sechstagekriegs abgespult. Erinnern wir uns: Im Juni 1967 griff Israel präventiv, so heißt es, Jordanien, Syrien und Ägypten an und eroberte die Sinai-Halbinsel, Gaza, das Westjordanland inklusive Ostjerusalem und die Golanhöhen. Nachdem jahrzehntelang die populärwissenschaftliche Geschichtsschreibung behauptete, Israel habe sich nur präventiv gegen seine Vernichtung verteidigt, wurde dies nach Öffnung der IDF- und Staatsarchive vor allem durch die neuen Historiker grundlegend angezweifelt und widerlegt.2

Zeit für eine neue Rechtfertigung. Trotz der heute objektiveren Betrachtung dieses Konflikts schaffen es manche Propagandaschriften noch immer, hoch in den Bestsellerhimmel aufzusteigen, und werden sogar oft von Universitätsverlagen veröffentlicht oder durch den akademischen Betrieb gelobt. In der Dokumentation „Israel und die Bombe“ kommen dann unter anderen auch die beiden Autoren Isabella Ginor und Gideon Remez zu Wort.  In ihrem 2007 erschienen Buch Foxbats over Dimona: The Soviets‘ nuclear gamble in the Six-Day War behaupten sie, 1967 sei der Höhepunkt einer sowjetischen Verschwörung zur Zerstörung des israelischen Atomwaffenprogramms gewesen. Diese Verschwörung wäre der wirkliche Grund für den Sechstagekrieg. Aber nicht nur das. Auch die Araber, die Israelis und die USA hätten in den letzten 40 Jahren versucht, diese Verschwörung zu vertuschen.

Der sowjetische Plot

Das Hauptargument der beiden ist dann auch, dass die Sowjetunion in den 60ern panisch darüber wurde, Israel könne atomwaffenfähiges Material in ihrem Reaktor Dimona produzieren. Es habe den Sowjets und ihren arabischen Verbündeten jedoch an einem legitimen Grund gefehlt, Israel angreifen zu können und das Atomwaffenprojekt zu zerstören. Die Sowjets hätten daher gewollt, dass Israel zuerst die arabischen Staaten angreife, damit diese und die UdSSR dann in einem Gegenangriff den Reaktor zerstören könnten. Weil Israel der Aggressor gewesen wäre, hätte die USA dann still halten müssen. Alles lief nach Plan. Aber am 5. Juni vereitelte Israels Überraschungsangriff jede Möglichkeit, das Unternehmen erfolgreich zu beenden. Israel hatte sich  gemäß der beiden Autoren demnach nur gegen die UdSSR und die arabischen Staaten gewehrt, als es Ägypten, Syrien und Jordanien angriff.

Eindeutige Beweise bzw. „smoking guns“, wie die sie es selbst nennen, haben die beiden Autoren indes nicht. Sie interpretieren und kontextualisieren nach eigener Aussage lediglich Indizien, um die Theorie über eine sowjetische Verschwörung zu stützen. Man merkt schon: da kommt eine strenge Beweisführung auf einen zu. Auffällig sei, so Norman Finkelstein, dass keiner der Beteiligten, weder die Araber nach dem gescheiterten Plot noch ehemalige sowjetische Kommunisten nach 1989, als die Sowjetunion implodiert war, hervortrat und diese Verschwörung offenlegten Auch bringen die beiden Autoren keinen Grund, warum Israel und die USA diese „Verschwörung“ bis heute decken sollten.

Finkelstein widmet sich in seinem neuesten Buch Knowing too much – Why the American Jewish Romance with Israel Is Coming to an End3 in mehreren Kapiteln aktuellen pro-israelischen Propagandaschriften, die gänzlich dem Stand der Wissenschaft widersprechen. Neben Publikationen von Michael Oren, dem israelischen Botschafter in Washington4, Dennis Ross, dem ehemaligen Chefunterhändler der USA im Nahen Osten5, und anderen, nimmt er sich in einem kürzeren Kapitel auch das Werk von Remez und Ginor vor und stellt das Ergebnis sogleich voran: Nicht einen Beweis könnten die beiden Autoren für ihre Behauptung vorbringen.6

Leere Fußnoten

Beispiele für die „Kontextualisierung“ der beiden Autoren bringt Finkelstein en masse:  Da Kommunisten immer das Gegenteil von dem meinen, was sie sagen, musste die Aussage des Außenministers Andrei Gromyko an die Adresse Abba Ebans sehr ernst genommen werden: „Weil Israel nicht vor hat, die UdSSR zu umzingeln, hat die UdSSR keinen Grund, Angst vor Israel zu haben oder Feinschaft gegenüber Israel zu hegen.“

Schritt für Schritt dekonstruiert Finkelstein das Buch der beiden Autoren Ginor und Remez.7 Der Beweis für die sowjetische Verschwörung, so die beiden, sei vor allem, dass es keinen Beweis gebe. Gerade so sensible militärische und politische Entscheidungen würden sich in keinen Dokumenten wiederfinden. Zurecht fragt Finkelstein, warum sie nicht einfach leere Blätter als Fußnoten angegeben haben.

Nachdem 1966 eine radikale Fraktion in Syrien die Macht übernommen hatte, hätte Syrien auf Geheiß des Kreml Israel der Aggression beschuldigt, um einen eventuellen militärischen Konflikt zur Beendigung des israelischen Atomwaffenprogramms zu nutzen. Die Realität sah jedoch genau so aus, wie von Syrien behauptet. So zeigte neben vielen anderen8 der israelische Militäranalyst Zeev Maoz, dass Israels andauernden Grenzüberschreitungen und Angriffe auf syrisches und jordanisches Territorium den Konflikt, der im Sechstagekrieg mündete, maßgeblich anheizte.

Im April 1967 kam es zu einem weiteren Grenzkonflikt zwischen Israel und Syrien, bei dem Israel sechs syrische MiGs abschoss und israelische Kampfflugzeuge über Damaskus kreisten. Laut den beiden Autoren sei dies alles durch die Sowjets initiiert worden. Nach Aussage Moshe Dayans wurden solche Grenzkonflikte, die in diesem Fall in einem Luftgefecht endeten, jedoch routinemäßig durch Israel veranlasst.9 Schon im Mai 1967 wollte Israel Syrien angreifen10, die Sowjets bekamen jedoch Wind von diesem Plan und warnten Ägypten und Syrien. Infolgedessen waren die Zeitungen in den USA und Europa voll von Artikeln über die israelischen Drohungen gegen Syrien.11 Die Frage war also nicht, ob Israel Syrien angreifen würde, sondern wann.

Worauf sich alles stützt

Ihr Hauptaugenmerk richten die beiden Autoren in ihrem Buch auf angebliche Spionageflüge der Sowjets über der Atomanlage Dimona. Diese Behauptung wird dann von Pohlmann kritiklos in der Dokumentation „Israel und die Bombe“ reproduziert. Kurz vor Ausbruch des Kriegs hätten sowjetische MiG-25, sog. „Foxbats“ (dt.: Fuchsfledermäuse) die israelische Atomanlage überflogen. Diese Spionageflüge würden die Theorie der sowjetischen Verschwörung stützen. Denn sie hätten die UdSSR nicht mit Informationen versorgen,12 sondern laut der Autoren Israel so sehr provozieren sollen, dass es endlich einen Präventivangriff starten würde. Seltsamerweise jedoch wisse Israel bis heute nichts von den Flügen, da der Kreml dies erfolgreich geheim gehalten habe. Aber was nicht bekannt gewesen ist, konnte doch auch nicht provozieren, oder?

Doch angenommen, solche Flüge hätten Israel tatsächlich provozieren können: Haben sie überhaupt stattgefunden? Die beiden Autoren fokussieren sich auf den sowjetischen Piloten Aleksandr Vybornov. Dieser sei vom Kreml abgestellt worden, um die Intervention gegen Israel zu führen. Er soll auch eine der Foxbats über Dimona geflogen haben, die die Krise zum Überkochen bringen sollten. Das Problem dabei ist nur, dass Vybornov erst nach dem Krieg in Ägypten eintraf. Es ist zwar bekannt, dass sowjetische Piloten nach dem Sechstagekrieg 1967 in Ägypten stationiert wurden und an Missionen teilnahmen. Es gibt jedoch bisher keinen Beweis, dass dies auch schon vor dem Ausbruch des Kriegs geschah.

Vybornov soll laut Remez und Ginor den israelischen Angriff auf die ägyptische Luftwaffe selbst miterlebt und darüber hinaus über seine dortigen Erfahrungen, die zum Krieg im Juni 1967 führten, mit einem amerikanischen und einem israelischen Offizier gesprochen haben. Beide „Zeugen“ (ein amerikanischer Oberstleutnant und ein israelischer Brigadegeneral) konnten die Behauptung jedoch nicht stützen. Der Israeli Nachumi mailte Finkelstein, dass er zwar mit Vybornov gesprochen habe, aber nicht über den Sechstagekrieg. Und der Amerikaner McFarland gab gegenüber Finkelstein an, dass er sich nicht daran erinnere, über welche Zeit (vor oder nach dem Juni-Krieg) Vybornov gesprochen habe.

Wichtiger jedoch ist, dass Vybornov selbst alle Behauptungen der beiden Autoren widerlegt, indem er 2008 gegenüber Finkelstein angab, dass er an keiner Mission vor dem Krieg im Juni 1967 beteiligt war; dass weder er und noch ein anderer sowjetischer Pilot eine MiG über Dimona geflogen habe; dass er kein Augenzeuge eines israelischen Angriffs auf ein ägyptisches Flugfeld gewesen sei und dass er selbst erst im Juli 1967 nach Ägypten kam, um ägyptische Piloten darin auszubilden, MiG-17, MiG-21 und Su-7 zu fliegen.

Nur mies recherchiert?

Angeblich wüssten sowohl auch die USA von den sowjetischen Überflügen, aber auch sie habe bis heute nie einen Ton darüber verloren. Die These des gesamten Buches stützt sich aber gerade auf diese Spionageflüge, die anscheinend nie stattfanden. Sogar eine amphibische Invasion und einen Nuklearschlag soll die UdSSR gegen Israel geplant haben. Ja selbst der israelische Angriff auf die U.S.S. Liberty soll Fingerabdrücke der UdSSR besitzen. Und so geht die Behauptung, Israel habe mit dem Sechstagekrieg lediglich auf eine sowjetische Bedrohung gegenüber dem israelischen Atomwaffenprogramm reagiert, unhinterfragt in die Dokumentation „Israel und die Bombe“ ein. Wieder einmal haben Arte und die ZDF-Reihe History gezeigt, wie seriös sie sein können.13

http://www.youtube.com/watch?v=46YHQUW11fA

 

  1. Ich will nicht behaupten, dass die Fakten und Behauptungen gänzlich unrichtig sind. Es mag durchaus viel Wahrheit an den Beispielen und behaupteten Ereignissen sein. Die Hintergrundstory zu den Atomwaffen selbst mag durchaus korrekt sein.  Aber darum soll sich dieser Beitrag hier auch nicht drehen. []
  2. Vgl. dazu Tom Segev: 1967 – Israels Zweite Geburt und Benny Morris: Righteous Victims – A History of the Zionist-Arab Conflict, 1881 – 2001. []
  3. Die Kernaussage des Buches ist, dass die überwiegend liberalen amerikanischen Juden sich immer weiter von Israel wegbewegen, weil sie die aggressive Innen- und Außenpolitik des Staates – insbesondere den Siedlungsbau und die Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen die Palästinenser – nicht mehr rechtfertigen können und wollen. []
  4. Michael Oren – Six Days of War: June 1967 and the making of the modern Middle East []
  5. Dennis Ross – The Missing Peace: The inside story of the fight for Middle East peace []
  6. Norman G. Finkelstein: Knowing too much – Why the American Jewish Romance with Israel Is Coming to an End – Kapitel 8, Seite 183 – 201. []
  7. Es wäre müßig, jede einzelne Aussage der beiden und deren Widerlegung aufzuschreiben, darum bleibe ich bei den Kernpunkten. []
  8. Zu nennen wäre hier auch  der ehemalige Außenminister Shlomo Ben-Ami []
  9. Maßgeblich für die Eskalation war auch ein völlig unverhältnismäßiger israelischer Angriff auf das jordanische Dorf Samua im November 1966, bei dem 18 jordanische Soldaten und Zivilisten getötet und 125 Häuser des Dorfes gezielt zerstört wurden. Und das alles trotz der streng verfolgten jordanischen Politik, palästinensische Kämpfer vom Übertritt der Grenzen abzuhalten. []
  10. Auch hier kam es zu immer heftigeren Kämpfen vor allem in der demilitarisierten Zone, da Israel vielfach versuchte, die Zone zu entvölkern und dann die Grenze zu eigenem Gunsten neu zu ziehen. []
  11. Vgl. u.a. die Titelseite der New York Times vom 12. Mai 1967: „Israel erwägt Militärschlag gegen Syrien“; Le Monde schrieb in einem Leitartikel, es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis Israel Syrien angreife. []
  12. Nach Aussage der Autoren waren die Sowjets durch ihre Spione völlig im Bilde, was in Dimona abläuft. []
  13. Zur Ehrenrettung des Filmemachers Pohlmann muss gesagt werden, dass nicht nur er da einem riesigen „hoax“ auf den Leim gegangen ist. Finkelstein bringt zur Belustigung der Leser am Ende des Kapitels ein Dutzend Kurzrezensionen – von Lawrence Freedman (Foreign Affairs) über Daniel Pipes (New Yorks Sun) oder Mark N. Katz (Middle East Journal) bis Benny Morrris (New Republic) – die alle das Buch in höchsten Tönen loben…was kein gutes Licht auf die Lobenden wirft. []

Finkelstein, BDS und das Internationale Recht

Mittwoch, April 11th, 2012
Finkelstein im Gespräch mit Barat

Finkelstein im Gespräch mit Barat

Als Norman Finkelstein in einem jüngsten Interview mit Frank Barat offensichtlich entnervt und äußerst energisch seine Kritik an der BDS-Kampagne wiederholte1 und dabei unausweichlich durch seine Insistenz auf die zwingende Notwendigkeit von öffentlicher Anschlussfähigkeit und Kompatibilität mit den etablierten Normen des Internationalen Rechts den advocatus diaboli spielen musste, löste er damit eine Kontroverse aus. Die einen warfen ihm Komplizität, Kapitulation oder eine sentimentale Vorliebe für die Präservierung des jüdischen Charakters Israels und damit für eine inegalitäre, rassistisch diskriminierende Legislatur vor2,  während andere, überwiegend liberale Zionisten, ihn schon voreilig in ihren Reihen begrüßten. Ich versuche im weiteren Verlauf darzustellen, warum ich beide Interpretationen für grundsätzlich falsch halte.

Das Internationale Recht und die Besatzung

Am 9. Juli 2004 verkündete der International Internationale Gerichtshof (IGH, Englisch: ICJ) sein Gutachten über die von Israel errichtete Mauer innerhalb der West Bank und das damit assoziierte Regime.3 Er erklärte diese darin für illegal unter Völkerrecht, räsonierend, dass die Mauer und die damit assoziierte Okkupation Palästinas erheblich das Recht  auf Selbstbestimmung,  Recht  auf Eigentum,  Recht  auf Bewegungsfreiheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Gesundheit, Recht auf Bildung und das Recht auf einen adequaten Lebensstandard palästinensischer Staatsbürger behindere. Zudem verletze sie die dazugehörigen Haager Regulationen, die Vierte Genfer Konvention und die relevanten Sicherheitsrats-Resolutionen.

In  Übereinstimmung  mit  diesem Urteil  argumentierten  unzählige palästinensische Menschenrechtsorganisationen, zusammen mit Richard Falk, dem United Nations Special Rappotteur on Palestinian Human Rights, sowie anderen Autoritäten, dass diese Verletzungen Internationalen Rechts effektiv das Verbrechen der Apartheid konstituieren. Apartheid wurde seit dem Niedergang des namengebenden Regimes in Südafrika in den Katalog der Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen und erfuhr eine strikte Definition.  Formulationen dieser findet man in der International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid (2)4 und in Artikel 7 (2) (h) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. In letzterem wird Apartheid prägnant definiert als

»an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group over any other racial group or groups and committed with the intention of maintaining that regime«5

Sie riefen daraufhin in Anlehnung an die globale Boykottbewegung gegen Apartheid in Südafrika zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel und in die Okkupation involvierte Institutionen auf.6 Ziel war es, Israel und die internationale Gemeinschaft zu zwingen, das Urteil des IGH zu vollstrecken und die Okkupation der West Bank und Gazas, die Annexion Ostjerusalems und eines der größten und beständigsten Flüchtlingsprobleme zu beenden. Die jüngste Iteration dieser Meinung findet man beispielsweise in den Veröffentlichungen des sog. Russell Tribunal on Palestine.7

Israels Eintritt in die UN via Resolution 273 der UN-Vollversammlung vom 11. Mai 19498 implizierte Israels Akzeptanz der  Resolution 181 vom 29. November 1947 (die  Resolution 181 beinhaltet den Teilungsplan für Palästina in zwei Staaten)9 sowie der Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 (Resolution 194 beinhaltet vor allem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge).10 Eine Akzeptanz dieser transformierte deren Charakter von Empfehlungen zu verbindlichen Abkommen und verpflichtete Israel gemäß UN Charter Artikel 24 und 25 Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren und zu vollstrecken.11 Resolution 181 beinhaltete in Chapter 2: Religious and Minority Rights eine permanente Obligation der zukünftigen Staaten die Grund- und Menschenrechte aller ihrer Bürger zu respektieren, zu schützen und dieses demokratische Egalitätsprinzip in der erforderten Unabhängigkeitserklärung zu verankern.

Diese Klauseln sollten als Basis für jede Form von Konstitution fungieren, d.h. geltendes Recht sein. Ohne Einverständnis der Vollversammlung durfte keine Änderungen an den in Chapter 2 und 3 stipulierten Provisionenen vorgenommen werden. Bis heute herrscht jedoch ein Unwille, die erforderlichen Provisionen wie formuliert in Israels Unabhängigkeitserklärung als gültigen Teil der Legislation Israels anzuerkennen, auch wenn jene von Abba Eban den Diskussionen in UN-Sitzung 48 und 51 als solche markiert und als bindend anerkannt wurden.12 Dieselbe Resolution stellte beide Parteien unter die Jurisdiktion des IGH und verpflichtete diese das in einer von einer der beiden Parteien ausgerufenen Notstandssitzungen gefällte Urteil anzuerkennen, zu respektieren und in Kraft zu setzen. Normalerweise veröffentlicht dieser Gerichtshof nur »advisory opinions.« Im Falle des Territoriums Mandatspalästinas und den daraus etablierten Staaten Israel und Palästina sind diese jedoch verbindlich.

Der Umgang Israels mit diesem Recht

Dass ein Respekt von Obligationen, wie beispielsweise formuliert in Resolution 181, nur selten Teil – und wenn, dann nur äußerst wählerisch – des israelischen Diskurses darstellt, ist selbstevident. Erinnern wir uns beispielsweise daran, dass der Partitionsplan einen jüdischen Staat mit 509780 Arabern und 499020 Juden vorsah. Die arabische Mehrheit – vorausgesetzt, die relevanten Artikel in Resolution 181 über den demokratischen Charakter und Minderheitenrechte des zukünftigen jüdischen Staates wären erfüllt worden – hätten damit den unbegrenzten Immigrationsfluss von Juden aus der ganzen Welt stoppen können. Stattdessen fand im Bürgerkrieg 1948 und dem darauffolgenden arabisch-israelischen Krieg etwas statt, das die israelischen »neuen Historiker« Benny Morris, Ilan Pappé, Avi Shlaim und Simha Flapan sowie palästinensische Historiker wie Walid Khalidi später als eine ethnische Säuberung in den in Resolution 181 für einen zukünftigen jüdischen Staat vorgesehenen Gebieten identifizieren würden. Das daraus folgende und oft zitierte individuelle Rückkehrrecht oder  Recht  auf  Kompensation palästinensischer  Flüchtlinge nach dem Bürgerkrieg in Mandatspalästina in 1948 und dem Sechstagekrieg 1967 –  formuliert in UN General Assembly Resolution 194 und administriert und verwaltet  von der  United Nationas Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – bezieht seine Legitimität aus genau dieser.

Die PLO und die Anerkennung Israels

Die Unabhängigkeitserklärung der PLO in Algiers 1988 beinhaltete eine Anerkennung und Akzeptanz von Resolution 18113 und machte diese somit auch bindend für einen zukünftigen, unabhängigen Staat Palästina innerhalb der in dieser Resolution skizzierten Grenzen. Sie stellt dementsprechend lange vor Arafats Brief an Rabin sowohl eine Anerkennung Israels als auch eine Zustimmung seitens der PLO, dass  in Israel residierende Palästinenser israelische Staatsbürgerschaft besitzen und vor den Vereinten Nationen dementsprechend durch Israel und nicht durch die PLO oder, nachfolgend, die PNA repräsentiert werden, dar. Konträr zu beispielsweise Ali Abunimahs Behauptung, dass die UNESCO-Initiative der PNA die juristischen Möglichkeiten in Hinsicht auf in Israel residierende Palästinenser unterminieren würden, ist es schon lange Realität, dass weder PLO noch die PNA jemals ein Recht inne hatten diese international zu repräsentieren. Vollständige Einlösung der Menschenrechte von palästinensischen Staatsbürgern Israels geht vielmehr einher mit der vollständigen Implementierung von Resolution 181 und 194.

Um meinem Punkt weiteres Gewicht zu verleihen, möchte ich hier auf den Report des Committee On The Exercise Of The Inalienable Rights Of The Palestinian People an den UN-Sicherheitsrat verweisen:

»19. In this respect, it was pointed out that Israel was under binding obligation to permit the return of all the Palestinian refugees displaced as a result of the hostilities of 1948 and 1967. This obligation flowed from the unreserved agreement by Israel to honour its commitments under the Charter of the United Nations, and from its specific undertaking, when applying for membership of
the United Nations, to implement General Assembly resolutions 181 (II) of 29 November 1947, safeguarding the rights of the Palestinian Arabs inside Israel, and 194 (III) of 11 December 1948, concerning the right of Palestinian refugees to return to their homes or to choose compensation for their property. This undertaking was also clearly reflected in General Assembly resolution 273 (III).«14

Resolution 181, das Abkommen von Lausanne unter der League of Nations und die diese inkorporierenden Artikel der Charta der Vereinten Nationen in Chapter XII sind somit die prinzipielle und unkonditionell-verpflichtende Basis für die Legitimität beider Staaten15 , auch wenn Israel dies periodisch leugnet. Im Gegenteil zu den provisorischen Waffenstillstandslinien von 1949, welche, auch wenn international anerkannt und bindend bis zu einer endgültigen Schlichtung des Konflikts, abhängig von dem Konsens der betroffenen Parteien über Israels Einhaltung der Bedingungen wie formuliert in UN Security Council Resolution 242 (Resolution 242 vom 22. November 1967 fordert den Rückzug Israels „aus (den) besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden” im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt”), nachfolgenden Resolutionen und der Road Map for Peace sind und dementsprechend bei Fehlen dieses Konsens annuliert werden könnten.

BDS im Lichte palästinensischer Souveränität

Angesichts der Tatsache, dass der Ruf nach Boykott, Divestment und Sanktionen im Lichte der Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft nach dem Urteil des IGH über die Mauer und das mit dieser assoziierte Regime kam, ist die Reluktanz einiger Repräsentanten der BDS-Bewegung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Urteil des IGH zu implementieren, ausgesprochen verwunderlich. Dies könnte beispielsweise durch eine Beschwerde am UN-unabhängigen und dem damit US-Veto-befreiten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, Englisch: ICC) geschehen. Ali Abunimahs Ablehnung der Bewerbung Palästinas um die UNESCO-Mitgliedschaft16 17 18 , trotz Widerlegung der von ihm angesprochenen Kritikpunkte hier und durch Offizielle19 , signifiziert, dass er dazu nicht bereit ist.

Der UNESCO-Eintritt hat endgültig jeden Zweifel an der Souveränität Palästinas verworfen, der nach der offiziellen Deklaration20 der Anerkennung der Jurisdiktion des IStGH über das Territorium Palästinas noch bestand.21 Der IStGH kann im Falle von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen die Verantwortlichen ausrufen; ein Umstand, der angesichts der offenen Ankündigung neuer Siedlungen und sonstiger öffentlicher Deklarationen von Offiziellen Israels, des Kriegsverbrecherstatus von Siedlern in der West  Bank und der Mitschuld an der Aufrechterhaltung des illegalen Apartheidregimes zahlloser Offizieller der Exekutive und Judikative Israels die Demontage des mit der Mauer assoziierten Regimes massiv beschleunigen und uns dem Ziel einer gerechten Zweistaatenlösung des Konflikts durch Vollziehung der Resolution 181 der UN-Vollversammlung und der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates bedeutend näher bringen würde.

BDS und das Rückkehrrecht

Stattdessen jedoch insistiert man auf das angebliche Recht der Rückkehr aller der fünf Millionen Flüchtlinge in willentlicher Ignoranz der Resolution 194, die nach »a just and agreed upon solution of the refugee problem« verlangt, und gegen den Willen der Flüchtlinge selbst, von denen, so ergab eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2003, nur 10% ihre Rückkehr nach Israel als die von ihnen favorisierte Option ansehen.22 23

Die Ausführung des herrschenden Völkerrechts inklusive internationalen Gewohnheitsrechts würde demnach konsequent zu einer Zweistaatenlösung und einer gerechten und beiderseitig akzeptablen Lösung der Flüchtlingsfrage führen. Die Zukunft einer Einstaatenlösung ist hingegen nicht nur ungewiss, sondern sogar gefährlich: Wenn PNA und PLO im Zuge einer Unionierung Israels und Palästinas ihre internationale Legitimität als Regierung des Staates Palästina abtreten, wer garantiert dann, dass unter dem Mantel Großpalästinas nicht mit der selben alten Apartheid fortgefahren wird? Auf einen Eingriff der internationalen Gemeinschaft kann man sich bekanntlich kaum verlassen.

Es ist korrekt, anzunehmen, dass eine erfolgreiche BDS-Kampagne ein signifikanter Schritt in Richtung eines gerechten Friends wäre – allzu oft vergisst man in diesen Überlegungen jedoch, wofür das chice Akronym denn eigentlich steht und lässt die Sanktionen hinten runterfallen. Die Boykottbewegung gegen Apartheid in Südafrika begann in den 1950ern; wirklich erfolgreich wurde sie erst als internationale Sanktionen aktiv wurden. Zu versuchen, ein Regime in die Knie zu zwingen, das seit über 60 Jahren internationale Unterstützung genießt und gleichzeitig aus Infantilie
zu verweigern, auch nur dieselbe Sprache wie die Assistenten der Okkupation und Kolonisierung Palästinas zu sprechen, ist ein quixotisches Unternehmen. Diese Sprache, von der ich hier spreche, heißt Internationales Recht.

Der Artikel stammt aus der Hand eines Lesers dieses Blogs und wurde von mir für die Veröffentlichung bearbeitet. Vielen Dank an Sophie.

  1. vgl. Schmok. (15. Januar 2012) Finkelstein greift BDS (zurecht) scharf an. Schmok. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://schmok.blogsport.eu/2012/02/15/finkelstein-greift-bds-scharf/ []
  2. vgl. bspw. Tilley, V. (19. Februar 2012) A Response to Norman Finkelstein. Unpetrified Opinion. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://unpetrified-opinion.blogspot.com/2012/02/response-to-norman-finkelstein.html?spref=fb oder auch Ali Abunimah, “Finkelstein, BDS and the destruction of Israel” []
  3. vgl. International Court of Justice. (9. Juli 2004) Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory: Advisory Opinion. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.icj-cij.org/docket/index.php?pr=71&code=mwp&p1=3&p2=4&p3=6&ca []
  4. vgl. UN General Assembly, International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid, 30. November 1973, A/RES/3068(XXVIII). Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html []
  5. vgl. UN General Assembly, Rome Statute of the International Criminal Court (zuletzt geändert Januar 2002), 17. July 1998, A/CONF. 183/9. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://untreaty.un.org/cod/icc/statute/99_corr/cstatute.htm []
  6. vgl. BDS Movement. (9. Juli 2005) Palestinian Civil Society Call for BDS.  BDS Movement. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter http://www.bdsmovement.net/call#.T0qkofEaPfM []
  7. vgl. Russell Tribunal on Palestine. (7. November 2011) Findings of the South African Session. Russell  Tribunal  on  Palestine.  Stand  26.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.russelltribunalonpalestine.com/en/wp-content/uploads/2011/09/RToP-Cape-Town-full-findings2.pdf []
  8. vgl. UN General Assembly, Admission of Israel to membership in the United Nations, 11. Mai 1949,  A/RES/273(III).  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/83E8C29DB812A4E9852560E50067A5AC []
  9. vgl. UN General Assembly, Future government of Palestine, 29. Novemer 1947, A/RES/181(II).
    Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/a06f2943c226015c85256c40005d359c/7f0af2bd897689b785256c330061d253?OpenDocument []
  10. vgl. UN General Assembly, Palestine – Progress Report of the United Nations Mediator, 11. Dezember  1948,  A/RES/194(III).  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/a06f2943c226015c85256c40005d359c/c758572b78d1cd0085256bcf0077e51a?OpenDocument []
  11. vgl.  UN General  Assembly,  Fifty-first  meeting: Application of  Israel  for admission to membership in the United Nations, 9. Mai 1949, A/AC.24/SR.51. Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/E67947F1B2B7E06A8525742E00525D85 []
  12. vgl. Shahar Ilan. (05. Dezember 2007) MKs debate protection of ‚equality‘ in future constitution. Haaretz.  Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter:  http://www.haaretz.com/news/mks-debate-protection-of-equality-in-future-constitution-1.234565 []
  13. vgl. Yasser Arafat. (13. Dezember 1988) Yasser Arafat, Speech at UN General Assembly.  Le Monde  Diplomatique. Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://mondediplo.com/focus/mideast/arafat88-en []
  14. vgl. Security Council, Report of the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People,  29.  Mai 1976,  S/12090.  Stand 27.  Februar 2012,  verfügbar unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/5E625DDD9ABF1B52852571E300653B31 []
  15. vgl. John Quigley, The Statehood of Palestine: International Law in the Middle East Conflict (New York: Cambridge University Press 2010) []
  16. vgl. Ali Abunimah. (19. September 2011) A Formal Funeral for the Two-State Solution. Foreign Affairs. Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.foreignaffairs.com/articles/68268/ali-abunimah/a-formal-funeral-for-the-two-state-solution?page=show []
  17. vgl. Ali Abunimah. (13. April 2011) Recognizing Palestine? Al Jazeera English.  Stand 27. Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2011/04/2011413152522296883.html []
  18. vgl. Ali Abunimah. (08. August 2011) How Palestinian Authority’s UN „statehood“ bid endangers Palestinian rights.  Electronic  Intifada. Stand 27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://electronicintifada.net/blog/ali-abunimah/how-palestinian-authoritys-un-statehood-bid-endangers-palestinian-rights []
  19. vgl. Permanent Observer Mission of Palestine to the United Nations, Memorandum prepared by the  Permanent Observer Mission of Palestine to the United Nations – New York, September 2011. Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.un.int/wcm/webdav/site/palestine/users/YousefZ/public/(September%202011)%20Permanent%20Observer%20Mission%20of%20Palestine%20Memo%20Refuting
    %20Arguments%20regarding%20PLO%20Status%20and%20Refugee%20Rights.pdf

    []
  20. vgl. Palestinian National Authority, Declaration recognizing the Jurisdiction of the International Criminal  Court,  21.  Januar  2009.  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://uclalawforum.com/media/background/gaza/2009-01-21_Palestinian_National_Authority_Declaration.pdf []
  21. vgl. Quigley, The Statehood of Palestine: International Law in the Middle East Conflict, S. 197-200 []
  22. vgl. Khalil Shikaki. (29. Juli 2003)  Khalil Shikaki defends his refugee poll. Elecronic Intifada. and 27.  Februar 2012,  verfügbar unter: http://electronicintifada.net/content/khalil-shikaki-defends-his-refugee-poll/4708 []
  23. vgl. Palestinian Center for Policy and Survey Research. (18. Juli 2003) Results of PSR Refugees‘ Polls in the West Bank/Gaza Strip, Jordan and Lebanon. Stand 28. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.pcpsr.org/survey/polls/2003/refugeesjune03.html#findings []

Ali Abunimah zu Finkelsteins Angriff auf BDS

Dienstag, Februar 28th, 2012

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Mit dem Angriff auf die BDS-Bewegung hat Norman G. Finkelstein implizit auch Ali Abunimah angegriffen, einen der Hauptprotagonisten dieser Bewegung sowie der Einstaatenlösung. Dieser antwortet auf den Vorwurf, BDS sei ein „Kult“. Ali Abunimah: „Finkelstein, BDS and the destruction of Israel“ –  Al Jazeera, 28. Februar 2012.

Rancière über Finkelstein

Dienstag, Februar 28th, 2012

Die eigentliche Kontroverse bezüglich Finkelsteins „Holocaust-Industrie“? Zumindest überdenkbar: „Rancière über Finkelstein (aber eigentlich über die Oktoberrevolution)“Ofenschlot, 24. Februar 2012.

Finkelstein greift BDS (zurecht) scharf an

Mittwoch, Februar 15th, 2012

Finkelstein 2005

Norman G. Finkelstein macht in seinem Interview einen sehr treffenden Punkt: Die „Boycott Divestment Sanctions“-Bewegung (BDS) sei ein „Kult“ und spreche Israel das Existenzrecht ab. Meiner Meinung nicht nur das. Sie ist auch (vor allem in Deutschland oder Österreich) ein gefundener Schoß für so manchen (verdeckten) Antisemiten und auch aufgrund der deutschen und europäischen Vergangenheit hier geradezu wirkungslos. Aber das ist eine andere Frage und  würde BDS auch nicht prinzipiell  in Frage stellen, sondern nur den Beweggründe für einige Unterstützer erklären. Viel problematischer ist das Programm von BDS. Und dabei ist nicht der Boykottaufruf an sich gemeint. Ein solcher ist ein unter Umständen legitimes Mittel im Kampf gegen Repression. Als Beispiel dient hier der Boykott in den 80ern gegen die Apartheid in Südafrika. Problematisch sind vielmehr die Ziele der Bewegung. Hier setzt Finkelstein an. BDS  verfolge drei zentrale Anliegen:

a) Beendigung der Besatzung und Rückzug der Siedlungen

b) Rückkehr der Flüchtlinge (das wären mehrere Millionen)

c) Gleiche Rechte für arabische Israelis

Die Konsequenz (vor allem aufgrund des Rückkehrrechts) sei die Zerstörung Israels, eine Ein-Staatenlösung. Die Öffentlichkeit akzeptiere dies nicht, ebenso wenig die Heuchelei, wenn es um die arabische Minderheit gehe. Die Solidaritätsbewegung fordere vor allem nicht das internationale Recht ein, sondern mache selektiv Rechte geltend. Wenn sie sich an das internationale Recht halten würde, dann müsse diese Bewegung die Existenz Israels akzeptiere. Da sie dies nicht tue, sei diese Bewegung abzulehnen.

 

 

John Mersheimer und Norman Finkelstein über die Zukunft Israels

Sonntag, Oktober 30th, 2011

Scott McConnell von dem konservativen Magazin The American Conservative in einem interessanten Gespräch mit John J. Mearsheimer, Mitautor des Buches „Die Israel-Lobby“, und Norman G. Finkelstein über den Friedensprozess von Oslo und die Zukunft des Staates Israel. „Greater Israel—or Peace?“The American Conservative, Oktober 2011.

Norman Finkelstein über den letzten UN-Bericht

Dienstag, Oktober 4th, 2011

Der letzte Bericht der UN über den Angriff der israelischen Armee auf die Gaza-Flotte, der die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel hat kollabieren lassen, spricht zwar über die 22 durch Mörser- und Raketen getöteten Israelis, aber mit keinem Wort werden die über 2500 Toten Palästinenser, die während des gleichen Zeitraumes durch die IDF getötet wurden, erwähnt. Norman Finkelstein, dessen inzwischen überarbeitetes Buch “This time we went too far – Truth and consequences of the Gaza invasion“  in seiner ersten Auflage auch auf Deutsch erschinen ist, kommentiert den unter anderem mit Hilfe des kolumbianischen Gewerkschafterfreundes Uribe erstellten Bericht:

Defamation (2009)

Sonntag, Juli 24th, 2011

Was bedeutet Antisemitismus heute, zwei Generationen nach dem Holocaust? Bei seiner kontinuierlichen Erforschung des modernen Lebens der Israeli bereist Regisseur Yoav Shamir (Checkpoint, 5 Days, Flipping Out) die Welt, sucht nach den modernsten Erscheinungsformen des „ältesten Hasses“ und findet einige alarmierende Antworten auf diese Frage. Im Zuge dieser unehrerbietigen Suche folgt er amerikanischen jüdischen Oberhäuptern in europäische Hauptstädte bei ihrer Mission, die Regierungen vor der wachsenden Gefahr des Antisemitismus zu warnen, und er heftet sich an die Fersen einer israelischen Schulklasse bei Ihrer Gedenkfahrt nach Auschwitz.

Auf dieser Reise trifft Shamir den kontroversiellen Historiker Norman Finkelstein, der seine unpopulären Ansichten verbreitet, dass der Antisemitismus von der jüdischen Gemeinschaft und im Besonderen von Israel, benützt wird, um politisch zu gewinnen. Er schließt sich auch Gelehrten an, wie z.B. Stephen M. Walt und John J. Mearsheimer, und ist auch bei ihrem Vortrag in Israel anwesend, den sie nach der Erscheinung ihres Buches “Die Israel-Lobby und die amerikanische Außenpolitik” über den unausgeglichenen Einfluss, den die Israel-Lobby in Washington genießt. Yoav besucht auch Yad Vashem, die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem, ein Muss für alle Weltpolitiker, wenn sie Israel einen Besuch abstatten. Im Zuge seines Aufenthaltes in Jerusalem, schaut er auch bei seiner Großmutter auf einen kurzen Besuch vorbei, wobei sie ihm ihr Verständnis dieses Themas  vermittelt und erklärt, dass nur sie „die richtige Jüdin“ sei. (mehr …)

Ben-Ami (J-Street), Erakat und Finkelstein zu Obamas Rede

Mittwoch, Mai 25th, 2011

Bei Democracy Now diskutierten Jeremy Ben-Ami von der der pro-israelischen Gruppe J-Street, die palästinensische Menschenrechtsanwältin Noura Erakat und Norman G. Finkelstein über die Rede Obamas und dessen Bemerkungen zum palästinensisch-israelischen Konflikt.

Vorabdruck „Israels Invasion in Gaza“

Dienstag, März 1st, 2011

Finkelsteins Buch „This time we went too far“ über den Angriff Israels auf Gaza wird in den nächsten Wochen auch auf Deutsch unter dem Titel „Israels Invasion in Gaza“ erscheinen. junge welt bringt einen Vorabdruck: „Dem Erdboden gleich“ – junge welt, 1. März 2011