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Junge Welt über das Ende der israelischen Besatzung

Mittwoch, Juli 11th, 2012

Die junge welt schreibt in der heutigen Ausgabe über die einseitige Beendigung der Besatzung durch die rechts-rechtsextreme Regierung Israels unter der Überschrift „Kolonialjustiz des Tages: Israelische Richter“:

Damals, als der Kolonialismus noch fester Bestandteil der »westlichen Wertegemeinschaft« war – das ist noch gar nicht so lange her –, brauchten sich die Ausbeuterstaaten wie Frankreich nicht um die völkerrechtliche und moralische Legitimation ihres in der Regel brutalen Besatzungsregimes in fremden Ländern zu sorgen. Niemals hätte etwa ein französischer Regierungschef Richter seines Staates damit beauftragt, die Frage zu klären, ob die Ansiedlung von Franzosen in Algerien gesetzeskonform war. Das war nach französischem Recht selbstverständlich, stand doch die Macht auf der Seite der Franzosen. Und auch aus anderen westlichen Staaten kamen kaum Vorwürfe.

Dagegen steht das israelische Apartheidregime mit seiner nicht minder brutalen Besatzungspolitik immer stärker in der internationalen Kritik. Daher bemüht es sich mit immer lächerlicheren Aktionen um Legitimität. So hatte der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Januar drei israelische Richter beauftragt, die Gesetzlichkeit der völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu prüfen. Die drei »unabhängigen« zionistischen Rechtsgelehrten empfehlen nun in ihrem 89-Seiten-Gutachten – o Wunder – die nachträgliche Legalisierung der jüdischen Siedlungen. Als Begründung wird angegeben, daß die verschiedenen israelischen Regierungen nacheinander den (illegalen) Siedlungsbau gefördert hätten. Im Klartext heißt das: Wenn Unrecht Unrecht und auf noch mehr Unrecht getürmt wird, wird Recht daraus, solange es dem Zionismus dient.

Bei dem Gutachten kamen weder Völkerrecht noch UNO-Beschlüsse noch andere internationale Rechtsnormen zum Tragen. Pate gestanden hat vielmehr der zionistische Ex­zeptionalismus, nämlich die Überzeugung, daß die Zionisten einzigartig sind und daher Sonderrechte genießen, die keinem anderen Volk oder Staat zugebilligt werden. (rwr)