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Heinrich Böll Stiftung lädt Kriegsverbrecherin Tzipi Livni ein

Freitag, Februar 10th, 2012

kritische Juden und Israelis:

Heinrich Böll als Gastgeber für eine Kriegsverbrecherin?

Die Heinrich Böll Stiftung organisiert eine Tagung zum Thema „Fremde Freunde?“

Die israelische und deutsche Sicht auf Staat, Nation, Gewalt. Ein Vergleich.“ Es soll die Diskrepanz zwischen der kritischen deutschen Publikumsmeinung zu Israels Politik und der Unterstützung der deutschen politischen Klasse für diese Politik untersucht werden. Trotz des problematischen Einführungstexts, der auf befremdliche Weise von israelischer und deutscher „Mentalität“ spricht und Bevölkerungsgruppen wie Palästinenser, Misrachim und Frauen weitgehend übergeht, könnte man den Organisatoren noch glauben, sie hätten Interesse an einer offenen Fragestellung und Diskussion. Die Tatsache, das sich unter den Eingeladenen Tzipi Livni befindet, die ihre Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht einmal leugnet, lässt aber andere Intentionen der Mitarbeiter der Heinrich Böll Stiftung erkennen. Die Einladung von Livni bedeutet die Rehabilitation einer Kriegsverbrecherin.

Die Organisatoren gehen von der Annahme einer in der Vergangenheit angeblich ähnlichen politischen Kultur beider Länder und einer zwischenzeitlichen Entfremdung bezüglich dieser Kultur als Erklärung für die eingangs beschriebene Diskrepanz aus. Sie sehen eine Änderung in der israelischen Politik, die ihrer Ansicht nach „als Abkehr von der demokratischen politischen Kultur Israels gewertet werden“ sollte. Es ist unklar, worauf diese Bewertung basiert: In Israel gelten seit seiner Gründung nach wie vor Regelungen des Ausnahmezustands, die die Pressefreiheit einschränken. Es gab niemals eine Trennung zwischen Staat und Religion, weshalb eine interkonfessionelle Eheschließung unmöglich ist. Die Siedlungspolitik des Staates änderte sich in den letzten gut vierzig Jahren nicht. Es gibt eine gesetzlich verankerte Diskriminierung nach Ethnie. Um nur ein paar undemokratische Fakten zu nennen, die in der Bundesrepublik nach dem Krieg nicht mehr zur politischen Kultur gehörten.

Es gibt aber in der Tat auch Ähnlichkeiten zwischen der politischen Kultur beider Länder. Eine der traurigen Gemeinsamkeiten ist die Art, in der man in beiden mit Kriegsverbrechern umgeht.

Das spiegelt sich in der Einladung der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni wider, die laut verschiedener renommierter Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrecherin anzusehen ist. Tzipi Livni, wie auch andere israelische Armeeoffiziere und Staatsfunktionäre, sagte einen Besuch in London ab, da sie die Verfolgung durch das britische Rechtssystem umgehen musste. Als Reaktion auf den Haftbefehl, der in Großbritannien gegen sie ausgestellt wurde, sagte sie, sie sei stolz auf ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Gazastreifen im Winter 2008-9. Die Heinrich Böll Stiftung bietet aber Tzipi Livni, die unter anderem für den Einsatz völkerrechtswidriger weißer Phosphorbomben mitverantwortlich ist, eine Bühne, als ob sie nicht als eine persona non grata gesehen werden muss, mindestens so lange sie stolz darauf ist und eine Klärung ihrer Verbrechen verhindert.

Wir, Israelis, die in Deutschland und Israel leben und als Menschenrechtsaktivisten zunehmenden Schikanen der israelischen Regierung ausgesetzt sind, rufen die Heinrich Böll Stiftung auf, Tzipi Livni auszuladen und damit ein Zeichen für andere Normen in Deutschland und in Israel zu setzen.

Kritische Juden und Israelis (kritischeisraelis[at]gmail.com)

Ya’ar Hever, Berlin
Galit Altshuler, Berlin
Itamar Shappira, Jerusalem
Maya Wind, Jerusalem
Eran Efrati, Jerusalem
Iris Hefets, Berlin
Yossi Bartal, Berlin
Shiri Eisner, Tel-Aviv
Lilach Ben-David, Tel-Aviv
Dr. Tzvia Shappira, Ramat Hasharon
Chen Misgav, Ph.D Candidate, Tel-Aviv
Dr. Eitan Grossman, Jerusalem
Alma Biblash, Tel Aviv
Shir Hever, Göttingen
Adi Liraz,  Berlin
Mai Zeidani, Berlin
Gal Schkolnik, Berlin
Yemima Fink, Berlin
Tal Shapira, Tel-Aviv
Noa Abend, West-Jerusalem
Noam Lekach, Boston/Tel-Aviv
Gideon Spiro, Tel Aviv, son of German Jewish refugees from Nazi Germany
Tal King, Tel-Aviv
Yehoshua Rosin, Rehovot
Rachel Giora, Tel aviv
Elisha Baskin, Jerusalem
Dorothy Naor, Herzliah
Shai Carmeli Pollak, Tel-Aviv
Oshra Bar, Ramat Gan
Ofra Ben Artzi, Jerusalem
Neta Golan, Ramallah
Liad Kantorowicz, Berlin
Assaf Kintzer, Yaffa
Naomi Lyth. Tal Aviv
Edo Medicks, Israel
David Nir, Israel
Ruth Edmonds, Jerusalem
Yonatan Shapira, Israel
Anat Matar, Ramat Hasharon
Ofer Neiman, Jerusalem
Einat Podjarny, Berlin
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Jüdische Stimme Berlin
Yaar Peretz, Israel
Renen Raz, Tel-Aviv

sowie (Update)

Leehee Rothschild, German and Israeli citizen, Tel Aviv
Noa Gur, Berlin/Köln
Tanya Ury, Köln
Abraham Melzer, Verleger, Neu-Isenburg
Michal Kaiser-Livne, Berlin
Ruth Fruchtman, Berlin
Ruth Orli Mosser, Wien/Berlin

Israel-Filmtage: Erneuter Offener Brief an die Heinrich Böll Stiftung

Samstag, Januar 29th, 2011

Nachdem die Heinrich Böll Stiftung für die Ausrichtung ihrer dieses Wochenende stattfindenen Filmtage „Israel im Orient – Orient in Israel“ durch eine größere Gruppe israelischer und jüdischer Künstler und Aktivisten scharf kritisiert wurde, antwortete sie eher zurückhaltend. Man sei sich bewußt gewesen, dass man „mit den Filmtagen ein heißes Thema“ aufgreife, gleichzeitig aber dennoch überrascht über „die Schärfe und Unduldsamkeit, mit der die Kritik (in Israel und Deutschland) geführt wurde.“ Die Heinrich Böll Stiftung verstehe sich als Impulsgeber und als Forum offener Debatten, so dass man sich bemühe, „verschiedene Stimmen zu Wort kommen zu lassen, aus denen sich ein umfassendes Bild ergibt.“ Einer „Delegitimierung Israels als kolonialistisch-rassistisches Projekt“ trete man allerdings nach Kräften entgegen.

Kurz vor dem Start am Freitag wurde bekannt, dass die Filmtage auch von der israelischen Botschaft gefördert werden. Darauf und auf die Stellungnahme der Stiftung reagiert die Jüdische Stimme mit einem erneuten Offenen Brief:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

nach unserem offenen Brief an Sie und nachdem Sami Shalom Chetrit und Eli Hamo sich uns angeschlossen und ihren Film aus dem Programm zurückgezogen haben, haben Sie den Inhalt ihres Flyers modifiziert: „In der Folge wurden sie aus ihren Heimatländern entweder von staatlicher Seite aus vertrieben, von der muslimischen Bevölkerung bedrängt, das Land zu verlassen, oder von Israel zur Einwanderung angeworben.“ Leider bestehen in Ihrem Programm wie in dessen Ankündigung weiterhin gravierende Verfehlungen auf die der Brief der kritischen Juden und Israelis hingedeutet hat. Die falsche Behauptung die Misrachi Juden wurden vertrieben, steht in ihrem neuen Flyer immer noch. Ihr Programm haben Sie nicht geändert, sodass Sie die Misrachi Juden immer noch als Objekte zeigen und als kritische Akteure ignorieren.

Bezugnehmend auf Ihre Stellungsnahme vom 26. Januar möchten wir einiges richtig stellen: (mehr …)

Die Böll-Stiftung unter Druck

Sonntag, Januar 23rd, 2011

Die Heinrich Böll-Stiftung gerät vermehrt unter Druck, nachdem nun aufgrund des Protestbriefs zwei der Filmemacher ihren Beitrag zurück gezogen haben. „Wie viel Orient steckt in Israel?“Welt Online, 19. Januar 2011

Offener Brief an die Heinrich Böll-Stiftung

Mittwoch, Januar 12th, 2011

Die Heinrich Böll-Stiftung begeht leider eine Geschichtsfälschung / Offener Brief kritischer Juden und Israelis

Berlin, den 9.1.2011

Sehr geehrte Damen und Herren der Heinrich Böll-Stiftung,

Wir, Jüdinnen, Juden und Israelis, haben mit großer Freude vernommen, dass Sie ein Filmfestival über Israel Ende Januar 2011 in Berlin veranstalten. Dabei soll die Auseinandersetzung mit der Geschichte und sozialen Lage der Misrachi, also Jüdinnen und Juden, die aus arabischen bzw. muslimischen Ländern stammen, im Fokus stehen. Umso größer war unsere Entsetzen, als wir das Programm zu sehen bekamen.

Nicht nur, dass viele äußerst problematische Formulierungen in ihrem Flyer enthalten sind, wie beispielsweise „Orient“/„orientalisch“, oder dass der von Misrachi zur Selbstidentifikation selbst genutzte Begriff Misrachi in Anführungszeichen gesetzt wird. Auch fehlt das Wort Rassismus in ihrem Einführungstext gänzlich, obwohl der Rassismus gegen Araber, jüdisch wie nicht-jüdisch, die gesamte Debatte der Misrachi in Israel markiert. Ihre Wahrnehmung spiegelt sich auch in Ihrem Programm wider, in dem beispielsweise ein  Film, wie „Sallah Shabati“ (Regie: Ephraim Kishon) gänzlich ohne Diskussion gezeigt wird und damit rassistische Stereotype von (jüdischen) Arabern im Raum stehen gelassen werden.

Besonders signifikant ist zudem Ihre Aussage, Misrachi in arabischen Ländern wären „entweder von staatlicher Seite aus vertrieben oder von der muslimischen Bevölkerung bedrängt (worden), das Land zu verlassen“. Mit diesem Satz begehen Sie nichts weniger als eine Geschichtsfälschung –  mit der drastischen Folge, dass Sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verleugnen.

Sie werfen Misrachi auf eine undifferenzierte Art und Weise in einem Topf  zusammen, obwohl jede Gemeinde ein anderes Schicksal erlebte: (mehr …)