Posts Tagged ‘Hamas’

David Grossmann: „Mit der Hamas verhandeln“

Samstag, Juli 10th, 2010

David Grossmann veröffentlichte am Donnerstag im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar zur Dauerhaften Weigerung Israels mit der Hamas in Verhandlungen zu treten. Mir fehlt im Moment die Zeit diesen und andere Artikel zu kommentieren. Aber vielleicht entwickelt sich ja eine kleine Diskussion um diesen Beitrag von Grossmann. „Neinsagen ist keine Politik“FAZ, 08.07.2010

Hamas: Weg vom Terrorismus, hin zum gewaltlosen Widerstand?

Sonntag, Juli 4th, 2010

Hamas und Hisbollah scheinen ihre Taktik vom Terrorismus hin zum gewaltlosen Widerstand wie zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Boykottkampagnen und Rechtsmitteleinlegungen zu ändern. Richard Silverstein über einen für diese Zeitung ungewöhnlichen Artikel im Wall Street Journal: „Wall Street Journal Notes Hamas-Hezbollah Shift Toward Non-Violent Resistance“Tikun Olam, 4.07.2010

Netanjahu: Hamas soll Gilad Shalit endlich freilassen

Dienstag, Juni 22nd, 2010

Die israelische Botschaft in Berlin veröffentlichte in ihrem Newsletter ein Statement Netanjahus, das er zu Beginn eines Treffens mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair, zur Politik Israels gegenüber Gaza erklärte. Darin fordert Netanjahu die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung des Gefangenen Gilad Shalit stark zu machen:

„[…] Gilad Shalit ist nun vier Jahre in Gefangenschaft. Die internationale Gemeinschaft sollte sich Israel darin anschließen, die Hamas dafür aufs Schärfste zu verurteilen, dass sie ihn gefangen hält. Jetzt ist für uns alle, Israel und die internationale Gemeinschaft, die Zeit gekommen, unsere Bemühungen um die sofortige Freilassung Gilad Shalits zu verdoppeln.“ (Außenministerium des Staates Israel, 20.06.10)1

Richtig. Gilad Shalit muss frei kommen. Und auch die mehr als 6000 politischen Gefangenen, die Israel in seine Gefängnisse verschleppt hat. Davon 300 Kinder und Jugendliche. Von diesen 6000 wiederum werden im Moment 213 in Administrativhaft ohne Anklage festgehalten, 25 von ihnen seit mehr als zwei Jahren.2

  1. Quelle: Die Jüdische []
  2. Quelle: B’Tselem []

Die Gaza-Bockade: Verhinderung von Waffenschmuggel oder kollektive Bestrafung?

Sonntag, Juni 13th, 2010

Keine Frage: Israel hat ein politisches und sicherheitstechnisches Problem mit den radikalen Fanatikern der Hamas. Inwiefern dieses handfeste Problem selbst gemacht ist, muss erst einmal dahin gestellt bleiben. Nachdem inzwischen klar sein sollte, dass die israelischen Kommandoeinheiten auf der Mavi Marmara nicht in Notwehr handelten und die Hasbara (Propaganda) versagt hat, sollte man den Blick auf einen der wesentlichen Punkte zurücklenken, der auch den Grund dafür darstellt, warum sich dieser Konflikt in den letzten Jahren ständig ausweitete: die Blockade des Gazastreifens.

Als die „Solidaritätsflotte“ in See stach, behauptete die israelische Regierung im Gegensatz zu vielfachen Aussagen der UN und verschiedenster Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, B’tselem oder Human Rights Watch, es gäbe keine humanitäre Krise in Gaza. Alles, was man mit der Blockade erreichen wolle, sei die Verhinderung von Waffenlieferungen. Wagen wir einen Blick auf die Wirklichkeit!

Im April 2004 eröffnete Ariel Sharon, dass Israel sich aus Gaza zurückziehen wolle, im Herbst 2005 hatten alle israelischen Streitkräfte und Siedler Gaza verlassen. Israel erklärte, dass es von nun an nicht mehr Besatzungsmacht sei. Die Wirklichkeit sah jedoch anders aus:

Israel behielt sich die Kontrolle der Hoheitsgewässer und des Luftraums vor. Es kontrolliert die Mehrwertsteuer und die Zölle, das Einwohnermelderegister, den Außenhandel, die Grenzen inklusive den Personen- und Warenverkehr und interveniert militärisch, wann immer es dies für notwendig hält.1 Daraus schlussfolgerte Human Rights Watch (HRW), dass Israel durch seine umfassende Kontrolle über den Gaza-Streifen auch weiter die verantwortliche Okkupationsmacht blieb,2 und HRW bekräftigte diese Position in ihrem Weltreport 2006. In Januar 2006 wählte die Bevölkerung in Gaza die durch und durch korrupte Fatah ab und ersetzte sie durch die Hamas. Sofort verstärkte Israel die schon bestehende Blockade gegen Gaza.3 Es wurde verlangt, Hamas solle die Gewalt einstellen, Israel anerkennen und alle vorangegangenen Abkommen mit der Autonomiebehörde akzeptieren. Aber dies war eine sehr einseitige Forderung, denn gleichzeitig würde Israel sich nicht auf die Grenze von 1967 zurückziehen und den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zuerkennen. Und während von der Hamas gefordert wurde, frühere Abkommen wie das von Oslo zu akzeptieren, welches Israel ermöglichte, seine Siedlerbevölkerung im Westjordanland Jahr für Jahr zu vergrößern, nahm sich Israel das Recht heraus, Abkommen wie die „Road Map“ einseitig abzuändern und bedeutungslos zu machen.4

2007 verhinderte die Hamas einen durch die USA, Israel und Elementen der ehemaligen palästinensischen Regierung organisierten Putsch in Gaza, was in den Medien heute gerne als „gewaltsame Machtübernahme der Hamas“ beschrieben wird.5 Daraufhin verstärkte Israel die Blockade abermals. 2008 kam es dann zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel unter der Regie Ägyptens, der im November durch Israel gebrochen wurde.6

Das eigentliche Ziel der Blockade war folglich auch nicht die Verhinderung des Waffenschmuggels, sondern eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung, welche die Hamas an die Macht gewählt hatte. 7 Durch die Blockade sollte sie dazu „gezwungen“ werden, sich der Hamas wieder zu entledigen. Daraus machte Israel auch nie einen Hehl. Dov Weissglas etwa, einer der höchsten Berater  des früheren Ministerpräsidenten Ariel Sharon,  erklärte hierzu:

Es ist wie ein Termin bei einem Ernährungsberater. Die Palästinenser werden sehr viel dünner, aber werden nicht sterben.8

Wer Waffenschmuggel verhindern will, braucht nicht den Import von Wasser, Nahrung, Medizin oder Kinderspielzeug zu verhindern. Natürlich gab es in Gaza keine halbverhungerten Skelette.  Aber das Leben wurde gerade für jene, die kein Geld hatten, um sich mit geschmuggelten Waren aus Ägypten einzudecken, sehr beschwerlich, denn man war jetzt ganz auf Hilfslieferungen der UN angewiesen. Oder wie vor einigen Tagen Karim El-Gawhary auf seinem Taz-Blog schrieb:

Limonade, Säfte, Gewürze, Karoffelchips, Kekse und Bonbons wurden genauso wie Rasiercreme nun von der Liste der Güter gestrichen, die nicht an die 1,5 Millonen Einwohner der Gazastreifens geliefert werden dürfen.

Man fragt sich allerdings, was die Zurückhaltung dieser Waren bisher mit der Bekämpfung von Hamas in Gaza zu tun hatte? Wollte man verhindern, dass sie der Bevölkerung mit Keksen und Bonbons das Leben versüßt?

Im Januar hat Israel das erste Mal seit zwei Jahren Schuhe und Kleidung nach Gaza gelassen.9 Und vor allem hat das Verbot des Zement-Imports jetzt schon mehr als ein Jahr lang jeglichen Wiederaufbau verhindert. Erst eine Woche vor dem Blutbad auf der „Freedom Flotilla“ ließ Israel erstmals Zement und Eisen in den Gazastreifen liefern.10 Zement ist heute der wichtigste Baustoff. Erinnern wir uns: Bei dem Gaza-Massaker, bei dem 1.400 Palästinenser und 13 Israels ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden, beschädigte oder zerstörte Israel 58.000 Wohnungen (6.300 davon komplett), 280 Schulen und Kindergärten (18 Schulen komplett und sechs Universitätsgebäude bis auf die Grundmauern), 1.500 Fabriken und Arbeitsstätten, mehrere Gebäude der palästinensischen und ausländischen Medien, die Wasser- und Abwasserinstallationen (und zudem 80% der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen und ein Fünftel des kultivierten Landes).11 Zurück blieben 600.000 Tonnen Schutt. Der Schaden an der Infrastruktur wurde auf 660-900 Millionen US-Dollar geschätzt, während sich der Schaden an der Ökonomie auf 3-3,6 Milliarden Dollar belief.12 Aber wie soll eine solche große Anzahl an beschädigten oder zerstörten Gebäuden wiederaufgebaut werden, wenn die Materialien nicht nach Gaza geliefert werden dürfen?

Das zuvor ganz unverhohlen eingestandene Ziel, die Zivilgesellschaft zu erdrosseln, änderte sich auf einmal in den letzten Wochen. Nun hieß es, der einzige Zweck der Blockade sei es, Waffenlieferungen zu verhindern. Es ging also nicht mehr darum, Waren nicht nach Gaza zu lassen, sondern auf einmal sollten – wie David Samel es treffend ausdrückt –  nur die bösen Jungs mit den Waffen draußen gehalten werden. Und brav wurde dies von den hiesigen Medien, ob links oder rechts, wiederholt. Schon die Liste der verbotenen Waren straft diese Aussage jedoch Lügen. Keine Frage: Israel will auch keine bewaffnete Hamas, die mit Kassamraketen auf benachbarte Städte und Dörfer schießt. Aber dann würde man einen LKW voller Pasta durchsuchen und passieren lassen. Und nicht etwa den Zugang verwehren, weil Pasta nicht zu den zugelassenen „Hilfsgütern“ zählt. Netanyahu beeilte sich denn auch, seine Aussagen dem neuen „Zweck“ anzupassen:

„Herr Netanyahu argumentiert, dass die Schiffsblockade entscheidend ist, um den Waffenschmuggel der Hamas nach Gaza zu verhindern, die sich Israels Vernichtung geschworen hat. Aber, sagte er am Sonntag: ‘Wir haben kein Verlangen, der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen. Wir hätten gerne, dass Güter, die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind, nach Gaza gelangen.’“ [New York Times] Das nun vom Kopf einer Regierung, die ganz offen danach verlangte, „der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen“, indem sie die Einfuhr von Gütern verhindert, „die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind“.13

  1. Vgl. dazu für viele: George Bisharat: „Israel’s Impunity from International Law„, Counterpunch, 09.06.2010 []
  2. Human Rights Watch: „Disengagement will not end Gaza Occupation“ (29.10.2004). []
  3. Siehe auch Richard Silverstein: „Hamas: U.S.-Israel Tighten Noose„, 18.02.1006 []
  4. Henry Siegman: „Hamas: The last chance for peace„, New York Review of books (27.4.2006) []
  5. David Rose: „The Gaza Bombshell„, Vanity Fair, April 2008 []
  6. vgl. auch „Clemes Heni lügt!“ []
  7. Siehe auch „Details of Gaza blockade revealed in court case„, BBC News, 03.05.2010 []
  8. Zitiert nach Gideon Levy: „As the Hamas Team loughs„, ZCommunication []
  9. After 2-year delay, clothing to enter Gaza„, Ma’an News Agency, 29.3.2010 []
  10. http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=6702:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-20-26-may-2010&catid=84:weekly-2009&Itemid=183 []
  11. Vgl. zB. Margaret Coker: „Gaza’s Isolation Slows Rebuilding Efforts„, Wall Street Journal, 5.02.2009 oder Amnesty International et al., „Failing Gaza„, Dezember 2009 []
  12. Amnesty International et al., „Failing Gaza„, Dezember 2009 []
  13. David Semel, „Recasting the Gaza blockade as a humanitarian project„, Mondoweiss, 11.06.2010 []

Amira Hass: Die Solidaritätsflotte hat Israel nicht nur geschadet

Freitag, Juni 11th, 2010

Amira Hass über den Fehler Israels bei der Blockade des Gazastreifens, der die Hamas stärkte anstatt zu schwächen und über das Ziel Israels Gaza und das Westjordanland dauerhaft voneinander zu trennen. „Not by cement alone„, Haaretz, 09.06.2010

Die IHH: Terrorfreunde oder einfach nur Hilfsorganisation?

Freitag, Juni 4th, 2010

Es ist auffällig. Überall wird der israelische Vorwurf verbreitet, dass die Insan Hak ve Hürriyetleri (IHH), die islamische Organisation, welche den Schiffskonvoi nach Gaza teilweise mitorganisierte, Verbindungen zu Hamas oder sogar zu Al-Qaida habe. Seriöse Quellen? Die sucht man vergeblich. Selbst die Tagesschau übernimmt, wenn auch kritisch, den Vorwurf der israelischen Seite. Bei Wikipedia werden als Quellen aufgeführt: Ein Artikel des Washington Institute for Near East Policy1, ein Artikel aus der Jerusalem Post2 und ein weiterer aus der Economic Times. 3 All diese Artikel eint aber, dass sie erst nach dem Vorfall veröffentlicht wurden. Und das, obwohl Verbindungen zur Hamas und Al Qaida bestehen sollen. Bei den vielfachen Aktivitäten dieser Organisation klingt das unwahrscheinlich. Aber wie dem auch sei. Die gesamte Presselandschaft übernimmt jedenfalls in Kette diese „Quellen“, oder schreibt voneinander ab, ohne sie nachzuprüfen. Nach Koray Caliskan, Vizevorsitzender der  Bogazici University’s Department of Political Science and International Relations in Istanbul, verhält sich die Sache dann doch etwas anders:

The Israeli Ministry of Foreign Affairs has repeatedly argued that the Turkish Islamic Charity IHH that owned the ship Blue Marmara has been linked to various networks of terror. Many journalists reiterated the claim; at times referring to former French judge Jean-Louis Bruguiere’s statements about the links between IHH and Al Qaeda.

Previously, Judge Brugiere had reached erroneous judgements that attracted critique from both the left and right establishment of France, a position difficult to reach. In his controversial report that came out in 2006, he accused politicians in Burundi for acts of terror by consulting only two sources, who were established political enemies of the man the judge accused. Both Liberation and Le Figaro, the ideological poles that are hard to bring together, had joined forces to discredit the judge’s previous accusations of terror.

This time by consulting no source at all, Mr. Brugiere points a finger at another alleged source of terror, IHH. According to the former judge, now a professional politician who has ran for office with Sarkozy’s conservative coalition, the Islamic charity is linked to networks of terror. He is wrong, again. This time for three solid reasons:

First, IHH e.v has also been active in Germany, which ran a thorough investigation of all Islamic charity networks in Germany, including IHH. Despite great effort and careful research supported by Turkish government, no link to any organization that even ideologically supports forms of active resistance of any sort was found. The organization is pacifist, denying employment to any one who embraces even symbolic violence.

Second, IHH is closer to Saadet Party, the political enemy of the ruling AKP and a party closer to the ideology of Christian Democrats in Germany and other parts of Europe. AKP would be inclined to do its best to discredit its rival’s charity organization, and with reasons more legitimate than those of former Judge Brugiere. They could not find any links.

Third, the ultra-secular establishment of Turkey loathes any form of political Islamic organization, including IHH. So far, none of these organizations, including the ones who were innovative enough to accuse president Abdullah Gul of being a “US agent”, could even imagine that IHH had links to Al Qaeda.

The Israel Ministry of Foreign Affairs has imagination wilder than Turkish Islamists and Seculars, French Communists and Conservatives combined. The time has come to use that imagination for peace, not killing or accusing peace activists.4

Marsha B. Cohen hat auf Mondoweiss die Quellen nachverfolgt, welche die IHH als „terrornah“ denunzieren: ‚Terror’ smear against IHH springs from a familiar source. Lang, aber sehr empfehlenswert!

  1. Fallout from the Gaza Flotilla Tragedy []
  2. http://www.jpost.com/MiddleEast/Article.aspx?id=177167 []
  3. http://economictimes.indiatimes.com/news/politics/nation/Flotilla-was-sent-by-group-with-links-to-Al-Qaeda-Israel/articleshow/6000825.cms []
  4. via Mondoweiss []

Clemens Heni lügt!

Dienstag, Mai 25th, 2010

Dr. phil. Clemens Heni kritisiert in seinem Artikel  „Jüdischer Folklorist“ oder was ist ein antisemitisches Ressentiment? Malte Lehmings Kommentar im Tagesspiegel zum Interview des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer.1 Dabei kommt er anscheinend nicht ohne ein paar offensichtliche Lügen aus. Die wichtigste dient, wie sollte es anders sein, der Legitimation des Massakers in Gaza, welches 1.400 Menschen das Leben kostete. Heni schreibt:

Im Gaza Krieg jedoch reagierte die israelische Armee auf jahrelangen, tausendfachen Raketenbeschuss ihres Staatsgebietes durch die Hamas und anderer Terrorgruppen aus dem Gazastreifen, der von Hamas derzeit regiert bzw. kontrolliert wird.

Ganz abgesehen, dass dies ziemlich aus dem Kontext des jahrelangen Konflikts gerissen ist: Schauen wir uns doch die Fakten an. Nachdem Israel das Waffenstillstandsangebot der Hamas monatelang zurückgewiesen hatte, stimmte es diesem letztendlich im Juni 2008 zu.  Die Hamas soll daraufhin nach offiziellen israelischen Angaben sorgfältig darauf geachtet haben, dass dieser Waffenstillstand auch eingehalten wurde. Und das trotz der anhaltenden Blockade Gazas durch Israel, welche eigentlich laut Waffenstillstands­abkommen hätte gelockert werden müssen. Der Waffenstillstand wurde vereinzelt nicht durch Hamas, sondern durch kleinere terroristische Zellen sabotiert; Hamas versuchte aber laut den offiziellen israelischen Quellen stets, den Waffenstillstand zu halten und die anderen Organisationen davon abzuhalten, diesen zu verletzen.2

Aber es kommt noch viel besser: Nachdem Israel den Waffenstillstand am 4. November 2008 gebrochen hatte,3 als es 6 oder 7 Hamas-Aktivisten bei einem Bombardement tötete, war Hamas laut Yuval Diskin, Chef des Shin Bet (Inlandsgeheimdienst) trotzdem noch immer daran interessiert, den Waffen­stillstand wiederherzustellen.4 Hamas hätte den Raketenbeschuss sofort eingestellt, wenn es eine Lockerung der israelischen Politik der Blockade des Gazastreifens gegeben hätte.5

Um dies noch ein wenig zu konkretisieren: Ende 2005 brach Israel den De-facto-Waffenstillstand mit der Hamas nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen, der seit April 2005 bestand. Und nachdem die Hamas die Wahl im Jahre 2006 gewonnen hatte, setzte Israel seine „targeted assassinations“ trotz eines Waffenstillstands mit der Hamas fort.6 Mit der vorhersehbaren Reaktion der Hamas im November 2008 hatte die israelische Regierung dann ihren Grund gefunden, um die anstehende „Friedensoffensive“ der Hamas an ihrem ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, und die Rechtfertigung gegenüber dem Westen, Gaza platt zu machen. So ähnlich kennen wir es ja aus der Zeit des ersten Kriegs gegen den Libanon, als Israel der „Friedensoffensive“ der PLO unter Arafat ebenfalls „entgegen kam“.

Heni, wie sollte es anders sein, lügt vorsätzlich und verheimlicht diese Tatsachen, um das Massaker, das neben der Zerstörung großer Teile der Infrastruktur Gazas 1.400 Palästinensern und 13 Israelis das Leben kostete, zu legitimieren. Alles weitere zu Heni sagt MondoPrinte.

  1. Siehe auch http://schmok.blogsport.eu/2010/05/24/generalsekretar-des-zentralrats-kramer-kritisiert-die-deutsche-medienlandschaft/ []
  2. Intelligence and Terrorism Information Center at Israel Intelligence Heritage and Commemoration Center, Six Month of the Lull Arrangement (Dezember 2008), S. 2,6,7 []
  3. http://www.guardian.co.uk/world/2008/nov/05/israelandthepalestinians []
  4. http://www.jpost.com/Home/Article.aspx?id=125429 []
  5. http://www.haaretz.com/news/can-the-first-gaza-war-be-stopped-before-it-starts-1.260017 []
  6. http://www.tikkun.org/article.php/mar09_slater unter der Überschrift: A ceasefire []

Chris Hedge: Israel Crackdown Puts Liberal Jews on the Spot

Mittwoch, März 17th, 2010

The Israeli government, its brutal war crimes in Gaza exposed in detail in the U.N. report by Justice Richard Goldstone, has implemented a series of draconian measures to silence and discredit dissidents, leading intellectuals and human rights organizations inside and outside Israel that are accused—often falsely—of assisting Goldstone’s U.N. investigators. The government of Benjamin Netanyahu is attempting to shut down Israel’s premier human rights organizations, including B’Tselem, the New Israel Fund (NIF) and the Association for Civil Rights in Israel. It is busy expelling or excluding peace activists and foreign nationals from the Palestinian territories. The campaign, if left unchecked, will be as catastrophic for Palestinians as it will be for Israel.

The Goldstone report, which is over 500 pages, investigated Israel’s 22-day air and ground assault on Gaza that took place from Dec. 27, 2008, to Jan. 18, 2009. The United Nations and the European Parliament have endorsed the report. The report found that Israel used disproportionate military force against Hamas militants in the Gaza Strip while failing to take adequate precautions to protect the civilian population against the military assault. The Israeli attack killed 1,434 people, including 960 civilians, according to the Palestinian Center for Human Rights. More than 6,000 homes were destroyed or damaged, leaving behind some $3 billion in destruction in one of the poorest areas on Earth. No Israelis were killed by Hamas rockets fired into Israel during the assault. The report did not limit itself to the 22-day attack; rather, it went on to indict the occupation itself. It examines the beginning of the occupation and condemns Israel for the border closures, the blockade and for the wall or security barrier in the West Bank. It has two references to the right of return, investigates Israeli torture and criticizes the willful destruction of the Palestinian economy. (mehr …)