Posts Tagged ‘Hamas’

Finkelstein: Angriff auf Gaza, die Freedom Flotilla und der Friedensprozess

Mittwoch, Februar 9th, 2011

Norman Finkelstein an der University of Pennsylvania (25.1.2011)

Genau dies ist der Grund, warum Gruppen wie BAK Shalom Vorträge von Finkelstein verhindern wollen. Das Publikum ist zwar nicht allzu sehr freundlich gesonnen. Man hört am Applaus, dass nicht nur irgendwelche pro-palästinensischen Aktivisten Finkelstein abfeiern, sondern dass hier viele Leute sitzen, die sich durchaus als pro-israelisch verstehen. Sie scheuen aber nicht die Diskussion. Finkelstein geht in seinem Vortrag folgende Fragen bzw. Punkte durch:

I. Gaza

a) Die Gaza-Blockade (Teil 1)

b) Warum hat Israel Gaza angegriffen? (Teil 1)

c) Wer brach den Waffenstillstand? (Teil 1)

d) Benutzte Israel bei dem Angriff Phosphorgranaten in zivilen Gebieten? (Teil 2)

e) Kann man den Angriff einen Krieg nennen oder war es ein Massaker? (Teil 2)

f) Hat Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt? (Ende Teil 2)

g) Zerstörung ziviler Einrichtungen (Teil 3)

II. Die Gaza-Flotte

a) Die Ziele und Gründe der Gaza-Flotte (Teil 3)

b) Waffenembargo und Menschenrechte (Teil 3)

c) Der Angriff auf die Marvi Marmara  (Teil 4)

d) Der Turkel-Report (Teil 4)

III. Diskussion

a) Was nun? (Teil 5)

b) Warum will die arabische Welt nicht in Frieden mit Israel leben? (Teil 5)

c) Die jährliche UN-Resolution zum Friedensprozess (Teil 5)

d) Die Arabische Liga und die saudische Friedensofferte (Teil 5)

e) Die Islamische Weltliga und der Friedensprozess (Teil 6)

f) Die PA und die Palestine Papers (Teil 6)

g) Hamas und die Grenze von 1967 (Teil 6)

h) Der Abzug Israels aus Gaza 2005 (Teil 6)

i) Israels Vermeidung von zivilen Opfern (Teil 6)

j) „No safe place“ (Teil 7)

junge welt zu den ‚Palestine Papers‘

Dienstag, Februar 1st, 2011

Knut Mellenthin zeigt in seinem zumindest auf den ersten Blick hervorragend recherchierten Artikel (I like Footnotes) die Hintergründe der abgebrochenen Friedensverhandlungen, der „Palestine Papers“ und ob der Vorwurf der PA, die Veröffentlichung wäre eine Kampagne gegen sie, nicht teilweise gerechtfertigt sei: „Aussichtslose Verhandlungen“junge welt, 1. Februar 2011

Der Zentralrat macht sich Sorgen um Mubarak

Sonntag, Januar 30th, 2011

Auf Handelsblatt.com warnt Charlotte Knoblochs Nachfolger Dieter Graumann davor, dass Ägypten ins Chaos verfällt und darum Israels „Sicherheit“ gefährdet sei. Das würde mir natürlich auch gleich als erstes einfallen, wenn tausende von Menschen gegen ein repressives, Jahrzehnte altes Regime aufbegehren. Die Situation in Ägypten zeige zudem, dass Israel als einzige Demokratie Stabilität für die Region bedeuten würde:

Angesichts der immer heftiger werdenden Proteste in Ägypten warnt denn auch der Zentralrat der Juden in Deutschland vor möglichen Konsequenzen für die Sicherheit Israels. „Generell vergrößern neue Instabilitäten in der Region die Risiken“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. Eine neue Hisbollah-Regierung im Libanon, der blutige Dauerkampf zwischen Hamas und Fatah, das sei schon schwierig genug. „Und Ägypten in Aufruhr – eine neue Unsicherheit.“ Um so mehr sei zu würdigen, „dass Israel eine stabile Oase der Demokratie in der Region ist“, so Graumann.1

Will heißen: Die Diktatoren in den Nachbarländern passen der rechten Regierung in Israel und anscheinend auch dem Präsidenten des Zentralrats besser, weil sie beim Siedlungsbau, bei der Annexion und Besatzung nicht so störend sind bzw. die gleichen Interessen verfolgen. Zum Beispiel indem sie Gaza abriegeln (Ägypten), den Flüchtlinge elementare Rechte vorenthalten (Libanon) oder die Mehrheit der Bevölkerung in Schach halten (Jordanien). Diese Staaten mit ihren mehr oder minder brutalen Regime haben ebenfalls ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Situation im Westjordanland und Gaza, weil sie damit immer von der eigenen Repression ablenken können. Ägypten, Jordanien und (ja, auch) der Libanon ergänzten sich bisher ausgezeichnet mit Israel, wenn es darum ging Palästinenser unmittelbar oder mittelbar nieder zu halten.
(mehr …)

  1. „Ägypten-Unruhen stürzen Obama in ein Dilemma“Handelsblatt.com, 28. Januar 2011 []

‚Gaza Youth‘ antwortet auf Kritik und falsche Liebe

Donnerstag, Januar 6th, 2011

Vor einigen Tagen veröffentlichte unter anderen Radio Chiflado das „Gaza Jugend Manifest für den Wandel!!“. Inzwischen hat selbst die taz nachgezogen. Das Manifest erregte inter­nationale Aufmerksamkeit, auch der Guardian berichtete darüber. Neben plötzlicher erweckter Liebe von Leuten, die sich sonst einen Dreck um das Leben von Palästinensern scheren, hagelte es vor allem auch von arabischer und muslimischer Seite Kritik. Darauf antwortet die ‚Gaza Youth‘ nun unmiss­verständlich:

Entstellt nicht unsere Rede!

Viele arabische/muslimische Aktivisten lehnen unsere Bewegung ab und betrachten uns als einen zionistischen Apparat, weil wir in dem Manifest – unter anderem – die Hamas angeprangert haben. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, welche Abkürzungen der Verstand der Menschen nehmen kann und wie gut sie dabei sind zu verurteilen ohne auch nur den Versuch zu verstehen. Wir möchten alle an unser Ziel erinnern: Ja, wir sind frustriert und dessen müde, unterdrückt, getötet, gedemütigt und sogar noch davon abgehalten zu werden, das Land zu verlassen, um woanders zu studieren; ja, wir verurteilen die uns regierenden politischen Parteien, weil sie bei nichts geholfen haben, aber wir verurteilen sie ALLE, nicht nur die Hamas. Wir sind des Status quo MÜDE, von allen Seiten. Die politische Parteien hatten alle Zeit und Chancen, UM DIE WENDE ZU VOLLBRINGEN, aber wir haben davon noch nichts gesehen.

Wir sind NICHT für einen Staatsstreich, um es klar zu sagen. Wir sind junge Leute, die für die MENSCHEN arbeiten wollen, wir prangern das Elend an, in dem wir leben, wir verurteilen ihre Spalterei und lehnen ihren Kampf ab, weil sie uns nicht helfen. Aber mehr als Fatah und Hamas, die Palästinenser wie wir bleiben, verurteilen wir VOR ALLEM den Besatzer und seine Marionette, die Internationale Gemeinschaft, die Tag für Tag in ihrer Pflicht scheitert, Sanktionen gegen „Israel“ zu verhängen.

Unsere Anhänger, Leser und diejenigen, die uns bisher nicht unterstützen, sollten DIESE Botschaft im Gedächnis behalten: Wir haben EINEN Feind, den zionistischen Besatzer. Hoffentlich wird diese Aufforderung unsere politischen Führer aufrütteln, sie wecken und daran erinnern, dass sie für uns verantwortlich sind! Hoffentlich werden sie erkennen, dass das, was wir wollen, die EINHEIT und NICHT NOCH MEHR SPALTUNG ist, weil es die Auswirkungen des israelischen Terrorismus auf unser Leben noch schlimmer macht.

Unser Aufruf ist ein Aufruf zur SOLIDARITÄT, eine Aufforderung zur FRIEDLICHEN AKTION, wir strecken unsere Hände aus und warten auf EUCH, um die Bindung zu vervollständigen. Helft uns, nach einer besseren Lösung zu suchen, HELFT UNS, ES ZU SCHAFFEN!

Und bitte beachtet dabei: dem GYBO-Team [Gaza Youth Breaks Out; Schmok] ist untersagt worden, etwas auf der Facebook-Seite zu posten; wir möchten, dass ihr sie aufruft und die Seite mit eurer Liebe zu Palästina überflutet, so dass diejenigen, die unsere Botschaft fehlinterpretieren, Abschied von uns nehmen können.

Liebe und Respekt aus Gaza

– Abu Yazan

(Eigene Übersetzung des Originaltextes „Don’t distort our Speech!“)

Kriegstrommeln

Montag, Dezember 27th, 2010

In den letzten Tagen eskaliert der israelische Staat erneut den Konflikt in Gaza. Dabei werden immer wieder auch Zivilisten getötet. Alleine 2010 kamen in Gaza mehr als 50 Menschen durch israelischen Beschuss ums Leben. Aber davon will niemand reden. Die deutsche Presse spricht indes – wenn überhaupt –  nur von einer „Antwort“ der israelischen Streitkräfte auf palästinensische Raketen und Mörsergranaten. Ilan Pappe befürchtet: „The drums of war are heard again in Israel“Mondoweiss, 26. Dezember 2010.

Der Standard zu dem Friedensangebot der Hamas

Samstag, Dezember 4th, 2010

Man hätte sich kaum einen ungünstigeren Zeitpunkt für dieses Angebot aussuschen können: Wikileaks veröffentlicht 250.000 Dokumente, in Israel ist ein Großbrand, die koreanische Halbinsel steht wieder einmal kurz vor einem Krieg. Die perfekte Situation, um einem Ersuchen der Hamas nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Die deutsche Presse schweigt sich darüber dann auch noch aus. derStandard.at hingegen berichtete schon am 1. Dezember über das Friedensangebot der Hamas, sich dabei auf Reuters beziehend. Nach Angaben der österreichischen Zeitung, sei es

„nicht das erste Mal, dass die radikal-islamische Hamas diese Bereitschaft signalisiert. Israel hatte die genannten Bedingungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Eine Aufnahme mehrerer Millionen Palästinenser ist aus israelischer Sicht inakzeptabel, weil dies den jüdischen Charakter des Staates untergraben würde.“1

Das berichtet Reuters aber gar nicht. Reuters zitiert vielmehr Ismail Haniyeh wörtlich, der sagte:

„We accept a Palestinian state on the borders of 1967, with Jerusalem as its capital, the release of Palestinian prisoners, and the resolution of the issue of refugees […].“2

Was der Hamasführer hier erst einmal fordert, ist eine Lösung des Flüchtlingsproblems. Kein Wort verliert er darüber, wohin die Flüchtlinge sollen. 3 Das entspricht auch dem seit 2002 vorliegendem Friedensplan des saudischen Königs Abdullah, der ebenfalls eine „gerechte Lösung“ des Flüchtlingsproblems fordert. 4

Sowohl die PLO als auch die Hamas wissen, dass Israel die Rückkehr von vier Millionen Flüchtlingen niemals akzeptieren würde. Und dies wird auch von niemanden ernsthaft gefordert. Was macht der Standard daraus? Er schreibt, die Hamas fordere mit der Offerte eindeutig die Rückkehr aller Flüchtlinge in das israelische Staatsgebiet:

„Bedingungen seien allerdings ein Rückkehrrecht für die 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat und die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die radikal-islamische Hamas diese Bereitschaft signalisiert. Israel hatte die genannten Bedingungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Eine Aufnahme mehrerer Millionen Palästinenser ist aus israelischer Sicht inakzeptabel, weil dies den jüdischen Charakter des Staates untergraben würde.“

So verfälscht man sich die Realität. Der Standard dreht sich hier alles so zurecht, damit der Vorschlag der Hamas unannehmbar erscheint. Die Hamas hat Israel zudem noch nie Frieden in solcher Form angeboten.  Im Jahre 2006 z.B. stellte die Hamas lediglich den Rückzug zu den Grenzen von 1967 und das Rückkehrrecht zu einer Vorbedingung für den Frieden.5

Der Reutersartikel macht vielmehr darauf aufmerksam, dass die Charta der Hamas eigentlich keinen Quadratmeter Palästinas aufgeben will. Das jetztige Handeln der Hamas stellt also eine Kehrtwende von alten Positionen dar, wie sie lange vom Westen gefordert wurden. Das bringt auch gleich die noch radikaleren Kräfte auf den Plan, die der Hamas vorwerfen ihre Prinzipien zu verraten.6 Der Standard dagegen macht daraus, dass die Hamas trotz dieses Angebots zur Zerstörung Israels aufrufe.

„Die Hamas-Charta ruft zudem weiterhin zur Zerstörung des Staates Israel und zur Gründung eines islamischen Staates auf dem Gebiet des historischen Palästina auf. Außerdem hat die radikal-islamische Bewegung stets an dem Verbot festgehalten, auch nur Teile Palästinas an einen jüdischen Staat abzutreten.“

Entweder ist der Übersetzer der Meldung zu blöd oder aber er verfälscht die Meldung wider besseren Wissens. Wenn man jedoch den Ursprungsartikel so sehr verfälscht, kann das wohl kaum ein Versehen sein. So geht Berichterstattung. Die Fakten einfach mal mit einigen Verdrehungen füttern und schon haben wir das alte stereotype Bild.

  1. „Hamas akzeptiert Staat in Grenzen von 1967“ –  derStandard.at, 1. Dezember 2010 []
  2. Hamas would honor referendum on peace with Israel“ – Reuters, 1. Dezember 2010; Hervorhebung durch Schmok []
  3. Das berichtet ebenso Maan News, die auch nur von einer „gerechten“ Lösung sprechen:

    „We don’t have a problem with establishing a viable Palestinian state with sovereignty on the land that was occupied in 1967, with a just solution for the refugees, including the release of all Palestinian prisoners in Israeli jails, and with elections as the only way to transfer authority from one party to another.“ – „Hizb Ut-Tahrir says Hamas giving up principals“ – Maan News, 4. Dezember 2010

    []

  4. vgl. zum Angebot des Kronprinzen: „Saudi king: Arab peace offer won’t last forever“Haaretz, 19. Januar 2009 []
  5. vgl. „Hamas: Peace with Israel for withdrawal to ’67 borders“ – Ynetnews, 2. März 2006 []
  6. Siehe Artikel bei Maan News []

Hamas bietet Israel Frieden an

Samstag, Dezember 4th, 2010

ist dies nicht das, was alle immer forderten? Die Hamas bietet Israel Frieden und Koexistenz in den Grenzen von 1967 an. Das berichtet jedenfalls Reuters. „Hamas would honor referendum on peace with Israel“ – 1. Dezember 2010.

Mörderische Hamas oder mörderisches Israel?

Dienstag, November 23rd, 2010

Vor einigen Wochen veröffentlichte Raja Abdulaq auf Electronic Intifada ein Essay über das Verhältnis der Fatah zur Hamas. Die Fatah, die zur Zeit unter Abbas die Friedensgespräche mit der israelischen Regierung führe, habe zwei Optionen: Kolloberation mit Israel oder Aussöhnung mit der Hamas. Getrennt davon, ob es das Ziel sein kann, sich mit der Hamas auszusöhnen, rief folgender Absatz meine Aufmerksamkeit auf sich:

„Hamas’s attacks against Israeli soldiers escalated in response to the Oslo accords and its terms, which in Hamas’s opinion was biased in Israel’s favor and abandoned basic Palestinian rights. It is worth noting that Hamas initiated its first suicide bomb attack against Israeli civilians just weeks after Israeli settler Baruch Goldstein massacred dozens of Palestinians praying in Hebron’s Ibrahimi Mosque on 25 February 1994. Since then, Hamas has continuously offered Israel to come to an agreement to avoid civilian deaths on both sides, but Israel has always refused.“1

Dass das Massaker an den Betenden in der Moschee durch Baruch Goldstein den Auftakt zu den mörderischen Selbstmordattentaten – nicht nur der Hamas – darstellte, ist mittlerweile den meisten bekannt. Dass die Hamas aber Israel mehrmals anbot, auf jegliche Angriffe auf Zivilisten zu verzichten, wenn Israel seinerseits solche als Ziele aussparen würde, dies war mir allerdings neu. Zwar hatte die Hamas mehrmals einen Waffenstillstand angeboten oder einseitig erklärt. Diese wurden auch wiederholt von Israel gebrochen.2 Aber bisher war mir unbekannt geblieben, dass die Hamas Israel jemals angeboten hatte, einen lediglich auf militärische Ziele und damit wahrscheinlich auf die besetzten Gebiete beschränkten Konflikt zu führen.

Raja Abdulhaq wies mich auf Nachfrage auf folgende Umstände hin: Schon in den 90ern hatte z.B. Sheikh Ahmed Yassin, bei dessen Exekution durch Israel im Jahre 2004 neun weitere Menschen getötet und 15 verletzt wurden3, Israel angeboten, Zivilisten als Ziele auszunehmen, wenn Israel ebenfalls darauf verzichten würde.4 Alleine zwischen dem Beginn der Zweiten Intifada im September 2000 und November 2010 starben mehr als 2995 Palästinenser, die nicht an Kämpfen beteiligt waren5. Tausende mehr wurden verwundet.6

Im Jahre 2003 bot der später durch Israel liquidierte Nachfolger Yassins Israel ebenfalls an, Angriffe auf Zivilisten einzustellen. Arnon Regular schrieb damals in der Haaretz:

A senior Hamas spokesman in Gaza, Abdel Aziz Rantisi, who usually represents movement hardliners, said on Friday: „The Hamas movement is prepared to stop terror against Israeli civilians if Israel stops killing Palestinian civilians … We have told (Palestinian Authority Prime Minister) Abu Mazen in our meetings that there is an opportunity to stop targeting Israeli civilians if the Israelis stop assassinations and raids and stop brutalizing Palestinian civlilians.“7

Im Jahr 2008, noch vor dem Gaza-Massaker, wurde ein solches Angebot auch von Khaled Meshal, dem jetztigen Führer der Hamas, wiederholt. Die Jerusalem Post schrieb unter der Überschrift „Mashaal offers to stop civilian attacks“:

Hamas has offered Israel a deal in which both sides would refrain from attacking civilian targets, the group’s Damascus-based leader Khaled Mashaal said.

In an interview with Sky News broadcast Monday, Mashaal said the offer was identical to one made to Israel 10 years ago.

„We renew our offer to Israel to let the civilians on both sides not be a part of this conflict,“ he said. „We renew this offer today.“8

Die Hamas ist ein reaktionärer, mörderischer Haufen. Gleichzeitig scheint Israel das Leben seiner Bürger dann doch nicht so viel wert zu sein, als dass es eben auf die Tötung Unbeteiligter verzichtet und dadurch erzielt, dass die Hamas ebenfalls ihre Angriffe auf Zivilisten und damit einhergehend den Mörser- und Rakatenbeschuss, der als Vorwand für das Gaza-Massaker diente, einstellt. Es geht hier nicht darum, die Hamas als das unschuldige Opfer Israels darzustellen. Gleichzeitig zeigt sich das Bild eben gerade nicht so, dass eben die israelische Seite lediglich Opfer der Umstände ist. Genau wie im Fall der Waffenstillstände nimmt Israel hier den Tod eigener Zivilisten bewußt in Kauf, um auf seine Praxis, die seit Jahrzehnten einen viel größeren Blutzoll von der palästinenischen Seite fordert, nicht verzichten zu müssen. Das Bild in der westlichen Presse ist aber genau umgekehrt. Israel, das nur reagiert, da die Hamas immer wieder Zivilisten angreift. Mörderische, antisemitische Hamas? Ja, aber gleichzeitig ein nicht minder mörderisches Israel. Denn die Ökonomie der Besatzung scheint mehr wert zu sein, als das Leben der eigenen Bevölkerung.

  1. Raja Abdulhaq: Will Fatah choose reconciliation or collaboration?“ – The Electronic Intifada, 26 Oktober 2010; Hervorhebung durch Schmok []
  2. Vgl. dazu im Zeitraum nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza: Schmok: Reagiert Israel nur auf die Hamasanschläge?“ – 5. September 2010 []
  3. Dies stellt keinen Einzelfall dar. Bei vielen „gezielten Tötungen“ durch das israelische Militär und den Geheimdienst starben Unzählige Unbeteiligte, zwischen 2000 und 2006 alleine mehr als 100; vgl. „Israeli court declines to issue ban on targeted killing of militants – Africa & Middle East – International Herald Tribune“ – New York Times, 14. Dezember 2006 []
  4. Vgl. dafür z.B. die siebte Episode einer Sendung mit ihm auf AlJazeera; Übersetzung durch Google []
  5. Ohne die Opfer gezielter Tötungen. []
  6. Quelle: B’Tselem: „Fatalities“: http://www.btselem.org/English/Statistics/Casualties.asp []
  7. Arnon Regular: „Hamas: Cease-fire is a viable option“ – Haaretz, 25. Mai 2003; Hervorhebung durch Schmok []
  8. Mashaal offers to stop civilian attacks“ – Jerusalem Post, 31. März 2008 []

Reagiert Israel nur auf die Hamasanschläge?

Sonntag, September 5th, 2010

Ohne die Morde der Hamas an den vier Siedlern irgendwie rechtfertigen zu wollen: – wie Mondoprinte richtigerweise sagte: Mord bleibt Mord – die ARD berichtet, dass Israel als „Reaktion“ der Anschläge der Hamas Tunnel in Gaza bombardierte. Allerdings muss man sich manchmal fragen: wer reagiert denn hier auf wen? Tötet die Hamas vier Siedler innerhalb der Westbank, dann wird dies  richtigerweise als Versuch  gewertet, die Friedensgespräche zu sabotieren. Keiner verliert aber ein Wort darüber, dass Landraub, Repression und Demütigung, Folter, gezielte Tötung, und „Kollateralschäden“ zur alltäglichen Praxis der IDF und der Siedler gehören. Und all dies nimmt die palästinensische Seite bei den Verhandlungen hin. Seham auf Mondoweiss zählt die Angriffe der Siedler auf: „Look at this list of settler-initiated crimes against Palestinians in the last few weeks“.

Amira Hass über die Hamas und die PFLP

Donnerstag, August 19th, 2010

Die Hamas griff vor einigen Tagen erneut eine PFLP-Versammlung in Gaza an. Noch im Dezember 2009 hatten über 70.000 an einer ihrer Demonstrationen teilgenommen. Danach vermehrten sich die Angriffe der Hamas. Amira Hass über die aktuelle Situation: „What Hamas is really afraid of“ – Haaretz, 16. August 2010.