Posts Tagged ‘Gaza Massaker’

Finkelstein: Angriff auf Gaza, die Freedom Flotilla und der Friedensprozess

Mittwoch, Februar 9th, 2011

Norman Finkelstein an der University of Pennsylvania (25.1.2011)

Genau dies ist der Grund, warum Gruppen wie BAK Shalom Vorträge von Finkelstein verhindern wollen. Das Publikum ist zwar nicht allzu sehr freundlich gesonnen. Man hört am Applaus, dass nicht nur irgendwelche pro-palästinensischen Aktivisten Finkelstein abfeiern, sondern dass hier viele Leute sitzen, die sich durchaus als pro-israelisch verstehen. Sie scheuen aber nicht die Diskussion. Finkelstein geht in seinem Vortrag folgende Fragen bzw. Punkte durch:

I. Gaza

a) Die Gaza-Blockade (Teil 1)

b) Warum hat Israel Gaza angegriffen? (Teil 1)

c) Wer brach den Waffenstillstand? (Teil 1)

d) Benutzte Israel bei dem Angriff Phosphorgranaten in zivilen Gebieten? (Teil 2)

e) Kann man den Angriff einen Krieg nennen oder war es ein Massaker? (Teil 2)

f) Hat Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt? (Ende Teil 2)

g) Zerstörung ziviler Einrichtungen (Teil 3)

II. Die Gaza-Flotte

a) Die Ziele und Gründe der Gaza-Flotte (Teil 3)

b) Waffenembargo und Menschenrechte (Teil 3)

c) Der Angriff auf die Marvi Marmara  (Teil 4)

d) Der Turkel-Report (Teil 4)

III. Diskussion

a) Was nun? (Teil 5)

b) Warum will die arabische Welt nicht in Frieden mit Israel leben? (Teil 5)

c) Die jährliche UN-Resolution zum Friedensprozess (Teil 5)

d) Die Arabische Liga und die saudische Friedensofferte (Teil 5)

e) Die Islamische Weltliga und der Friedensprozess (Teil 6)

f) Die PA und die Palestine Papers (Teil 6)

g) Hamas und die Grenze von 1967 (Teil 6)

h) Der Abzug Israels aus Gaza 2005 (Teil 6)

i) Israels Vermeidung von zivilen Opfern (Teil 6)

j) „No safe place“ (Teil 7)

Children of Gaza (Dokumentation)

Donnerstag, Dezember 30th, 2010

Im Dezember 2008 startete die israelische Armee die Operation „Gegossenes Blei“. Angebliches Ziel war es, den Raketenbeschuss auf Israel zu beenden. Vielfache Aussagen von offizieller israelischer Seite und der Umstand, dass es Israel war, das den Waffenstillstand gebrochen hatte, bezeugen jedoch anderes: man benötigte nach dem verlorenen Krieg gegen die Hezbollah im Libanon einen abschreckenden Sieg, welcher der arabischen Welt vor Augen führen sollte, zu was die Gewaltmaschine der IDF fähig sei.

Unter den 1300 getöteten Palästinensern waren auch um die 300 Kinder. Nach dem Ausrufen des Waffenstillstandes fuhr der Filmemacher Jezza Neumann nach Gaza und begleitete 3 Kinder für ein Jahr.

Umgeben von den Übrigbleibseln des zerstörten Gazastreifens und isoliert durch die Blockade, die fast jeden Betroffenen davon abhält, sein Haus und seine Existenz wieder aufzubauen, gewährt „Children of Gaza“ einen schockierenden und zugleich berührenden Blick auf das Leben der Kinder und ihren außerordentlichen Mut im Angesicht gewaltigen Elends.

Zwei Jahre Angriff auf Gaza

Montag, Dezember 27th, 2010

„Das Gaza-Massaker, das Israel heute vor zwei jahren begann, endete nicht am 18. Januar 2009, sondern hält an. Es war nicht nur ein Massaker an menschlichen Körpern, sondern auch an der Wahrheit und der Gerechtigkeit.“ schreibt Ali Abunimah in seinem neuesten Editorial. Zumindest bei der Wahrheit hat er vollkommen recht. „The Gaza massacre and the struggle for justice The Electronic Intifada, 27 December 2010

Was wirklich an dem Goldstone-Report nicht stimmt

Dienstag, Dezember 14th, 2010

Der emeritierte Prof. Jerome Slater, ein Verfechter des jüdischen Charakters Israels, zeigt den wirklichen Fehler des Goldstone-Reports auf: „What’s really wrong with the Goldstone Report“ – Mondoweiss, 14. Dezember 2010

Israel und Palästina: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft

Mittwoch, November 17th, 2010

Der amerikanische Politikwissenschaftler Norman G. Finkelstein hielt Ende Oktober zusammen mit den Canadians for Justice and Peace in the Middle East mehrere Vorlesungen an kanadischen Universitäten. Sein Vortrag „Israel and Palestine: Past, Present, Future“ fokussiert die Situation in Gaza, den Überfall auf die Mavi Marmara sowie den laufenden Friedensprozess und die Gefahr eines neuen regionalen Kriegs. Das Video besteht aus 7 Teilen.

Gaza: Der böse, böse Nachbar

Donnerstag, Juni 17th, 2010

Der ehemalige Delegierte der jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holsteins im Zentralrats-Direktorium Rolf Verleger schrieb vor mehr als einem Jahr einen Artikel, der darlegen sollte, was von dem Argument zu halten sei, dass der israelische Staat sich lediglich gegen eine Bedrohung durch die Hamas wehre, wenn er auf den Kassamraketenbeschuss mit einem Massaker reagiere. Gleiche Argumente wurden auch nach dem Blutbad gegen die Aktivisten der „Freedom Flotilla“ in Anschlag gebracht. Darum hat dieser Text im Großen und Ganzen nichts an Aktualität verloren:

Gaza: Der böse, böse Nachbar

Von ROLF VERLEGER, 5. Januar 2009

Was würden Sie tun – so schrieb am 31.12. [2008, Anm. Schmok] die israelische Geschichtswissenschaftlerin Prof. Fania Oz-Salzberger in der FAZ – wenn Ihr Nachbar immerzu Steine und Molotowcocktails auf Ihre Wohnung wirft? Würden Sie nicht irgendwann zum Gewehr greifen, um diesem Treiben ein Ende zu machen? Und wenn sich der Nachbar mit seinen Kindern umgibt, damit Sie ihn nicht treffen, würden Sie dann nicht irgendwann ein Gewehr mit Zielfernrohr nehmen?
Just so wie dieser Nachbar verhalte sich die Hamas in Gaza, wenn sie israelische Städte mit ihren Sprengstoffraketen beschieße. Daher sei der jetzige Krieg Israels gegen Gaza ein gerechter Krieg.

Ich bin Frau Oz-Salzberger für dieses Beispiel mit dem Nachbarn sehr dankbar. Denn daran kann man vieles anschaulich klarmachen. Nennen wir der Einfachheit halber Sie und Ihre vom bösen Nachbarn so gemein terrorisierte Familie die Hausbesitzer und betrachten nun die merkwürdigen Verhältnisse im Wohnblock. Die Nachbarswohnung ist Gaza.

1) Sie haben vor drei Jahren dem Nachbarn die Schlüssel abgenommen

Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer darf die Nachbarsfamilie nicht aus ihrer Wohnung heraus, weder zum Arbeiten noch zum Studieren noch zum Verreisen noch zum Einkaufen. Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer bekommt der Nachbar keine Post, nichts zu essen, keinen Strom, kein Gas und keinen Besuch: Die Wohnung ist abgeschlossen, Sie als Hausbesitzer haben den Schlüssel, und der böse, böse Nachbar ist eingeschlossen. Und zwar seit 2006, seit fast drei Jahren.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

Der Fehler des bösen, bösen Nachbarn und seiner Freunde im anderen Wohnblock: Diese Leute haben die falsche Partei gewählt.

Dabei waren Sie doch so nett zu dem Nachbarn gewesen, dass Sie vor vier Jahren, 2005, freiwillig von seinem Balkon mit Seeblick ausgezogen waren, den Sie ihm mal früher abgenommen hatten. Allerdings eines Blickes oder Wortes gewürdigt hatten Sie diesen Typen bei Ihrem Auszug natürlich auch nicht. Und die Balkonmöbel haben Sie demoliert. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir mit unseren Nachbarn reden würden?
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut. (mehr …)

Die Gaza-Bockade: Verhinderung von Waffenschmuggel oder kollektive Bestrafung?

Sonntag, Juni 13th, 2010

Keine Frage: Israel hat ein politisches und sicherheitstechnisches Problem mit den radikalen Fanatikern der Hamas. Inwiefern dieses handfeste Problem selbst gemacht ist, muss erst einmal dahin gestellt bleiben. Nachdem inzwischen klar sein sollte, dass die israelischen Kommandoeinheiten auf der Mavi Marmara nicht in Notwehr handelten und die Hasbara (Propaganda) versagt hat, sollte man den Blick auf einen der wesentlichen Punkte zurücklenken, der auch den Grund dafür darstellt, warum sich dieser Konflikt in den letzten Jahren ständig ausweitete: die Blockade des Gazastreifens.

Als die „Solidaritätsflotte“ in See stach, behauptete die israelische Regierung im Gegensatz zu vielfachen Aussagen der UN und verschiedenster Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, B’tselem oder Human Rights Watch, es gäbe keine humanitäre Krise in Gaza. Alles, was man mit der Blockade erreichen wolle, sei die Verhinderung von Waffenlieferungen. Wagen wir einen Blick auf die Wirklichkeit!

Im April 2004 eröffnete Ariel Sharon, dass Israel sich aus Gaza zurückziehen wolle, im Herbst 2005 hatten alle israelischen Streitkräfte und Siedler Gaza verlassen. Israel erklärte, dass es von nun an nicht mehr Besatzungsmacht sei. Die Wirklichkeit sah jedoch anders aus:

Israel behielt sich die Kontrolle der Hoheitsgewässer und des Luftraums vor. Es kontrolliert die Mehrwertsteuer und die Zölle, das Einwohnermelderegister, den Außenhandel, die Grenzen inklusive den Personen- und Warenverkehr und interveniert militärisch, wann immer es dies für notwendig hält.1 Daraus schlussfolgerte Human Rights Watch (HRW), dass Israel durch seine umfassende Kontrolle über den Gaza-Streifen auch weiter die verantwortliche Okkupationsmacht blieb,2 und HRW bekräftigte diese Position in ihrem Weltreport 2006. In Januar 2006 wählte die Bevölkerung in Gaza die durch und durch korrupte Fatah ab und ersetzte sie durch die Hamas. Sofort verstärkte Israel die schon bestehende Blockade gegen Gaza.3 Es wurde verlangt, Hamas solle die Gewalt einstellen, Israel anerkennen und alle vorangegangenen Abkommen mit der Autonomiebehörde akzeptieren. Aber dies war eine sehr einseitige Forderung, denn gleichzeitig würde Israel sich nicht auf die Grenze von 1967 zurückziehen und den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zuerkennen. Und während von der Hamas gefordert wurde, frühere Abkommen wie das von Oslo zu akzeptieren, welches Israel ermöglichte, seine Siedlerbevölkerung im Westjordanland Jahr für Jahr zu vergrößern, nahm sich Israel das Recht heraus, Abkommen wie die „Road Map“ einseitig abzuändern und bedeutungslos zu machen.4

2007 verhinderte die Hamas einen durch die USA, Israel und Elementen der ehemaligen palästinensischen Regierung organisierten Putsch in Gaza, was in den Medien heute gerne als „gewaltsame Machtübernahme der Hamas“ beschrieben wird.5 Daraufhin verstärkte Israel die Blockade abermals. 2008 kam es dann zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel unter der Regie Ägyptens, der im November durch Israel gebrochen wurde.6

Das eigentliche Ziel der Blockade war folglich auch nicht die Verhinderung des Waffenschmuggels, sondern eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung, welche die Hamas an die Macht gewählt hatte. 7 Durch die Blockade sollte sie dazu „gezwungen“ werden, sich der Hamas wieder zu entledigen. Daraus machte Israel auch nie einen Hehl. Dov Weissglas etwa, einer der höchsten Berater  des früheren Ministerpräsidenten Ariel Sharon,  erklärte hierzu:

Es ist wie ein Termin bei einem Ernährungsberater. Die Palästinenser werden sehr viel dünner, aber werden nicht sterben.8

Wer Waffenschmuggel verhindern will, braucht nicht den Import von Wasser, Nahrung, Medizin oder Kinderspielzeug zu verhindern. Natürlich gab es in Gaza keine halbverhungerten Skelette.  Aber das Leben wurde gerade für jene, die kein Geld hatten, um sich mit geschmuggelten Waren aus Ägypten einzudecken, sehr beschwerlich, denn man war jetzt ganz auf Hilfslieferungen der UN angewiesen. Oder wie vor einigen Tagen Karim El-Gawhary auf seinem Taz-Blog schrieb:

Limonade, Säfte, Gewürze, Karoffelchips, Kekse und Bonbons wurden genauso wie Rasiercreme nun von der Liste der Güter gestrichen, die nicht an die 1,5 Millonen Einwohner der Gazastreifens geliefert werden dürfen.

Man fragt sich allerdings, was die Zurückhaltung dieser Waren bisher mit der Bekämpfung von Hamas in Gaza zu tun hatte? Wollte man verhindern, dass sie der Bevölkerung mit Keksen und Bonbons das Leben versüßt?

Im Januar hat Israel das erste Mal seit zwei Jahren Schuhe und Kleidung nach Gaza gelassen.9 Und vor allem hat das Verbot des Zement-Imports jetzt schon mehr als ein Jahr lang jeglichen Wiederaufbau verhindert. Erst eine Woche vor dem Blutbad auf der „Freedom Flotilla“ ließ Israel erstmals Zement und Eisen in den Gazastreifen liefern.10 Zement ist heute der wichtigste Baustoff. Erinnern wir uns: Bei dem Gaza-Massaker, bei dem 1.400 Palästinenser und 13 Israels ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden, beschädigte oder zerstörte Israel 58.000 Wohnungen (6.300 davon komplett), 280 Schulen und Kindergärten (18 Schulen komplett und sechs Universitätsgebäude bis auf die Grundmauern), 1.500 Fabriken und Arbeitsstätten, mehrere Gebäude der palästinensischen und ausländischen Medien, die Wasser- und Abwasserinstallationen (und zudem 80% der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen und ein Fünftel des kultivierten Landes).11 Zurück blieben 600.000 Tonnen Schutt. Der Schaden an der Infrastruktur wurde auf 660-900 Millionen US-Dollar geschätzt, während sich der Schaden an der Ökonomie auf 3-3,6 Milliarden Dollar belief.12 Aber wie soll eine solche große Anzahl an beschädigten oder zerstörten Gebäuden wiederaufgebaut werden, wenn die Materialien nicht nach Gaza geliefert werden dürfen?

Das zuvor ganz unverhohlen eingestandene Ziel, die Zivilgesellschaft zu erdrosseln, änderte sich auf einmal in den letzten Wochen. Nun hieß es, der einzige Zweck der Blockade sei es, Waffenlieferungen zu verhindern. Es ging also nicht mehr darum, Waren nicht nach Gaza zu lassen, sondern auf einmal sollten – wie David Samel es treffend ausdrückt –  nur die bösen Jungs mit den Waffen draußen gehalten werden. Und brav wurde dies von den hiesigen Medien, ob links oder rechts, wiederholt. Schon die Liste der verbotenen Waren straft diese Aussage jedoch Lügen. Keine Frage: Israel will auch keine bewaffnete Hamas, die mit Kassamraketen auf benachbarte Städte und Dörfer schießt. Aber dann würde man einen LKW voller Pasta durchsuchen und passieren lassen. Und nicht etwa den Zugang verwehren, weil Pasta nicht zu den zugelassenen „Hilfsgütern“ zählt. Netanyahu beeilte sich denn auch, seine Aussagen dem neuen „Zweck“ anzupassen:

„Herr Netanyahu argumentiert, dass die Schiffsblockade entscheidend ist, um den Waffenschmuggel der Hamas nach Gaza zu verhindern, die sich Israels Vernichtung geschworen hat. Aber, sagte er am Sonntag: ‘Wir haben kein Verlangen, der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen. Wir hätten gerne, dass Güter, die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind, nach Gaza gelangen.’“ [New York Times] Das nun vom Kopf einer Regierung, die ganz offen danach verlangte, „der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen“, indem sie die Einfuhr von Gütern verhindert, „die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind“.13

  1. Vgl. dazu für viele: George Bisharat: „Israel’s Impunity from International Law„, Counterpunch, 09.06.2010 []
  2. Human Rights Watch: „Disengagement will not end Gaza Occupation“ (29.10.2004). []
  3. Siehe auch Richard Silverstein: „Hamas: U.S.-Israel Tighten Noose„, 18.02.1006 []
  4. Henry Siegman: „Hamas: The last chance for peace„, New York Review of books (27.4.2006) []
  5. David Rose: „The Gaza Bombshell„, Vanity Fair, April 2008 []
  6. vgl. auch „Clemes Heni lügt!“ []
  7. Siehe auch „Details of Gaza blockade revealed in court case„, BBC News, 03.05.2010 []
  8. Zitiert nach Gideon Levy: „As the Hamas Team loughs„, ZCommunication []
  9. After 2-year delay, clothing to enter Gaza„, Ma’an News Agency, 29.3.2010 []
  10. http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=6702:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-20-26-may-2010&catid=84:weekly-2009&Itemid=183 []
  11. Vgl. zB. Margaret Coker: „Gaza’s Isolation Slows Rebuilding Efforts„, Wall Street Journal, 5.02.2009 oder Amnesty International et al., „Failing Gaza„, Dezember 2009 []
  12. Amnesty International et al., „Failing Gaza„, Dezember 2009 []
  13. David Semel, „Recasting the Gaza blockade as a humanitarian project„, Mondoweiss, 11.06.2010 []

Wie Christoph Schult bei Spiegel Online Israels Ehre rettet

Montag, Mai 31st, 2010

Kaum 24 Stunden sind vergangen, seit israelische Kommandoeinheiten in internationalen Gewässern die sog. Solidaritätsflotte für Gaza aufgebracht haben und dabei nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10 und 20 Aktivisten massakrierten und 30 bis 60 verwundeten, da muss Christoph Schult, der Bürochef des Spiegels in Jerusalem, die Ehrenrettung Israels betreiben.

Nach einem solchen Gemetzel fällt es natürlich schwer die Schuld den Aktivisten zu geben. Christoph Schult, wahrscheinlich besorgt darum, auf Pressekonferenzen entweder nicht mehr Fragen stellen oder vielleicht auch gar nicht mehr teilnehmen zu können, schafft es dennoch ganz im Stile von Zeitungen wie der New York Times, den Teilnehmern der „Freedom Flotilla“ ein beträchtliches Maß an Mitschuld zu geben und sich gleichzeitig Sorge um Israels Ruf zu machen. So beginnt Schult seinen Kommentar auch mit dem expliziten Hinweis:

Unrecht eines Rechtsstaats

Schult will hier gleich anzeigen, dass Israel im Gegensatz zu seinen „Feinden“ ja zur eigenen Truppe der westlichen Demokratien – also zu uns – gehört.1 Es suggeriert dem Leser, dass hier etwas falsch gelaufen sei, da es sich beim Staat Israel um eine Demokratie (im formellen und materiellen Sinne) handle. Damit ist eines schon mal klargestellt: Absichtlich, um gezielt ein Exempel zu statuieren, kann der Staat Israel niemals gehandelt haben, wenn er in einem Akt der Piraterie Schiffe in internationalen Gewässern aufbringt und mit scharfer Munition auf die Passagiere schießen lässt.

Schult schreibt:

Als „humanitären Hilfskonvoi“ haben die pro-palästinensischen Organisatoren die Flotte bezeichnet, mit der sie die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens am Montagmorgen durchbrechen wollten. Doch als die israelische Armee das größte Schiff, die „Mavi Marmara“, stürmte, traf sie keineswegs nur auf gutmütige und gewaltfreie Gandhis: Einige der „Friedensaktivsten“ empfingen die Israelis mit Eisenstangen und Steinschleudern, manche der selbsternannten „Menschenrechtler“ sollen den Soldaten gar ihre Waffen entrissen und selbst geschossen haben.

Herr Schult, woher nehmen Sie diese Angaben? Sie stellen es so dar, als sei es bewiesen, dass die Gewalt zuerst von Seiten der Schiffspassagiere ausging. Ein Livemitschnitt und Vorwürfe der Aktivisten sagen Gegenteiliges.2 Danach habe die IDF das Feuer auf die Passagiere unverzüglich eröffnet, und diese verteidigten sich dann gegen die Soldaten. Es ist also erst mal ungeklärt, wer dort begann. Sie aber scheinen es schon jetzt zu wissen. Dabei könnte bereits das Entern des Schiffes als Angriff gewertet werden (wobei es freilich purer Selbstmord ist, sich gegen eine gezielte militärische Kommandoaktion der Marine „verteidigen“ zu wollen). Und wer weiß, ob dort aktive Gegenwehr nicht nur ausgeübt, sondern tatsächlich von vornherein einkalkuliert wurde?3 Doch davon einmal abgesehen: Wenn man eine Herde Zivilisten auseinander treiben, festsetzen oder einschüchtern will, dann gibt es da meines Wissens einige andere Methoden. Aber mit einer Selbstsicherheit, die ihresgleichen sucht, übernehmen Sie, noch bevor man Genaueres sagen kann, diese Angaben schon jetzt als einzig verlässliche Darstellung des Geschehens und schreiben:

Friedlicher Protest sieht wahrlich anders aus. Eine angemessene Reaktion eines Rechtsstaates, als der sich Israel bezeichnet, allerdings auch. Bei mindestens 15 Toten, allesamt auf Seiten der Aktivisten, und mehr als 30 zum Teil schwer Verletzten, steht fest, dass Israel eines der höchsten Prinzipien für den Einsatz militärischer Gewalt verletzt hat – die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Bei ihnen wird dann die Ermordung und Verwundung von 40-70 Menschen, also circa einem Zehntel der Aktivisten, lediglich zu einer Reaktion der israelischen Armee. Blaming the victims. Die Opfer werden zu Tätern und die Täter zu Opfern. Wir kennen dies schon: Beim letzten Gaza-Massaker wurden deutsche Medien und Politik bis hin zur Partei Die Linke nicht müde, das Recht Israels zu betonen, „sich zu verteidigen“, und gleichzeitig das Abwerfen von Phosphor auf Krankenhäuser und Zivilbevölkerung als überzogene Reaktion Israels darzustellen. Und ignorierten dabei, dass Israel den Waffenstillstand wieder einmal gebrochen hatte, die Blockade gegen Gaza aufrecht erhielt und laut Haaretz zugab, dass man den Waffenstillstand der letzten sechs Monate nur gebraucht hätte, um den Angriff auf Gaza vorzubereiten.4 Zugegeben, die Hamas hat mit ihren Raketenangriffen nicht gerade de-eskalierend auf die Situation eingewirkt. Dieses Mal aber hat niemand irgendwen angegriffen, sondern Aktivisten haben sich maximal gegen eine das internationale Recht verletzende Kaperung ihrer Schiffe verteidigt, um eine Seeblockade zu durchbrechen, die als solche schon gegen das Völkerrecht verstößt. Wenn überhaupt. Sie aber stellen die Verhältnisse, wie in der deutschsprachigen Presse mittlerweile üblich, einfach auf den Kopf. Doch die Toten und Verletzten waren kein Versehen. Man tötet und verwundet nicht zufällig mehr als ein Zehntel einer Schiffsbesatzung von insgesamt mehreren Hundert.

Nachtrag: Einen wichtigen Punkt habe ich vergessen. Wieder einmal hat Israel es geschafft den Friedensprozess nicht weiterführen zu müssen. Warten wir nur ab. Proteste und Aufkündigungen der Verhandlungen werden bald schon nicht als Reaktion, sondern als dankbarer Grund angesehen werden. Wieder einmal wird man sagen können: Es waren die Palästinenser, welche die Verhandlungen abbrachen.

  1. Was zumindest in Bezug auf die jüdische Bevölkerung auch zutrifft, für die arabische weniger und für die Palästinenser gar nicht. []
  2. Ein Beispiel sind die von einem Fernsehsender während des Angriffs ausgestrahlten Bilder und Kommentare: http://www9.gazetevatan.com/israil-turk-bayrakli-yardim-gemisinde-olum-kustu/308396/1/Gundem. []
  3. So seien, nach israelischen Angaben und Videoaufnahmen, vor allem Zwillen und Murmeln als Geschosse gefunden worden. Eine Quelle fährt ein Bild auf, auf dem Werkzeuge, Knüppel und Messer liegen. Aber ein so großes Schiff wird eine Küche haben und Werkzeuge ganz sicher auch: http://www.sderotmedia.org.il/bin/content.cgi?ID=655&q=3 []
  4. http://www.haaretz.com/news/disinformation-secrecy-and-lies-how-the-gaza-offensive-came-about-1.260347 []

Clemens Heni lügt!

Dienstag, Mai 25th, 2010

Dr. phil. Clemens Heni kritisiert in seinem Artikel  „Jüdischer Folklorist“ oder was ist ein antisemitisches Ressentiment? Malte Lehmings Kommentar im Tagesspiegel zum Interview des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer.1 Dabei kommt er anscheinend nicht ohne ein paar offensichtliche Lügen aus. Die wichtigste dient, wie sollte es anders sein, der Legitimation des Massakers in Gaza, welches 1.400 Menschen das Leben kostete. Heni schreibt:

Im Gaza Krieg jedoch reagierte die israelische Armee auf jahrelangen, tausendfachen Raketenbeschuss ihres Staatsgebietes durch die Hamas und anderer Terrorgruppen aus dem Gazastreifen, der von Hamas derzeit regiert bzw. kontrolliert wird.

Ganz abgesehen, dass dies ziemlich aus dem Kontext des jahrelangen Konflikts gerissen ist: Schauen wir uns doch die Fakten an. Nachdem Israel das Waffenstillstandsangebot der Hamas monatelang zurückgewiesen hatte, stimmte es diesem letztendlich im Juni 2008 zu.  Die Hamas soll daraufhin nach offiziellen israelischen Angaben sorgfältig darauf geachtet haben, dass dieser Waffenstillstand auch eingehalten wurde. Und das trotz der anhaltenden Blockade Gazas durch Israel, welche eigentlich laut Waffenstillstands­abkommen hätte gelockert werden müssen. Der Waffenstillstand wurde vereinzelt nicht durch Hamas, sondern durch kleinere terroristische Zellen sabotiert; Hamas versuchte aber laut den offiziellen israelischen Quellen stets, den Waffenstillstand zu halten und die anderen Organisationen davon abzuhalten, diesen zu verletzen.2

Aber es kommt noch viel besser: Nachdem Israel den Waffenstillstand am 4. November 2008 gebrochen hatte,3 als es 6 oder 7 Hamas-Aktivisten bei einem Bombardement tötete, war Hamas laut Yuval Diskin, Chef des Shin Bet (Inlandsgeheimdienst) trotzdem noch immer daran interessiert, den Waffen­stillstand wiederherzustellen.4 Hamas hätte den Raketenbeschuss sofort eingestellt, wenn es eine Lockerung der israelischen Politik der Blockade des Gazastreifens gegeben hätte.5

Um dies noch ein wenig zu konkretisieren: Ende 2005 brach Israel den De-facto-Waffenstillstand mit der Hamas nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen, der seit April 2005 bestand. Und nachdem die Hamas die Wahl im Jahre 2006 gewonnen hatte, setzte Israel seine „targeted assassinations“ trotz eines Waffenstillstands mit der Hamas fort.6 Mit der vorhersehbaren Reaktion der Hamas im November 2008 hatte die israelische Regierung dann ihren Grund gefunden, um die anstehende „Friedensoffensive“ der Hamas an ihrem ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, und die Rechtfertigung gegenüber dem Westen, Gaza platt zu machen. So ähnlich kennen wir es ja aus der Zeit des ersten Kriegs gegen den Libanon, als Israel der „Friedensoffensive“ der PLO unter Arafat ebenfalls „entgegen kam“.

Heni, wie sollte es anders sein, lügt vorsätzlich und verheimlicht diese Tatsachen, um das Massaker, das neben der Zerstörung großer Teile der Infrastruktur Gazas 1.400 Palästinensern und 13 Israelis das Leben kostete, zu legitimieren. Alles weitere zu Heni sagt MondoPrinte.

  1. Siehe auch http://schmok.blogsport.eu/2010/05/24/generalsekretar-des-zentralrats-kramer-kritisiert-die-deutsche-medienlandschaft/ []
  2. Intelligence and Terrorism Information Center at Israel Intelligence Heritage and Commemoration Center, Six Month of the Lull Arrangement (Dezember 2008), S. 2,6,7 []
  3. http://www.guardian.co.uk/world/2008/nov/05/israelandthepalestinians []
  4. http://www.jpost.com/Home/Article.aspx?id=125429 []
  5. http://www.haaretz.com/news/can-the-first-gaza-war-be-stopped-before-it-starts-1.260017 []
  6. http://www.tikkun.org/article.php/mar09_slater unter der Überschrift: A ceasefire []