Archiv für das 'Gaza-Krieg'-tag

Children of Gaza (Dokumentation)

Im Dezember 2008 startete die israelische Armee die Operation “Gegossenes Blei”. Angebliches Ziel war es, den Raketenbeschuss auf Israel zu beenden. Vielfache Aussagen von offizieller israelischer Seite und der Umstand, dass es Israel war, das den Waffenstillstand gebrochen hatte, bezeugen jedoch anderes: man benötigte nach dem verlorenen Krieg gegen die Hezbollah im Libanon einen abschreckenden Sieg, welcher der arabischen Welt vor Augen führen sollte, zu was die Gewaltmaschine der IDF fähig sei.

Unter den 1300 getöteten Palästinensern waren auch um die 300 Kinder. Nach dem Ausrufen des Waffenstillstandes fuhr der Filmemacher Jezza Neumann nach Gaza und begleitete 3 Kinder für ein Jahr.

Umgeben von den Übrigbleibseln des zerstörten Gazastreifens und isoliert durch die Blockade, die fast jeden Betroffenen davon abhält, sein Haus und seine Existenz wieder aufzubauen, gewährt “Children of Gaza” einen schockierenden und zugleich berührenden Blick auf das Leben der Kinder und ihren außerordentlichen Mut im Angesicht gewaltigen Elends.

Breaking The Silence: Zeugnisse israelischer Soldaten

Die israelische Organisation Breaking The Silence hat vor einigen Tagen ein neues Buch veröffentlicht: “Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010″. Es soll Zeugnis über die alltägliche Repression der Armee gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung ablegen.

Breaking the Silence hat im Rahmen des übergeordneten Ziels der Organisation zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen über den Alltag in den besetzten Gebieten eine neue Publikation mit dem Titel “Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010” veröffentlicht. Das 431-Seiten umfassende Buch enthält Zeugnisse von 101 männlichen und weiblichen Soldaten, die während der letzten 10 Jahre in den besetzten Gebieten dienten. Es ist nach den vier grundlegenden Begriffen des israelischen Militärs aufgeteilt, die als Rahmen dienen, mittels dessen die israelische Politik in den Gebieten durchgesetzt wird. Die Zeugnisse der Soldaten schildern die Begriffe und deren Ausführung vor Ort.

“Prävention”, “Separation”, “Lebensstruktur” und “Rechtsdurchsetzung” sind jene Begriffe, die von den israelischen Behörden benutzt werden, um verschiedene Aspekte der Politik Israels in den besetzten Gebieten zu kennzeichnen. Statt die Politik zu beschreiben, kodieren diese Begriffe jedoch militärische Aktionen, indem sie in eine defensive Sprache eingebettet werden. Die israelische Kontrolle über die besetzten Gebiete dient nicht nur dem Sicherheitsinteresse der innerhalb der Grünen Linie lebenden israelischen Bevölkerung. Die Zeugnisse zeigen, wie Israel durch seine Aktivitäten in den besetzten Gebieten nicht den Status quo zu bewahren versucht, sondern daran arbeitet, diesen zu ändern. Indem Israel den Palästinensern immer mehr Land enteignet, dient seine militärische Überlegenheit auch dazu, weitere Aspekte des Lebens der Palästinenser zu kontrollieren. Entgegen dem Eindruck, den israelische Beamte zu erwecken versuchen, dass Israel sich aus den palästinensischen Gebieten langsam und mit den richtigen Sicherheitsvorkehrungen zurückzieht, beschreiben die IDF-Soldaten den unerbittlichen Versuch Israels, an den Gebieten und somit der palästinensischen Bevölkerung festzuhalten.

Das erste Kapitel des Buches beschreibt, wie der Begriff “Prävention” – welcher die Vorstellungen von Terror verhindernden, defensiven Maßnahmen beschwören soll – in Wirklichkeit mit einer aggressiven Politik übersetzt werden muss, die die Notwendigkeit, zwischen Terroristen und unschuldigen Zivilisten zu unterscheiden, zunichte macht. Unter dem Deckmantel dieses Begriffs stört die Armee das normale Leben der palästinensischen Bevölkerung, um diese einzuschüchtern und ein “Gefühl der Verfolgung” zu vermitteln. Unter diesem Titel beschreiben die Zeugnisse aus dem Kapitel Aktionen wie Hausdurchsuchungen, Nachahmungen von Festnahmen unschuldiger palästinensischer Zivilisten als Übungen für junge Soldaten, Patrouillen, um Präsenz zu zeigen, Belästigungen an den Checkpoints und kollektive Bestrafungen.

Dana Golan, Vorsitzende von Breaking the Silence, sagt: “Seit sechs Jahren, hat Breaking the Silence Zeugnisse von mehr als 700 Soldaten, Männern und Frauen, die in den besetzten Gebieten gedient haben, gesammelt. Dieses umfassende Sammlung von Informationen ermöglicht ein schärferes Verständnis der IDF-Politik in den besetzten Gebieten, von denen die meisten der israelischen Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Auswertung der letzten Dekade der israelischen Präsenz in den Gebieten zeigt den moralischen Verfall der israelischen Gesellschaft als Ganzes – und nicht nur ihrer Akteure vor Ort, der Soldaten. Wir hoffen, dass das Buch ““Occupation of the Territories – Israeli Soldier Testimonies 2000-2010” eine offene Debatte über den moralischen Preis der laufenden Kontrolle eines anderen Volkes fördern wird.”

(Eigene Übersetzung des Originaltextes)

Das Buch kann hier herunter geladen werden.

Zwei Jahre Angriff auf Gaza

“Das Gaza-Massaker, das Israel heute vor zwei jahren begann, endete nicht am 18. Januar 2009, sondern hält an. Es war nicht nur ein Massaker an menschlichen Körpern, sondern auch an der Wahrheit und der Gerechtigkeit.” schreibt Ali Abunimah in seinem neuesten Editorial. Zumindest bei der Wahrheit hat er vollkommen recht. “The Gaza massacre and the struggle for justice - The Electronic Intifada, 27 December 2010

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Kriegstrommeln

In den letzten Tagen eskaliert der israelische Staat erneut den Konflikt in Gaza. Dabei werden immer wieder auch Zivilisten getötet. Alleine 2010 kamen in Gaza mehr als 50 Menschen durch israelischen Beschuss ums Leben. Aber davon will niemand reden. Die deutsche Presse spricht indes – wenn überhaupt -  nur von einer “Antwort” der israelischen Streitkräfte auf palästinensische Raketen und Mörsergranaten. Ilan Pappe befürchtet: “The drums of war are heard again in Israel”Mondoweiss, 26. Dezember 2010.

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Was wirklich an dem Goldstone-Report nicht stimmt

Der emeritierte Prof. Jerome Slater, ein Verfechter des jüdischen Charakters Israels, zeigt den wirklichen Fehler des Goldstone-Reports auf: “What’s really wrong with the Goldstone Report” – Mondoweiss, 14. Dezember 2010

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Gaza: Der böse, böse Nachbar

Der ehemalige Delegierte der jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holsteins im Zentralrats-Direktorium Rolf Verleger schrieb vor mehr als einem Jahr einen Artikel, der darlegen sollte, was von dem Argument zu halten sei, dass der israelische Staat sich lediglich gegen eine Bedrohung durch die Hamas wehre, wenn er auf den Kassamraketenbeschuss mit einem Massaker reagiere. Gleiche Argumente wurden auch nach dem Blutbad gegen die Aktivisten der “Freedom Flotilla” in Anschlag gebracht. Darum hat dieser Text im Großen und Ganzen nichts an Aktualität verloren:

Gaza: Der böse, böse Nachbar

Von ROLF VERLEGER, 5. Januar 2009

Was würden Sie tun – so schrieb am 31.12. [2008, Anm. Schmok] die israelische Geschichtswissenschaftlerin Prof. Fania Oz-Salzberger in der FAZ – wenn Ihr Nachbar immerzu Steine und Molotowcocktails auf Ihre Wohnung wirft? Würden Sie nicht irgendwann zum Gewehr greifen, um diesem Treiben ein Ende zu machen? Und wenn sich der Nachbar mit seinen Kindern umgibt, damit Sie ihn nicht treffen, würden Sie dann nicht irgendwann ein Gewehr mit Zielfernrohr nehmen?
Just so wie dieser Nachbar verhalte sich die Hamas in Gaza, wenn sie israelische Städte mit ihren Sprengstoffraketen beschieße. Daher sei der jetzige Krieg Israels gegen Gaza ein gerechter Krieg.

Ich bin Frau Oz-Salzberger für dieses Beispiel mit dem Nachbarn sehr dankbar. Denn daran kann man vieles anschaulich klarmachen. Nennen wir der Einfachheit halber Sie und Ihre vom bösen Nachbarn so gemein terrorisierte Familie die Hausbesitzer und betrachten nun die merkwürdigen Verhältnisse im Wohnblock. Die Nachbarswohnung ist Gaza.

1) Sie haben vor drei Jahren dem Nachbarn die Schlüssel abgenommen

Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer darf die Nachbarsfamilie nicht aus ihrer Wohnung heraus, weder zum Arbeiten noch zum Studieren noch zum Verreisen noch zum Einkaufen. Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer bekommt der Nachbar keine Post, nichts zu essen, keinen Strom, kein Gas und keinen Besuch: Die Wohnung ist abgeschlossen, Sie als Hausbesitzer haben den Schlüssel, und der böse, böse Nachbar ist eingeschlossen. Und zwar seit 2006, seit fast drei Jahren.
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

Der Fehler des bösen, bösen Nachbarn und seiner Freunde im anderen Wohnblock: Diese Leute haben die falsche Partei gewählt.

Dabei waren Sie doch so nett zu dem Nachbarn gewesen, dass Sie vor vier Jahren, 2005, freiwillig von seinem Balkon mit Seeblick ausgezogen waren, den Sie ihm mal früher abgenommen hatten. Allerdings eines Blickes oder Wortes gewürdigt hatten Sie diesen Typen bei Ihrem Auszug natürlich auch nicht. Und die Balkonmöbel haben Sie demoliert. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir mit unseren Nachbarn reden würden?
Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

Die Gaza-Bockade: Verhinderung von Waffenschmuggel oder kollektive Bestrafung?

Keine Frage: Israel hat ein politisches und sicherheitstechnisches Problem mit den radikalen Fanatikern der Hamas. Inwiefern dieses handfeste Problem selbst gemacht ist, muss erst einmal dahin gestellt bleiben. Nachdem inzwischen klar sein sollte, dass die israelischen Kommandoeinheiten auf der Mavi Marmara nicht in Notwehr handelten und die Hasbara (Propaganda) versagt hat, sollte man den Blick auf einen der wesentlichen Punkte zurücklenken, der auch den Grund dafür darstellt, warum sich dieser Konflikt in den letzten Jahren ständig ausweitete: die Blockade des Gazastreifens.

Als die “Solidaritätsflotte” in See stach, behauptete die israelische Regierung im Gegensatz zu vielfachen Aussagen der UN und verschiedenster Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, B’tselem oder Human Rights Watch, es gäbe keine humanitäre Krise in Gaza. Alles, was man mit der Blockade erreichen wolle, sei die Verhinderung von Waffenlieferungen. Wagen wir einen Blick auf die Wirklichkeit!

Im April 2004 eröffnete Ariel Sharon, dass Israel sich aus Gaza zurückziehen wolle, im Herbst 2005 hatten alle israelischen Streitkräfte und Siedler Gaza verlassen. Israel erklärte, dass es von nun an nicht mehr Besatzungsmacht sei. Die Wirklichkeit sah jedoch anders aus:

Israel behielt sich die Kontrolle der Hoheitsgewässer und des Luftraums vor. Es kontrolliert die Mehrwertsteuer und die Zölle, das Einwohnermelderegister, den Außenhandel, die Grenzen inklusive den Personen- und Warenverkehr und interveniert militärisch, wann immer es dies für notwendig hält.1 Daraus schlussfolgerte Human Rights Watch (HRW), dass Israel durch seine umfassende Kontrolle über den Gaza-Streifen auch weiter die verantwortliche Okkupationsmacht blieb,2 und HRW bekräftigte diese Position in ihrem Weltreport 2006. In Januar 2006 wählte die Bevölkerung in Gaza die durch und durch korrupte Fatah ab und ersetzte sie durch die Hamas. Sofort verstärkte Israel die schon bestehende Blockade gegen Gaza.3 Es wurde verlangt, Hamas solle die Gewalt einstellen, Israel anerkennen und alle vorangegangenen Abkommen mit der Autonomiebehörde akzeptieren. Aber dies war eine sehr einseitige Forderung, denn gleichzeitig würde Israel sich nicht auf die Grenze von 1967 zurückziehen und den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zuerkennen. Und während von der Hamas gefordert wurde, frühere Abkommen wie das von Oslo zu akzeptieren, welches Israel ermöglichte, seine Siedlerbevölkerung im Westjordanland Jahr für Jahr zu vergrößern, nahm sich Israel das Recht heraus, Abkommen wie die “Road Map” einseitig abzuändern und bedeutungslos zu machen.4

2007 verhinderte die Hamas einen durch die USA, Israel und Elementen der ehemaligen palästinensischen Regierung organisierten Putsch in Gaza, was in den Medien heute gerne als “gewaltsame Machtübernahme der Hamas” beschrieben wird.5 Daraufhin verstärkte Israel die Blockade abermals. 2008 kam es dann zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel unter der Regie Ägyptens, der im November durch Israel gebrochen wurde.6

Das eigentliche Ziel der Blockade war folglich auch nicht die Verhinderung des Waffenschmuggels, sondern eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung, welche die Hamas an die Macht gewählt hatte. 7 Durch die Blockade sollte sie dazu “gezwungen” werden, sich der Hamas wieder zu entledigen. Daraus machte Israel auch nie einen Hehl. Dov Weissglas etwa, einer der höchsten Berater  des früheren Ministerpräsidenten Ariel Sharon,  erklärte hierzu:

Es ist wie ein Termin bei einem Ernährungsberater. Die Palästinenser werden sehr viel dünner, aber werden nicht sterben.8

Wer Waffenschmuggel verhindern will, braucht nicht den Import von Wasser, Nahrung, Medizin oder Kinderspielzeug zu verhindern. Natürlich gab es in Gaza keine halbverhungerten Skelette.  Aber das Leben wurde gerade für jene, die kein Geld hatten, um sich mit geschmuggelten Waren aus Ägypten einzudecken, sehr beschwerlich, denn man war jetzt ganz auf Hilfslieferungen der UN angewiesen. Oder wie vor einigen Tagen Karim El-Gawhary auf seinem Taz-Blog schrieb:

Limonade, Säfte, Gewürze, Karoffelchips, Kekse und Bonbons wurden genauso wie Rasiercreme nun von der Liste der Güter gestrichen, die nicht an die 1,5 Millonen Einwohner der Gazastreifens geliefert werden dürfen.

Man fragt sich allerdings, was die Zurückhaltung dieser Waren bisher mit der Bekämpfung von Hamas in Gaza zu tun hatte? Wollte man verhindern, dass sie der Bevölkerung mit Keksen und Bonbons das Leben versüßt?

Im Januar hat Israel das erste Mal seit zwei Jahren Schuhe und Kleidung nach Gaza gelassen.9 Und vor allem hat das Verbot des Zement-Imports jetzt schon mehr als ein Jahr lang jeglichen Wiederaufbau verhindert. Erst eine Woche vor dem Blutbad auf der “Freedom Flotilla” ließ Israel erstmals Zement und Eisen in den Gazastreifen liefern.10 Zement ist heute der wichtigste Baustoff. Erinnern wir uns: Bei dem Gaza-Massaker, bei dem 1.400 Palästinenser und 13 Israels ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden, beschädigte oder zerstörte Israel 58.000 Wohnungen (6.300 davon komplett), 280 Schulen und Kindergärten (18 Schulen komplett und sechs Universitätsgebäude bis auf die Grundmauern), 1.500 Fabriken und Arbeitsstätten, mehrere Gebäude der palästinensischen und ausländischen Medien, die Wasser- und Abwasserinstallationen (und zudem 80% der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen und ein Fünftel des kultivierten Landes).11 Zurück blieben 600.000 Tonnen Schutt. Der Schaden an der Infrastruktur wurde auf 660-900 Millionen US-Dollar geschätzt, während sich der Schaden an der Ökonomie auf 3-3,6 Milliarden Dollar belief.12 Aber wie soll eine solche große Anzahl an beschädigten oder zerstörten Gebäuden wiederaufgebaut werden, wenn die Materialien nicht nach Gaza geliefert werden dürfen?

Das zuvor ganz unverhohlen eingestandene Ziel, die Zivilgesellschaft zu erdrosseln, änderte sich auf einmal in den letzten Wochen. Nun hieß es, der einzige Zweck der Blockade sei es, Waffenlieferungen zu verhindern. Es ging also nicht mehr darum, Waren nicht nach Gaza zu lassen, sondern auf einmal sollten – wie David Samel es treffend ausdrückt –  nur die bösen Jungs mit den Waffen draußen gehalten werden. Und brav wurde dies von den hiesigen Medien, ob links oder rechts, wiederholt. Schon die Liste der verbotenen Waren straft diese Aussage jedoch Lügen. Keine Frage: Israel will auch keine bewaffnete Hamas, die mit Kassamraketen auf benachbarte Städte und Dörfer schießt. Aber dann würde man einen LKW voller Pasta durchsuchen und passieren lassen. Und nicht etwa den Zugang verwehren, weil Pasta nicht zu den zugelassenen “Hilfsgütern” zählt. Netanyahu beeilte sich denn auch, seine Aussagen dem neuen “Zweck” anzupassen:

“Herr Netanyahu argumentiert, dass die Schiffsblockade entscheidend ist, um den Waffenschmuggel der Hamas nach Gaza zu verhindern, die sich Israels Vernichtung geschworen hat. Aber, sagte er am Sonntag: ‘Wir haben kein Verlangen, der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen. Wir hätten gerne, dass Güter, die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind, nach Gaza gelangen.’” [New York Times] Das nun vom Kopf einer Regierung, die ganz offen danach verlangte, “der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen”, indem sie die Einfuhr von Gütern verhindert, “die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind”.13

  1. Vgl. dazu für viele: George Bisharat: “Israel’s Impunity from International Law“, Counterpunch, 09.06.2010 []
  2. Human Rights Watch: “Disengagement will not end Gaza Occupation” (29.10.2004). []
  3. Siehe auch Richard Silverstein: “Hamas: U.S.-Israel Tighten Noose“, 18.02.1006 []
  4. Henry Siegman: “Hamas: The last chance for peace“, New York Review of books (27.4.2006) []
  5. David Rose: “The Gaza Bombshell“, Vanity Fair, April 2008 []
  6. vgl. auch “Clemes Heni lügt!” []
  7. Siehe auch “Details of Gaza blockade revealed in court case“, BBC News, 03.05.2010 []
  8. Zitiert nach Gideon Levy: “As the Hamas Team loughs“, ZCommunication []
  9. After 2-year delay, clothing to enter Gaza“, Ma’an News Agency, 29.3.2010 []
  10. http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=6702:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-20-26-may-2010&catid=84:weekly-2009&Itemid=183 []
  11. Vgl. zB. Margaret Coker: “Gaza’s Isolation Slows Rebuilding Efforts“, Wall Street Journal, 5.02.2009 oder Amnesty International et al., “Failing Gaza“, Dezember 2009 []
  12. Amnesty International et al., “Failing Gaza“, Dezember 2009 []
  13. David Semel, “Recasting the Gaza blockade as a humanitarian project“, Mondoweiss, 11.06.2010 []

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