Archiv für das 'Frieden'-tag

IranerInnen und Israelis demonstrieren in Berlin gegen den Krieg

Iraner/innen und Israelis gegen Deutschlands Beitrag zur Eskalation der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.

Iraner/innen und Israelis aus Berlin rufen auf zu einem Protest gegen Krieg!

Zum Auftakt findet am 5.5.2012 um 14:00 Uhr eine Demonstration statt. Der Demonstrationszug beginnt am Kottbusser Tor und wird mit einer anschließenden Kundgebung am Rathaus Neukölln beendet.

„Es gibt keinen Konflikt zwischen Iraner/innen und Israelis, es gibt nur eine Hetzkampagne beider Regierungen mit dem Ziel von eigenen innenpolitischen Problemen, wie Unterdrückung, Besatzung, Armut und Privatisierung, abzulenken“. Ziel der Veranstaltung ist es, die öffentliche Meinung zur Reflektion zu bewegen und Druck gegen die Bundesregierung aufzubauen, damit durch Waffenlieferungen aus Deutschland die potentielle Kriegsgefahr nicht erhöht wird.

Die Veranstalter sind eine Gruppe von Iraner/innen und Israelis. Sie fordern ein sofortiges Ende der Kriegsdrohung beider Seiten, ein Ende der Sanktionen gegen den Iran, ein Ende der Waffenlieferung Deutschlands an Israel, ein Ende der Besatzung und ein Ende der staatlichen Unterdrückung.


 

Mehrheit der amerikanischen Juden und Muslime für unabhängiges Palästina

“A substantial majority of Muslim Americans and Jewish Americans support a future in which an independent Palestinian state would coexist alongside Israel.” Haaretz, 2. August 2011

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Ein Lüftchen aus dem Westen

Spiegel Online spricht von einem scharfen Wind aus dem Westen. Meiner Meinung ist dies aber eher ein schwaches Lüftchen, was der israelischen Regierung aus Europa und der USA entgegenkommt. Akiva Eldar fasst die Entwicklung der letzten Tage im Friedensprozess noch einmal zusammen: “Netanyahu has rejected one too many U.S. packages”Haaretz, 14. Dezember 2010.

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Mehr als 10.000 demonstrieren in Tel Aviv

Neben Morddrohungen durch Rechtsextreme verschärft auch der israelische Staat die Gangart gegen seine Dissidenten und Migranten. Heute demonstrierten mehr als 10.000  in Tel Aviv gegen diesen anhaltenden Rechtsruck in Israel: “Over 10,000 march for human rights in Tel Aviv” – Maan News, 10. Dezember 2010.

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Kein bisschen Frieden

Können jüdische Israelis und arabische Palästinensern friedliche Nachbarn sein? “Kein bisschen Frieden” – Jüdische Zeitung, November 2010



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Der Standard zu dem Friedensangebot der Hamas

Man hätte sich kaum einen ungünstigeren Zeitpunkt für dieses Angebot aussuschen können: Wikileaks veröffentlicht 250.000 Dokumente, in Israel ist ein Großbrand, die koreanische Halbinsel steht wieder einmal kurz vor einem Krieg. Die perfekte Situation, um einem Ersuchen der Hamas nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Die deutsche Presse schweigt sich darüber dann auch noch aus. derStandard.at hingegen berichtete schon am 1. Dezember über das Friedensangebot der Hamas, sich dabei auf Reuters beziehend. Nach Angaben der österreichischen Zeitung, sei es

“nicht das erste Mal, dass die radikal-islamische Hamas diese Bereitschaft signalisiert. Israel hatte die genannten Bedingungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Eine Aufnahme mehrerer Millionen Palästinenser ist aus israelischer Sicht inakzeptabel, weil dies den jüdischen Charakter des Staates untergraben würde.”1

Das berichtet Reuters aber gar nicht. Reuters zitiert vielmehr Ismail Haniyeh wörtlich, der sagte:

“We accept a Palestinian state on the borders of 1967, with Jerusalem as its capital, the release of Palestinian prisoners, and the resolution of the issue of refugees […].”2

Was der Hamasführer hier erst einmal fordert, ist eine Lösung des Flüchtlingsproblems. Kein Wort verliert er darüber, wohin die Flüchtlinge sollen. 3 Das entspricht auch dem seit 2002 vorliegendem Friedensplan des saudischen Königs Abdullah, der ebenfalls eine “gerechte Lösung” des Flüchtlingsproblems fordert. 4

Sowohl die PLO als auch die Hamas wissen, dass Israel die Rückkehr von vier Millionen Flüchtlingen niemals akzeptieren würde. Und dies wird auch von niemanden ernsthaft gefordert. Was macht der Standard daraus? Er schreibt, die Hamas fordere mit der Offerte eindeutig die Rückkehr aller Flüchtlinge in das israelische Staatsgebiet:

“Bedingungen seien allerdings ein Rückkehrrecht für die 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat und die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die radikal-islamische Hamas diese Bereitschaft signalisiert. Israel hatte die genannten Bedingungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Eine Aufnahme mehrerer Millionen Palästinenser ist aus israelischer Sicht inakzeptabel, weil dies den jüdischen Charakter des Staates untergraben würde.”

So verfälscht man sich die Realität. Der Standard dreht sich hier alles so zurecht, damit der Vorschlag der Hamas unannehmbar erscheint. Die Hamas hat Israel zudem noch nie Frieden in solcher Form angeboten.  Im Jahre 2006 z.B. stellte die Hamas lediglich den Rückzug zu den Grenzen von 1967 und das Rückkehrrecht zu einer Vorbedingung für den Frieden.5

Der Reutersartikel macht vielmehr darauf aufmerksam, dass die Charta der Hamas eigentlich keinen Quadratmeter Palästinas aufgeben will. Das jetztige Handeln der Hamas stellt also eine Kehrtwende von alten Positionen dar, wie sie lange vom Westen gefordert wurden. Das bringt auch gleich die noch radikaleren Kräfte auf den Plan, die der Hamas vorwerfen ihre Prinzipien zu verraten.6 Der Standard dagegen macht daraus, dass die Hamas trotz dieses Angebots zur Zerstörung Israels aufrufe.

“Die Hamas-Charta ruft zudem weiterhin zur Zerstörung des Staates Israel und zur Gründung eines islamischen Staates auf dem Gebiet des historischen Palästina auf. Außerdem hat die radikal-islamische Bewegung stets an dem Verbot festgehalten, auch nur Teile Palästinas an einen jüdischen Staat abzutreten.”

Entweder ist der Übersetzer der Meldung zu blöd oder aber er verfälscht die Meldung wider besseren Wissens. Wenn man jedoch den Ursprungsartikel so sehr verfälscht, kann das wohl kaum ein Versehen sein. So geht Berichterstattung. Die Fakten einfach mal mit einigen Verdrehungen füttern und schon haben wir das alte stereotype Bild.

  1. “Hamas akzeptiert Staat in Grenzen von 1967″ –  derStandard.at, 1. Dezember 2010 []
  2. Hamas would honor referendum on peace with Israel” – Reuters, 1. Dezember 2010; Hervorhebung durch Schmok []
  3. Das berichtet ebenso Maan News, die auch nur von einer “gerechten” Lösung sprechen:

    “We don’t have a problem with establishing a viable Palestinian state with sovereignty on the land that was occupied in 1967, with a just solution for the refugees, including the release of all Palestinian prisoners in Israeli jails, and with elections as the only way to transfer authority from one party to another.” – “Hizb Ut-Tahrir says Hamas giving up principals” – Maan News, 4. Dezember 2010

    []

  4. vgl. zum Angebot des Kronprinzen: “Saudi king: Arab peace offer won’t last forever”Haaretz, 19. Januar 2009 []
  5. vgl. “Hamas: Peace with Israel for withdrawal to ’67 borders” – Ynetnews, 2. März 2006 []
  6. Siehe Artikel bei Maan News []

Das Ende des Friedensprozesses

Die Knesset unter Netanyahu hat ein Gesetz beschlossen, welches vorschreibt, dass  bei jeder Entscheidung über einen Abzug aus Ostjerusalem (und den Golanhöhen) eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, sollte eine zustimmende Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht zustande kommen.1 Das Ende des Friedensprozesses?

Edward Said könnte nun die Fortsetzung seines gleichnamigen Buches schreiben, wäre er nicht vor einigen Jahren verstorben. Ein Friedensprozess, der noch nicht einmal begonnen hatte, wurde damit im Kern erstickt. Denn selbst wenn Netanyahu  irgend etwas mit der palästinensischen Seite aushandeln könnte – es würde, betrachtet man die derzeitige politische Stimmung in Israels Bevölkerung, bei jedem Referendum abgeschmettert werden.2

Praktisch gesehen hat Israel – jedenfalls in Bezug aus Ost-Jerusalem – die Annexion von 1980 nicht nur wiederholt, sondern eine direkte Verhandlung über den Status unmöglich gemacht. Wem das ganze vorsätzliche Scheiternlassen von israelischer Seite noch nicht bewuusst war, der muss spätestens nun erkennen, dass die jetztige israelische Regierung unter den gegebenen Umständen, also jeglichem fehlenden politischen Druck von innen und von außen, nicht Willens ist, Frieden zu schließen. Netanyahu betet “Frieden” vor, so dass geistig Verwirrte wie Karl Pfeifer dies sogar  glauben und diese Farce auf ihrer Mundorgel fleissig nachflöten. Fehlt nur noch irgendein “Feuerherdt” in der konkret oder der Jungle World,  der schreibt, Schuld sei die palästinensische Seite, da sie Israel nicht als “jüdisch” anerkannt hätte. Aber da wird sich sicherlich schon jemand finden.

Stand man bis vor kurzem noch vor der Frage, ob die Friedensverhandlungen noch zu retten seien oder ob die UN nicht eine Alternative darstellen könne, so hat sich erstere Option, also eine direkte Verhandlung mit Israel, mit diesem Gesetz praktisch in Luft aufgelöst. Oder, wie der israelische Journalist Dimi Reider auf +972 schreibt:

The referendum bill put nail-before-last in the two-state process. The last nail will come when the Palestinian Authority implodes, whether for lack of credibility, or for a conscious change of tactic in favour of demanding vote and collective rights within the overarching Israeli government.3

Ins Spiel rückt neben dem immer stärker werdenden Druck in Europa oder den USA nun vor allem wieder die UN. Der Friedensprozess, wie er sich bis jetzt gestaltete, hat sich eher als ein Instrument der Unterdrückung und Annexion erwiesen. Mouin Rabbani schrieb schon dazu auf The Hill, der täglichen US-amerikanischen Kongresszeitung, dass aber nicht nur die UN eine wichtige Alternative zum jetzigen Friedensprozess darstelle. Sondern er rät der palästinensischen Seite, und dabei steht er längst nicht mehr alleine, sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Sie solle dann, wie im Falle Algeriens, nur noch zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn über das endgültige Ende der Besatzung und ihrer praktischen Details geredet würde:

If Palestinians do succeed in putting their house in order – and in this respect their various leaders form a formidable obstacle – one of their first measures should be to withdraw from the current diplomatic framework. They should then announce that – as has been the case with decolonization from Algeria to Zimbabwe – they would agree to negotiate only the mechanisms of a permanent end to the Israeli occupation and the attendant practical details. There would, in other words, be no further discussion of permanent status issues unless and until Israel concedes these have already been resolved by several truckloads of UN resolutions.4

Zusammen mit dem Einbringen einer UN-Resolution, die die Siedlungen und alle Annexionen für illegal erklären würde, zusätzlich gepaart mit dem Druck aus den europäischen Parlamenten und begleitet durch massive Proteste von Aktivisten, würde es der EU und der USA schwer fallen, eine solche Resolution zu missachten.

Eine andere Alternative ist aber auch noch die sog. Einstaatenlösung, über deren Option mehr und mehr auf israelischer, aber vor allem auch auf palästinensischer Seite nachgedacht werden muss und auch wieder vermehrt wird.  Es verhält sich gerade nicht so, dass diese Entwicklung nur eine weitere Hürde innerhalb der Verhandlungen darstellt, wie so viele Zeitungen schrieben.5 Sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden, ist der Friedensprozess in seiner jetztigen Form jedenfalls gescheitert.

  1. Schlag gegen Frieden” – junge welt, 24.11.2010 []
  2. Vgl. dazu  Susanne Knaul: “Truppenabzug mit Zweidrittelhürde” – taz, 23. November 2010 []
  3. Knesset decapitates two-state solution – +972, 22. November 2010 []
  4. Mouin Rabbani: “Palestine at the UN: An alternative strategy” – The Hill, 19.November 2010 []
  5. Vgl. dazu exemplarisch: “Israel legt Hürden für Abzug von Golan-Höhen fest” – Welt Online, 23. November 2010 []

Jerusalem Post: Keinen Frieden mit den Palästinensern?

Am Käfig rütteln: Israelis wollen keinen Frieden

Von Larry Derfner,erschienen am 01.07.2010 in der  Jerusalem Post.

Bald nachdem ich vor 25 Jahren in dieses Land kam, erfuhr ich, dass unter meinen Verwandten eine wirkliche Araberhasserin war, “Tali”. Sie war die extremste Rechte in der Familie. „Für Tali war ein guter Araber ein toter Araber, nicht wahr?“ neckte sie einer meiner Cousins am Freitagabend. „Falsch,“ sagte sie, „ für mich ist tot noch nicht genug. Er muss auch noch 40 Meter tief begraben sein.“

Sie übertrieb mit komischen Effekten. Sie hatte die Araber auf dem Kieker. Eines Tages fragte ich sie, welche politische Partei sie wählen würde und dachte, sie würde Tehiya oder eine der kleinen extrem rechten Parteien wählen – bestenfalls Likud.

„Labor“, sagte sie. Ich war erstaunt. Warum Labor?“ „Sieh, ich will nicht mit den Palästinensern zusammenleben, und wir können sie nicht los werden. Also gibt es nur eines: das Land zu teilen. Lass sie in ihrem Land leben, und ich will in meinem leben.“ Erklärte sie.


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