Posts Tagged ‘Freedom Flotilla’

Norman Finkelstein über den letzten UN-Bericht

Dienstag, Oktober 4th, 2011

Der letzte Bericht der UN über den Angriff der israelischen Armee auf die Gaza-Flotte, der die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel hat kollabieren lassen, spricht zwar über die 22 durch Mörser- und Raketen getöteten Israelis, aber mit keinem Wort werden die über 2500 Toten Palästinenser, die während des gleichen Zeitraumes durch die IDF getötet wurden, erwähnt. Norman Finkelstein, dessen inzwischen überarbeitetes Buch “This time we went too far – Truth and consequences of the Gaza invasion“  in seiner ersten Auflage auch auf Deutsch erschinen ist, kommentiert den unter anderem mit Hilfe des kolumbianischen Gewerkschafterfreundes Uribe erstellten Bericht:

Gysie bringt die Truppe einen Schritt näher zur Regierungsfähigkeit

Mittwoch, Juni 8th, 2011

Als sei es eine dämliche „Tradition“, die viele Menschen in Westdeutschland (und genauso im Osten) zum Handeln bringt. Reinecke ist echt ein Knaller.  Und die Linkspartei kapituliert vor den Angriffen der bürgerlichen Parteien und Presse – Gysie nutzt die Stunde: „Erklärung gegen Antisemitismus – Gysi versenkt Gaza-Flottille“taz, 8. Juni 2011

Finkelstein: Angriff auf Gaza, die Freedom Flotilla und der Friedensprozess

Mittwoch, Februar 9th, 2011

Norman Finkelstein an der University of Pennsylvania (25.1.2011)

Genau dies ist der Grund, warum Gruppen wie BAK Shalom Vorträge von Finkelstein verhindern wollen. Das Publikum ist zwar nicht allzu sehr freundlich gesonnen. Man hört am Applaus, dass nicht nur irgendwelche pro-palästinensischen Aktivisten Finkelstein abfeiern, sondern dass hier viele Leute sitzen, die sich durchaus als pro-israelisch verstehen. Sie scheuen aber nicht die Diskussion. Finkelstein geht in seinem Vortrag folgende Fragen bzw. Punkte durch:

I. Gaza

a) Die Gaza-Blockade (Teil 1)

b) Warum hat Israel Gaza angegriffen? (Teil 1)

c) Wer brach den Waffenstillstand? (Teil 1)

d) Benutzte Israel bei dem Angriff Phosphorgranaten in zivilen Gebieten? (Teil 2)

e) Kann man den Angriff einen Krieg nennen oder war es ein Massaker? (Teil 2)

f) Hat Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt? (Ende Teil 2)

g) Zerstörung ziviler Einrichtungen (Teil 3)

II. Die Gaza-Flotte

a) Die Ziele und Gründe der Gaza-Flotte (Teil 3)

b) Waffenembargo und Menschenrechte (Teil 3)

c) Der Angriff auf die Marvi Marmara  (Teil 4)

d) Der Turkel-Report (Teil 4)

III. Diskussion

a) Was nun? (Teil 5)

b) Warum will die arabische Welt nicht in Frieden mit Israel leben? (Teil 5)

c) Die jährliche UN-Resolution zum Friedensprozess (Teil 5)

d) Die Arabische Liga und die saudische Friedensofferte (Teil 5)

e) Die Islamische Weltliga und der Friedensprozess (Teil 6)

f) Die PA und die Palestine Papers (Teil 6)

g) Hamas und die Grenze von 1967 (Teil 6)

h) Der Abzug Israels aus Gaza 2005 (Teil 6)

i) Israels Vermeidung von zivilen Opfern (Teil 6)

j) „No safe place“ (Teil 7)

Israel und Palästina: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft

Mittwoch, November 17th, 2010

Der amerikanische Politikwissenschaftler Norman G. Finkelstein hielt Ende Oktober zusammen mit den Canadians for Justice and Peace in the Middle East mehrere Vorlesungen an kanadischen Universitäten. Sein Vortrag „Israel and Palestine: Past, Present, Future“ fokussiert die Situation in Gaza, den Überfall auf die Mavi Marmara sowie den laufenden Friedensprozess und die Gefahr eines neuen regionalen Kriegs. Das Video besteht aus 7 Teilen.

Gaza-Flotte: Offener Brief an die Jungle World und Jörn Schulz

Samstag, September 11th, 2010

Im folgenden veröffentliche ich einen Leserbrief aus dem Juni 2010, der eine Reaktion  auf den Artikel „Unter falscher Flagge“ in der Jungle World darstellt. Leider gab es nie eine Antwort auf diesen Brief. Dennoch enthält er einige lesenswerte Klarstellungen zu dem Artikel von Jörn Schulz. Dass es erst jetzt wegen der erhofften Antwort zu einer Veröffentlichung kommt, ist insofern ärgerlich, als dass das Thema weitgehend in den Hintergrund des neu eingeleiteten Friedensprozesses getreten ist. Dies sollte aber nicht davon abhalten, Falschdarstellungen, die Zugang zu der Öffentlichkeit finden, zu korrigieren. Der Leserbrief ist ein weiteres Beispiel, wie die Jungel World zumindest beim Thema Israel mit Fakten umgeht (siehe hier auch meinen Artikel zu Alex Feuerherdt). Vorab ist zu erwähnen, dass dieser Brief in manchen Dingen nicht die Ansichten des Bloginhabers widerspiegelt.

Sehr geerhter Herr Schulz,

Als halbwegs treuer Leser und finanzieller Unterstuetzer der Jungle World erlaube ich mir, Ihnen in Bezugnahme auf den Artikel ‘Unter falscher Flagge’ vom 10 Juni, zu schreiben.

Ich habe mir den Artikel mehrmals durchgelesen und je oefter ich ihn las, umso weniger habe ich ihn verstanden. Vieles, was sie da schreiben, ist faktisch einfach nicht korrekt, die Analyse ist mangelhaft und auch idelogisch habe ich grosse Zweifel in Ihrer Herangehensweise.

Es faengt im ersten Paragraph schon an. Sie sagen also, dass die Hamas mitverdient, wenn sie 10,000 Dollar fuer die Zulassung eines Neuwagens kassiert. Allerdings lassen Sie das ohne weiteren Kommentar so im Raum stehen und der Leser weiss nicht, was sie denken, was die Hamas mit den 10,000 Dollar so alles anstellt. So wie Sie es ausdruecken, hat man den Eindruck, sie finden das irgendwie nicht richtig, dass die Zulassung eines Neuwagens von der Hamas besteuert wird. Jetzt fragt man sich aber, welche Regierung in der Welt finanziert sich denn nicht durch die Erhebung von Steuern und Gebuehren? Deutschland verlangt eine KfZ-Steuer, also warum soll das im Gazastreifen nun anders sein? Die Hamas, ob man die nun fuer gut haelt oder nicht, ist im Gazastreifen die de facto Regierung. Das heisst, sie leitet den Staatsaparatus, muss Regierungsangestellte bezahlen, ist fuer die Polizei zustaendig, die Feuerwehr und so weiter. Das alles kostet Geld, also warum nicht Gebuehren erheben?

Im zweiten Paragraphen schalten Sie dann gleich mal einen Gang hoeher. Sie stellen hier die Behauptung auf, dass die Hamas die Verteilung der Hilfsgueter kontrolliert und dabei keine Konkurenz zulaesst. Das ist eine Unterstellung, fuer die Sie garantiert keine verlaesslichen Quellen finden duerften. Dann unterstuetzen Sie diese haltlose These mit Worten von Robert Serry. Um ganz ehrlich zu sein Herr Schulz, so arg wie Sie hier einen Kommentar voellig aus dem Zusammenhang heraus wiedergeben, das ist schon selten. Wenn die NYT sowas mache wuerde, dann kann durchaus rechtliche Konsequenzen haben. Herr Serry nahm Stellung zu der Schliessung von einigen lokalen Organisationen, die, wenn ueberhaupt, nur zu einem vernachlaessigbaren Anteil an der Verteilung von Hilfsguetern beteiligt sind. Nicht, dass es nicht tragisch ist, wenn NGOs aus politischen Gruenden geschlossen werden, aber Ihre These koennen Sie so nicht stuetzen.

Wie Ihnen bekannt sein duerfte, wird die Verteilung der Hilfsgueter fast ausschliesslich von UNO (insbes. UNRWA und WFP) und internationalen NGOs unternommen, und zwar direkt an die Beguenstigten. Es gibt hier und da mal Situation wo die Behoerden versuchen zu intervenieren, aber das ist sehr selten und hat zu keinen nennenswerten ‚Umleitungen’ von Hilfsguetern gefuehrt. Ihre These ist also voellig haltlos und stellt eine faelschliche Darstellung der Realitaet dar. Wie gesagt, bei Blaettern mit groesserer Auflage kann das schnell mal rechtliche Konsequenzen haben, wenn sowas behauptet wird. Viele NGOs die im Gazastreifen aktiv sind, haben ihren Hauptsitz in den USA, dessen Regierung die Hamas als Terrogruppe fuehrt. Wenn sich da der Verdacht breit machen wuerde, dass die von der US-Regierung bezahlten Hilfsgueter en masse direkt in die Haende der Hamas wandern, koennte das durchaus Haftstrafe fuer Representanten eben dieser NGOs bedeuten. Dort wuerde man sich u.U. rechtlich gegen Behauptungen wie die Ihrige wehren.

Ihre ‚Erkenntnis’, dass Hilfsgueter anderwso nicht da ankommen, wo sie sollen, ist im Falle von Gaza keine Erkenntnis, sondern nur Ihre Vermutung. Ich frag mich, auf welche Quellen Sie sich hier beziehen und waere Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die mir mal schicken koennten. Ich meine, wie kommen Sie denn ueberhaupt erst auf die Idee, dass die Hamas alles kontrolliert und keine Konkurenz zulaesst bei der Verteilung von Hilfsguetern, wo nimmt man denn so ein Argument her? Ist Ihnen bei der Recherche nicht aufgefallen, dass es knapp hundert internationale NGOs gibt, die in den Palestinaensergebieten operieren, viele von denen wiederum im Gazastreifen? Haben Sie denn bei wenigstens ein paar von denen mal nachgefragt? Meinen Sie nicht, dass die UNRWA ganz schnell den Laden dicht machen koennte, wenn sie nicht garantieren koennte, dass die Hilfsgueter dort ankommen, wo sie ankommen sollen? (mehr …)

Uribes Bennennung: Sühne für Goldstone?

Samstag, August 7th, 2010

Fast könnte man meinen, dass die Benennung des scheidenden kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe eine Sühne der UN für vergangenes „Unrecht“ ist, Richard Goldstone die Untersuchung des Massakers in Gaza überlassen zu haben. „Uribe’s appointment to flotilla probe guarantees its failure“Electronic Intifada, 6. August 2010

Bucherscheinung zum Überfall auf die Gaza-Flotte

Donnerstag, August 5th, 2010

Vor einigen Tagen erschien Midnight on the Mavi Marmara, herausgegeben von dem am Brooklyn College lehrenden Professor Moustafa Bayoumi. Das Buch umfasst 48 Beiträge auf mehr als 300 Seiten in sechs Kapiteln. Teilwiese handelt es sich um neue, exklusive Artikel, aber ebenso wurden auch längst veröffentlichte ausgewählt. Das Buch versucht einerseits eine Gesamtbetrachtung der Geschehnisse sowie des Hintergrundes des Angriffs und der Blockade zu geben und gleichzeitig aufzuzeigen, wie sich durch diese Aktion der Blick der Öffentlichkeit auf den palästinensisch-israelischen Konflikt veränderte. So fasst Kapitel 1 die Geschehnisse auf der sog. Solidaritätsflotte zusammen, Kapital 2 analysiert den Hintergrund des israelischen Angriffs. Kapitel 3 und 4 drehen sich um die Blockade Gazas und um die gesellschaftliche Lage Israels. Im 5. Kapitel wird vor allem die Kampagne gegen die IHH betrachtet.

Die Beiträge stammen zumeist von  palästinensischen und jüdischen Autoren wie Haneen Zoabi, Omar Barghouti, Gideon Levy, Amira Hass, Rashid Khalidi, George Bisharat, Norman Finkelstein oder auch Noam Chomsky und Philip Weiss und Adam Horowitz (Betreiber  der Seite Mondoweiss). Aber auch andere wie Stephen M. Walt oder Iara Lee,  die  selbst an Bord der Mavi Marmara war und deren herausgeschmuggelten Aufnahmen die Behauptung Israels widerlegten, man sei unerwartet ohne vorherige Provokation von einem gewaltbereiten Mob angegriffen worden, kommen zu Wort. Wichtig ist dieses Buch vor allem, weil in fast allen Ländern palästinensische Stimmen zu den Geschehnissen totgeschwiegen werden. Bestes Beispiel dafür ist die gerade stattfindende Israel-Debatte in der taz.

Das Buch kann bei OR Books in den Staaten über Paypal bestellt werden und kostet mit Versand 18,30 Euro. Die Versanddauer beträgt ca. 1-2 Wochen.

Nachtrag zu Uribe

Mittwoch, August 4th, 2010

Nachtrag: Carmen Andrea Rivera und Nico Udu-gama geben bei Mondoweiss einen Überblick, warum Uribe die Untersuchung gefährdet: „Uribe appointment undermines U.N. flotilla investigation“ – Mondoweiss, 03. Ausgust 2010

Lars Quadfasel: Wenn die Intellektülle Ironie nicht versteht

Dienstag, August 3rd, 2010

Normalerweise beschäftige ich mich ja nur ungern mit diesem Kaffeesatz des politischen „Establishments“. Aber  die „Empörung“ einiger Israelapologeten könnte durchaus urkomisch sein, wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre. In Hamburg störten letzte Woche irgendwelche Ex-Linken eine Veranstaltung mit Norman Paech (Die Linke).1 Seitdem Paech Teilnehmer der sog. Solidaritätsflotte für Gaza war, ist er noch mehr zur Zielscheibe geworden. Was wird ihm dieses mal vorgeworfen? Paech habe angeblich den Einsatz der deutschen Kriegsmarine gegen Israel gefordert. Man war sich dann auch nicht zu blöd einen Mitschnitt seiner entsprechenden Aussage abzuspielen:

»Frage aus dem Publikum:
Wir haben ja seit über einem Jahr vor der somalischen Küste militärische Fahrzeuge, also sprich Fregatten etcetera, die gegen Pirateneinsatz eingesetzt werden, in internationalen Gewässern. Wie du gesagt hast, Norman, wird im Herbst noch ein neuer Konvoi gestartet.

Ist es legitim, dass man diesen Konvoi mit der türkischen Marine oder mit anderen Ländern, meinetwegen auch Skandinavien, beschützen kann, und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz?
[…]

Paech: Und schließlich der Konvoi und Schutz der Marine: Eigentlich ja! Das ist eine Idee! Man könnte die Bundesmarine auffordern, den nächsten Konvoi zu begleiten, sicheres Begleit…
[Gelächter, Applaus]«

Dass Paech hierzu nichts sagen wollte, ist verständlich. Man muss nicht jedes  Scheiß, den sich irgendein pathologisches Hirn ausgedacht hat, kommentieren. Wenn man so in seinem fanatischen philo- bzw. antisemitischen Wahn gefangen ist und überall nur noch Judenfeinde und Islamisten sieht, dann schafft das Gehirn der deutschen Intellektülle wohl auch nicht mehr Ironie von einer ernsthaft gemeinten Forderung zu unterscheiden.

  1. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=52&Param_RB=67&Param_Red=13210 []

Uribe und Palmer in der UN-Untersuchungskommission zur „Freedom Flotilla“

Montag, August 2nd, 2010

Israel hat schlussendlich der Untersuchung des Überfalls auf die „Freedom Flotilla“ durch eine UN-Untersuchungskommission doch noch zugestimmt. Wie Spiegel Online berichtet, bekommt Israel auch die entsprechende Belohnung:

Das Gremium soll am 10. August seine Arbeit aufnehmen und vom früheren neuseeländischen Regierungschef Geoffrey Palmer geleitet werden. Auch der scheidende kolumbianische Präsident Alvaro Uribe ist Mitglied. Der erste Bericht soll Mitte September vorliegen.1

Dieses mal hat die UN keinen zweiten Goldstone in petto, sondern wird auf Nummer sicher gehen und wählte darum mit Uribe unter anderen einen waschechten Unterstützer von Gewerkschafter mordenden Paramilitärs2 und engen Freund Israels in das Komitee.3 Mit „Terroristen“ kennt sich der ja zumindest ja aus.

Aber auch Palmer ist nicht gerade als Kritiker der Politik Israels an den Palästinensern bekannt, sondern lediglich ein Experte für internationales Seerecht.4 Man darf gespannt sein, wie das Urteil der Kommission ausfallen und ob Israel alle Beweismittel, die übrig geblieben sind, auch an die UN aushändigen wird. Das beschlagnahmte Material der vielen Passagiere der sechs Schiffe wurde ja bekanntlich beschlagnahmt, die Aufnahmen darauf nie veröffentlicht. Die Leichen der Getöteten gewaschen und jegliche Spuren daran zum größten Teil entfernt, bevor die Türkei eine Autopsie durchführen konnte.5

  1. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709781,00.html#ref=rss []
  2. http://www.labournet.de/internationales/co/cocacola/uribe.html []
  3.  http://www.jpost.com/International/Article.aspx?ID=174179 []
  4. http://www.welt.de/die-welt/politik/article7934290/Die-Brutalitaet-der-Blockadebrecher.html []
  5. http://www.todayszaman.com/tz-web/news-214646-israeli-soldiers-shot-flotilla-activists-from-choppers.html []