Posts Tagged ‘EU’

Die Belohnung für 45 Jahre Besatzung

Donnerstag, August 9th, 2012

Trotz blutiger Besatzung, Land- und Ressourcenraubs, fortgesetzten Siedlungsbaus sowie Menschenrechtsverletzungen wird Israel von der EU belohnt. Ben White über die Zunahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: „EU-Israel: One hand whitewashes the other“Al Jazeera, 8. August 2012.

Ein Lüftchen aus dem Westen

Dienstag, Dezember 14th, 2010

Spiegel Online spricht von einem scharfen Wind aus dem Westen. Meiner Meinung ist dies aber eher ein schwaches Lüftchen, was der israelischen Regierung aus Europa und der USA entgegenkommt. Akiva Eldar fasst die Entwicklung der letzten Tage im Friedensprozess noch einmal zusammen: „Netanyahu has rejected one too many U.S. packages“Haaretz, 14. Dezember 2010.

Das Ende des Friedensprozesses

Mittwoch, November 24th, 2010

Die Knesset unter Netanyahu hat ein Gesetz beschlossen, welches vorschreibt, dass  bei jeder Entscheidung über einen Abzug aus Ostjerusalem (und den Golanhöhen) eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, sollte eine zustimmende Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht zustande kommen.1 Das Ende des Friedensprozesses?

Edward Said könnte nun die Fortsetzung seines gleichnamigen Buches schreiben, wäre er nicht vor einigen Jahren verstorben. Ein Friedensprozess, der noch nicht einmal begonnen hatte, wurde damit im Kern erstickt. Denn selbst wenn Netanyahu  irgend etwas mit der palästinensischen Seite aushandeln könnte – es würde, betrachtet man die derzeitige politische Stimmung in Israels Bevölkerung, bei jedem Referendum abgeschmettert werden.2

Praktisch gesehen hat Israel – jedenfalls in Bezug aus Ost-Jerusalem – die Annexion von 1980 nicht nur wiederholt, sondern eine direkte Verhandlung über den Status unmöglich gemacht. Wem das ganze vorsätzliche Scheiternlassen von israelischer Seite noch nicht bewuusst war, der muss spätestens nun erkennen, dass die jetztige israelische Regierung unter den gegebenen Umständen, also jeglichem fehlenden politischen Druck von innen und von außen, nicht Willens ist, Frieden zu schließen. Netanyahu betet „Frieden“ vor, so dass geistig Verwirrte wie Karl Pfeifer dies sogar  glauben und diese Farce auf ihrer Mundorgel fleissig nachflöten. Fehlt nur noch irgendein „Feuerherdt“ in der konkret oder der Jungle World,  der schreibt, Schuld sei die palästinensische Seite, da sie Israel nicht als „jüdisch“ anerkannt hätte. Aber da wird sich sicherlich schon jemand finden.

Stand man bis vor kurzem noch vor der Frage, ob die Friedensverhandlungen noch zu retten seien oder ob die UN nicht eine Alternative darstellen könne, so hat sich erstere Option, also eine direkte Verhandlung mit Israel, mit diesem Gesetz praktisch in Luft aufgelöst. Oder, wie der israelische Journalist Dimi Reider auf +972 schreibt:

The referendum bill put nail-before-last in the two-state process. The last nail will come when the Palestinian Authority implodes, whether for lack of credibility, or for a conscious change of tactic in favour of demanding vote and collective rights within the overarching Israeli government.3

Ins Spiel rückt neben dem immer stärker werdenden Druck in Europa oder den USA nun vor allem wieder die UN. Der Friedensprozess, wie er sich bis jetzt gestaltete, hat sich eher als ein Instrument der Unterdrückung und Annexion erwiesen. Mouin Rabbani schrieb schon dazu auf The Hill, der täglichen US-amerikanischen Kongresszeitung, dass aber nicht nur die UN eine wichtige Alternative zum jetzigen Friedensprozess darstelle. Sondern er rät der palästinensischen Seite, und dabei steht er längst nicht mehr alleine, sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Sie solle dann, wie im Falle Algeriens, nur noch zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn über das endgültige Ende der Besatzung und ihrer praktischen Details geredet würde:

If Palestinians do succeed in putting their house in order – and in this respect their various leaders form a formidable obstacle – one of their first measures should be to withdraw from the current diplomatic framework. They should then announce that – as has been the case with decolonization from Algeria to Zimbabwe – they would agree to negotiate only the mechanisms of a permanent end to the Israeli occupation and the attendant practical details. There would, in other words, be no further discussion of permanent status issues unless and until Israel concedes these have already been resolved by several truckloads of UN resolutions.4

Zusammen mit dem Einbringen einer UN-Resolution, die die Siedlungen und alle Annexionen für illegal erklären würde, zusätzlich gepaart mit dem Druck aus den europäischen Parlamenten und begleitet durch massive Proteste von Aktivisten, würde es der EU und der USA schwer fallen, eine solche Resolution zu missachten.

Eine andere Alternative ist aber auch noch die sog. Einstaatenlösung, über deren Option mehr und mehr auf israelischer, aber vor allem auch auf palästinensischer Seite nachgedacht werden muss und auch wieder vermehrt wird.  Es verhält sich gerade nicht so, dass diese Entwicklung nur eine weitere Hürde innerhalb der Verhandlungen darstellt, wie so viele Zeitungen schrieben.5 Sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden, ist der Friedensprozess in seiner jetztigen Form jedenfalls gescheitert.

  1. Schlag gegen Frieden“ – junge welt, 24.11.2010 []
  2. Vgl. dazu  Susanne Knaul: „Truppenabzug mit Zweidrittelhürde“ – taz, 23. November 2010 []
  3. Knesset decapitates two-state solution – +972, 22. November 2010 []
  4. Mouin Rabbani: „Palestine at the UN: An alternative strategy“ – The Hill, 19.November 2010 []
  5. Vgl. dazu exemplarisch: „Israel legt Hürden für Abzug von Golan-Höhen fest“ – Welt Online, 23. November 2010 []