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Keine ethnische Säuberung in der Westbank?

Sonntag, Februar 26th, 2012

Die Emotionen und Abwehrreaktionen auf Seiten der Apologeten Israels schlagen hoch, wenn man ihnen entgegen hält, Israel betreibe aktuell eine ethnische Säuberung des Westjordanlandes. Man darf glücklich sein, wenn einem nur ein „Lügner“ entgegen geschleudert wird. Die Praxis sieht wesentlich verleumderischer aus. Der Begriff der „ethnische Säuberung“ beinhaltet Umsiedlung, Vertreibung und Deportation und wird zumeist im Kontext von Konflikten wie in Jugoslawien benutzt, also für bürgerkriegsähnliche Zustände. Im Falle Palästinas wird eine solche jedoch seit jeher vehement geleugnet. Es ist gerade der Gebrauch von Begriffen wie “ethnische Säuberung”, die in den Köpfen der Apologeten eine Analogie zu den Gemetzeln auf dem Balkan herstellt. Und da in der Westbank im Moment nicht vergewaltigt und massakriert wird (sieht man einmal von Gaza ab, aber diese Bevölkerung soll ja auch nicht vertrieben werden), die Säuberung langsamer und subtiler abläuft, kommt die Bestimmung als das, was es ist, natürlich nicht in Frage. Eine ethnische Säuberung muss nicht unbedingt mit Massakern innerhalb kürzester Zeit einhergehen.

Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache.  Mit dem Abkommen von Oslo zu Beginn der 1990er Jahre wurde die Westbank wie folgt aufgeteilt:

• Zone A (18% des Gesamtgebiets, über 50% der heutigen Gesamtbevölkerung) unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung

• Zone B (20% des Gebiet, über 40% der heutigen Bevölkerung) unter palästinensischer Zivilverwaltung und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitsverwaltung

• Zone C (62% des Gebiets, ca. 6% der heutigen Bevölkerung) unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung

 

Zone C umfasst mit seinen 62% des Westjordanlandes vor allem das fruchtbare Jordantal und große Teile der Wasserreserven. Nicht von ungefähr kommt es dann auch, dass in dieser Zone der Großteil der israelischen Kolonien zu finden sind. Und nicht von ungefähr kommt es, dass sich die Bevölkerung dieses Gebietes von ehemals 300.000 auf nur noch 150.000 halbiert hat. Andere sprechen sogar alleine im Falle des Jordantals von einem Absinken der Bevölkerung auf 50.000 von ehemals 250.0001. Und dies trotz erhöhter Geburtenrate.

Shir Hever vom Alternative Information Center fasst dies nochmals auf Russia Today zusammen (ab Minute 12:45):

„And in fact the recent report [on „forced transfer“ of Palestinians] by the European Union showed that in one area of the West Bank, the Jordan Valley, the population in 1967, right prior to the Israeli occupation, was 300,000 people. Today 45 years later the population is half, 150,000 people. Half of the Palestinians were deported from their lands and had to leave this area one way or another and if you account for the natural growth of the population thru births it’s actually much more than half.“

Israel treibt nicht nur den Siedlungsbau in der Zone C in rasender Geschwindigkeit voran (vor einiger Zeit brüstete sich Netanjahu damit, inzwischen würden inzwischen nicht 500.000, sondern mehr als 650.000 Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem leben).2 Sondern auch die Zivilverwaltung, vielerorts in Händen der extremistischen Siedler, verweigert fast jegliche Bauvorhaben der Palästinenser. Nur 5,7% aller Anträge zwischen 2000 und 2007 wurden genehmigt. Auf nur auf 1% der Fläche erlaubt Israel in der Praxis neue Bauvorhaben zu verwirklichen. Vielerorts bestehen immer noch die Bebauungspläne aus der Mandatszeit.

Dagegen forciert und subventioniert Israel den Ausbau der „jüdischen“ Infrastruktur, also Hausbau, Bildungs-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur, „for Jews only“. Es verstaatlicht immer mehr Land, hält dieses aber nur für israelischen Siedlungsbau bereit.

Seit dem Jahre 2000 wurden über 4.800 palästinensische Häuser in der Zone C abgerissen wurden, weil ihnen die Baugenehmigung fehlte.3 Alleine im Jahre 2010 wurden 45 Wasserzisternen zerstört, während die nur 10.000 Siedler des Jordantals ein Drittel des gesamten Bedarfs der 2.5 Millionen Palästinenser verbrauchen. Und schweigen wir besser von der Mauer/der „Sicherheitsgrenze“, der Annexion von Land und der Zerstörung von Obst-, Gemüse- und Olivenanbaugebieten und den Brandanschlägen auf Moscheen.

Dies alles ist dann auch nur ein Vorgeschmack darauf, was im Moment in Ostjerusalem anläuft und wie sich die Situation dort entwickeln wird. Aber eine ethnische Säuberung ist natürlich weit und breit nicht zu finden! Oder um es mit dem in der Jungle World und konkret schreibenden Alex Feuerherdt auszudrücken: Das Problem sind nicht die Siedler oder die Besatzung, das Problem ist, dass die Palästinenser ein „judenreines“ Westjordanland haben wollen.

  1. Jeff Halper: „The end of the ‘two-state solution’ is the beginning of a more just future“Mondoweiss, 19. Februar 2012 []
  2. Ofizielle Statistiken werden nur durch den israelischen Staat geliefert. []
  3. Also keine „Attentäterhäuser“. Aber auch dies könnte die Sippenhaft nicht rechtfertigen. []

Benny Morris: der Vorzeigehistoriker

Freitag, April 23rd, 2010

Haaretz veröffentlichte 2004 ein sehr aufschlussreiches und heftiges Interview von Ari Shavit mit Benny Morris.1 Darin rechtfertigte Morris die ethnische Säuberung des zukünftigen israelischen Staates durch die Haganah und durch die israelische Armee, bestätigt aber gleichzeitig schon damals das erst zwei Jahre später erscheinende Buch von Ilan Pappe2. Morris steht dabei exemplarisch für den aufgeklärten, säkularen pro-westlichen  Zionisten, der den ganzen Konflikt auf den Islam und die arabische Kultur zurückführt. Gabriel Ash schrieb damals eine Antwort3 auf Morris, welche abgesehen von ein wenig Küchenpsychologie sehr genau analysiert, wie und was Morris da eigentlich rechtfertigt, und den ganzen Rassismus offenlegt, soweit Morris das mit seinen Aussagen nicht selber schon zu genüge tat. Gerade im Licht des 62. Jubiläums der israelischen Staatsgründung und der neuesten Militärgesetzgebung, welche die Ausweisung zehntausender Menschen aus der Westbank vorbereitet4, gewinnt das ganze Interview und die Antwort an Aktualität.

Benny Morris: Ein israelischer Historiker mit der Mentalität der europäischen Siedler

Der israelische Historiker Benny Morris überschritt neuerlich eine Grenze, als er seine akademische Qualifikation und sein Ansehen dafür hergab, einen zukünftigen Völkermord an den Palästinensern „moralisch“ zu rechtfertigen.

Benny Morris ist der israelische Historiker, der in der Geschichtsschreibung über das Jahr 1948 der palästinensischen Sicht in besonderem Maße Recht gab. Das Leben von ungefähr siebenhunderttausend Menschen wurde zerstört, als sie von der jüdischen Miliz (und später von der israelischen Armee) zwischen Dezember 1947 und Anfang 1950 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Morris ging die israelischen Archive durch und berichtete akribisch über die Vertreibung. Er dokumentierte jedes „ethnisch gesäuberte“ Dorf und jeden Gewaltakt, von dem Aufzeichnungen vorhanden waren, und stellte diese Ereignisse in den Kontext der militärischen Ziele und Wahrnehmungen der Täter. (mehr …)

  1. „Survival of the fittest“, Haaretz, 2004; Teil 1: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=380986&contrassID=2 Teil 2: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=380984 []
  2. Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, 2007; in Englisch erschienen 2006 []
  3. auf englisch erschienen bei Dissident Voice; die leicht gekürzte deutsche Übersetzung erschien auf – zugegeben in vielen Hinsichten sehr fragwürdigen – Homepage der AIK Campo Antiimperialista []
  4. siehe auch unter http://schmok.blogsport.eu/2010/04/17/das-neue-israelische-militargesetz-fur-das-westjordanland/ []

Das neue israelische Militärgesetz für das Westjordanland

Samstag, April 17th, 2010

Nachdem Natanjahu vor der AIPAC seine Ansprache gehalten hatte1, wollte ich eigentlich einen Artikel dazu schreiben, der das absolute Schweigen der deutschen Medien und die internationale Rechtslage dazu eingehend analysiert.2 Es gab zwar Kurzmeldungen3, eine Reaktion oder ein Protest der Politik blieb aber weitgehend aus. Ganz getrennt davon, dass eine Annexion Ost-Jerusalems einen zukünftigen palästinensischen Staat im Grunde verunmöglicht, weil der Osten der Stadt in etwa das Herz der Region darstellt4, wäre es ebenfalls interessant gewesen sich zu vergegenwärtigen, wie die eindeutige Rechtslage dazu aussieht.5 (mehr …)

  1. Diese kann man auf Hagalil nachlesen: http://www.hagalil.com/archiv/2010/03/23/aipac/ []
  2. Die Auseinandersetzung mit dem Buch von Tarach hat das leider verhindert; Zeit steht nicht unendlich zu Verfügung. []
  3. Zum Beispiel Tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/ausland/netanjahu184.html []
  4. Abgesehen von der zentralen Lage der Stadt ist sie auch der politische, wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkt der palästinensischen Gesellschaft []
  5. Nach Artikel 2 Zif. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten. Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion. []