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Das neue israelische Militärgesetz für das Westjordanland

Samstag, April 17th, 2010

Nachdem Natanjahu vor der AIPAC seine Ansprache gehalten hatte1, wollte ich eigentlich einen Artikel dazu schreiben, der das absolute Schweigen der deutschen Medien und die internationale Rechtslage dazu eingehend analysiert.2 Es gab zwar Kurzmeldungen3, eine Reaktion oder ein Protest der Politik blieb aber weitgehend aus. Ganz getrennt davon, dass eine Annexion Ost-Jerusalems einen zukünftigen palästinensischen Staat im Grunde verunmöglicht, weil der Osten der Stadt in etwa das Herz der Region darstellt4, wäre es ebenfalls interessant gewesen sich zu vergegenwärtigen, wie die eindeutige Rechtslage dazu aussieht.5 (mehr …)

  1. Diese kann man auf Hagalil nachlesen: http://www.hagalil.com/archiv/2010/03/23/aipac/ []
  2. Die Auseinandersetzung mit dem Buch von Tarach hat das leider verhindert; Zeit steht nicht unendlich zu Verfügung. []
  3. Zum Beispiel Tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/ausland/netanjahu184.html []
  4. Abgesehen von der zentralen Lage der Stadt ist sie auch der politische, wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkt der palästinensischen Gesellschaft []
  5. Nach Artikel 2 Zif. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten. Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion. []