Archiv für das 'Blockade'-tag

Keine Frage: Israel hat ein politisches und sicherheitstechnisches Problem mit den radikalen Fanatikern der Hamas. Inwiefern dieses handfeste Problem selbst gemacht ist, muss erst einmal dahin gestellt bleiben. Nachdem inzwischen klar sein sollte, dass die israelischen Kommandoeinheiten auf der Mavi Marmara nicht in Notwehr handelten und die Hasbara (Propaganda) versagt hat, sollte man den Blick auf einen der wesentlichen Punkte zurücklenken, der auch den Grund dafür darstellt, warum sich dieser Konflikt in den letzten Jahren ständig ausweitete: die Blockade des Gazastreifens.

Als die “Solidaritätsflotte” in See stach, behauptete die israelische Regierung im Gegensatz zu vielfachen Aussagen der UN und verschiedenster Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, B’tselem oder Human Rights Watch, es gäbe keine humanitäre Krise in Gaza. Alles, was man mit der Blockade erreichen wolle, sei die Verhinderung von Waffenlieferungen. Wagen wir einen Blick auf die Wirklichkeit!

Im April 2004 eröffnete Ariel Sharon, dass Israel sich aus Gaza zurückziehen wolle, im Herbst 2005 hatten alle israelischen Streitkräfte und Siedler Gaza verlassen. Israel erklärte, dass es von nun an nicht mehr Besatzungsmacht sei. Die Wirklichkeit sah jedoch anders aus:

Israel behielt sich die Kontrolle der Hoheitsgewässer und des Luftraums vor. Es kontrolliert die Mehrwertsteuer und die Zölle, das Einwohnermelderegister, den Außenhandel, die Grenzen inklusive den Personen- und Warenverkehr und interveniert militärisch, wann immer es dies für notwendig hält.¹ Daraus schlussfolgerte Human Rights Watch (HRW), dass Israel durch seine umfassende Kontrolle über den Gaza-Streifen auch weiter die verantwortliche Okkupationsmacht blieb,² und HRW bekräftigte diese Position in ihrem Weltreport 2006. In Januar 2006 wählte die Bevölkerung in Gaza die durch und durch korrupte Fatah ab und ersetzte sie durch die Hamas. Sofort verstärkte Israel die schon bestehende Blockade gegen Gaza.³ Es wurde verlangt, Hamas solle die Gewalt einstellen, Israel anerkennen und alle vorangegangenen Abkommen mit der Autonomiebehörde akzeptieren. Aber dies war eine sehr einseitige Forderung, denn gleichzeitig würde Israel sich nicht auf die Grenze von 1967 zurückziehen und den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zuerkennen. Und während von der Hamas gefordert wurde, frühere Abkommen wie das von Oslo zu akzeptieren, welches Israel ermöglichte, seine Siedlerbevölkerung im Westjordanland Jahr für Jahr zu vergrößern, nahm sich Israel das Recht heraus, Abkommen wie die “Road Map” einseitig abzuändern und bedeutungslos zu machen.⁴

2007 verhinderte die Hamas einen durch die USA, Israel und Elementen der ehemaligen palästinensischen Regierung organisierten Putsch in Gaza, was in den Medien heute gerne als “gewaltsame Machtübernahme der Hamas” beschrieben wird.⁵ Daraufhin verstärkte Israel die Blockade abermals. 2008 kam es dann zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel unter der Regie Ägyptens, der im November durch Israel gebrochen wurde.⁶

Das eigentliche Ziel der Blockade war folglich auch nicht die Verhinderung des Waffenschmuggels, sondern eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung, welche die Hamas an die Macht gewählt hatte. ⁷ Durch die Blockade sollte sie dazu “gezwungen” werden, sich der Hamas wieder zu entledigen. Daraus machte Israel auch nie einen Hehl. Dov Weissglas etwa, einer der höchsten Berater  des früheren Ministerpräsidenten Ariel Sharon,  erklärte hierzu:

Es ist wie ein Termin bei einem Ernährungsberater. Die Palästinenser werden sehr viel dünner, aber werden nicht sterben.⁸

Wer Waffenschmuggel verhindern will, braucht nicht den Import von Wasser, Nahrung, Medizin oder Kinderspielzeug zu verhindern. Natürlich gab es in Gaza keine halbverhungerten Skelette.  Aber das Leben wurde gerade für jene, die kein Geld hatten, um sich mit geschmuggelten Waren aus Ägypten einzudecken, sehr beschwerlich, denn man war jetzt ganz auf Hilfslieferungen der UN angewiesen. Oder wie vor einigen Tagen Karim El-Gawhary auf seinem Taz-Blog schrieb:

Limonade, Säfte, Gewürze, Karoffelchips, Kekse und Bonbons wurden genauso wie Rasiercreme nun von der Liste der Güter gestrichen, die nicht an die 1,5 Millonen Einwohner der Gazastreifens geliefert werden dürfen.

Man fragt sich allerdings, was die Zurückhaltung dieser Waren bisher mit der Bekämpfung von Hamas in Gaza zu tun hatte? Wollte man verhindern, dass sie der Bevölkerung mit Keksen und Bonbons das Leben versüßt?

Im Januar hat Israel das erste Mal seit zwei Jahren Schuhe und Kleidung nach Gaza gelassen.⁹ Und vor allem hat das Verbot des Zement-Imports jetzt schon mehr als ein Jahr lang jeglichen Wiederaufbau verhindert. Erst eine Woche vor dem Blutbad auf der “Freedom Flotilla” ließ Israel erstmals Zement und Eisen in den Gazastreifen liefern.¹⁰ Zement ist heute der wichtigste Baustoff. Erinnern wir uns: Bei dem Gaza-Massaker, bei dem 1.400 Palästinenser und 13 Israels ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden, beschädigte oder zerstörte Israel 58.000 Wohnungen (6.300 davon komplett), 280 Schulen und Kindergärten (18 Schulen komplett und sechs Universitätsgebäude bis auf die Grundmauern), 1.500 Fabriken und Arbeitsstätten, mehrere Gebäude der palästinensischen und ausländischen Medien, die Wasser- und Abwasserinstallationen (und zudem 80% der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen und ein Fünftel des kultivierten Landes).¹¹ Zurück blieben 600.000 Tonnen Schutt. Der Schaden an der Infrastruktur wurde auf 660-900 Millionen US-Dollar geschätzt, während sich der Schaden an der Ökonomie auf 3-3,6 Milliarden Dollar belief.¹² Aber wie soll eine solche große Anzahl an beschädigten oder zerstörten Gebäuden wiederaufgebaut werden, wenn die Materialien nicht nach Gaza geliefert werden dürfen?

Das zuvor ganz unverhohlen eingestandene Ziel, die Zivilgesellschaft zu erdrosseln, änderte sich auf einmal in den letzten Wochen. Nun hieß es, der einzige Zweck der Blockade sei es, Waffenlieferungen zu verhindern. Es ging also nicht mehr darum, Waren nicht nach Gaza zu lassen, sondern auf einmal sollten – wie David Samel es treffend ausdrückt –  nur die bösen Jungs mit den Waffen draußen gehalten werden. Und brav wurde dies von den hiesigen Medien, ob links oder rechts, wiederholt. Schon die Liste der verbotenen Waren straft diese Aussage jedoch Lügen. Keine Frage: Israel will auch keine bewaffnete Hamas, die mit Kassamraketen auf benachbarte Städte und Dörfer schießt. Aber dann würde man einen LKW voller Pasta durchsuchen und passieren lassen. Und nicht etwa den Zugang verwehren, weil Pasta nicht zu den zugelassenen “Hilfsgütern” zählt. Netanyahu beeilte sich denn auch, seine Aussagen dem neuen “Zweck” anzupassen:

“Herr Netanyahu argumentiert, dass die Schiffsblockade entscheidend ist, um den Waffenschmuggel der Hamas nach Gaza zu verhindern, die sich Israels Vernichtung geschworen hat. Aber, sagte er am Sonntag: ‘Wir haben kein Verlangen, der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen. Wir hätten gerne, dass Güter, die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind, nach Gaza gelangen.’” [New York Times] Das nun vom Kopf einer Regierung, die ganz offen danach verlangte, “der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen”, indem sie die Einfuhr von Gütern verhindert, “die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind”.¹³

1. Vgl. dazu für viele: George Bisharat: “Israel’s Impunity from International Law“, Counterpunch, 09.06.2010 [↩]
2. Human Rights Watch: “Disengagement will not end Gaza Occupation” (29.10.2004). [↩]
3. Siehe auch Richard Silverstein: “Hamas: U.S.-Israel Tighten Noose“, 18.02.1006 [↩]
4. Henry Siegman: “Hamas: The last chance for peace“, New York Review of books (27.4.2006) [↩]
5. David Rose: “The Gaza Bombshell“, Vanity Fair, April 2008 [↩]
6. vgl. auch “Clemes Heni lügt!” [↩]
7. Siehe auch “Details of Gaza blockade revealed in court case“, BBC News, 03.05.2010 [↩]
8. Zitiert nach Gideon Levy: “As the Hamas Team loughs“, ZCommunication [↩]
9. “After 2-year delay, clothing to enter Gaza“, Ma’an News Agency, 29.3.2010 [↩]
10. http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=6702:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-20-26-may-2010&catid=84:weekly-2009&Itemid=183 [↩]
11. Vgl. zB. Margaret Coker: “Gaza’s Isolation Slows Rebuilding Efforts“, Wall Street Journal, 5.02.2009 oder Amnesty International et al., “Failing Gaza“, Dezember 2009 [↩]
12. Amnesty International et al., “Failing Gaza“, Dezember 2009 [↩]
13. David Semel, “Recasting the Gaza blockade as a humanitarian project“, Mondoweiss, 11.06.2010 [↩]