Archiv für das 'Blockade'-tag

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Israels Mittelfinger an die Welt

Die Regierung Israels zeigt der Welt den Mittelfinger und setzt zum Blutbad auf den Schiffen der sog. “Solidaritätsflotte” eine eigene Untersuchungskommission bestehend aus greisen konservativen Richtern, einem ehemaligen General und zwei auswärtigen Freunden ohne Stimmrecht ein. Soldaten sollen dabei nicht angehört werden.  “The public has a right to know” – Haaretz , 13.6.2010.

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Die Gaza-Bockade: Verhinderung von Waffenschmuggel oder kollektive Bestrafung?

Keine Frage: Israel hat ein politisches und sicherheitstechnisches Problem mit den radikalen Fanatikern der Hamas. Inwiefern dieses handfeste Problem selbst gemacht ist, muss erst einmal dahin gestellt bleiben. Nachdem inzwischen klar sein sollte, dass die israelischen Kommandoeinheiten auf der Mavi Marmara nicht in Notwehr handelten und die Hasbara (Propaganda) versagt hat, sollte man den Blick auf einen der wesentlichen Punkte zurücklenken, der auch den Grund dafür darstellt, warum sich dieser Konflikt in den letzten Jahren ständig ausweitete: die Blockade des Gazastreifens.

Als die “Solidaritätsflotte” in See stach, behauptete die israelische Regierung im Gegensatz zu vielfachen Aussagen der UN und verschiedenster Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, B’tselem oder Human Rights Watch, es gäbe keine humanitäre Krise in Gaza. Alles, was man mit der Blockade erreichen wolle, sei die Verhinderung von Waffenlieferungen. Wagen wir einen Blick auf die Wirklichkeit!

Im April 2004 eröffnete Ariel Sharon, dass Israel sich aus Gaza zurückziehen wolle, im Herbst 2005 hatten alle israelischen Streitkräfte und Siedler Gaza verlassen. Israel erklärte, dass es von nun an nicht mehr Besatzungsmacht sei. Die Wirklichkeit sah jedoch anders aus:

Israel behielt sich die Kontrolle der Hoheitsgewässer und des Luftraums vor. Es kontrolliert die Mehrwertsteuer und die Zölle, das Einwohnermelderegister, den Außenhandel, die Grenzen inklusive den Personen- und Warenverkehr und interveniert militärisch, wann immer es dies für notwendig hält.1 Daraus schlussfolgerte Human Rights Watch (HRW), dass Israel durch seine umfassende Kontrolle über den Gaza-Streifen auch weiter die verantwortliche Okkupationsmacht blieb,2 und HRW bekräftigte diese Position in ihrem Weltreport 2006. In Januar 2006 wählte die Bevölkerung in Gaza die durch und durch korrupte Fatah ab und ersetzte sie durch die Hamas. Sofort verstärkte Israel die schon bestehende Blockade gegen Gaza.3 Es wurde verlangt, Hamas solle die Gewalt einstellen, Israel anerkennen und alle vorangegangenen Abkommen mit der Autonomiebehörde akzeptieren. Aber dies war eine sehr einseitige Forderung, denn gleichzeitig würde Israel sich nicht auf die Grenze von 1967 zurückziehen und den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zuerkennen. Und während von der Hamas gefordert wurde, frühere Abkommen wie das von Oslo zu akzeptieren, welches Israel ermöglichte, seine Siedlerbevölkerung im Westjordanland Jahr für Jahr zu vergrößern, nahm sich Israel das Recht heraus, Abkommen wie die “Road Map” einseitig abzuändern und bedeutungslos zu machen.4

2007 verhinderte die Hamas einen durch die USA, Israel und Elementen der ehemaligen palästinensischen Regierung organisierten Putsch in Gaza, was in den Medien heute gerne als “gewaltsame Machtübernahme der Hamas” beschrieben wird.5 Daraufhin verstärkte Israel die Blockade abermals. 2008 kam es dann zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel unter der Regie Ägyptens, der im November durch Israel gebrochen wurde.6

Das eigentliche Ziel der Blockade war folglich auch nicht die Verhinderung des Waffenschmuggels, sondern eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung, welche die Hamas an die Macht gewählt hatte. 7 Durch die Blockade sollte sie dazu “gezwungen” werden, sich der Hamas wieder zu entledigen. Daraus machte Israel auch nie einen Hehl. Dov Weissglas etwa, einer der höchsten Berater  des früheren Ministerpräsidenten Ariel Sharon,  erklärte hierzu:

Es ist wie ein Termin bei einem Ernährungsberater. Die Palästinenser werden sehr viel dünner, aber werden nicht sterben.8

Wer Waffenschmuggel verhindern will, braucht nicht den Import von Wasser, Nahrung, Medizin oder Kinderspielzeug zu verhindern. Natürlich gab es in Gaza keine halbverhungerten Skelette.  Aber das Leben wurde gerade für jene, die kein Geld hatten, um sich mit geschmuggelten Waren aus Ägypten einzudecken, sehr beschwerlich, denn man war jetzt ganz auf Hilfslieferungen der UN angewiesen. Oder wie vor einigen Tagen Karim El-Gawhary auf seinem Taz-Blog schrieb:

Limonade, Säfte, Gewürze, Karoffelchips, Kekse und Bonbons wurden genauso wie Rasiercreme nun von der Liste der Güter gestrichen, die nicht an die 1,5 Millonen Einwohner der Gazastreifens geliefert werden dürfen.

Man fragt sich allerdings, was die Zurückhaltung dieser Waren bisher mit der Bekämpfung von Hamas in Gaza zu tun hatte? Wollte man verhindern, dass sie der Bevölkerung mit Keksen und Bonbons das Leben versüßt?

Im Januar hat Israel das erste Mal seit zwei Jahren Schuhe und Kleidung nach Gaza gelassen.9 Und vor allem hat das Verbot des Zement-Imports jetzt schon mehr als ein Jahr lang jeglichen Wiederaufbau verhindert. Erst eine Woche vor dem Blutbad auf der “Freedom Flotilla” ließ Israel erstmals Zement und Eisen in den Gazastreifen liefern.10 Zement ist heute der wichtigste Baustoff. Erinnern wir uns: Bei dem Gaza-Massaker, bei dem 1.400 Palästinenser und 13 Israels ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden, beschädigte oder zerstörte Israel 58.000 Wohnungen (6.300 davon komplett), 280 Schulen und Kindergärten (18 Schulen komplett und sechs Universitätsgebäude bis auf die Grundmauern), 1.500 Fabriken und Arbeitsstätten, mehrere Gebäude der palästinensischen und ausländischen Medien, die Wasser- und Abwasserinstallationen (und zudem 80% der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen und ein Fünftel des kultivierten Landes).11 Zurück blieben 600.000 Tonnen Schutt. Der Schaden an der Infrastruktur wurde auf 660-900 Millionen US-Dollar geschätzt, während sich der Schaden an der Ökonomie auf 3-3,6 Milliarden Dollar belief.12 Aber wie soll eine solche große Anzahl an beschädigten oder zerstörten Gebäuden wiederaufgebaut werden, wenn die Materialien nicht nach Gaza geliefert werden dürfen?

Das zuvor ganz unverhohlen eingestandene Ziel, die Zivilgesellschaft zu erdrosseln, änderte sich auf einmal in den letzten Wochen. Nun hieß es, der einzige Zweck der Blockade sei es, Waffenlieferungen zu verhindern. Es ging also nicht mehr darum, Waren nicht nach Gaza zu lassen, sondern auf einmal sollten – wie David Samel es treffend ausdrückt –  nur die bösen Jungs mit den Waffen draußen gehalten werden. Und brav wurde dies von den hiesigen Medien, ob links oder rechts, wiederholt. Schon die Liste der verbotenen Waren straft diese Aussage jedoch Lügen. Keine Frage: Israel will auch keine bewaffnete Hamas, die mit Kassamraketen auf benachbarte Städte und Dörfer schießt. Aber dann würde man einen LKW voller Pasta durchsuchen und passieren lassen. Und nicht etwa den Zugang verwehren, weil Pasta nicht zu den zugelassenen “Hilfsgütern” zählt. Netanyahu beeilte sich denn auch, seine Aussagen dem neuen “Zweck” anzupassen:

“Herr Netanyahu argumentiert, dass die Schiffsblockade entscheidend ist, um den Waffenschmuggel der Hamas nach Gaza zu verhindern, die sich Israels Vernichtung geschworen hat. Aber, sagte er am Sonntag: ‘Wir haben kein Verlangen, der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen. Wir hätten gerne, dass Güter, die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind, nach Gaza gelangen.’” [New York Times] Das nun vom Kopf einer Regierung, die ganz offen danach verlangte, “der Zivilbevölkerung in Gaza das Leben schwer zu machen”, indem sie die Einfuhr von Gütern verhindert, “die weder Kriegsmaterial noch Schmuggelware sind”.13

  1. Vgl. dazu für viele: George Bisharat: “Israel’s Impunity from International Law“, Counterpunch, 09.06.2010 []
  2. Human Rights Watch: “Disengagement will not end Gaza Occupation” (29.10.2004). []
  3. Siehe auch Richard Silverstein: “Hamas: U.S.-Israel Tighten Noose“, 18.02.1006 []
  4. Henry Siegman: “Hamas: The last chance for peace“, New York Review of books (27.4.2006) []
  5. David Rose: “The Gaza Bombshell“, Vanity Fair, April 2008 []
  6. vgl. auch “Clemes Heni lügt!” []
  7. Siehe auch “Details of Gaza blockade revealed in court case“, BBC News, 03.05.2010 []
  8. Zitiert nach Gideon Levy: “As the Hamas Team loughs“, ZCommunication []
  9. After 2-year delay, clothing to enter Gaza“, Ma’an News Agency, 29.3.2010 []
  10. http://www.pchrgaza.org/portal/en/index.php?option=com_content&view=article&id=6702:weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-20-26-may-2010&catid=84:weekly-2009&Itemid=183 []
  11. Vgl. zB. Margaret Coker: “Gaza’s Isolation Slows Rebuilding Efforts“, Wall Street Journal, 5.02.2009 oder Amnesty International et al., “Failing Gaza“, Dezember 2009 []
  12. Amnesty International et al., “Failing Gaza“, Dezember 2009 []
  13. David Semel, “Recasting the Gaza blockade as a humanitarian project“, Mondoweiss, 11.06.2010 []

Neues einstündiges Video über den Angriff auf die Mavi Marmara veröffentlicht

Ein weiteres Puzzelstück über die angebliche Notwehr der IDF während des Blutbads auf dem unter türkischer Flagge fahrenden Passagierschiff Mavi Marmara der sog. “Freedom Flotilla”.  Die Filmemacherin und Regisseurin Iara Lee und ihr Kamermann von Cultures of Resistance schafften es ein einstündiges Video vor der Beschlagnahme durch die IDF zu retten. Als sich die israelische Marine näherte, änderte das Schiff die Route, weg von Gaza in Richtung Norden,  um einen Zusammenstoß in der Nacht zu vermeiden. Iara Lee gab Amy Goodman gestern ein Exklusivinterview zu dem neuen Video, veröffentlicht wurde es auch bei “The Lede Blog” der New York Times, wo man auch ein wenig über den Hintergrund erfahren kann. James Herffenan bekam auf Reaktion zu dem neu aufgetauchten Video ebenfalls ein “Exklusivinterview” für “The Huffington Post” mit Netanyahu, der das Video “kommentierte”.

Auf dem Video selber sieht man (nach ca. 30 Minuten Momentaufnahmen betender oder schlafender Aktivisten) dann ein israelisches Boot, was an das Schiff heran fährt. Sofort wird das Feuer ohne Vorwarnung mit Tränengas, Paintballs und Blendgranaten auf die Passagiere eröffnet. Einige Schüsse hören sich zudem an wie scharfe Munition. Daraufhin werfen einige Passagiere Flaschen auf die Boote und einige bewaffnen sich mit Eisenstangen, wahrscheinlich aus Geländern des Schiffes entnommen. Dann kommt der Hubschrauber und man sieht Laserpointer von Gewehren auf Deck umherwandern.

Es gibt einen Cut zu ungefähr der Zeit, als das erste Kommando von den Aktivisten überwältigt wurde und nun greift die zweite Welle vom Hubschrauber das Schiff an. Der Hubschrauber wird von zwei jüngeren Männern mit Zwillen beschossen. Und dann tauchen die ersten Verwundeten auf und man vernimmt mehrere Schüsse. Im inneren des Schiffes zeigt ein Amerikaner eine Liste mit Bildern von Aktivisten, die angeblich bei den Soldaten gefunden wurde, die das Schiff stürmten und dann überwältigt wurden. Danach Verletzte und Angst in den Augen der meisten Passagiere. Aber seht selbst.

“Go back to Auschwitz”

Das israelische Militär behauptet, dass auf ihren Hinweis, die Flotte solle umkehren, der Kapitän des türkischen Schiffes, welches später gestürmt wurde, die Warnung des israelischen Funkers mit einem “Go back to Auschwitz” quittiert hätte. Die IDF veröffentlichte Material, welches sich (welch ein Wunder) abermals als zumindest verändert, wenn nicht sogar als manipuliert herausstellte. Diese noch unbewiesene Behauptung wird von den Aktivisten vehement bestritten und von den selbsternannten Freunden Israels wie dem Naziaussteiger Fischer-Ahron dankend aufgenommen. Max Blumenthal hat sich der Sache angenommen und herausgefunden, dass auch dieses Material, genau wie die Videos und Bilder, manipuliert wurde. Daraufhin beeilte sich das israelische Militär diese Blamage zu vertuschen und hat gleich eine neue Aufnahme des Funkverkehrs veröffentlicht. Auch diese scheint jedoch manipuliert zu sein. Denn auf dieser zweiten Aufnahme ist auch Huwaida Arraf, eine amerikanische Menschenrechtsaktivistin und Mitbegründerin der sog. “International Solidarity Movement” (ISM), bei einem angeblichen Funkverkehr zwischen IDF und Mavi Marmara zu hören. Sie sagt “we have permission from the Gaza port authority to enter.” Huwaida bestätigte, dass ihre Stimme auf der vermeintlich manipulierten Aufnahme zu hören ist. Sie war jedoch anscheinend gar nicht auf der Mavi Marmara, sondern auf der unter US-Flagge fahrenden Challenger One und behauptet, sie habe diesen Satz bei einem ganz anderen Versuch (2008) die Blockade zu durchbrechen gesagt. Eigentlich wäre langsam eine Anzeige wegen Verleumdung gegen Fischer-Ahron fällig. Aber darum wird sich wohl hoffentlich die Rechtsabteilung der Linkspartei  kümmern.

Amira Hass: Die Solidaritätsflotte hat Israel nicht nur geschadet

Amira Hass über den Fehler Israels bei der Blockade des Gazastreifens, der die Hamas stärkte anstatt zu schwächen und über das Ziel Israels Gaza und das Westjordanland dauerhaft voneinander zu trennen. “Not by cement alone“, Haaretz, 09.06.2010

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Gaza-Flotilla: Video zeigt Exekution

Ein neu aufgetauchtes Video zeigt: Das Opfer wird getreten und geschlagen und danach mit scharfer Munition hingerichtet. Alles weitere dazu auf von Paul Woodward bei  Mondoweiss.

Update: Richard Silverstein hat das vermeintliche Original gefunden und kommentiert, da nun nicht klar ist, welches von beiden verändert wurde. Im ersten wird erst geschlagen und getreten und dann geschossen, im anderen kommt die Schlagszene zwei mal vor. Entweder sind beide oder das lange manipuliert.

Ex-Nazi Jörg Fischer-Aharon stellt Strafanzeige gegen Linksparteimitglieder

Der Naziaussteiger Fischer-Ahron muss wohl seine noch immer (zurecht?) angezweifelte “Loyalität” zum Judentum beweisen und hat deswegen unter anderem gegen die drei Mitglieder der Linkspartei, die an der “Freedom-Flotilla” teilnahmen, Anzeige wegen des Verdachtes der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gestellt. Israelnetz.com, 07.06.2010

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Uri Avnery: “Kill a Turk and Rest”

Uri Avnery kommentiert das Geschehen und warnt, der Damm könne nicht ewig halten. Der Artikel erschien ursprünglich in der hebräischsprachigen Tageszeitig Ma’ariv. “Kill a Turk and Rest“. 05.06.2010

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Autopsiebericht: Notwehr oder Exekution?

Bisher kann man nur fast ausschließlich Zusammenschnitte des Angriffs auf den Hilfskonvoi aus israelischer Hand betrachten. Die israelische Seite veröffentlichte in ihrer PR-Kampagne nur kurze Ausschnitte des Blutbades, die beweisen sollen, dass die Gewalt von Seiten der Aktivisten ausging. Man darf sich fragen: warum wird nicht einfach alles Bildmaterial, vor allem in voller Länge, veröffentlicht? Was ist mit dem ganzen konfiszierten Material aus den Mobiltelefonen und Handkameras der Aktivisten? Immer wieder werden die Bilder des herabstürzenden Soldaten gezeigt. Aber ein Gesamtbild bekommt man dadurch nicht, denn dieser kurze Ausschnitt könnte durchaus aus dem Kontext gerissen sein. Die Aussagen verschiedenster Aktivisten aus verschiedensten Gruppierungen (mit – zugegeben – verschiedensten Zielen) bezeugen das genaue Gegenteil. Nachdem die IDF mit Blend- und Tränengranaten (und mancher behauptet, dass auch von Beginn an scharf geschossen wurde) gegen die auf dem Deck befindlichen Aktivisten vorging, sollen die ersten vier Soldaten überwältigt und unter Deck gebracht worden sein. Daraufhin hätte die zweite Welle sofort das Feuer eröffnet und erst jetzt wurde der Soldaten von den Aktivisten auf das untere Deck geworfen, wie in dem Video, was überall gezeigt wurde, zu sehen ist. Aber es scheint ja keine Rolle zu spielen, dass diese Aussagen ein ganz anderes Bild auf die Aktion der IDF werfen. Für einige scheint es also durchaus wichtig zu sein, ob und inwiefern die Gewalt von den Passagieren der Solidaritätsflotte ausging. Inwiefern die Aktivisten nach verschiedenen Angaben dazu bereit waren ihr Leben zu opfern, bleibt bisher auch noch offen.

Der Guardian berichtet nun über  die Autopsie der getöteten und verwundeten Aktivisten [Hervorhebungen durch Schmok]:

…Autopsy results on the bodies of those killed, obtained by the Guardian, revealed they were peppered with 9mm bullets, many fired at close range.

Nine Turkish men on board the Mavi Marmara were shot a total of 30 times and five were killed by gunshot wounds to the head, according to the vice-chairman of the Turkish council of forensic medicine, which carried out the autopsies for the Turkish ministry of justice today.

The results revealed that a 60-year-old man, Ibrahim Bilgen, was shot four times in the temple, chest, hip and back. A 19-year-old, named as Fulkan Dogan, who also has US citizenship, was shot five times from less that 45cm, in the face, in the back of the head, twice in the leg and once in the back. Two other men were shot four times, and five of the victims were shot either in the back of the head or in the back, said Yalcin Buyuk, vice-chairman of the council of forensic medicine.

…He calculated that during the bloodiest part of the assault, Israeli commandos shot one person every minute. One man was fatally shot in the back of the head just two feet in front him and another was shot once between the eyes. He added that as well as the fatally wounded, 48 others were suffering from gunshot wounds and six activists remained missing, suggesting the death toll may increase.

The new information about the manner and intensity of the killings undermines Israel’s insistence that its soldiers opened fire only in self defence and in response to attacks by the activists.

…Dr Haluk Ince, the chairman of the council of forensic medicine in Istanbul, said that in only one case was there a single bullet wound, to the forehead from a distant shot, while every other victim suffered multiple wounds…He added that all but one of the bullets retrieved from the bodies came from 9mm rounds. Of the other round, he said: “It was the first time we have seen this kind of material used in firearms. It was just a container including many types of pellets usually used in shotguns. It penetrated the head region in the temple and we found it intact in the brain.” (via Richard Silverstein)

The Guardian: Israels PR-Maschine hat den Medienkampf um die Solidaritätsflotte gewonnen.

Eine lesenswertes Kommentar von Antony Lerman, wie die Presselandschaft über den Angriff auf den Schiffskonvoi berichtete. “Israeli PR machine won Gaza flotilla media battle”, The Guardian, 04.06.2010

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