Archiv für das 'Aufstand'-tag

Peter Münch (SZ) und der Kampf der Kulturen in Nahost

Peter Münch kommentiert den Nahen Osten in der Süddeutschen anscheinend von einem Paralleluniversum aus. Israel erstarre vor Furcht, schreibt er in seinem jüngsten Artikel “Israel und die Angst vor den Nachbarn“, erschienen in der Süddeutschen. Man merkt schon, was er hier gleich von Beginn an dem Leser nahe bringen möchte: Israel fürchte sich zu Recht! Und sogleich nimmt er vorweg, dass es nun endlich Zeit sei zu handeln. Dabei verkennt Münch, dass es sich bei der Politik der rechtesten Regierung, die Israel je sah, nicht um ein Versehen handelt, sondern dass sie mit Wissen und Wollen in Kraft gesetzt wird. Dass vielleicht auch die Nachbarn Israels Angst haben könnten, darauf ist Peter Münch wohl noch nie gekommen. Aber der Feind ist identifiziert und anvisiert:

“Der Nahe Osten war immer auch der Wilde Osten: Beherrscht von korrupten Autokraten, die ihre Völker unterdrücken; bedroht von verbohrten Islamisten, die den Terror schüren.”

Keine Frage. Die umliegenden Länder sind nicht zimperlich mit jeglicher Opposition umgegangen, aus welcher Richtung eine solche auch immer kam. Und dabei wurden nicht wenige von ihnen immer schön fleißig unterstützt vom – Westen. Nehmen wir nur den besten Freund der USA: Saudi-Arabien. Es gibt kaum ein Land, in dem Frauen mehr geknechtet sind, in dem jegliche (vor allem linke und bürgerliche) Opposition verfolgt wird oder das mehr den religiösen Fundamentalismus fördert als die wahhabitische Diktatur. Und das alles mit freundlicher Unterstützung der USA und Europas. Dagegen erscheint sogar der Iran fast schon als Hort des Liberalismus und der Demokratie. Saudi-Arabien ist deswegen so eng mit dem Westen verbunden, weil es den Profit dorthin trägt, wo er hingehört: an die amerikanische oder europäische Börse und eben nicht in die Slums von Kairo oder Süd-Teheran. Oder schauen wir auf Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung. Bis 1965 waren die USA Indonesien extrem feindlich gesinnt. Aber dann übernahm Suharto mit Hilfe des Westens die Macht und ließ hunderttausende (manche schätzen bis zu einer Million) landlose Bauern und Arbeiter abschlachten, die Basis der damaligen KP. Der Westen überschlug sich vor Freude. Danach war Indonesien einer der engsten Verbündeten in Asien. Ausnahmen von dieser Unterstützung gab es insofern, als sich andere, ebenso repressive Staaten, wie etwa Syrien, nicht vom Westen, sondern vom Ostblock unterstützen ließen.

Verschwiegen, vergessen oder noch gar nicht wahrgenommen?

Auffällig an Münchs Aufzählung ist jedoch, dass gleich mehrere Parteien dabei einfach unter den Tisch fallen. Zum einen der Westen selber, den man nochmals in USA und Europa, und Europa, das man wiederum in seine einzelnen Machtzentren unterteilen könnte. Die Demokratien der ersten Welt haben lange – sei es aus wirtschaftlichen oder geopolitischen Machtinteressen heraus – mehr als eine der Diktaturen unterstützt. Ob nun Gemayals Phalangisten oder Major Haddads Rechtsradikale im Libanon, Mubarak in Ägypten oder den erst kürzlich geflohene Ben Ali in Tunesien. Bis 1991 gehörte ja auch der Kurden vergasende Saddam Hussein zu den besten Freunden und Kunden des Westens. Und diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig.

Zum anderen fehlt in Peter Münchs Liste die Regionalmacht des Nahen Ostens schlechthin. Dabei sind die Kriege, die Israel gegen seine Nachbarn führte, bemerkenswert, vor allem in der Zahl. Von der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, über den Angriff auf Ägypten im Zuge der Suezkampagne, dem von Israel begonnen “Präventivkrieg” 1967, dem von Ägypten nach mehrfachen Friedensangeboten losgebrochene Jom-Kippur-Krieg bis zur Invasion des Libanon mit mehr als 20.000 Toten 1982, dem zweiten Krieg gegen den Libanon 2006, bis letztendlich zum Massaker in Gaza 2008/2009. Und vergessen wir bitte nicht, dass unsere einzige Demokratie im Nahen Osten, wie Münch Israel so schön betitelt, seit Jahrzehnten eine ganze Bevölkerung besetzt hält und dabei jegliche UN-Resolution mit Schulterzucken quittiert hat; dass sie 1980 Ostjerusalem entgegen jeglichem Völkerrecht annektierte und eine “Sicherheitszone” mit faschistoiden christlichen Milizen im Südlibanon installierte. Auch diese Liste ist bei weitem nicht abschließend.

Aber Gefahr, das lernen wir, geht laut Münch nur von den wild gewordenen “Arabern” aus. Schon der Einleitungssatz macht deutlich, welches Bild hier aufgebaut werden soll: der mit Europa verbundene “weiße” Siedlerstaat inmitten der wilden barbarischen Moslemhorden – das Pendant zum glorreichen Pionier des 19. Jahrhunderts –, und die Demokratie als Orchidee unter den Staatsformen. Nur: welche Staaten bestimmen denn eigentlich die brutale Weltordnung, in der es mehr Hungernde gibt als je zuvor? Welcher Staatenblock hat dutzende blutige Putsche unterstützt und Kriege und Tode von Millionen Menschen zu verantworten? Wer baut eigentlich die Waffen, mit denen sich die Peripherie-Diktaturen und sonstigen Staaten dieser Welt die Köpfe einschlagen? Waren dies nicht die Demokratien? Und 500.000 tote Iraker selbst nach konservativer Schätzung (Irak, so könnte man wissen, liegt gleich “um die Ecke” und kann nicht einfach aus dem Zusammenhang gerissen werden) in 12 Jahren Embargo und noch einmal geschätzte 100.000 seit 2003: das zählt natürlich nicht. Denn wir bringen ja die Freiheit, die Fackel der Aufklärung. Demokratie als Synonym für Fortschritt. Und das Öl muss auch gesichert werden.

Des Pudels Kern

Und schneller, als man sonst gewohnt ist, kommt Münch auch schon zum Kern seiner Argumentation:

Die besondere Aufmerksamkeit jedoch verdankt der Nahe Osten einer Auseinandersetzung, die weit mehr als nur eine regionale Bedeutung hat: dem israelisch-arabischen Konflikt, der stets auch ein Kampf der Kulturen war.

In Zeiten von Rütli und Sarrazin, der Integrationsdebatte, Minarett- oder Burkaverbot, Terrorwarnungen und immer offener und härter auftretendem antimuslimischen Rassismus weiß der Leser dann auch, auf welcher Seite er sich einzuordnen hat. Jedenfalls nicht auf Seiten protestierender Palästinenser oder Ägypter.

Israel ist das gallische und dem deutschen Leser ja so vertraute und sympathische Dorf inmitten eines römisch dominierten Meeres, das einsame Fort mit einer kleinen und bedrohten Kavallerie inmitten feindlicher Indianerstämme. Die einzige Demokratie des “Wilden Ostens”. Und nicht ganz ohne Stolz kann sich so mancher Deutsche denn auch heimlich auf die Schulter klopfen, dass er, seine Familie und sein Staat maßgeblich daran beteiligt war, dass dieses Israel dort im Nahen Osten entstanden ist.

Schnell verpasst Münch dann noch jedem einen Maulkorb, der darauf hinweisen könnte, dass in einer solchen Situation Netanjahu auch noch den Wehretat erhöht. Man lebe nun mal in einer gefährlichen Umgebung:

Mokieren sollte sich darüber niemand, schon gar nicht, wenn er weit weg in bequemer Sicherheit lebt.

Münch ist es vielleicht entgangen, aber man sollte ihn nochmals darauf hinweisen, dass wir es hier nicht mit einer unverschuldeten Situation zu tun haben, sondern mit einer 43 Jahre alten Besatzung, mit Landraub, Hauszerstörungen, der Rodung abertausender Olivenbäume als Grundlage des Einkommens, legalisierter Folter, gezielten Tötungen und blutiger Unterdrückung von Millionen von Palästinensern. Diese Verhältnisse und das damit verbundene Leid auf allen Seiten haben jedoch auch Auswirkungen auf Menschen in der weiteren Umgebung. Natürlich gibt es im Nahen Osten Nationalstaaten mit ihren eigenen repressiven Regimes und Eliten. Und doch ist es nicht verwunderlich, dass die arabischen Bevölkerungen bei aller Verschiedenheit und trotz der meist willkürlich gezogenen Grenzen noch immer einer Art Panarabismus anhängen. Auch wenn er sich nicht anhand des Rufes nach einem gemeinsamen Nationalstaates artikuliert, so hängen die Menschen doch einer Gemeinsamkeit an: dass sie sich eben als Araber verstehen. Oder eben verstanden werden. Und genau darum blicken sie auf die dauerhafte Unterdrückung der Palästinenser durch Israel und deren Unterstützung durch den Westen. Da mag auch ab und an viel Projektion dabei sein. Münch tut hier aber so, als hätten die israelischen Regierungen keine Rolle dabei gespielt, den Siedlungsbau und so auch den Konflikt immer weiter voranzutreiben. Muss man jetzt für denjenigen, der alles dafür tut, dass bloß kein Frieden zustande kommt, auch noch Verständnis haben?

Das Dilemma

Es gibt zurzeit keine israelische Friedensbewegung, die die Kraft hätte, die Politik des israelischen Staates entscheidend zu beeinflussen. Diese Tatsache ist auch den kleinen Resten dieser Bewegung bewusst. Wer an den Marsch gegen das Massaker in Sabra und Schatila im Jahr 1982 erinnert, der verkennt, dass die Menschen in Israel erst aufstanden, als schon längst mehr als 10.000 Palästinenser und Libanesen durch israelische Bomben getötet worden waren. Und das zu einer Zeit, als die Arbeitspartei und die Restlinke noch einen Faktor darstellten. Die politische Landkarte in Israel hat sich seitdem radikal verändert.

Dabei dürfen wir uns nicht dem falschen Glauben hingeben, nur Israel sei nach rechts gerutscht. Auch in Europa ist die Linke nur noch ein Schatten ihrer selbst, weit davon entfernt, die herrschende Politik effektiv in Frage stellen zu können. Insofern ist Israel in dieser Beziehung nur ein Spiegelbild des Westens. Es ist unser Versagen hier, das sich auch dort bemerkbar macht. Eine Veränderung der Verhältnisse wird nicht von Israel selbst ausgehen, sondern nur, wenn es unter immer stärkeren Druck aus dem Westen und auch der Diaspora gerät. Und das ist ein harter Kampf um die Köpfe, der aber leider nicht ausbleiben kann.

Münch will ein “wir” und ein “sie” anhand der Staatsform fabrizieren, während die Entwicklungen seine Worte Lügen strafen und völlig ad absurdum führen. Als Grund dieser Staatsform gilt die Überlegenheit des Christentums. Denn wer ist verantwortlich für Diktatur und Fundamentalismus? Natürlich der Islam. Vielleicht aber, so Münch weiter, könnte mit Hilfe der Massen in den arabischen Ländern “unsere” Kultur über die “orientalische” obsiegen. Was Münch hier in seinem Denken offenbart, ist nichts anderes als Huntingtons Konstrukt vom “Kampf der Kulturen”.

Samuel lässt grüßen

Der Kampf der Kulturen fungiert dabei in ähnlicher Weise, wie es früher der Kalte Krieg tat: als Rechtfertigung für die Dominanz der herrschenden Staaten, vor allem Europas und der USA. Es hat sich rein gar nichts an den Interessen verändert, seit die UdSSR den Kalten Krieg verloren gab. Die Politik ist die gleiche geblieben, nur der ideologische Vorwand ein anderer geworden. Dabei ist der Kampf gegen den “Terrorismus”, insbesondere den islamischen, keine Erfindung des Jahres 2001. Schon in den späten 70er und frühen 80er Jahren wurden alle anti-amerikanischen Bestrebungen als “terroristisch” eingestuft. Aber heute hat dieses Feindbild den kalten Krieg als Rechtfertigungsmodell endgültig abgelöst.

Als eigentliche Gefahr galt dabei stets, dass die Länder im Nahen Osten umfassende Kontrolle über die eigenen Naturvorräte erlangen könnten. Die Unterstützung der Diktaturen und diktatorischen Königreiche diente daher letztlich nur einem Zweck: den billigen Zugang zum Öl zu sichern.

Hier kommt nun der palästinensisch-israelische Konflikt wieder ins Spiel. Er dient als Aushängeschild für den vermeintlichen “Kulturkampf”. Israel wird als Demokratie (was es auch ist, jedoch vorwiegend nur für Juden) der eigenen Seite zugeschlagen, die Palästinenser dagegen dem terroristischen, Demokratie verneinenden Islamismus. Dass es sich in Wahrheit um einen nationalistischen Konflikt um Land, Wasser und die regionale Vormacht handelt, wird dabei konsequent unterschlagen, um stattdessen einen Konflikt des Judentums mit dem Islam oder des Westens mit “dem Orient” zu unterschieben.

Die Contras und andere1

Es gab schon einmal einen “Kampf der Kulturen”. Das war in den 70ern und 80ern, und er wurde in Süd- und Mittelamerika gegen die lokale katholische Kirche geführt, die es gewagt hatte, von der Kirche der Reichen zu einer Kirche der Armen zu werden. Mehr als ein Befreiungstheologe musste sein Leben dafür geben. Mehrere hunderttausend Menschen starben durch die US-finanzierten Terrorgruppen; vier Länder wurden verwüstet. Was ist also dieser Kampf der Kulturen? Es ist, vereinfacht ausgedrückt, ein Kampf von Arm gegen Reich. Dabei ist es egal, ob die Armen von der katholischen Kirche, islamischen Groppen oder den Kommunisten repräsentiert werden oder ob diese glauben, die Armen zu repräsentieren. Münchs “Kampf der Kulturen” dagegen meint den angeblichen Konflikt zwischen Islam und Demokratie als den sich ausschließenden Seiten eines essentialistischen Gegensatzes.

Zumindest in einem Punkt ist Peter Münch jedoch zuzustimmen: Setzen sich demokratische Bewegungen in der arabischen Welt gegen die vom Westen unterstützten Regimes durch, dann zerplatzt vielleicht die Mär vom “Clash Of Civilizations”. Aber auch hier scheint der Ausweg bereits gefunden: Man behauptet dann einfach, man habe gesiegt.

  1. Ich habe das alte Zitat entfernt, weil ich bezweifle, dass die Leute hier die Ironie des Zitats verstanden haben bzw. werden. Ausnahmen wird es geben. Aber nicht jedem ist der “Seitenwechsel” (in der “Positivierung” der Gewalt gab es da keinen) eines Gremlizas bekannt. []

Die Frau als Propagandamittel

Israel und die Aufstände und Proteste in der arabischen Welt. Das weibliche Geschlecht dient nicht nur hier schon lange als vorzügliches Propagandamittel gegen den Islam. Während in den arabischen Staaten die Menschen gegen die repressiven Regime auf die Straße gehen, bereitet sich Israel anscheinend vor, den Westen gegen die voranschreitende Islamisierung zu verteidigen – jedenfalls laut französischer Presse. Wie die Frauen dabei vorkommen, zeigen diese Bilder vortrefflich:

(via Angry Arab)

Die Straße nach Palästina führt über Tunesien und Ägypten

“We are in the middle of a political earthquake in the Arab world and the ground has still not stopped shaking.” (Ali Abunimah) Nach der Türkei könnte Ägypten als letzter Freund Israel ebenfalls den Rücken kehren: “Egypt’s uprising and its implications for Palestine”Electronic Intifada, 29. Januar 2011

(1)

Netanjahu nutzt die Lage in Tunesien aus

In Tunesien eskaliert die Lage. Im Libanon kündigt die Hisbollah die Regierung auf. Ein gefundenes Fressen für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem festgefahrenen Friedensprozess noch einen zusätzlichen Kolbenfresser zu verpassen. Die Haaretz berichtet unter der Überschrift “Netanyahu: Tunisia turmoil shows instability of entire Mideast”:

Speaking during the cabinet’s weekly meeting in Jerusalem, Netanyahu said that recent turmoil in Tunisia was an example of „how unstable Israel’s region is.“

„There are several centers of instability in our region and we hope that peace and security return to the region,“ Netanyahu said.

Netanyahu added that the Tunisian unrest also highlights an important issue regarding a possible Middle East peace treaty, saying that there is doubt whether or not such an agreement would be followed by all sides in the long run in view of the pervasive political instability in the region.

„We don’t know if a peace agreement would be respected and so any peace deal would have to include on-the-ground security arrangements,“ the premier said… [Hervorhebungen durch almabus]

Schon wieder Glück gehabt! Nachdem Obama und sein Nahoststab vor der rechten Regierung in Israel kapitulierten und die EU einige kritische und mahnende Worte verlor, aber ansonsten tatenlos blieb, kommt nun noch perfekte Rechtfertigung, zukünftige Verhandlungen schon im Voraus zu torpedieren. (via almabus)


Zitat des Monats

Sie durchsuchen das Schmok-Archiv nach dem Tag 'aufstand'.

Schmok auf Facebook

Noteworthy

» 

Moshe Zuckermann über das Umschlagen eines emanzipatorische Impulses in sein schieres Gegenteil: “Verquere Debatten – Wider den Zeitgeist. Über Juden, Deutsche, den Nahostkonflikt und Antisemitismus”junge welt, 10. Oktober 2012.

(0)
» 

Leute wie Samuel Salzborn oder die Meute von der Jungle World mögen Linke oder Kommunisten jüdischer Herkunft nur, wenn sie unter der Erde liegen. Ansonsten schweigen sie sich über diese aus oder beschimpfen sie auch des öfteren als Antisemiten.

(0)
» 

Eine gute Übersicht über die Sackgasse Zweistaatenlösung und UN-Anerkennung: “Die palästinensische Autonomiebehörde steckt in der Falle”taz, 28. September 2012.

(0)
» 

Tsafir Cohen rezensiert eines »der bedeutendsten Bücher über Israel/Palästina in dieser Generation« (New York Review of Books), herausgegeben von der israelischen Organisation “Breaking the Silence”: “Das Schweigen brechen”junge welt, 11. September 2011.

(0)
» 

Was machen und wie geht es palästinensischen Flüchtlingen in Syrien? Einen kurzen Überblick gibt Fabian Köhler: “Krieg in der Diaspora – Auch Syriens Palästinenser wollen kämpfen, aber nicht gegen Assad”Neues Deutschland, 15. August 2012.

(0)