Posts Tagged ‘Apartheid’

Besatzungmacht kritisieren

Donnerstag, August 16th, 2012

Ein südafrikanisches Ministerium rät Bürgern von Israel-Reisen ab. Die junge welt berichtet heute:

Erstmals hat Südafrikas Regierung am Dienstag in einer offiziellen Verlautbarung seine Bürger aufgefordert, nicht nach Israel zu reisen. Der Vizeminister für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Ebrahim Ebrahim, sprach von »einer Politik des Abratens, weil wir glauben, daß Israel eine Besatzungsmacht ist und in den besetzten Palästinensergebieten Dinge macht, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft abgelehnt werden«. Er stellte zwar gleichzeitig klar, daß sein Land niemanden aufhalten werde, doch »wir raten ihnen davon ab«. Die Botschaft ist eindeutig: Die ANC-Regierung in Pretoria will Druck machen auf Tel Aviv, dessen Politik gegenüber den Palästinensern in der Kaprepublik bereits wiederholt mit der Unterdrückung während der Apartheid verglichen worden war.

Mit Besuchen von Südafrikanern in Israel würde »die Besetzung der Palästinensergebiete anerkannt werden, und wir glauben, daß eine Botschaft an die Israelis gesandt werden muß, daß sie diese Besatzung beenden müssen«, begründete Ebrahim den Schritt der Regierung.

»Die Katze ist aus dem Sack«, kommentierte Israels Botschafter in Südafrika, Dov Segev-Steinberg, die südafrikanische Entscheidung. Bereits Ende 2010 hatte der ehemalige Kapstädter Erzbischof Desmond Tutu das Ensemble der Oper seiner Stadt aufgefordert, eine geplante Israel-Reise abzusagen. »Nur die dickhäutigsten Südafrikaner würden sich dabei wohl, fühlen vor einem Publikum aufzutreten, das beispielsweise Menschen aus einem besetzten Dorf in der Westbank ausschließt, während es deren jüdische Nachbarn aus einer illegalen Siedlung auf besetztem palästinensischen Gebiet einschließt«, wetterte Tutu seinerzeit. Der Erzbischof war bereits vor Nelson Mandela für seinen Einsatz gegen die Apartheid mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Er hatte wiederholt das Engagement weißer, jüdischer Aktivisten gegen die Rassentrennung hervorgehoben, plötzlich stand er selbst am Pranger, mußte sich gar als »Fanatiker« bezeichnen lassen.

Die Ablehnung der israelischen Politik in der Palästinenserfrage ist in Südafrika seither ständig gewachsen. Die Universität Johannesburg beendete auf studentischen Druck eine Kooperation mit einer israelischen Hochschule. Im Mai dieses Jahres preschte schließlich Rob Davies, Handelsminister im Kabinett von Jacob Zuma, vor. Er forderte, Waren, die außerhalb der israelischen Grenzen von 1948 – also beispielsweise im Gazastreifen – produziert werden, müßten als »hergestellt in den besetzten palästinensischen Gebieten« deklariert werden. Davies wollte das zwar nicht als Boykottaufruf verstanden wissen. Sein Kabinettskollege Marius Fransman, zweiter Vizeminister für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, redete allerdings offen von einer »Strategie, ökonomischen Druck auf Israel auszuüben«.

Eine weitere Nachricht vom Kap belegt, daß Südafrikas Regierung sich inzwischen in einer Position fühlt, in der sie sich solche Schritte erlauben kann. Am Dienstag gab das Land bekannt, 2013 erstmals das Jahrestreffen der BRICS-Gemeinschaft der wirtschaftlich stärksten Schwellenländer, der neben dem jüngsten Mitglied Südafrika Brasilien, Rußland, Indien und China angehören, auszurichten.

Junge Welt über das Ende der israelischen Besatzung

Mittwoch, Juli 11th, 2012

Die junge welt schreibt in der heutigen Ausgabe über die einseitige Beendigung der Besatzung durch die rechts-rechtsextreme Regierung Israels unter der Überschrift „Kolonialjustiz des Tages: Israelische Richter“:

Damals, als der Kolonialismus noch fester Bestandteil der »westlichen Wertegemeinschaft« war – das ist noch gar nicht so lange her –, brauchten sich die Ausbeuterstaaten wie Frankreich nicht um die völkerrechtliche und moralische Legitimation ihres in der Regel brutalen Besatzungsregimes in fremden Ländern zu sorgen. Niemals hätte etwa ein französischer Regierungschef Richter seines Staates damit beauftragt, die Frage zu klären, ob die Ansiedlung von Franzosen in Algerien gesetzeskonform war. Das war nach französischem Recht selbstverständlich, stand doch die Macht auf der Seite der Franzosen. Und auch aus anderen westlichen Staaten kamen kaum Vorwürfe.

Dagegen steht das israelische Apartheidregime mit seiner nicht minder brutalen Besatzungspolitik immer stärker in der internationalen Kritik. Daher bemüht es sich mit immer lächerlicheren Aktionen um Legitimität. So hatte der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Januar drei israelische Richter beauftragt, die Gesetzlichkeit der völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu prüfen. Die drei »unabhängigen« zionistischen Rechtsgelehrten empfehlen nun in ihrem 89-Seiten-Gutachten – o Wunder – die nachträgliche Legalisierung der jüdischen Siedlungen. Als Begründung wird angegeben, daß die verschiedenen israelischen Regierungen nacheinander den (illegalen) Siedlungsbau gefördert hätten. Im Klartext heißt das: Wenn Unrecht Unrecht und auf noch mehr Unrecht getürmt wird, wird Recht daraus, solange es dem Zionismus dient.

Bei dem Gutachten kamen weder Völkerrecht noch UNO-Beschlüsse noch andere internationale Rechtsnormen zum Tragen. Pate gestanden hat vielmehr der zionistische Ex­zeptionalismus, nämlich die Überzeugung, daß die Zionisten einzigartig sind und daher Sonderrechte genießen, die keinem anderen Volk oder Staat zugebilligt werden. (rwr)

„Roadmap to Apartheid“ (Trailer)

Donnerstag, Juli 5th, 2012

Als vor einiger Zeit der Vorsitzende der SPD,  Sigmar Gabriel, die Verhältnisse in Hebron mit der Apartheid in Südafrika verglich, brach sofort ein Sturm der Entrüstung los. Gabriel hatte auf seiner Reise durch Israel und die Besetzten Gebiete auch Hebron besucht und war geschockt ob der Verhältnisse:

„Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“1

Schon kurze Zeit später ruderte Gabriel zurück, relativierte seine Aussage und vermied damit, wie die Sau durchs Dorf getrieben zu werden. Etwas, was dem Günter Grass nicht gelang. Wenn Gabriels Aussage zu dem Missverständnis geführt habe, er wolle Israel und die Regierung mit dem alten Apartheidregime Südafrikas gleichsetzen, tue ihm das leid.

„Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre.“2

Damit war Gabriel vorerst aus der Schusslinie. Zwar wird über Gabriels Äußerung noch ab und an im anderen Kontext berichtet, aber insgesamt hat Gabriel durch die empörte Parteinahme wohl vor allem im Zusammenhang mit der Causa Grass eher an Unterstützung gewonnen, denn er gilt im deutschen Munde jetzt als einer, der Mut gezeigt hat aber dennoch weichen musste.

Nicht erst Gabriel geriet unter Beschuss, als er das Wort Apartheid im Kontext mit Israel benutzt. Prominentestes Beispiel vor ihm war Jimmy Carter, der nach Veröffentlichung seines Buches „Palestine: Peace not Apartheid“ hart angegangen wurde, zuletzt auch mit dem Vorwurf des Antisemitismus. Im Gegensatz zu Grass, der seit der Affäre um sein Gedicht trotz (zu oft erschreckender) Zustimmung bei breiten Teilen der Bevölkerung unter der Inetellektülle Deutschlands als Antisemit und daher als nicht mehr tragfähig gilt, hatte Carter als Expräsident der USA bessere Ressourcen, um sich gegen ähnliche Angriffe zu wehren. Letztendlich wurde er trotz des am Ende erhobenen Vorwurfs des Antisemitismus nach seiner Rede in Brandeis von den vorwiegend jüdischen Studenten mit mehrfachen Standing Ovations bedacht, während mehr als die Hälfte des Auditoriums den Saal verließ, als der Freund des legalen Folterns, Alan Dershowitz, an das Rednerpult trat.

Die Frage jedoch, ob man Israels System und Architektur der Besatzung im Westjordanland und in Gaza3 mit der Apartheid vergleichen oder gar gleichsetzen könne, fällt damit völlig aus dem Blickwinkel, weil plötzlich der (vermeintliche) Antisemitismus dessen an der Tagesordnung steht, der den Vergleich machte. Ob denn Apartheid das richtige Wort für ist, verbleibt letztendlich unerörtert.

Seinen Beitrag dazu wird der neue Dokumentarfilm „Roadmap to Apartheid“ der weißen Südafrikanerin Ana Nogueira  und des jüdischen Israeli Eron Davidson leisten. In ihm gehen die beiden Filmemacher der Frage nach, inwiefern sich die Apartheid mit der Besatzung und dem Konflikt mit den Palästinensern gleichsetzen oder vergleichen lasse:

 

 

  1. Sigmar Gabriel auf seinem Facebookprofil, 14. März 2012 []
  2. Sigmar Gabriel auf seinem Facebookprofil, 14. März 2012 []
  3. Israel hat Gaza zwar geräumt, kontrolliert es aber effektiver als Zuvor und die Besatzung hält damit an.  Israel beherrscht alle Grenzen, den Luftraum und den Seeweg. []

Und welchen Namen hat der Zentralrat?

Mittwoch, April 18th, 2012

Vom 24. bis zum 27. März fand in Washington, D.C., die nationale J Street-Konferenz statt. Geladen war unter anderem der palästinensische Sozialdemokrat Mustafa Barghouti, der vor einer überwiegend jüdischen Audienz über die Zweistaatenlösung und deren Unmöglichkeit referierte und dabei klare Worte verlor:

„What is apartheid? Apartheid is a system where you have two laws, two different laws, for two people living in the same area. If you don’t like the word apartheid, give me an alternative to a situation where a Palestinian citizen is allowed to use no more than 50 cubic meters of water per capital year, while an Israeli illegal settler from the West Bank is allowed to use 2400.“1

Was gab es für einen Aufschrei, als Sigmar Gabriel auf seinem Facebookprofil Hebron mit der Apartheid gleichsetzte. Sofort schaltete sich Graumann ein und Gabriel ruderte schnellstmöglich zurück. Auch die Jüdische Allgemeine, Sprachrohr der israelischen Rechten, echauffierte sich innerhalb kürzester Zeit über Gabriel. Aber wie nennt denn der Zentralrat die Siedlungsaktivitäten, das Straßensystem, das Plündern der Ressourcen und des Wassers, den Landraub, der schon 40% des Westjordanlandes umfasst sowie das getrennte Rechtssystem, was Palästinenser unter Militärrecht stellt, die 500.000 Siedler jedoch, obwohl außerhalb Israels, unter israelisches Recht? Welcher Name wäre denn angebracht, Herr Graumann?

  1. Ein Auszug seiner Rede ist hier zu lesen: http://mondoweiss.net/2012/04/barghouti-to-u-s-jews-i-know-you-dont-like-the-word-apartheid-but-what-do-you-call-a-system-that-gives-a-settler-50-times-more-water-than-a-palestinian.html; die gesamte Rede kann auch als Video angeschaut werden: http://conference.jstreet.org/2012videos []

Mit Scheiße bespritzt

Montag, März 19th, 2012

Der israelische Blogger Uri Shani schreibt dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover, Kay Schweigmann-Greve, nach dessen Kritik an Sigmar Gabriels Apartheidsvergleich:

Sehr geehrter Herr Schweigmann!

Mein Name ist Uri Shani, ich bin Israeli.

Ich danke Ihnen, dass ich durch Sie über den Besuch von Herrn Gabriel und über seine Stellungnahme hörte.

Ich danke Ihnen auch, dass Sie versuchen, mich zu verteidigen. Ich bitte Sie, dies in Zukunft zu unterlassen.

Waren Sie einmal in Hebron?

Ich war das letzte Mal vor zwei Wochen dort, ich wurde vom Militär des Staates, dem ich unerträglich hohe Steuern zahle, mit Scheiße bespritzt. Und ich meine das wörtlich. Drei Tage lang habe ich gestunken, weil ich gegen die Apartheid in Hebron und in diesem Land überhaupt demonstrieren wollte. Als wir mit der Demonstration begonnen hatten, kam gerade ein Beerdigungszug auf die Straße. Wir ließen sie durch, damit sie nicht warten mussten. In diesem Moment hat das israelische Militär Stellung bezogen und danach auch den Toten mit Scheiße bespritzt, denn als Palästinenser darf man in diesem Land nur mit Scheiße bespritzt begraben werden.

Ich habe geweint, weil wir auch mit Tränengas bombardiert wurden.

Herr Schweigmann, das hatten wir nicht nötig, denn aus Wut und Trauer hätten wir sowieso geweint.

Solche Schläge ins Gesicht, Herr Schweigmann, erhalte ich sehr oft, weil ich nicht zufrieden bin hier. Die Äußerung von Herrn Gabriel aber gibt mir Mut und stärkt mich. Nicht alle Deutsche lassen sich mit der Antisemitismuskeule erschlagen.

Was haben Sie, Herr Schweigmann, gegen das Massaker in Homs gemacht?

Die palästinensischen Bewohner von Hebron, und auch in Ramallah und in Haifa, haben wenigstens dagegen demonstriert.

Warum betonen Sie eigentlich, dass Israel ein „souveräner und demokratischer Staat“ sei. Soll ich Ihnen sagen, was ich davon halte?

Ich bitte Sie, Herr Schweigmann, wenn Sie mich unterstützen wollen, dann verhindern Sie doch bitte zum Beispiel die nuklearen U-Boot-Geschäftes ihres Staates mit Israel. Oder kommen Sie doch wenigstens einmal und sprechen Sie mit den Opfern dieser Regierung, auch mit den Staatsbürgern, die kein Haus haben, keine Arbeit haben, kein Essen haben. Darunter sind auch Schoah-Überlebende, Herr Schweigmann.

Ansonsten – bleiben Sie, wo Sie sind und lassen Sie mich wenigstens um mein Leben kämpfen! Die Scheiße, mit der ich von meiner Regierung bespritzt werde, reicht mir.

Mit freundlichen Grüßen,

uri shani (M.A.)

If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck

Donnerstag, März 15th, 2012

SPD-Chef Gabriel bringt das Blut in den Adern vieler Leute zum kochen, weil er gestern auf seinem Facebookprofil während seines Besuchs des Westjordanlandes über Hebron schrieb:

„Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

„Nicht nur in Hebron, sondern im ganzen Westjordanland!“, möchte man da Gabriel hinterher rufen.1

  1. Und dabei geht es gar nicht darum, ob die Benutzung des Begriffs jetzt das Regime in Südafrika relativiert oder die Kolonialisierung, den Landraub oder das Einsperren und Unterdrücken der palästinensischen Bevölkerung richtig umschreibt. Sondern eher um das offene Aussprechen des Leides, was den Menschen in den Besetzten Gebieten durch die Besatzung und den Siedlungsbau widerfährt. []

Südafrikanische Verhältnisse?

Montag, November 1st, 2010

Zvi Bar’el über die stetige Veränderung der israelischen Gesellschaft: vom verdeckten, über die „Kultur“ gerechtfertigten Rassismus, zur immer offener auftretenden Segregation der (israelischen) Araber. Keine Parallelen? „South Africa is already here“Haaretz, 31. Oktober 2010