Veranstalter der Linken Buchtage knicken ein

Die Veranstalter der „Linken“ Buchtage in Berlin sind eingeknickt und lassen den Laika-Verlag nun doch teilnehmen, wiederholen aber ihre unfundierte Denunziation. Die junge welt schrieb letzte Woche unter der Überschrift „Wächterrat des Tages: Linke Buchtage Berlin“:

Die Veranstalter der linken Buchtage Berlin sehen sich gezwungen, dem Hamburger LAIKA-Verlag die Teilnahme zu ermöglichen, da ansonsten durch die Absage anderer Verlage und Autoren »das Zustandekommen der Buchtage gefährdet« sei. Auf diesen Nenner läßt sich ein zweiseitiges, namentlich nicht gezeichnetes Papier der Organisationsgruppe bringen. An ihren unsäglichen Antisemitismusvorwürfen hält sie fest. Zur Erinnerung: Am 9. Mai hatte der LAIKA-Verlag erfahren, daß er »aus politischen Gründen« von der Teilnahme an den Linken Buchtagen 2012 in Berlin »ausgeschlossen« wurde. Grund sei ein »gewisses blaues Buch, näheres müsse dazu nicht erläutert werden« (siehe jW vom 24. Mai). Bei dem Band handelt es sich um »Mitternacht auf der ›Mavi Marmara‹«, der Berichte und Reflexionen von ca. 50 Autoren enthält zur Gaza-Hilfsflottille und dem Angriff der israelischen Marine auf sie, sowie grundsätzlich zum Verhältnis Israel–Palästina. Zu den Autoren gehören u.a. Moshe Zuckermann, Amira Hass, Sara Roy, Ilan Pappé, Henning Mankell, Noam Chomsky und Adam Horowitz. 

Nach Meinung der Berliner Buchtagemacher bedienen diese »antisemitische Ressentiments«. Die »Gaza-Hilfsflottille« von 2010 habe »die Grenze dessen, was linke Politik bedeutet, nach rechts hin überschritten«. Und: »Wir möchten Publikationen, die sich unkritisch und affirmativ auf diese in jeder Hinsicht katastrophale Aktion beziehen, nicht auf den Linken Buchtagen unterstützen.« Man wolle »antisemitische Positionen« nicht »solidarisch« diskutieren. »Durch die bereitwillige Boykottankündigung einiger Verlage und AutorInnen sehen wir jedoch das Zustandekommen der Buchtage gefährdet.« Man verwehre sich daher nicht länger gegen die Anwesenheit des LAIKA-Verlags. Soviel Konsequenz muß sein.

Fragt sich, warum linke Verlage dem Wächterrat vom Mehringhof durch ihre Buchtagepräsenz weiter ein linkes Mäntelchen verpassen sollen.

Zensur auf den Linken Buchtagen 2012 in Berlin

Während das Szeneblättchen Jungle World, in dem (nicht nur) das Bahamas-Kollektiv oder deren Ehemalige seit Jahren ihren antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus Philosemitismus verbreiten, ungehindert an den Linken Buchtagen in Berlin Mitte Juni teilnehmen darf, wird der Laika-Verlag aus Hamburg kurzerhand ausgeschlossen.

Warum? Man maßte sich an, das Buch „Midnight on the Mavi Marmara – The Attack on the Gaza Freedom Flotilla and How It Changed the Course of the Israel/Palestine Conflict“ zu übersetzen und herauszugeben. Autoren dieses Sammelbandes über den Angriff der israelischen Marine auf die sog. Gaza-Flotte sind unter vielen anderen Noam Chomsky, Moshe Zuckermann, Omar Barghouti, Haneen Zoabi, Sara Roy und Norman Finkelstein.

Was für Lügen über den blutigen Überfall der IDF beispielsweise in der Konkret von selbsternannten, auch in der Jungle World schreibenden „Freunden“ Israels wie Alex „Schuld ist nicht der Siedlungsbau, sondern der Judenhass der Araber“ Feuerherdt verbreitet wurden, habe ich schon damals sehr präzise offen gelegt. Aber lediglich lügen reicht wohl nicht mehr aus, um die harten Fakten aus der eigenen Realität zu streichen. Denn um so mehr über die Menschenrechts­verletzungen oder die Geschichte Israels vor allem durch israelische Dissidenten weltweit der Öffentlichkeit bekannt wird, um so weniger schaffen es die Apologeten der herrschenden israelischen Politik diese Belege noch zu leugnen oder zu verschleiern. Wieder einmal bedarf es der Zensur. Man kann nur hoffen, dass sich viele Verlage dem Solidaritätsaufruf des Laika-Verlags anschließen und diese Buchtage zu einer einsamen Farce werden lassen.

Bilder der Demonstration iranischer israelischer Aktivisten

Unter dem Motto „Iraner & Israelis gegen Krieg“ demonstrierten in Berlin am 5. Mai 2012 rund 300 Menschen.  Die Demonstration begann vom Kottbusser Tor in Kreuzberg und fand ihren Abschluss mit einer Kundgebung am Rathaus Neukölln. Auf der Abschlusskundgebung  sprach u.a. der aus Jerusalem angereiste Reuven Moskovitz, Träger des Aachener Friedenspreises. Die Demonstration war klein, aber ein wichtiges und außergewöhnliches Zeichen gegen einen drohenden Krieg, in den die beiden Regierungen ihre Bevölkerung hineinziehen könnten. Die Presse ignorierte dieses Ereignis jedoch weitgehend. Wer gehofft hatte, die Jüdische Allgemeine würde von ihrem Kriegskurs vielleicht ein wenig Abstand nehmen und über diese Demonstration berichten, wurde spätestens mit der nächsten Ausgabe enttäuscht. Lediglich der Tagesspiegel berichtete im Vor- und Nachhinein sehr kurz und ein Peter Nowak maulte auf Telepolis, die Demonstration hätte sich zu sehr der Kritik an den israelischen Kriegsdrohungen gegen den Iran gewidmet. Von der deutschen Linken fehlte anscheinend jegliche Spur. Man glänzte mit Abwesenheit und war lieber damit beschäftigt, am 1. Mai Rituale zu feiern, anstatt sich konkret gegen den drohenden Krieg auf Seiten der eigenen Genossen und oppositioneller Menschen zu positionieren.
Vielen Dank an Matthias Reichelt für die Bereitstellung der Bilder.

IranerInnen und Israelis demonstrieren in Berlin gegen den Krieg

Iraner/innen und Israelis gegen Deutschlands Beitrag zur Eskalation der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.

Iraner/innen und Israelis aus Berlin rufen auf zu einem Protest gegen Krieg!

Zum Auftakt findet am 5.5.2012 um 14:00 Uhr eine Demonstration statt. Der Demonstrationszug beginnt am Kottbusser Tor und wird mit einer anschließenden Kundgebung am Rathaus Neukölln beendet.

„Es gibt keinen Konflikt zwischen Iraner/innen und Israelis, es gibt nur eine Hetzkampagne beider Regierungen mit dem Ziel von eigenen innenpolitischen Problemen, wie Unterdrückung, Besatzung, Armut und Privatisierung, abzulenken“. Ziel der Veranstaltung ist es, die öffentliche Meinung zur Reflektion zu bewegen und Druck gegen die Bundesregierung aufzubauen, damit durch Waffenlieferungen aus Deutschland die potentielle Kriegsgefahr nicht erhöht wird.

Die Veranstalter sind eine Gruppe von Iraner/innen und Israelis. Sie fordern ein sofortiges Ende der Kriegsdrohung beider Seiten, ein Ende der Sanktionen gegen den Iran, ein Ende der Waffenlieferung Deutschlands an Israel, ein Ende der Besatzung und ein Ende der staatlichen Unterdrückung.


 

„Wenn wir die Chance hätten, würden wir euch einen nach dem anderen erschießen!“

In Tel Aviv wollen 15 Aktivisten am Independence Day der Nakba, der Vertreibung von mehr als 750.000 Palästinensern und der Zerstörung oder Inbesitznahme ihrer Dörfer vor und während des Gründungskriegs 1948, erinnern. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und eine Provokation für jeden Nationalisten:

„Bis an die Zähne bewaffnet“

Liebste Sabine Brandes,

Sie, die Sie da sind unsere Lieblingskriegsberichterstatterin aus Tel Aviv, feiern fröhlich in der neuesten Onlineausgabe der israelischen Botschaft der Jüdischen Allgemeinen die Reinheit der Waffen ab.  Aber über Ihren offenen Militarismus wollen wir hier und heute gar nicht sprechen. Es reicht, dass sie den jährlich wieder neu aufgelegten Mythos von den unterlegenen israelischen Streitkräften wiederholen. Erst vor kurzem hatte ihr Kollege Wuliger ja ähnliches verlauten lassen. Unter dem schönen Titel „Vier Generationen, eine Einheit“ eifern Sie diesem dann auch fleißig nach und schreiben:

Schon einen Tag, nachdem der erste Ministerpräsident David Ben Gurion den jüdischen Staat am 14. Mai 1948 ausgerufen hatte, standen die militärischen Mächte von Ägypten, Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak und Libanon an sämtlichen Grenzen. Bis an die Zähne bewaffnet und in ihrer Zahl den jüdischen Kämpfern haushoch überlegen.

[…]

Mit dem Mut der Verzweiflung schlugen sie die übermächtigen Feinde in die Flucht.

Man kann es eigentlich gar nicht oft genug wiederholen. Vielleicht bliebt ja irgendwann einmal etwas bei Ihnen hängen:1

Sehen wir erst einmal davon ab, dass während des Bürgerkriegs zwischen November 1947 und Mai 1948 mehr als 30.000 jüdische Milizionäre lediglich etwa 3000 palästinensischen Milizionären gegenüberstanden, weil die arabische Seite durch den anti-britischen Aufstand 1936-1939 sowohl politisch als auch militärisch kopflos und völlig zerstreut war: viele der Führer waren getötet worden oder ins Exil gegangen und die britische Armee hatte die bewaffneten Milizen und Banden  weitgehend aufgerieben.

Es war also gerade diese völlige Abwesenheit jeglichen organisierten militärischen Widerstandes der palästinensischen Seite, durch den es den jüdischen Streitkräften  gelang, in den Monaten November 1947 bis Mai 1948 mehr als 250.000 Palästinenser zu vertreiben, noch bevor der eigentliche Krieg dann Mitte Mai überhaupt los ging und die arabischen Truppen den neu gegründeten israelischen Staat angriffen. Benny Morris, einer der führenden zionistischen Historiker, schreibt in seinem Buch „Rightous Victims – A History of the Zionist-Arab Conflict 1881 – 2001“:

On the eve of the war, the Haganah had altogether 35.000 members.2

Im Juni waren es dann schon 42.000 gut ausgerüstete und wie – sie richtigerweise sagen – hoch motivierte jüdische Soldaten. Die arabische Seite konnten zu dieser Zeit 28.000 Soldaten aufbringen. Sie bestand aus 5.500 Ägypter, 6000-9000 arabische Legionären, 6000 syrische Truppen, 4.500 Irakern, einer Handvoll von Libanesen sowie die Überreste der palästinensischen Milizen und Freiwilligen. Im Juli waren es schon 65.000 jüdische Soldaten gegenüber 40.000 Arabern, im Frühjahr 1949 dann 115.000 Soldaten bei etwas mehr als 55.000 arabischen Soldaten.3

Beachtenswert ist hier zudem, dass unter den arabischen Truppen Ende 1948 alleine 18.000 Jordanier waren, die zumindest nach der Besetzung des heutigen Westjordanlandes und einigen Scharmützeln mit der neu gegründeten IDF Däumchen drehten, als die israelische Einheiten die anderen arabischen Truppen ungestört überrannten. Warum? Der jordanische König hatte ein Geheimabkommen mit der israelischen Führung geschlossen, dass dieser lediglich das heutige Westjordanland besetzen sollte. Durch dieses Abkommen wurde die stärkste Fraktion der arabischen Seite neutralisiert. Von der Bewaffnung und dem Nachschub beider Konfliktparteien sowie den Streitereien und der Führungslosigkeit der arabischen Seite wollen wir erst gar nicht anfangen. Da sah es im Verhältnis ähnlich aus und spricht nicht gerade für eine „Übermacht“ der arabischen Truppen.

Stimmt irgendetwas an den aufgeführten Fakten nicht? Dann widerlegen Sie diese doch bitte. Ich lasse mich gerne belehren. Andernfalls fragt man sich, warum Sie noch immer versuchen die Realität zu leugnen und zu verdrehen. Würde das etwas an ihrem selbst gebastelten Weltbild ändern, wenn sie dieser endlich einmal ins Auge sehen würden? Brauchen sie diesen Mythos, um das hier und jetzt vom immer bedrohten jüdischen Staat und die fortwährenden Kriege gegen die israelischen Nachbarn zu rechtfertigen? Warum sind sie nicht so ehrlich wie ein Benny Morris, der wenigstens sagt: Ja, „wir „haben vertrieben. Aber „wir“ haben nur nicht genug vertrieben.

Eine schöne Restwoche wünscht ihnen:

Schmok

  1. Jaja, manch einem der Leser wird das ewige Wiederholen vielleicht langweilen. []
  2. Benny Morris – „Rightous Victims – A History of the Zionist-Arab Conflict 1881 – 2001“, Seite 193 []
  3. Benny Morris – ebd., Seite 217 []

Arte zeigt: „The Promise“ – Wuliger schreit auf

Arte zeigt heute ab 20.15 Uhr die ersten beiden Teile der britischen TV-Serie „The Promise – Gelobtes Land“ (Anm.: Die ersten beiden Teile sind noch eine gewisse Zeit online zu sehen, siehe unten; die anderen werden nach dem zweiten Sendetermin ebenfalls online anzuschauen sein). In seinem Vierteiler lässt der Regisseur Peter Kominsky die fiktive junge Engländerin Erin mit ihrer zum Wehrdienst einberufenen Freundin Eliza nach Israel reisen, wo sie tief in den dortigen Konflikt und die Besatzung verwickelt wird.

Die Geschichte springt hin und her zwischen ihrem Besuch in Israel und dem Jahre 1948, als ihr Großvater als junger Soldat im damaligen Mandatsgebiet stationiert war. Wer den Inhalt genauer erfahren will, sollte einfach  das Programm bei Arte lesen. Das muss ich hier nicht alles wiedergeben. Interessant ist da doch eher die Reaktion der hiesigen Presse.

Michael Wuliger stimmt in der Jüdischen Allgemeinen heftige Töne gegen die Serie an und meint sogar eine Geschichtsfälschung auszumachen:

Im arte-Programmheft heißt es, Regisseur Kosminsky habe acht Jahre lang in Archiven und vor Ort für die Produktion recherchiert. In der Tat lassen sich praktisch alle Szenen mit dokumentierten Fakten belegen. Die Perfidie liegt in der Auswahl. Der von beiden Seiten geführte Krieg 1948 wird dargestellt als Angriff einer jüdischen Übermacht auf unbewaffnete Araber; von den palästinensischen Massakern an Juden vor 1948 ist nur in einem einzigen Halbsatz einmal die Rede; aktuell kommt ebenfalls nur einmal am Rande ein Selbstmordanschlag vor.

So müsste man ihn doch zumindest einmal von den Fakten her auf folgendes hinweisen:

Der Film spielt im Jahre 1948. Also weit ab der Massaker an Juden. Sie sind schlicht und einfach nicht das Thema. Und ja, es gab  ein Übermacht auf  israelischer Seite. 36.000 jüdische Soldaten (Haganah, Palmach, Irgun) standen bis Mai 1948 ca. 3000 schlecht bewaffneten und versprengten Palästinensern und einigen Freiwilligen gegenüber.  Ab Mai 1948 waren es dann schon 42.000  jüdische Soldaten gegen 28.000 schlecht ausgebildete und auch schlecht motivierte arabischen Soldaten, die bis dahin an an den Grenzen zum britischen Mandatsgebiet standen, ohne gegen die anhaltende Vertreibung anzugehen. In diese 28.000 Soldaten  inbegriffen sind die durch ein Geheimabkommen zwischen dem jordanischen König und der Führung unter Ben Gurion neutralisierten jordanischen Truppen. Zum Ende des Krieges hatte die IDF eine Stärke von 115.000 Soldaten, die arabische Seite 55.000. Davon waren alleine 18.000 Jordanier, die  zumindest bis zum Angriff der IDF auf Stellungen im heutigen Westjordanland Däumchen drehten, als die israelische Einheiten die anderen arabischen Truppen ungestört überrannten.

Zumindest zu Beginn war es demnach wirklich eine Übermacht jüdischer Truppen gegen fast unbewaffnete Araber, auch wenn sich das Verhältnis später auf „lediglich“ 2:1 zugunsten der israelischen Truppen veränderte. Nicht umsonst konnten die jüdischen Verbände fast ungestört bis zum 3.Mai 1948, also noch vor der Gründung Israels und dem Angriff der arabischen Nachbarstaaten, bis zu 250.000 Palästinenser vertreiben (Januar bis Mai 1948). Erst danach marschierten die arabischen Einheiten über die Grenze. Die weiteren Vertreibungen wurden übrigens sogar während der Waffenruhen (11. Juni – 8 Juli und 18. Juli – 15. Oktober 1948) fortgesetzt und hielten bis zur Waffenruhe mit Ägypten (Februar 1949) an.

So viel zu den Fakten, die ein jeder in den verschiedenen Standardwerken wie  beispielsweise von Benny Morris oder bei Tom Segev nachlesen kann. Aber Michael Wuliger meint hier scharfe Kritik üben zu müssen:

Damit ist die Grenze von der selektiven Wahrnehmung zur Geschichtsfälschung überschritten.

Die Geschichtsfälschung, Herr Wuliger, kam die letzten Jahrzehnte wohl eher von der anderen Seite und ihren vermeintlichen „Freunden“. Auch wenn sie diesen Film nur „14 Tage nach dem Grass-Gedicht“ als „das zweite mediale anti-israelische Großereignis der Saison“ betiteln: die gespielte oder echte Empörung ändert nur wenig an der Richtigkeit der Darstellungen. Und auch das durch den Regisseur gewählte Verhältnis an gegenseitiger Gewalt entspricht mehr als nur der Realität. Wuliger versucht aus einem Film, der schonungslos diese gegenseitige Gewalt thematisiert, aber dabei nicht aus den Augen verliert, wer dort wer wen vertrieben hat und noch immer unterdrückt und bedroht, gleichzeitig aber den Dialog preist, eine anti-israelische Propaganda zu machen. Die Realität sehen wir jedoch jeden Tag im Westjordanland, in Gaza und auch in Israel selbst.

»Gelobtes Land«, arte, Freitag, 20. und 27. April, jeweils 20.15 Uhr

Teil 1: http://videos.arte.tv/de/videos/gelobtes_land_1_4_-6597938.html

Teil 2: http://videos.arte.tv/de/videos/gelobtes_land_2_4_-6597942.html

Und welchen Namen hat der Zentralrat?

Vom 24. bis zum 27. März fand in Washington, D.C., die nationale J Street-Konferenz statt. Geladen war unter anderem der palästinensische Sozialdemokrat Mustafa Barghouti, der vor einer überwiegend jüdischen Audienz über die Zweistaatenlösung und deren Unmöglichkeit referierte und dabei klare Worte verlor:

„What is apartheid? Apartheid is a system where you have two laws, two different laws, for two people living in the same area. If you don’t like the word apartheid, give me an alternative to a situation where a Palestinian citizen is allowed to use no more than 50 cubic meters of water per capital year, while an Israeli illegal settler from the West Bank is allowed to use 2400.“1

Was gab es für einen Aufschrei, als Sigmar Gabriel auf seinem Facebookprofil Hebron mit der Apartheid gleichsetzte. Sofort schaltete sich Graumann ein und Gabriel ruderte schnellstmöglich zurück. Auch die Jüdische Allgemeine, Sprachrohr der israelischen Rechten, echauffierte sich innerhalb kürzester Zeit über Gabriel. Aber wie nennt denn der Zentralrat die Siedlungsaktivitäten, das Straßensystem, das Plündern der Ressourcen und des Wassers, den Landraub, der schon 40% des Westjordanlandes umfasst sowie das getrennte Rechtssystem, was Palästinenser unter Militärrecht stellt, die 500.000 Siedler jedoch, obwohl außerhalb Israels, unter israelisches Recht? Welcher Name wäre denn angebracht, Herr Graumann?

  1. Ein Auszug seiner Rede ist hier zu lesen: http://mondoweiss.net/2012/04/barghouti-to-u-s-jews-i-know-you-dont-like-the-word-apartheid-but-what-do-you-call-a-system-that-gives-a-settler-50-times-more-water-than-a-palestinian.html; die gesamte Rede kann auch als Video angeschaut werden: http://conference.jstreet.org/2012videos []

Die Crux mit der Anerkennung Israels

Ausgangslage

Die Diskussion um das Gedicht von Günter Grass ebbt langsam ab. Von Bild oder Welt, über SZ bis zur taz oder Jungle World: Überall wurde dabei auf die fehlende Anerkennung des „Existenzrechts“ Israels verwiesen. Der jüdische Staat, so der Kanon, werde von nicht wenigen seiner unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn stets bedroht, dabei nicht anerkannt und solle nach deren Willen sogar von der Landkarte verschwinden. Der Witz dabei ist: die fehlende Anerkennung ist ein von Israel letztendlich selbst geschaffenes Problem.

Rückblick

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Seit drei Jahrzehnten schon unterstützen nicht nur die palästinensische Führungen, sondern auch die Schlüsselstaaten der arabischen Welt eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967. Schon im Januar 1976 wurde im Sicherheitsrat eine Resolution vorgebracht, welches den Palästinensern das Recht geben sollte, einen unabhängigen Staat zu errichten. Die Resolution lieh ihre Sprache von der Resolution 242 und beinhaltete, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen solle und dass im Gegenzug Arrangements getroffen würden, um die Souveränität, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen zu gewährleisten. Die Resolution wurde von der PLO, Ägypten, Syrien und Jordanien unterstützt. Die USA war gegen diese Resolution, Israel lehnte es sogar ab, an der Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen, da sich die Regierung unter der Arbeitspartei weigerte, überhaupt mit der PLO irgendwie zu verhandeln. Im April 1980 legten die USA abermals ihr Veto gegen eine ähnliche Resolution ein.1

Daraufhin präsentierte König Fahd von Saudi Arabienim August 1981 einen Friedensplan, der Israel dazu aufrief, sich von allen 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, gleichzeitig einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vorsah und allen Staaten der Region garantieren sollte, in Frieden zu leben. Israel reagierte darauf mit dem Einmarsch in Libanon, um die PLO politisch und physisch zu vernichten.

Das Ziel der israelischen Regierungen seit 1967 war es (und ist es im Angesicht des fortschreitenden Siedlungsbaus noch immer), einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten zu verhindern. Dabei schwächte sie  jahrelang die moderate Fraktion der PLO und stärkte durch ihre Politik deren radikalen Rivalen. Periodisch schlug Israel mit unglaublicher Härte  jegliche Angriffe der PLO zurück und tötete dabei unzählige libanesische und palästinensische Zivilisten. Denn Israel hatte zwei Optionen: entweder es wäre an den Verhandlungstisch getreten, was zu einem historischen Kompromiss mit der PLO geführt hätte. Oder es musste einen Präventivschlag gegen die PLO führen. Israel entschied sich zum letzteren und marschierte in den Libanon ein, um die Friedensofferte der PLO abzuwehren. Das Resultat ist bekannt.

Algier 1988

1988 ratifizierte die PLO-Führung dann in Algier offiziell eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und forderte einen Frieden für alle Staaten in der Region, einen palästinensischen eingeschlossen. Während der blutigen Niederschlagung der überwiegenden gewaltlosen ersten Intifada weigerte sich Israel jedoch überhaupt über einen palästinensischen Staat nachzudenken. Im Mai 1989 brachte die Likud-Arbeitspartei-Regierung ihren „eigenen“ Friedensplan vor, der einen Staat in Gaza und dem Westjordanland zu verhindern suchte.

„Israel opposes the establishment of an additional (!) Palestinian State in Gaza district and in the area between Israel and Jordan“

und:

„there will be no change in the status of Judea, Samaria and Gaza other than in accordance with the basic guidelines of the government.“2

 

Auf dem Weg nach Camp David

1997 letztlich akzeptierte die Arbeitspartei, die vorher einen palästinensischen Staat kategorisch abgelehnt hatte, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, schwieg sich aber über die Frage der Grenzen aus, während sie gleichzeitig festhielt, dass die großen Siedlungsblöcke entgegen dem internationalen Konsens Israel zugeschlagen werden müsse.

Zwar äußerte selbst Sharon 2002 seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat. Das Zenralkomitee des Likud verabschiedete jedoch eine Resolution, dass „kein palästinensischer Staat  westlich des Jordanflusses entstehen wird“. Stattdessen richtete man Gaza als Freiluftgefängnis ein und teilte das Westjordanland mittels der Mauer und des weitergehenden Siedlungsbaus in drei große voneinander getrennte Blöcke. Manch ein Kommentator israelischer oder andere Provenienz sprach schon damals von Bantustans.3

Taba und das „Scheitern“ der Verhandlungen

Entgegen dem immer wieder vorgebrachten Argument, Arafat habe die Gespräche in Taba scheitern lassen und das Geschenk Baraks in Form eines souveränen Staates aufgrund von Nichtigkeiten zurückgewiesen, war die Situation gerade genau umgekehrt. Die palästinensische Seite akzeptierte 2000 in Camp David den internationalen Konsens, die USA und Israel wiesen ihn zurück.

Dieser  internationalen Konsens verlangte (und tut es noch heute), dass sich Israel aus dem gesamten Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zurückziehen und dass es nur geringfügige Grenzveränderung geben sollte. Die palästinensische Seite verlangte, dass dieser Konsens Grundlage der Verhandlung sein sollte, während die USA und Israel diesen Konsens als Verhandlungsbasis zunächst komplett ablehnten. Die palästinensische Seite eröffnete die Verhandlungen daraufhin mit der Bereitschaft, Grenzkorrekturen anzunehmen, wenn im Austausch dafür entsprechend gleichwertige Gebiete an anderer Stelle an die Palästinenser übergeben würden. Israel lehnte jedoch schon damals (und heute immer noch) jegliche Verhandlungen über die Rückkehr zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 ab. Die Palästinenser waren dagegen bereit, Israel die größeren Siedlungen zu überlassen, wenn Israel dagegen gleichgroße Gebiete an anderer Stelle abtreten würde. Auch der 2008 durch die Autonomiebehörde vorgelegte Plan sieht noch immer gleiches vor und arbeitete sogar Wege heraus, wie die Siedlungsblöcke mit dem Kernland verbunden werden könnten.4

Darüber hinaus waren die Palästinenser bereit, Israel in Ostjerusalem die Gebietshohiet über große jüdische Siedlungen, die Klagemauer und das jüdische Altstadtviertel zu billigen. Israel jedoch verlangte damals die Annexion von rund 20% des Westjordanlandes, welches dieses Gebiet zudem vollkommen zersplittert hätte, sowie die Gebietshoheit über Ostjerusalem. Dann,  2001 in Taba, verlangte Israel nach langen Verhandlungen nur  noch die Annexion von 6% des Westjordanlandes mit jedoch immer noch tiefen Einschnitten und die Pachtung von zusätzlichen 2%. Die palästinensiche Seite bot Israel 3% im Austausch gegen entsprechend großes Land unbekannten Wertes an, hielten aber zudem am internationalen Konsens fest, dass die Grenzen an sich nur durch Austausch im geringfügigen Maße geändert werden dürften.   Israel hätte dadurch immer noch die Hoheit über die meisten großen Siedlungen besessen.
Das wichtigste jedoch war, dass nicht Arafat, wie so oft behauptet, die Verhandlungen im Januar einseitig abbrach. Sondern es war der damalige Regierungschef Barak. Seine Begründung war die unmitttelbar bevorstehende Wahl, die er dann auch verlor. Ariel Sharon erteilte den Verhandlungen von Taba darufhin eine konsequente Absage. Und es war leider nicht das Rückkehrrecht, was die größte Diskrepanz auslöste. Die palästinensiche Seite hattte sich mit der Rückkehr einiger weniger zehntausend Palästinenser nach Israel und  einer damit einhergehenden Einbürgerung zufrieden gegeben, während sie für den Rest nur eine Entschädigung forderte. Sogar die Mehrheit der außerhalb der besetzten Gebiete lebenden Flüchtlinge steht laut einer jüngsten Umfrage einer Rückkehr nach Israel nicht allzu positiv gegenüber. Barak lehnte dies jedoch rigeros ab: „Wir können für die Schaffung des problems keinerlei historische Verantwortung übernehmen.“

Die Anerkennung Israels durch die gesamte arabische Liga

Im Jahre 2002 legte der saudische Kronprinz Abdullah einen Friedensplan vor, der vorsah, bei einem Rückzug Israels aus Gaza und dem Westjordanlandes Israel nicht nur anzuerkennen, sondern auch normale Beziehungen zu Israel zu pflegen. Die gesamte arabische Liga stimmte diesem Plan zu und wiederholte dieses Angebot nochmals im Jahre 2007. Selbst der Iran unterstützte die Offerte. Zum Flüchtlingsproblem wurde abermals nicht mehr auf ein bedingungsloses Rückkehrrecht gepocht, sondern lediglich eine „gerechte Lösung“ gefordert. In der Haaretz merkte man zu diesem Zeitpunkt an, dass der saudische Friedensplan genau das sei, was Barak doch 2000/2001 eigentlich auf dem Tisch sehen wollte. Der Plan blieb also noch hinter dem zurück, was die palästinensische Seite 2001 in Taba gefordert hatte. Die israelische Regierung lehnte den Vorschlag jedoch damals wie heute ab.  Sie hätte also längst den Konflikt beenden können und damit eine allumfassende Anerkennung durch alle arabischen Staaten erreichen können. So viel zur fehlenden Anerkennung und dem ewig in Frage gestellten Existenzrecht Israels.

  1. United Nations Security Councel Resolution S/11940; United Nations Security Councel Resolution S/13911 []
  2. Auszüge der israelischen Antwort auf die Friedensofferte der PLO ist nachzulesen bei Yehuda Lukacs – The Israeli-Palestinian Conflict, S. 415-420. []
  3. Zu der fortschreitenden Siedlungspolitik siehe auch: „Keine ethnische Säuberung in der Westbank?“ []
  4. Vgl. dazu den exzellenten Vortrag von Finkelstein in der Lannon Foundation: http://www.lannan.org/events/norman-finkelstein-with-chris-hedges []

Israel errichtet riesige Faust in Ostjerusalem

Zeigt direkt gen Washington: Gigantische Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger

Das Bild und seine Meldung:

Jerusalem (dpo) – Das israelische Innenministerium hat gestern den Bau einer gigantischen Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo angekündigt. Der internationale Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten, denn die in Richtung Europa und USA gerichtete Skulptur liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem „bedauernswerten Vorfall“, findet aber, dass der Bau gegen keine Abkommen verstößt: „Niemand sollte sich von diesem riesigen gen Westen zeigenden Stinkefinger provozieren lassen. Er war immerhin schon lange vor dem vereinbarten Baustopp geplant worden“, so der Staatschef. „Ich schlage allen vor, nicht zu übertreiben und sich erst einmal zu beruhigen.

Trotz des Streits über die Siedlungsbaupläne sehen die USA ihre Beziehungen zu Israel nicht belastet. In einem Fernsehinterview sagte Obama, Israel sei einer der engsten Verbündeten. Man habe zum israelischen Volk einen besonderen Bund, der nicht einfach verschwinden werde.

(Der Postillon)

 


Zitat des Monats

“Schwerster Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust” (Rabbi Goldschmidt über das Kölner Beschneidungsurteil). Jungle World, übernehmen sie!

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Noteworthy

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Moshe Zuckermann über das Umschlagen eines emanzipatorische Impulses in sein schieres Gegenteil: „Verquere Debatten – Wider den Zeitgeist. Über Juden, Deutsche, den Nahostkonflikt und Antisemitismus“junge welt, 10. Oktober 2012.

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Leute wie Samuel Salzborn oder die Meute von der Jungle World mögen Linke oder Kommunisten jüdischer Herkunft nur, wenn sie unter der Erde liegen. Ansonsten schweigen sie sich über diese aus oder beschimpfen sie auch des öfteren als Antisemiten.

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Eine gute Übersicht über die Sackgasse Zweistaatenlösung und UN-Anerkennung: „Die palästinensische Autonomiebehörde steckt in der Falle“taz, 28. September 2012.

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Tsafir Cohen rezensiert eines »der bedeutendsten Bücher über Israel/Palästina in dieser Generation« (New York Review of Books), herausgegeben von der israelischen Organisation „Breaking the Silence“: „Das Schweigen brechen“junge welt, 11. September 2011.

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Was machen und wie geht es palästinensischen Flüchtlingen in Syrien? Einen kurzen Überblick gibt Fabian Köhler: „Krieg in der Diaspora – Auch Syriens Palästinenser wollen kämpfen, aber nicht gegen Assad“Neues Deutschland, 15. August 2012.

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