Die Besatzung veranschaulicht: Bewegungsfreiheit

Während im Westjordanland lebende jüdische Siedler Bewegungsfreiheit1 auf “Jews only”-Straßen besitzen, werden die dort lebenden Palästinenser verschiedensten Restriktionen unterworfen. Die Aktivistin Michal Vexler hat dies anhand einer Reise zum Meer treffend veranschaulicht:

 

  1. Zumindest zwischen den Siedlungen untereinander und den Siedlungen und Israel; es mag dabei richtig sein, dass es nicht überall im Westjordanland für Siedler ungefährlich wäre sich zu bewegen. []

Best of “No Occupation”

Levy: "Wenn es zuschlägt wie eine Besatzung, wenn es unterdrückt wie eine Besatzung, wenn es tötet wie eine Besatzung, dann ist es..." Bibi: "Eine Ente!" (John Brown)

Eden Abergil: "Hör zu, ich nehme jetzt die Augenbinde ab. Sag mir, ob du noch immer eine Besatzung siehst." (Ami Kaufman)

Junge Welt über das Ende der israelischen Besatzung

Die junge welt schreibt in der heutigen Ausgabe über die einseitige Beendigung der Besatzung durch die rechts-rechtsextreme Regierung Israels unter der Überschrift “Kolonialjustiz des Tages: Israelische Richter”:

Damals, als der Kolonialismus noch fester Bestandteil der »westlichen Wertegemeinschaft« war – das ist noch gar nicht so lange her –, brauchten sich die Ausbeuterstaaten wie Frankreich nicht um die völkerrechtliche und moralische Legitimation ihres in der Regel brutalen Besatzungsregimes in fremden Ländern zu sorgen. Niemals hätte etwa ein französischer Regierungschef Richter seines Staates damit beauftragt, die Frage zu klären, ob die Ansiedlung von Franzosen in Algerien gesetzeskonform war. Das war nach französischem Recht selbstverständlich, stand doch die Macht auf der Seite der Franzosen. Und auch aus anderen westlichen Staaten kamen kaum Vorwürfe.

Dagegen steht das israelische Apartheidregime mit seiner nicht minder brutalen Besatzungspolitik immer stärker in der internationalen Kritik. Daher bemüht es sich mit immer lächerlicheren Aktionen um Legitimität. So hatte der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Januar drei israelische Richter beauftragt, die Gesetzlichkeit der völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu prüfen. Die drei »unabhängigen« zionistischen Rechtsgelehrten empfehlen nun in ihrem 89-Seiten-Gutachten – o Wunder – die nachträgliche Legalisierung der jüdischen Siedlungen. Als Begründung wird angegeben, daß die verschiedenen israelischen Regierungen nacheinander den (illegalen) Siedlungsbau gefördert hätten. Im Klartext heißt das: Wenn Unrecht Unrecht und auf noch mehr Unrecht getürmt wird, wird Recht daraus, solange es dem Zionismus dient.

Bei dem Gutachten kamen weder Völkerrecht noch UNO-Beschlüsse noch andere internationale Rechtsnormen zum Tragen. Pate gestanden hat vielmehr der zionistische Ex­zeptionalismus, nämlich die Überzeugung, daß die Zionisten einzigartig sind und daher Sonderrechte genießen, die keinem anderen Volk oder Staat zugebilligt werden. (rwr)

Endlich: Das Ende der Besatzung ist da!!!

Völlig unvorbereitet purzelte ich heute aus meinem Bett und konnte es kaum glauben, was die gestrigen Schlagzeilen groß anprangern: Israel hat endlich die Besatzung beendet! Ja, man glaubt es kaum. Aus und vorbei! Von einen auf den anderen Tag. Und dann auch noch mehr als zwei Wochen vor der Welt geheim gehalten. Mitten im Sommerloch, so urplötzlich, macht gerade eine rechts-rechtsextreme Regierung mit den jahrzehntelangen leeren Versprechen endlich ein Ende:

With regard to Israel’s legal status in the West Bank, the Levy Committee declared that Israel is not an occupying power. The panel arrived at that conclusion after considering two conflicting legal approaches on the question.

The first approach, presented by elements generally identified with the left, holds that Judea and Samaria are “occupied territories” under international law, ever since they were captured from the Jordanian kingdom in 1967.

According to this approach, as a military occupier, Israel is subject to international restrictions governing occupation, first and foremost the Hague Regulations with regard to the laws and customs of ground warfare, and the Fourth Geneva Convention with regard to protecting civilian populations in times of war.

Under these covenants, an occupier must manage the area and maintain order while taking care of its security needs and the needs of the civilian population until the occupation ends. There is a prohibition against damaging private property, and the occupier is also banned from moving any of its own population to settle in the occupied area.

The committee also heard conflicting legal opinions, submitted by elements identified with the right, such as the Regavim movement and the Binyamin Regional Council. They presented the position that because Judea and Samaria were never a legitimate part of any Arab state, including Jordan, Israel is not an occupying power.

As such, the conventions dealing with management of occupied territories and their populations are not relevant to Israel’s presence in Judea and Samaria.

With regard to the Geneva Convention and its Section 49, which forbids an occupier from transferring any of its population to settle in the occupied area, the right-wing groups argued that this section was formulated after World War II and was aimed at preventing the forced transfer of populations, a situation that isn’t relevant to Judea and Samaria.

Members of the panel accepted the legal opinion presented by the right. They explained that the generally accepted concept of occupation relates to short periods in which territory is captured from a sovereign state until the dispute between the two sides is resolved. But Judea and Samaria have been under Israeli control for decades, and it is impossible to foresee a time when Israel will relinquish these territories, if ever.

Da haben wir uns wohl doch etwas zu früh gefreut.

The National Erection

 

Pinkwashing weissgespült

Nachdem der “IDF-Veteran” Markus Ströhlein in der Jungle World versuchte, die “Branding Israel”-Kampagne als harmlose Tourismuswerbung auszugeben, haben zwei israelische Genoss_innen eine umfassende Antwort verfasst:

Pinkwashing weissgespült

Oder wie die Jungle World ein erneutes Tief an propagandistischen Journalismus erreicht und die Kritik an Pinkwashing mit plumpen Lügen, bewussten Auslassungen und Manipulation von Fakten zum Verstummen zu bringen will.

Die Diskussion um Pinkwashing ist nun auch in Deutschland angekommen, wie die Anhäufung von Beiträgen und Diskussionen im letzten Monat vermuten lässt. Was aber mit dem Begriff “Pinkwashing” überhaupt gemeint ist und warum verschiedene queere Aktivist_innen Kritik daran üben, bleibt jedoch bei vielen der Auseinandersetzungen unübersichtlich.

Was ist Pinkwashing?

Pinkwashing bezeichnet ein Teil der offiziellen internationalen PR-Kampagne der israelischen Regierung “Brand Israel”, die Israel ein Bild als liberale und westliche Demokratie verpassen soll, um damit die Weltöffentlichkeit von der Realität der Besatzung, Krieg und rassistischer Diskriminierung abzulenken.1 Die Stilisierung von Israel im Ausland, als ein Land in dem Schwule gleichberechtigt wären dient in diesem Zusammenhang nicht der Verbreitung von LGBT-Rechten, sondern hat das Ziel, diese als Vorhang über die gravierende Menschenrechtsverletzung der israelischen Regierung zu hängen, um diese zu vertuschen. Dass diese Kampagne heutzutage von einer rechten und teilweise religiösen Regierung geführt wird, in der viele offen homophobe Mitglieder sind, beweist, wie wenig diese Kampagne tatsächlich mit LGBT-Rechten in Israel zu tun hat. Als ergänzendes Element dazu,werden durch diese Kampagne die umgebenden arabischen Länder als homophob abgestempelt. Damit wird eine angebliche Rückständigkeit der arabischen Welt propagiert und an ein islamophobes und kolonialistisches Gedankengut des Westen angeknüpft, das ebenso als Legitimierungsargument für die aggressiven Besatzungs- und Kriegspolitik von der israelischen Regierung genutzt wird. Interessant dabei ist der Shift in der Art Rechtfertigung kolonialer Unterdrückung. Dienten damals homosexuelle Praxen als Beweis der Rückständigkeit des “Orients”, ist es heute die angebliche inhärente Homophobie der selbigen, die für die gleichen Zwecke benutzt wird.

Der Begriff Pinkwashing kritisiert jedenfalls nicht die Arbeit von LGBT-Organisationen und -Gruppen in Israel, die immer noch gegen eine starke legale und soziale homophobe Diskriminierung zu kämpfen haben, sondern ihre zynische Vereinnahmung durch staatlichen Institutionen. Der Fokus auf Israel in der Kritik von Pinkwashing bedeutet nicht, dass auch in vielen anderen Ländern feministische oder LGBT-Rechtsdiskurse für die Legitimierung von imperialistischen Kriegen oder rassistischer Politik instrumentalisiert werden. Diese allgemeine Tendenz, die unter dem Begriff des Homonationalismus zusammengefasst wird und von verschiedenen feministischen Theoretiker_innen benannt und kritisiert worden ist, kann man als ein allgemein westliches Phänomen bezeichnen.

Auch in Deutschland ist anhand von rassifizierten Diskursen über homophobe Gewalt oder im Bezug auf die internationalen Politik der Bundesregierung zur Rechtfertigung finanziellen und militärischen Interventionen die Erscheinung von Homonationalismus zu beobachten. Israel ist jedoch der erste Staat, der eine PR-Kampagne anhand solcher Argumentation bewusst und organisiert betreibt.

Schreibt nicht über Juden

Mit einem am 28.6.2012 publizierten Artikel “Pretty in Pink” von Markus Ströhlein2, ein Schreiber für die Jungle World wie auch ein ehemaliger Freiwilliger bei dem israelischen Militär3, widmet sich die Jungle World erneut dem Thema Pinkwashing. In dem Artikel wird als Aufhänger der im Rahmen des diesjährigen tCSD (in Englischer Sprache) gehaltene Workshop zweier israelische queeren Aktivist_innen über Homonationalismus im allgemeinen und Pinkwashing im konkreten Falle Israels angegriffen und ein Interview über das Thema mit zwei israelischen schwulen Aktivisten bei dem ARD kritisiert.

Allein der Informationsgehalt des vorherigen Satzes übersteigt vieles an Informationen, die in dem Jungle World-Artikel zu finden sind, denn obwohl Ströhlein auf dem Workshop zugegen war, vergaß er im ganzen Artikel zu benennen, wer den Workshop eigentlich veranstaltetet. Es ist die bewusste Auslassung, das Verschwinden von kritischen israelischen Stimmen, die es Ströhlein ermöglicht, sich nicht mit der inhaltlichen Kritik des Pinkwashing zu beschäftigen und das Thema von vornherein zu delegitimieren. Es erscheint im ganzen Artikel somit, als entspränge die Kritik am Pinkwashing einer deutschen linken Dorfgemeinschaft und kann eigentlich gar nichts anderes sein als “Triebabfuhr” oder diene nur dem “…Zweck der Selbstvergewisserung und Feindbestimmung” die, so hofft er, “in den engen Grenzen von Kreuzberg” verbleiben würden.

Wie auch am Anfang des Workshops klargestellt, wurde die Veranstaltung nicht von der Orgagruppe des tCDSs initiiert, sondern ist die Eigeninitiative israelischer Aktivist_innen, die dem Aufruf des tCSD folgten und einen Beitrag zu der besagten Workshopwoche anboten. Die Entscheidung im Workshop auch das Thema Pinkwashing zu behandeln, ist eine Reaktion auf die reichlichen Aktivitäten der israelischen Botschaft auf LTGB-Events in Berlin, wie auch die bewusste Verbreitung von Desinformation über linke Kritik an Pinkwashing innerhalb linken und queeren Zusammenhänge.

Der Vortrag behandelte jedenfalls nicht ausschließlich Israel, sondern beschäftigte sich vielmehr in der ersten Hälfte mit dem Begriff des Homonationalismus. Dabei wurden viele Beispiele aus den USA, Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland vorgestellt während Israel fast keine Erwähnung fand. Der zweite Teil des Workshops problematisierte dann die israelische Kampagne des Pinkwashing und versuchte dessen Einbettung in einem internationalen homonationalistischen Diskurs zu verorten.

Ein Schwerpunkt des Workshops und der abschließenden Diskussion, stellte explizit die Bedeutung des Homonationalismus und Pinkwashing im deutschen Kontext heraus.

Die Behauptung Israel sei der einzige Staat der “gebrandmarkt” werde und deswegen sollte man erst gar nicht das Thema aufgreifen, ist an sich schon fragwürdig, am Beispiel des Workshops schlichtweg falsch. Vorgetragen gegenüber israelischen Aktivisten entbehrt es jedoch jeder ernstzunehmenden Logik.

Das dieses Ausblenden der israelischen Stimme Methode hat, zeigt sich nochmals am Ende des Artikels bei der Darstellung des ARD Radioberichts. Ströhlein tut so, als ob der deutsche Reporter im Bericht über Pinkwashing nur mit einem Organisator der Gaypride diskutiert und die Kritik anscheinend aus einer deutschen Position definiert wird. Was Ströhlein verschweigt ist, dass es in diesem Interview einen israelischen Konterpart gab: Einer der führenden israelischen Gay-Aktivisten und Jurist Aeyel Gross, der die Pinkwashingkampagne scharf kritisiert. Dadurch wird eine offensichtliche Manipulation betrieben, die die kritische innerisraelische Position einfach verschwinden lässt. Ganz zu schweigen von der vorangegangenen Auslassung der ARD, die palästinensische Kritik zu diesem Thema vollständig zu ignorieren.

Oder anders gesagt: Während kritische jüdisch-israelische Stimmen einfach „weggelassen“ werden, werden palästinensische Stimmen gar nicht erst wahrgenommen.

Die “Nicht-Benennung” und das Verschwinden lassen kritischer israelischer Stimmen ist vor allem als ein gefährlicher Versuch zu werten, ein homogenisiertes Bild der israelischen Gesellschaft zu entwerfen, flankiert von der vorhandenen Tradition weißer Deutscher, linke Migrant_innen aus linken Diskussionen auszuschließen und zu bevormunden.

Der Vollständigkeit halber folgen hier die weiteren Lügen und Manipulationen des Artikels:

Chomsky

Das angeführte Zitat Noam Chomskys, das den palästinensischen Aufruf für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel als “globale antisemitische Kampagne” beschreibt, ist falsch. Tatsächlich sind die angebliche Zitaten von Chomsky im einzigen Interview zu BDS, den er 2010 gab, an keiner Stelle zu finden.4. Vielmehr stellt sich Chomsky als Unterstützer von verschiedenen BDS-Aktionen vor, währenddessen er bestimmte Ausdruckformen dieser Taktik ablehnt und kritisiert. Wir können nur davon ausgehen, dass Ströhlein nicht zwischen einer Anmerkung eines pro-israelischen Bloggers, der das Video verlinkt hat, und den tatsächlichen Worten von Noam Chomsky unterscheiden kann.5

Verdrehungen über den Workshop

Die Behauptung von Ströhlein, dass die Kritik an Pinkwashing  auf eine begrenzte Kampagne des Tourismusministeriums basierte, ist eine Verkürzung, die die Kritik an Pinkwashing fundamental verkennt. Es wurde im Gegensatz zu seiner Darstellung auch im besagten Workshop klar herausgestellt, dass es sich nicht bloß um eine schwule Tourismuskampagne, sondern um eine offizielle Regierungs-PR-Kampagne handelt, in der verschiedene Ministerien involviert sind6 und die viel weitreichende Auswirkungen zum Ziel hat als lediglich Tourismus.

Die Unterstellung Ströhleins, es wäre den Referenten nicht gelungen einen Nachweis zu erbringen, dass Israel seine Besatzungspolitik mit einem schwulenfreundlichen Image legitimieren will und dass keine israelische Politiker dies gemacht hätten, ist nicht nachvollziehbar, da genau diese Punkte im Workshop besprochen und vorgestellt wurden. Der Vortrag stützte sich mehrmals auf Zitate von offiziellen Regierungsvertretern wie Premierminister Nethanjahu oder dem israelische Botschafter in den USA wie auch auf Aktionen und Texte von pro-israelischen Lobby-Organisationen in Wort und Bild.7 Die obige Aussage Ströhleins ist somit die komplette Verdrehung von Tatsachen, die vor dem Hintergrund seiner Anwesenheit auf der Veranstaltung einem an Dreistigkeit erschrecken lässt.

Die Anschuldigung, dass die Referent_innen daran scheiterten, “einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Geschlechter- und Besatzungspolitik aufzuzeigen” ist erst einmal unverständlich, da die fatalen Auswirkungen der Besatzungspolitik überhaupt nicht das Thema des Vortrags waren. Komisch jedoch wird diesen Satz, da es bei dem einzigen Beispiel im Vortrag über militärischer Unterdrückung um die Erpressung von palästinensischen Schwulen durch den israelische Geheimdienst mit dem Zweck diese als Kolloberature anzuwerben, ging. Dazu wurde ein Interview mit Shaul Gonen von der israelischen LGTB-Organisation Haaguda zitiert, in dem er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst “fast jeden schwulen Palästinenser, der festgehalten wird, zu rekrutieren versucht”.8 Noch verblüffender wird seine Behauptung, wenn man weiß, dass die einzige Frage, die Ströhlein während der Diskussion stellte, genau auf die Frage der Erpressbarkeit schwuler Palästinenser abzielte, also genau dem Beispiel im Vortrag der den Zusammenhang zwischen Geschlechter und Besatzungspolitik thematisierte

Und es geht noch weiter

Im vorletzten Abschnitt versäumt er den Fakt zu erwähnen, dass das besagte Facebook-Foto von den händchenhaltenden israelischen Soldaten als gestelltes Foto entlarvt und direkt als Image-Gag für’s Ausland geplant und konzipiert wurde (zudem tauchte es nur auf der englischen Facebook-Seite der IDF auf).9 Interessant und in dieser Hinsicht zu bemerken ist, dass dieses Jahr die positive Thematisierung von LGTBs im hebräischsprachigen Soldatenmagazin “Bamachane” durch Druck des Militärrabbiners untersagt wurde.10

Zum Schluss unterstellt Ströhlein noch einigen LGTB-Organisationen aus Seattle, dass sie eine israelische LGTB-Jugendorganisation boykottiert hätten, nur weil sie Israelis seien.

Es waren erstens nicht nur eine Jugendorganisation und er verschweigt, dass die Veranstaltungsreise der drei israelischen LGTB-Organisationen in die USA offiziell durch die israelischen Botschaft organisiert und unterstützt wurde. Der Grund der Absage aufgrund der institutionellen Verbindungen war eindeutig politisch motiviert wie auch die Unterstützungserklärung der Organisation “Jewish Voice for Peace” klarstellte.11

Man kann nur spekulieren warum sich Markus Ströhlein sich zu solch einer Aneinanderreihung von Fehlinformationen und bewussten Auslassungen bis zur dreisten Lüge entscheidet. Es ist jedoch klar, dass der Artikel nicht als Diskussionsbeitrag zum Thema “Pinkwashing” gedacht ist, sondern darauf abzielt jegliche Diskussion darüber abzuwürgen.

Dass die Kritik an Homonationalismus, d.h eine weitere Erscheinungsform vom Nationalismus, die auch in Deutschland Fuss fasst, innerhalb einer sich nennenden linken Zeitung verschwiegen und ignoriert wird, ist bedauernswert. Vor allem, da die postkolonialen und anti-rassistischen Ansätzen, die der Kritik von Homonationalismus und Pinkwashing zugrunde gelegt sind, in unseren Augen eine dringliche Notwendigkeit in Deutschland besitzen. Leider müssen wir beobachten, wie “linke” oder “antinationale” Deutsche bevorzugen, nicht-deutsche Aktivist_innen zu attackieren und zu diffamieren, anstatt sich mit ihrem eigenen Rassismus und kolonialen und homonormativen Maßstäben auseinanderzusetzen, die gerade im Bezug im Diskurs um LGTB-Rechte sehr klar zum Ausdruck kommen.

Dass so ein Artikel in der Jungle World publiziert wird, ist traurigerweise keine grosse Überraschung. Es ist eine bekannte Tatsache, dass viele der tätigen Schreiber_innen der Zeitung auch für rassistische Publikationen wie die Bahamas oder die Springerpresse schreiben. Auch das Verschwinden lassen kritischer israelischen Stimmen ist keine Novum dieser Zeitung, wenn man sich ihre intensiven (wenn nicht zu sagen obsessiven) Berichterstattung zu Israel ansieht. Obwohl fast jede Woche ein Artikel über das Land erscheint, lässt die “linke” “pluralistische” Zeitung fast nie linken israelischen Stimmen zu Wort zu kommen, von der subalternen palästinensischen Linken ganz zu schweigen.

Zu gerne pflegt man die Bilder von den “Anderen”, den stummen Opfern (entsprungen einer archaischen kolonialen Phantasie), die man befreien will oder auf dessen Rücken man politische Kämpfe ausführt. Wenn diese jedoch selber ihren Mund aufmachen, seien es muslimische Feminist_innen oder palästinensische und israelische Queeraktivist_innen, zerstört das die Projektion und sie werden ignoriert, ausgebuht oder diffamiert. Das zum Schweigen bringen der Kritik an Pinkwashing bedient sich nicht zufällig den gleichen Mechanismen wie das Pinkwashing selbst: es instrumentalisiert und spricht über die Köpfe der eigentlichen Betroffenen hinweg und suggeriert, dass LGBT-Rechte vom allgemeinen Menschenrechtskonzept getrennt voneinander behandelt werden können.

Wir kennen viel zu gut die rechtspopulistischen Propagandamaschine, die Gay Rights, Frauenrechte und die “Selbstverteidigung Israels” auf ihre Fahnen schreiben. Es wird Zeit, dass solche paternalistische und nationalistische Argumentation nicht mehr in linken Kontexten toleriert wird. Militärische Interventionen, Besatzung und Rassismus befreien keine_n von uns!

Yossi und Liad

(Zwei in Berlin lebende israelische Queers, die den Workshop durchgeführt haben.)

Für weitere Information über Pinkwashing und und der Widerstand dagegen empfehlen wir die folgenden Websites:
http://www.pinkwatchingisrael.com/
http://www.alqaws.org/
http://www.aswatgroup.org/
http://www.pqbds.com/

  1. Für mehr Information über die Kampagne “Brand Israel” und Pinkwashing http://mondoweiss.net/2011/11/a-documentary-guide-to-brand-israel-and-the-art-of-pinkwashing.html []
  2.   http://jungle-world.com/artikel/2012/26/45739.html []
  3. http://www.hagalil.com/archiv/2004/12/sarel.htm []
  4. http://www.youtube.com/watch?v=H5hY-gffV0M []
  5. Wir gehen davon aus, dass er das “Zitat’ auf diesem Blog gefunden hat: http://webdiary.com.au/cms/?q=node/3205&page=1 []
  6. Vor allem ist es das Außenministerium und das Ministerium für “Public Diplomocy and Diaspora affairs” []
  7. Einige Beispiel, die im Vortrag vorgestellt wurden:
    Netanyahu’s Rede vor AIPAC am 24.5.2011 http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/Speech_PM_Netanyahu_US_Congress_24-May-2011.htm
    Die Rede von Michael Oren, der israelische Botschaftler in den USA am 5.5.2012 http://www.israelemb.org/index.php/en/component/content/article/656-remarks-by-ambassador-michael-oren-to-the-equality-forum-on-lgbt-rights
    Eine Wandgemälde in New York, das die zionistische Organisation Birthright Israel im Auftrag gab: http://foreignpolicyblogs.com/2012/05/15/gay-couples-courted-middle-east-stance-mural/
    Flyers der zionistischen Organisation “Stand with us” http://www.standwithus.com/FLYERS/?type=focus&wc=23 []
  8. http://www.haaretz.com/news/national/shin-bet-inquiry-did-the-israeli-slip-his-gay-palestinian-lover-into-the-country-illegally.premium-1.432857 []
  9. http://www.guardian.co.uk/world/2012/jun/13/israeli-military-gay-pride-photo []
  10. http://www.haaretz.com/print-edition/news/idf-cracks-down-on-army-weekly-after-article-featuring-soldiers-in-drag-1.419610 []
  11. Siehe dazu die Presseerklärung von der Seattle Chapter der Jewish Voice for Peace http://www.usacbi.org/2012/03/seattle-lgbt-commission-cancels-pinkwashing-event-sponsored-by-israeli-consulate-events-in-olympia-and-tacoma-also-canceled/ []

“Roadmap to Apartheid” (Trailer)

Als vor einiger Zeit der Vorsitzende der SPD,  Sigmar Gabriel, die Verhältnisse in Hebron mit der Apartheid in Südafrika verglich, brach sofort ein Sturm der Entrüstung los. Gabriel hatte auf seiner Reise durch Israel und die Besetzten Gebiete auch Hebron besucht und war geschockt ob der Verhältnisse:

“Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.”1

Schon kurze Zeit später ruderte Gabriel zurück, relativierte seine Aussage und vermied damit, wie die Sau durchs Dorf getrieben zu werden. Etwas, was dem Günter Grass nicht gelang. Wenn Gabriels Aussage zu dem Missverständnis geführt habe, er wolle Israel und die Regierung mit dem alten Apartheidregime Südafrikas gleichsetzen, tue ihm das leid.

“Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre.”2

Damit war Gabriel vorerst aus der Schusslinie. Zwar wird über Gabriels Äußerung noch ab und an im anderen Kontext berichtet, aber insgesamt hat Gabriel durch die empörte Parteinahme wohl vor allem im Zusammenhang mit der Causa Grass eher an Unterstützung gewonnen, denn er gilt im deutschen Munde jetzt als einer, der Mut gezeigt hat aber dennoch weichen musste.

Nicht erst Gabriel geriet unter Beschuss, als er das Wort Apartheid im Kontext mit Israel benutzt. Prominentestes Beispiel vor ihm war Jimmy Carter, der nach Veröffentlichung seines Buches “Palestine: Peace not Apartheid” hart angegangen wurde, zuletzt auch mit dem Vorwurf des Antisemitismus. Im Gegensatz zu Grass, der seit der Affäre um sein Gedicht trotz (zu oft erschreckender) Zustimmung bei breiten Teilen der Bevölkerung unter der Inetellektülle Deutschlands als Antisemit und daher als nicht mehr tragfähig gilt, hatte Carter als Expräsident der USA bessere Ressourcen, um sich gegen ähnliche Angriffe zu wehren. Letztendlich wurde er trotz des am Ende erhobenen Vorwurfs des Antisemitismus nach seiner Rede in Brandeis von den vorwiegend jüdischen Studenten mit mehrfachen Standing Ovations bedacht, während mehr als die Hälfte des Auditoriums den Saal verließ, als der Freund des legalen Folterns, Alan Dershowitz, an das Rednerpult trat.

Die Frage jedoch, ob man Israels System und Architektur der Besatzung im Westjordanland und in Gaza3 mit der Apartheid vergleichen oder gar gleichsetzen könne, fällt damit völlig aus dem Blickwinkel, weil plötzlich der (vermeintliche) Antisemitismus dessen an der Tagesordnung steht, der den Vergleich machte. Ob denn Apartheid das richtige Wort für ist, verbleibt letztendlich unerörtert.

Seinen Beitrag dazu wird der neue Dokumentarfilm “Roadmap to Apartheid” der weißen Südafrikanerin Ana Nogueira  und des jüdischen Israeli Eron Davidson leisten. In ihm gehen die beiden Filmemacher der Frage nach, inwiefern sich die Apartheid mit der Besatzung und dem Konflikt mit den Palästinensern gleichsetzen oder vergleichen lasse:

 

 

  1. Sigmar Gabriel auf seinem Facebookprofil, 14. März 2012 []
  2. Sigmar Gabriel auf seinem Facebookprofil, 14. März 2012 []
  3. Israel hat Gaza zwar geräumt, kontrolliert es aber effektiver als Zuvor und die Besatzung hält damit an.  Israel beherrscht alle Grenzen, den Luftraum und den Seeweg. []

Vertreibung seit 1967

So kann man Jerusalem und den Rest des Westjordanlandes auch “palästinenserrein” machen:

Israel stripped more than 100,000 residents of Gaza and some 140,000 residents of the West Bank of their residency rights during the 27 years between its conquest of the territories in 1967 and the establishment of the Palestinian Authority in 1994. As a result, close to 250,000 Palestinians who left the territories were barred from ever returning.1

 

 

  1. “Israel admits it revoked residency rights of a quarter million Palestinians” – Haaretz, 12. Juni 2012 (nur für Online-Abbonenten, den ganzen Artikel gibt es aber hier: http://dilipsimeon.blogspot.de/2012/06/israel-admits-it-revoked-residency.html) []

Neues Deutschland zu den “Linken Buchtagen”

Das Neue Deutschland fasst den Gemütszustand des Organisationsteams der “Linken Buchtage” treffend zusammen:

Was haben der Historiker Moshe Zuckermann, die berühmte und vielfach ausgezeichnete Haaretz-Journalistin Amira Hass, der Linguist Noam Chomsky, der linksliberale amerikanische »The Nation«- und »Huffington Post«-Autor Adam Horowitz und die Harvard-Ökonomin Sara Roy gemeinsam? Ihr »Antisemitismus« ist so unerträglich, dass sie der deutschen Linken am besten gar nicht erst vorgestellt werden.

 

Gauck reist nach Israel

Bundespräsident Joachim Gauck reist nach Israel, um, – wie die Süddeutsche am Wochenende schrieb – “ein Zeichen der Solidarität” zu setzen. Nicht mit den Menschen, die unter der Politik der israelischen Regierung leiden, vorwiegend Palästinenser. Sondern mit Israel. Das Motto: “Wir Deutschen stehen an eurer Seite”. Trotz Besatzung, Landraub, Embargo, legalisierter Folter, Hauszerstörungen, Vertreibungen und dauerhaftem Töten. Deutschland braucht halt Israel (noch). Und Israel braucht Deutschland, wenn auch nicht ganz so nötig.

Gauck will aber auch die Unterstützung Deutschlands für die Zweistaatenlösung demonstrieren. Und das geht so:

Am Donnerstag, am letzten Tag der Reise, trifft Gauck in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fajad. Anschließend wird er bei Nablus an der Einweihung einer Mädchenschule teilnehmen. Gauck unterstütze die Bemühungen für einen unabhängigen Palästinenserstaat, der auf dem Weg direkter Verhandlungen mit Israel entstehen soll, hieß es vor Beginn der Reise im Präsidialamt.

“Direkte Verhandlungen” bedeutet, dass der Siedlungsbau ungehindert vorangetrieben wird und Israel gleichzeitig Häuser abreißt, den Bau neuer untersagt, Olivenhaine rodet, Land unter seine Kontrolle bringt und Ostjerusalem Stück für Stück nicht nur auf dem Blatt annektiert und sich einverleibt. Fleißig dabei flankiert von einem Veto der USA, das jegliche UN-Resolution boykottiert. Gleichzeitig wird die palästinensische Seite darauf verwiesen, dass der Gang zur UNO nicht toleriert, wenn nicht sogar über Geldstreichungen sanktioniert wird. Da kann man doch nur einen “Klassiker” neu auflegen:

 


Zitat des Monats

“Schwerster Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust” (Rabbi Goldschmidt über das Kölner Beschneidungsurteil). Jungle World, übernehmen sie!

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Noteworthy

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Moshe Zuckermann über das Umschlagen eines emanzipatorische Impulses in sein schieres Gegenteil: “Verquere Debatten – Wider den Zeitgeist. Über Juden, Deutsche, den Nahostkonflikt und Antisemitismus”junge welt, 10. Oktober 2012.

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Leute wie Samuel Salzborn oder die Meute von der Jungle World mögen Linke oder Kommunisten jüdischer Herkunft nur, wenn sie unter der Erde liegen. Ansonsten schweigen sie sich über diese aus oder beschimpfen sie auch des öfteren als Antisemiten.

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Eine gute Übersicht über die Sackgasse Zweistaatenlösung und UN-Anerkennung: “Die palästinensische Autonomiebehörde steckt in der Falle”taz, 28. September 2012.

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Tsafir Cohen rezensiert eines »der bedeutendsten Bücher über Israel/Palästina in dieser Generation« (New York Review of Books), herausgegeben von der israelischen Organisation “Breaking the Silence”: “Das Schweigen brechen”junge welt, 11. September 2011.

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Was machen und wie geht es palästinensischen Flüchtlingen in Syrien? Einen kurzen Überblick gibt Fabian Köhler: “Krieg in der Diaspora – Auch Syriens Palästinenser wollen kämpfen, aber nicht gegen Assad”Neues Deutschland, 15. August 2012.

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