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Eine Werbung und ihre Antworten

Eine Werbung

Bahnhof Chappaqua Metro-North, New York, 10. Juli 2012.

…und ihre Antworten:

Metro-North, New York

Werbung auf einem Bus in San Francisco

Was sollte man auch anderes antworten können, wenn Rechtfertigen nicht möglich ist.

“Israel und die Bombe” – Eine neue Rechtfertigung für den Sechstagekrieg

Vor einiger Zeit zeigte Arte in Koproduktion mit dem ZDF die Dokumentation “Israel und die Bombe – Ein radioaktives Tabu“. Darin zeichnet der Filmemacher Dirk Pohlmann nicht nur die Entwicklung der israelischen Atomwaffen nach, sondern malt auch ein Bedrohungsszenario für die  restliche Welt:  Unterstützt von Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland bastelte Israel einige Jahre an seinen Atommeilern herum, um atomwaffenfähiges Material anreichern zu können. Im Jahre 1967 sei die erste Atomwaffe fertiggestellt gewesen. Die perfekte Abschreckung gegen jegliche Gegner, die vor haben könnten, Israels Existenz zu gefährden. Und gleichzeitig das Mittel, um jeden unnachgiebigen Gegner, weltweit, bedrohen zu können.

Eine ganz große Verschwörung

Aber weniger der aktuelle politische Konflikt mit dem Iran und die Undurchschaubarkeit der Atompolitik Israels – Grass lässt grüßen – weckte meine Aufmerksamkeit. Vielmehr war die Dokumentation gespickt mit Verschwörungstheorien und Andeutungen: der frischgebackene Präsident Frankreichs, General de Gaulle, hätte sich gegen einen konspirativ wirkenden “Club”  in den eigenen Reihen durchsetzen müssen, als er entdeckte, dass Frankreich atompolitisch eng mit Israel zusammenarbeitete und er dies daraufhin beenden wollte. Nach Kennedys Ermordung sei die amerikanische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt worden: Kennedy hätte vor seiner Ermordung Israel noch jegliche Wirtschaftshilfe streichen wollen, während sein Nachfolger Lyndon B. Johnson sehr israelfreundlich gewesen sei. Und: Während des Sechstagekriegs hätten die USA sogar Kairo mit taktischen Nuklearwaffen angreifen wollen.1

Neben diesen Andeutungen und unterstellten Verschwörungen wird ganz am Rande aber auch eine neue Version der Rechtfertigung des Sechstagekriegs abgespult. Erinnern wir uns: Im Juni 1967 griff Israel präventiv, so heißt es, Jordanien, Syrien und Ägypten an und eroberte die Sinai-Halbinsel, Gaza, das Westjordanland inklusive Ostjerusalem und die Golanhöhen. Nachdem jahrzehntelang die populärwissenschaftliche Geschichtsschreibung behauptete, Israel habe sich nur präventiv gegen seine Vernichtung verteidigt, wurde dies nach Öffnung der IDF- und Staatsarchive vor allem durch die neuen Historiker grundlegend angezweifelt und widerlegt.2

Zeit für eine neue Rechtfertigung. Trotz der heute objektiveren Betrachtung dieses Konflikts schaffen es manche Propagandaschriften noch immer, hoch in den Bestsellerhimmel aufzusteigen, und werden sogar oft von Universitätsverlagen veröffentlicht oder durch den akademischen Betrieb gelobt. In der Dokumentation “Israel und die Bombe” kommen dann unter anderen auch die beiden Autoren Isabella Ginor und Gideon Remez zu Wort.  In ihrem 2007 erschienen Buch Foxbats over Dimona: The Soviets’ nuclear gamble in the Six-Day War behaupten sie, 1967 sei der Höhepunkt einer sowjetischen Verschwörung zur Zerstörung des israelischen Atomwaffenprogramms gewesen. Diese Verschwörung wäre der wirkliche Grund für den Sechstagekrieg. Aber nicht nur das. Auch die Araber, die Israelis und die USA hätten in den letzten 40 Jahren versucht, diese Verschwörung zu vertuschen.

Der sowjetische Plot

Das Hauptargument der beiden ist dann auch, dass die Sowjetunion in den 60ern panisch darüber wurde, Israel könne atomwaffenfähiges Material in ihrem Reaktor Dimona produzieren. Es habe den Sowjets und ihren arabischen Verbündeten jedoch an einem legitimen Grund gefehlt, Israel angreifen zu können und das Atomwaffenprojekt zu zerstören. Die Sowjets hätten daher gewollt, dass Israel zuerst die arabischen Staaten angreife, damit diese und die UdSSR dann in einem Gegenangriff den Reaktor zerstören könnten. Weil Israel der Aggressor gewesen wäre, hätte die USA dann still halten müssen. Alles lief nach Plan. Aber am 5. Juni vereitelte Israels Überraschungsangriff jede Möglichkeit, das Unternehmen erfolgreich zu beenden. Israel hatte sich  gemäß der beiden Autoren demnach nur gegen die UdSSR und die arabischen Staaten gewehrt, als es Ägypten, Syrien und Jordanien angriff.

Eindeutige Beweise bzw. “smoking guns”, wie die sie es selbst nennen, haben die beiden Autoren indes nicht. Sie interpretieren und kontextualisieren nach eigener Aussage lediglich Indizien, um die Theorie über eine sowjetische Verschwörung zu stützen. Man merkt schon: da kommt eine strenge Beweisführung auf einen zu. Auffällig sei, so Norman Finkelstein, dass keiner der Beteiligten, weder die Araber nach dem gescheiterten Plot noch ehemalige sowjetische Kommunisten nach 1989, als die Sowjetunion implodiert war, hervortrat und diese Verschwörung offenlegten Auch bringen die beiden Autoren keinen Grund, warum Israel und die USA diese “Verschwörung” bis heute decken sollten.

Finkelstein widmet sich in seinem neuesten Buch Knowing too much – Why the American Jewish Romance with Israel Is Coming to an End3 in mehreren Kapiteln aktuellen pro-israelischen Propagandaschriften, die gänzlich dem Stand der Wissenschaft widersprechen. Neben Publikationen von Michael Oren, dem israelischen Botschafter in Washington4, Dennis Ross, dem ehemaligen Chefunterhändler der USA im Nahen Osten5, und anderen, nimmt er sich in einem kürzeren Kapitel auch das Werk von Remez und Ginor vor und stellt das Ergebnis sogleich voran: Nicht einen Beweis könnten die beiden Autoren für ihre Behauptung vorbringen.6

Leere Fußnoten

Beispiele für die “Kontextualisierung” der beiden Autoren bringt Finkelstein en masse:  Da Kommunisten immer das Gegenteil von dem meinen, was sie sagen, musste die Aussage des Außenministers Andrei Gromyko an die Adresse Abba Ebans sehr ernst genommen werden: “Weil Israel nicht vor hat, die UdSSR zu umzingeln, hat die UdSSR keinen Grund, Angst vor Israel zu haben oder Feinschaft gegenüber Israel zu hegen.”

Schritt für Schritt dekonstruiert Finkelstein das Buch der beiden Autoren Ginor und Remez.7 Der Beweis für die sowjetische Verschwörung, so die beiden, sei vor allem, dass es keinen Beweis gebe. Gerade so sensible militärische und politische Entscheidungen würden sich in keinen Dokumenten wiederfinden. Zurecht fragt Finkelstein, warum sie nicht einfach leere Blätter als Fußnoten angegeben haben.

Nachdem 1966 eine radikale Fraktion in Syrien die Macht übernommen hatte, hätte Syrien auf Geheiß des Kreml Israel der Aggression beschuldigt, um einen eventuellen militärischen Konflikt zur Beendigung des israelischen Atomwaffenprogramms zu nutzen. Die Realität sah jedoch genau so aus, wie von Syrien behauptet. So zeigte neben vielen anderen8 der israelische Militäranalyst Zeev Maoz, dass Israels andauernden Grenzüberschreitungen und Angriffe auf syrisches und jordanisches Territorium den Konflikt, der im Sechstagekrieg mündete, maßgeblich anheizte.

Im April 1967 kam es zu einem weiteren Grenzkonflikt zwischen Israel und Syrien, bei dem Israel sechs syrische MiGs abschoss und israelische Kampfflugzeuge über Damaskus kreisten. Laut den beiden Autoren sei dies alles durch die Sowjets initiiert worden. Nach Aussage Moshe Dayans wurden solche Grenzkonflikte, die in diesem Fall in einem Luftgefecht endeten, jedoch routinemäßig durch Israel veranlasst.9 Schon im Mai 1967 wollte Israel Syrien angreifen10, die Sowjets bekamen jedoch Wind von diesem Plan und warnten Ägypten und Syrien. Infolgedessen waren die Zeitungen in den USA und Europa voll von Artikeln über die israelischen Drohungen gegen Syrien.11 Die Frage war also nicht, ob Israel Syrien angreifen würde, sondern wann.

Worauf sich alles stützt

Ihr Hauptaugenmerk richten die beiden Autoren in ihrem Buch auf angebliche Spionageflüge der Sowjets über der Atomanlage Dimona. Diese Behauptung wird dann von Pohlmann kritiklos in der Dokumentation “Israel und die Bombe” reproduziert. Kurz vor Ausbruch des Kriegs hätten sowjetische MiG-25, sog. “Foxbats” (dt.: Fuchsfledermäuse) die israelische Atomanlage überflogen. Diese Spionageflüge würden die Theorie der sowjetischen Verschwörung stützen. Denn sie hätten die UdSSR nicht mit Informationen versorgen,12 sondern laut der Autoren Israel so sehr provozieren sollen, dass es endlich einen Präventivangriff starten würde. Seltsamerweise jedoch wisse Israel bis heute nichts von den Flügen, da der Kreml dies erfolgreich geheim gehalten habe. Aber was nicht bekannt gewesen ist, konnte doch auch nicht provozieren, oder?

Doch angenommen, solche Flüge hätten Israel tatsächlich provozieren können: Haben sie überhaupt stattgefunden? Die beiden Autoren fokussieren sich auf den sowjetischen Piloten Aleksandr Vybornov. Dieser sei vom Kreml abgestellt worden, um die Intervention gegen Israel zu führen. Er soll auch eine der Foxbats über Dimona geflogen haben, die die Krise zum Überkochen bringen sollten. Das Problem dabei ist nur, dass Vybornov erst nach dem Krieg in Ägypten eintraf. Es ist zwar bekannt, dass sowjetische Piloten nach dem Sechstagekrieg 1967 in Ägypten stationiert wurden und an Missionen teilnahmen. Es gibt jedoch bisher keinen Beweis, dass dies auch schon vor dem Ausbruch des Kriegs geschah.

Vybornov soll laut Remez und Ginor den israelischen Angriff auf die ägyptische Luftwaffe selbst miterlebt und darüber hinaus über seine dortigen Erfahrungen, die zum Krieg im Juni 1967 führten, mit einem amerikanischen und einem israelischen Offizier gesprochen haben. Beide “Zeugen” (ein amerikanischer Oberstleutnant und ein israelischer Brigadegeneral) konnten die Behauptung jedoch nicht stützen. Der Israeli Nachumi mailte Finkelstein, dass er zwar mit Vybornov gesprochen habe, aber nicht über den Sechstagekrieg. Und der Amerikaner McFarland gab gegenüber Finkelstein an, dass er sich nicht daran erinnere, über welche Zeit (vor oder nach dem Juni-Krieg) Vybornov gesprochen habe.

Wichtiger jedoch ist, dass Vybornov selbst alle Behauptungen der beiden Autoren widerlegt, indem er 2008 gegenüber Finkelstein angab, dass er an keiner Mission vor dem Krieg im Juni 1967 beteiligt war; dass weder er und noch ein anderer sowjetischer Pilot eine MiG über Dimona geflogen habe; dass er kein Augenzeuge eines israelischen Angriffs auf ein ägyptisches Flugfeld gewesen sei und dass er selbst erst im Juli 1967 nach Ägypten kam, um ägyptische Piloten darin auszubilden, MiG-17, MiG-21 und Su-7 zu fliegen.

Nur mies recherchiert?

Angeblich wüssten sowohl auch die USA von den sowjetischen Überflügen, aber auch sie habe bis heute nie einen Ton darüber verloren. Die These des gesamten Buches stützt sich aber gerade auf diese Spionageflüge, die anscheinend nie stattfanden. Sogar eine amphibische Invasion und einen Nuklearschlag soll die UdSSR gegen Israel geplant haben. Ja selbst der israelische Angriff auf die U.S.S. Liberty soll Fingerabdrücke der UdSSR besitzen. Und so geht die Behauptung, Israel habe mit dem Sechstagekrieg lediglich auf eine sowjetische Bedrohung gegenüber dem israelischen Atomwaffenprogramm reagiert, unhinterfragt in die Dokumentation “Israel und die Bombe” ein. Wieder einmal haben Arte und die ZDF-Reihe History gezeigt, wie seriös sie sein können.13

http://www.youtube.com/watch?v=46YHQUW11fA

 

  1. Ich will nicht behaupten, dass die Fakten und Behauptungen gänzlich unrichtig sind. Es mag durchaus viel Wahrheit an den Beispielen und behaupteten Ereignissen sein. Die Hintergrundstory zu den Atomwaffen selbst mag durchaus korrekt sein.  Aber darum soll sich dieser Beitrag hier auch nicht drehen. []
  2. Vgl. dazu Tom Segev: 1967 – Israels Zweite Geburt und Benny Morris: Righteous Victims – A History of the Zionist-Arab Conflict, 1881 – 2001. []
  3. Die Kernaussage des Buches ist, dass die überwiegend liberalen amerikanischen Juden sich immer weiter von Israel wegbewegen, weil sie die aggressive Innen- und Außenpolitik des Staates – insbesondere den Siedlungsbau und die Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen die Palästinenser – nicht mehr rechtfertigen können und wollen. []
  4. Michael Oren – Six Days of War: June 1967 and the making of the modern Middle East []
  5. Dennis Ross – The Missing Peace: The inside story of the fight for Middle East peace []
  6. Norman G. Finkelstein: Knowing too much – Why the American Jewish Romance with Israel Is Coming to an End – Kapitel 8, Seite 183 – 201. []
  7. Es wäre müßig, jede einzelne Aussage der beiden und deren Widerlegung aufzuschreiben, darum bleibe ich bei den Kernpunkten. []
  8. Zu nennen wäre hier auch  der ehemalige Außenminister Shlomo Ben-Ami []
  9. Maßgeblich für die Eskalation war auch ein völlig unverhältnismäßiger israelischer Angriff auf das jordanische Dorf Samua im November 1966, bei dem 18 jordanische Soldaten und Zivilisten getötet und 125 Häuser des Dorfes gezielt zerstört wurden. Und das alles trotz der streng verfolgten jordanischen Politik, palästinensische Kämpfer vom Übertritt der Grenzen abzuhalten. []
  10. Auch hier kam es zu immer heftigeren Kämpfen vor allem in der demilitarisierten Zone, da Israel vielfach versuchte, die Zone zu entvölkern und dann die Grenze zu eigenem Gunsten neu zu ziehen. []
  11. Vgl. u.a. die Titelseite der New York Times vom 12. Mai 1967: “Israel erwägt Militärschlag gegen Syrien”; Le Monde schrieb in einem Leitartikel, es sei “nur eine Frage der Zeit”, bis Israel Syrien angreife. []
  12. Nach Aussage der Autoren waren die Sowjets durch ihre Spione völlig im Bilde, was in Dimona abläuft. []
  13. Zur Ehrenrettung des Filmemachers Pohlmann muss gesagt werden, dass nicht nur er da einem riesigen “hoax” auf den Leim gegangen ist. Finkelstein bringt zur Belustigung der Leser am Ende des Kapitels ein Dutzend Kurzrezensionen – von Lawrence Freedman (Foreign Affairs) über Daniel Pipes (New Yorks Sun) oder Mark N. Katz (Middle East Journal) bis Benny Morrris (New Republic) – die alle das Buch in höchsten Tönen loben…was kein gutes Licht auf die Lobenden wirft. []

Tikkun Special: Pinkwashing

Die US-amerikanische Zeitung Tikkun bringt ein exzellentes Special zu dem momentan im Zuge des CSD auch hierzulande diskutierten Thema “Pinkwashing”. Eine ähnliche Debatte wäre auch hierzulande angebracht. Begonnen hat sie die taz, es wäre jedoch Zeit, dort auch dissidente Stimmen zu Wort  kommen zu lassen. Die ausgetauschten Argumente sind die gleichen: Ob in Israel, Deutschland oder in den USA. Die Debatte besteht aus mehreren Teilen, die wichtigsten dabei sind:

“Boycotting Equality Forum’s Israeli Sponsorship” – Rabbi Rebecca Alpert und Prof. jur. Katherine Franke berichten, warum sie ihre Teilnahme an dem durch Israel gesponserte “Equality Forum” absagten.

“U.S. Gay Rights Activists: Stop Pinkwashing Palestinian Suffering!” – Richard Silverstein berichtet umfassend über die politischen Hintergründe des Boykotts,  die Zusammenarbeit israelischer staatlicher Institutionen mit schwulenfeindlichen Christen und den Versuch, jeglichen Protest gegen die Instrumentalisierung von LGBT-Rechten als “anti-israelisch” darzustellen.

“An Inconvenient Truth: The Myths of Pinkwashing” – Arthur Slepian, einer der Gründer der pro-israelischen LGBT-Gruppe “A Wider Bridge” versucht, Pinkwashing als Mythos zu entlarven (was ihm nicht so recht gelingt).

“The Greater Context of the Pinkwashing Debate” – Die Professorin Katherine Franke antwortet auf Slepian zeigt auf, dass es nicht um die LGBT-Rechte in Israel, sondern um deren Instrumentalisierung geht und dass das Phänomen Pinkwashing bzw. Homonationalismus nicht nur Israel betrifft.

“Revealing the Truth Behind the Rainbow: Seattle’s Anti-Pinkwashing Success” - Wendy Elisheva Somerson beleuchtet die Kampagne “Brand Israel” etwas näher, zeigt, warum die Einladung der israelischen LGBT-Gruppen in Seattle (als der Anlass der Debatte) zurückgezogen wurde und greift dabei Slepians fünf “Mythen” an.

 

 

Rezension: Peter Beinarts “The Crisis of Zionism”

Seit Monaten schon wird das Buch des orthodoxen US-Amerikaners Peter Beinart “The Crisis of Zionism”  in der USA diskutiert. Nun hat sich Mellenthin in der jungen welt Beinarts Thesen genauer angeschaut: “Ein unerwünschter Arzt – Peter Beinart will Israel und den Zionismus retten – aber beide Patienten ­fühlen sich gar nicht krank”junge welt, 26. Juli 2012.

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Gauck reist nach Israel

Bundespräsident Joachim Gauck reist nach Israel, um, – wie die Süddeutsche am Wochenende schrieb – “ein Zeichen der Solidarität” zu setzen. Nicht mit den Menschen, die unter der Politik der israelischen Regierung leiden, vorwiegend Palästinenser. Sondern mit Israel. Das Motto: “Wir Deutschen stehen an eurer Seite”. Trotz Besatzung, Landraub, Embargo, legalisierter Folter, Hauszerstörungen, Vertreibungen und dauerhaftem Töten. Deutschland braucht halt Israel (noch). Und Israel braucht Deutschland, wenn auch nicht ganz so nötig.

Gauck will aber auch die Unterstützung Deutschlands für die Zweistaatenlösung demonstrieren. Und das geht so:

Am Donnerstag, am letzten Tag der Reise, trifft Gauck in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fajad. Anschließend wird er bei Nablus an der Einweihung einer Mädchenschule teilnehmen. Gauck unterstütze die Bemühungen für einen unabhängigen Palästinenserstaat, der auf dem Weg direkter Verhandlungen mit Israel entstehen soll, hieß es vor Beginn der Reise im Präsidialamt.

“Direkte Verhandlungen” bedeutet, dass der Siedlungsbau ungehindert vorangetrieben wird und Israel gleichzeitig Häuser abreißt, den Bau neuer untersagt, Olivenhaine rodet, Land unter seine Kontrolle bringt und Ostjerusalem Stück für Stück nicht nur auf dem Blatt annektiert und sich einverleibt. Fleißig dabei flankiert von einem Veto der USA, das jegliche UN-Resolution boykottiert. Gleichzeitig wird die palästinensische Seite darauf verwiesen, dass der Gang zur UNO nicht toleriert, wenn nicht sogar über Geldstreichungen sanktioniert wird. Da kann man doch nur einen “Klassiker” neu auflegen:

 

60 Minutes: Israels Botschafter schafft Präzendenzfall

Derber Rückschlag für “Branding Israel”: 60 Minutes, das erfolgreichste Nachrichtenmagazin in der USA, berichtet über palästinensische Christen. Michael Oren, israelischer Botschater, protestierte noch vor Ausstrahlung…und demontierte sich selbst: “’60 Minutes’ profiles Palestinian Christians, Michael Oren falls on his face”Mondoweiss, 22. April 2012

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Die Crux mit der Anerkennung Israels

Ausgangslage

Die Diskussion um das Gedicht von Günter Grass ebbt langsam ab. Von Bild oder Welt, über SZ bis zur taz oder Jungle World: Überall wurde dabei auf die fehlende Anerkennung des “Existenzrechts” Israels verwiesen. Der jüdische Staat, so der Kanon, werde von nicht wenigen seiner unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn stets bedroht, dabei nicht anerkannt und solle nach deren Willen sogar von der Landkarte verschwinden. Der Witz dabei ist: die fehlende Anerkennung ist ein von Israel letztendlich selbst geschaffenes Problem.

Rückblick

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Seit drei Jahrzehnten schon unterstützen nicht nur die palästinensische Führungen, sondern auch die Schlüsselstaaten der arabischen Welt eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967. Schon im Januar 1976 wurde im Sicherheitsrat eine Resolution vorgebracht, welches den Palästinensern das Recht geben sollte, einen unabhängigen Staat zu errichten. Die Resolution lieh ihre Sprache von der Resolution 242 und beinhaltete, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen solle und dass im Gegenzug Arrangements getroffen würden, um die Souveränität, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen zu gewährleisten. Die Resolution wurde von der PLO, Ägypten, Syrien und Jordanien unterstützt. Die USA war gegen diese Resolution, Israel lehnte es sogar ab, an der Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen, da sich die Regierung unter der Arbeitspartei weigerte, überhaupt mit der PLO irgendwie zu verhandeln. Im April 1980 legten die USA abermals ihr Veto gegen eine ähnliche Resolution ein.1

Daraufhin präsentierte König Fahd von Saudi Arabienim August 1981 einen Friedensplan, der Israel dazu aufrief, sich von allen 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, gleichzeitig einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vorsah und allen Staaten der Region garantieren sollte, in Frieden zu leben. Israel reagierte darauf mit dem Einmarsch in Libanon, um die PLO politisch und physisch zu vernichten.

Das Ziel der israelischen Regierungen seit 1967 war es (und ist es im Angesicht des fortschreitenden Siedlungsbaus noch immer), einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten zu verhindern. Dabei schwächte sie  jahrelang die moderate Fraktion der PLO und stärkte durch ihre Politik deren radikalen Rivalen. Periodisch schlug Israel mit unglaublicher Härte  jegliche Angriffe der PLO zurück und tötete dabei unzählige libanesische und palästinensische Zivilisten. Denn Israel hatte zwei Optionen: entweder es wäre an den Verhandlungstisch getreten, was zu einem historischen Kompromiss mit der PLO geführt hätte. Oder es musste einen Präventivschlag gegen die PLO führen. Israel entschied sich zum letzteren und marschierte in den Libanon ein, um die Friedensofferte der PLO abzuwehren. Das Resultat ist bekannt.

Algier 1988

1988 ratifizierte die PLO-Führung dann in Algier offiziell eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und forderte einen Frieden für alle Staaten in der Region, einen palästinensischen eingeschlossen. Während der blutigen Niederschlagung der überwiegenden gewaltlosen ersten Intifada weigerte sich Israel jedoch überhaupt über einen palästinensischen Staat nachzudenken. Im Mai 1989 brachte die Likud-Arbeitspartei-Regierung ihren “eigenen” Friedensplan vor, der einen Staat in Gaza und dem Westjordanland zu verhindern suchte.

“Israel opposes the establishment of an additional (!) Palestinian State in Gaza district and in the area between Israel and Jordan”

und:

“there will be no change in the status of Judea, Samaria and Gaza other than in accordance with the basic guidelines of the government.”2

 

Auf dem Weg nach Camp David

1997 letztlich akzeptierte die Arbeitspartei, die vorher einen palästinensischen Staat kategorisch abgelehnt hatte, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, schwieg sich aber über die Frage der Grenzen aus, während sie gleichzeitig festhielt, dass die großen Siedlungsblöcke entgegen dem internationalen Konsens Israel zugeschlagen werden müsse.

Zwar äußerte selbst Sharon 2002 seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat. Das Zenralkomitee des Likud verabschiedete jedoch eine Resolution, dass “kein palästinensischer Staat  westlich des Jordanflusses entstehen wird”. Stattdessen richtete man Gaza als Freiluftgefängnis ein und teilte das Westjordanland mittels der Mauer und des weitergehenden Siedlungsbaus in drei große voneinander getrennte Blöcke. Manch ein Kommentator israelischer oder andere Provenienz sprach schon damals von Bantustans.3

Taba und das “Scheitern” der Verhandlungen

Entgegen dem immer wieder vorgebrachten Argument, Arafat habe die Gespräche in Taba scheitern lassen und das Geschenk Baraks in Form eines souveränen Staates aufgrund von Nichtigkeiten zurückgewiesen, war die Situation gerade genau umgekehrt. Die palästinensische Seite akzeptierte 2000 in Camp David den internationalen Konsens, die USA und Israel wiesen ihn zurück.

Dieser  internationalen Konsens verlangte (und tut es noch heute), dass sich Israel aus dem gesamten Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zurückziehen und dass es nur geringfügige Grenzveränderung geben sollte. Die palästinensische Seite verlangte, dass dieser Konsens Grundlage der Verhandlung sein sollte, während die USA und Israel diesen Konsens als Verhandlungsbasis zunächst komplett ablehnten. Die palästinensische Seite eröffnete die Verhandlungen daraufhin mit der Bereitschaft, Grenzkorrekturen anzunehmen, wenn im Austausch dafür entsprechend gleichwertige Gebiete an anderer Stelle an die Palästinenser übergeben würden. Israel lehnte jedoch schon damals (und heute immer noch) jegliche Verhandlungen über die Rückkehr zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 ab. Die Palästinenser waren dagegen bereit, Israel die größeren Siedlungen zu überlassen, wenn Israel dagegen gleichgroße Gebiete an anderer Stelle abtreten würde. Auch der 2008 durch die Autonomiebehörde vorgelegte Plan sieht noch immer gleiches vor und arbeitete sogar Wege heraus, wie die Siedlungsblöcke mit dem Kernland verbunden werden könnten.4

Darüber hinaus waren die Palästinenser bereit, Israel in Ostjerusalem die Gebietshohiet über große jüdische Siedlungen, die Klagemauer und das jüdische Altstadtviertel zu billigen. Israel jedoch verlangte damals die Annexion von rund 20% des Westjordanlandes, welches dieses Gebiet zudem vollkommen zersplittert hätte, sowie die Gebietshoheit über Ostjerusalem. Dann,  2001 in Taba, verlangte Israel nach langen Verhandlungen nur  noch die Annexion von 6% des Westjordanlandes mit jedoch immer noch tiefen Einschnitten und die Pachtung von zusätzlichen 2%. Die palästinensiche Seite bot Israel 3% im Austausch gegen entsprechend großes Land unbekannten Wertes an, hielten aber zudem am internationalen Konsens fest, dass die Grenzen an sich nur durch Austausch im geringfügigen Maße geändert werden dürften.   Israel hätte dadurch immer noch die Hoheit über die meisten großen Siedlungen besessen.
Das wichtigste jedoch war, dass nicht Arafat, wie so oft behauptet, die Verhandlungen im Januar einseitig abbrach. Sondern es war der damalige Regierungschef Barak. Seine Begründung war die unmitttelbar bevorstehende Wahl, die er dann auch verlor. Ariel Sharon erteilte den Verhandlungen von Taba darufhin eine konsequente Absage. Und es war leider nicht das Rückkehrrecht, was die größte Diskrepanz auslöste. Die palästinensiche Seite hattte sich mit der Rückkehr einiger weniger zehntausend Palästinenser nach Israel und  einer damit einhergehenden Einbürgerung zufrieden gegeben, während sie für den Rest nur eine Entschädigung forderte. Sogar die Mehrheit der außerhalb der besetzten Gebiete lebenden Flüchtlinge steht laut einer jüngsten Umfrage einer Rückkehr nach Israel nicht allzu positiv gegenüber. Barak lehnte dies jedoch rigeros ab: „Wir können für die Schaffung des problems keinerlei historische Verantwortung übernehmen.“

Die Anerkennung Israels durch die gesamte arabische Liga

Im Jahre 2002 legte der saudische Kronprinz Abdullah einen Friedensplan vor, der vorsah, bei einem Rückzug Israels aus Gaza und dem Westjordanlandes Israel nicht nur anzuerkennen, sondern auch normale Beziehungen zu Israel zu pflegen. Die gesamte arabische Liga stimmte diesem Plan zu und wiederholte dieses Angebot nochmals im Jahre 2007. Selbst der Iran unterstützte die Offerte. Zum Flüchtlingsproblem wurde abermals nicht mehr auf ein bedingungsloses Rückkehrrecht gepocht, sondern lediglich eine „gerechte Lösung“ gefordert. In der Haaretz merkte man zu diesem Zeitpunkt an, dass der saudische Friedensplan genau das sei, was Barak doch 2000/2001 eigentlich auf dem Tisch sehen wollte. Der Plan blieb also noch hinter dem zurück, was die palästinensische Seite 2001 in Taba gefordert hatte. Die israelische Regierung lehnte den Vorschlag jedoch damals wie heute ab.  Sie hätte also längst den Konflikt beenden können und damit eine allumfassende Anerkennung durch alle arabischen Staaten erreichen können. So viel zur fehlenden Anerkennung und dem ewig in Frage gestellten Existenzrecht Israels.

  1. United Nations Security Councel Resolution S/11940; United Nations Security Councel Resolution S/13911 []
  2. Auszüge der israelischen Antwort auf die Friedensofferte der PLO ist nachzulesen bei Yehuda Lukacs – The Israeli-Palestinian Conflict, S. 415-420. []
  3. Zu der fortschreitenden Siedlungspolitik siehe auch: “Keine ethnische Säuberung in der Westbank?” []
  4. Vgl. dazu den exzellenten Vortrag von Finkelstein in der Lannon Foundation: http://www.lannan.org/events/norman-finkelstein-with-chris-hedges []

Freerk Huisken über das Gedicht von Günter Grass

Deutscher Großdichter als Weltgewissen - national abgewatscht

1. Die Sache

G. Grass hat in dem Gedicht, das seit Tagen für Wirbel sorgt,  darauf verwiesen, dass die Atommacht Israel den „ohnehin brüchigen Weltfrieden“ mit der Androhung eines atomaren Erstschlags gegen den Iran gefährdet. Zugleich greift er die deutsche Regierung an, die sich mit der Billigung von U-Boot-Verkäufen an Israel zum „Zulieferer eines Verbrechens“ machen könnte. „Internationale Instanzen“ fordert er abschließend auf, die Atomanlagen bzw. atomaren Potentiale beider Staaten einer permanenten Kontrolle zu unterziehen.

G. Grass - Ein deutscher Dichter

Natürlich hat Grass mit dem politischen Gedicht etwas getroffen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Israel auf einen Militärschlag gegen den Iran vorbereitet und deutsche U-Boote Instrumente der militaristischen Außenpolitik dieses Staates sind. Aber das pfeifen ohnehin die Spatzen von den Dächern. Die allgemeine Verurteilung, die sein Standpunkt erfährt, bezieht sich denn auch auf die Behauptung, dass es der Staat Israel ist, der als Kriegstreiber eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Um Grass jene Ehrenrettung widerfahren zu lassen, die die politische Sache verdient, die er angesprochen hat, sollte man mit seiner Kritik nicht zurückhalten. Die Lage im Nahen Osten kennzeichnet er nämlich nicht genau: Denn das mächtige und die Lage in Middle-East damit bestimmende Subjekt der Feindschaftserklärung an den Iran ist nicht der Staat Israel, sondern sind die USA. Denen passen weder die eigenständigen, von Russland und China gedeckten außenpolitischen Ambitionen des Mullahstaates noch die Verwendung von Einnahmen aus Ölverkäufen für die dafür nötige militärische Ausstattung und schon gar nicht eine Etablierung als Atommacht, mit der sich der Iran als Souverän eine gewisse Unangreifbarkeit in der Region schaffen könnte, in ihre Pläne für den Nahen Osten. Erst daraus ergibt sich die Rolle Israels im aktuellen „Konflikt“: Dieser Staat entdeckt in den US-amerikanischen Absichten, den geostrategisch und wegen der Rohstoffvorkommen bedeutsamen Nahen Osten vollständig unter Kontrolle zu bekommen, die Gelegenheit, sich zugleich damit seiner eigenen regionalen Feinde zu entledigen. Nur zu gern würde der Staat Israel deswegen unter dem Schutz der USA die Vorhut einer militärischen Operation bilden, mit der dem iranischen Staat unter Inkaufnahme von massenhaftem Tod und Zerstörung westliche Lebensart verpasst werden soll. Doch noch bremst Obama seinen „Kettenhund“ Netanjahu, weil er darauf setzt, mit „friedlichen“ Mittel – als da sind: der Ausschluss der iranischen Wirtschaft vom Weltmarkt, inklusive der Verpflichtung der Verbündeten, sich diesen Maßnahmen anzuschließen, das Einfrieren aller auswärtig deponierten Finanzmittel, die Liquidierung von iranischen Atomphysikern, die Anstachelung einer inneren Opposition, die Einreiseverbote von Diplomaten in westliche Staaten, Drohungen an die Adresse von Verbündeten des Iran usw. – dasselbe Ziel erreichen zu können. Und gegenwärtig scheint der Friedensnobelpreisträger aus dem Weißen Haus eine gute Chance zu sehen, mit dieser Sorte Angriff auf die Lebensgrundlagen des iranischen Staates das Mullahregime  kippen zu können; natürlich ohne dabei auf die militärische Option mit ihren weltweit unkalkulierbaren Auswirkungen zu verzichten. Umgekehrt: Deren ständige Erneuerung nebst der nur verhaltenen Kritik an den israelischen Plänen – Obama untersagt seinem treuesten Verbündeten nichts, sondern bremst ihn nur – untermauern die Wirkkraft jener diplomatischen, ökonomischen, terroristischen und geheimdienstlichen Angriffe, die weltöffentlich nur deshalb unter „Friedensmaßnahmen“ laufen können, weil sie immer an der für westlich gepolte Hirne geradezu apokalyptischen Vorstellung gemessen werden, die Mullahs im Iran könnten dereinst über Atombomben verfügen und damit glatt dem Westen den Zugriff auf die gesamte Region erschweren.

Das ist die Lage. Und in der gibt der – nicht unbegründete – Verdacht, der Iran könnte Atombomben bauen, einen Grund und den zentralen Anlass für ein imperialistisches Interesse der USA nebst seiner Nato-Verbündeten ab. Deswegen passt auch eine Atommacht Israel den USA ins Konzept und deswegen würde dieselbe militärische Ausstattung des Iran für sie einen nicht zu duldender Kontrollverlust über eine Weltgegend darstellen, auf die der „freie Westen“ sich ein Zugriffsrecht zurechnet.

Grass reduziert – wenigstens in seinem Gedicht – die Gefahrenlage in der Region auf einen Atomschlag Israels, verharmlost damit erstens jenes Arsenal an Drohungs-, Erpressungs- und Eingriffsinstrumentarien, über das die führenden Imperialisten nun einmal verfügen und mit dem sie unterhalb des militärischen Zuschlagens identische Ergebnisse zu erreichen versuchen. Zweitens unterschätzt er die Abhängigkeit der Außenpolitik des Staates Israel von den USA. So ernst es der israelischen Führung auch ist, diesen Feind militärisch kleinkriegen zu wollen - ohne Zustimmung und vor allem ohne Unterstützung durch das militärische Arsenal der USA wird dieser Staat nicht losschlagen. Weswegen es drittens auch von einer gewissen Blauäugigkeit zeugt, ausgerechnet „internationale Instanzen“, die ohne eine in ihnen festgezurrte Führungsrolle der USA nur Papiertiger sind, mit der Domestizierung jenes doch gerade von der Weltmacht Nr.1 eingeplanten und aufgerüsteten israelischen Militarismus beauftragen zu wollen. Schließlich erweckt Grass den Anschein, als ginge es Deutschland bei der Lieferung von U-Booten an Israel nur ums Geschäft. Dem ist nicht so. An keinen Staat der Welt liefert der Rüstungsexporteur Deutschland militärisches Gerät von diesem Kaliber, wenn er nicht die Zwecke teilt, für die sie eingekauft werden. Deutschland betätigt sich vielmehr an führender Stelle als ein Verbündeter der Nah-Ost-imperialistischen Absichten der USA.

Soweit zu den politischen Einlassungen von Grass, zu den zutreffenden Urteilen und zu ihren Mängeln.

2. Das Gedicht

Grass, den Dichter, treibt aber leider noch mehr um. Er ist ganz deutscher Dichter und als solcher von einer ihn recht widersprüchlich umtreibenden Gewissensnot gepeinigt. Auf der einen Seite antizipiert er, dass er sich mit der Kritik am Staate Israel und seiner Führung bei jenen Deutschen den Antisemitismusvorwurf zuzieht, die zwischen rassistischem Antisemitismus und einer theoretischen Befassung mit der Außenpolitik dieses Staates nicht unterscheiden können bzw. dies gar nicht wollen. Grass weiß also um die polit-moralische Funktion dieser Gleichsetzung, weiß um die Heuchelei, die damit betrieben wird, und weiß folglich, dass deutsche Israel-Politik nichts mit „Wiedergutmachung“ zu tun hat, sondern unter diesem Titel jene anti-arabischen Übergriffe des Staates Israels im Nahen Osten billigt und sowohl finanziell als auch materiell stützt, die für die USA das zentrale imperialistische Einfallstor in den Nahen Osten waren und sind. Auf der anderen Seite jedoch entblödet sich der Dichter nicht, seine Israel-Schelte als Zugeständnis in diese national-moralische Heuchelei einzuwickeln. So heißt das Gedicht nicht etwa: „Israel gefährdet den Weltfrieden“, sondern: „Was gesagt werden muss“. Ein ums andere Mal ist ihm das demonstrative Vorführen seines schlechten Gewissens bei der Israel-Schelte fast wichtiger als diese selbst. Immer wieder – insgesamt fünfmal – hebt er mit der Vorführung seiner Seelenqual neu an: „Warum schweige ich…“, „warum untersage ich es mir, dieses Land beim  Namen zu nennen…“, „das allgemeine Verschweigen…, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat…“, „sage ich, was gesagt werden muss…“, „warum sage ich jetzt erst…“ Der Mann ist also zugleich selbst durch und durch infiziert von jener deutschen Nachkriegsmoral, derzufolge sich Kritik von Deutschen an der Politik Israels nicht gehört; natürlich „wegen unserer Vergangenheit!“ Grass bekennt sich also zu dieser Direktive, die bei der Beurteilung von Krieg und Frieden im Nahen Osten immer nur ein Opfer kennt, den Staat Israel, und diesen ausschließlich von Täterstaaten umzingelt weiß, die ihm das „Existenzrecht“ rauben wollen – wenngleich ein Blick auf die jüngere Geschichte und die aktuelle Landkarte der Region das Gegenteil zeigt.

Es fragt sich da schon, was den Dichter eigentlich im Letzten umtreibt. Die Sorge um den Weltfrieden – was er im SZ-Interview vom 7.4. unterstreicht – oder die literarisch aufgemotzte Demonstration, dass er als Deutscher natürlich den Staat Israel nie ohne schlechtes Gewissen kritisiert. Aber wahrscheinlich passt letztlich beides gut zusammen: Wo sich dieser deutsche Großdichter schon so quält, seine Schelte zu Papier zu bringen, und diese Seelenqual immer wieder kalkuliert ins Gedicht selbst einbringt, da muss doch jedem Leser deutlich werden, von welchem Gewicht seine Anklage ist. Hätte sie für ihn leichter gewogen, wäre sie doch weder zu Papier gebracht noch zeitgleich in vier der größten Zeitungen der Welt untergebracht worden. Ärgerlich ist diese Tour schon: Als ob mit der Schmerzhaftigkeit von Geburtswehen bereits die Güte des hervorgebrachten Produkt feststehen würde!

Da äußert sich ein Dichter von Rang als Weltgewissen kritisch gegen die Politik des Staates Israel, und legt als deutscher Literat zugleich Wert auf die Feststellung, dass er sich dem hierzulande gebotenen Philosemitismus verpflichtet weiß: „..dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will“. Was denn nun, Herr Grass?

3. Die Folgen

Doch hat dieses kalkulierte Wirrwarr von heftiger politischer Kritik und Offenbarung innerster Seelenpein dem Grass gar nichts genützt. Wer als Deutscher Israel kritisiert ist Antisemit. Punkt. So der Aufschrei nach der Publikation aus Politik, Kultur- und Geistesleben. Und wenn die Kanzlerin vermelden lässt, dass sie zu Grass nichts weiter zu vermelden hat, dann weiß man, was sie damit vermelden möchte. Dasselbe nämlich, was von der Jüdischen Gemeinde, vom offiziellen Botschafter des Staates Israels und von all seinen inoffiziellen Botschaftshelfern sofort vermeldet wird: Grass ist ein Nestbeschmutzer und noch vieles mehr. Das Gedicht sei ein „Anschlag auf Israels Existenz“ verkündet R.Giordano, der nicht zwischen etwas Druckerschwärze und einem Militärschlag unterscheiden will; ähnlich H.M.Broder, der dem Gedicht allen Ernstes Absicht und Wirkkraft unterstellt, den „Verursacher der erkennbaren Gefahr zu entwaffnen“. Welch abenteuerliches Verhältnis von Geist und Macht spukt in diesen Köpfen herum! Nur weil sie als schreibende Knechte der Macht so geschätzt sind und hofiert werden, fingieren sie sich und die Zunft der Schreiberlinge gleich selbst als Teil der Macht.

Festzuhalten ist jedoch, dass diese inzwischen auch von Literaturpapst Reich-Ranicki – „ekelhaftes Gedicht“ – abgesegnete Philippika nicht das zwangsläufige Resultat des literarischen Erzeugnisses des Nobelpreisträgers ist. Da muss man den Grass in Schutz nehmen. Es ist vielmehr das zwangsläufige Ergebnis der gekonnten politischen Instrumentalisierung der Nachkriegsattitüde von Schuld und Scham im Dienste neuer, „raumgreifender“ deutscher Außenpolitik. Das begann mit Ex-Außenminister J.Fischer, der die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Serbien mit der „Verantwortung“ begründete, die „wir Deutschen gegenüber den Diktatoren der Welt“ hätten. Und das setzt sich jetzt fort, wenn die imperialistische Sicherung des gesamten Nahen Ostens als geostrategischer Raum gen Osten, als strategische Rohstoffreserve und als Absicherung der „Freiheit der Meere“ für das weltweite Geschäft des Großkapitals nur als Schutz des Existenzrechts Israels vor dem Vernichtungswahn der iranischen Führung vorgestellt wird, dem „wir Deutsche“ verpflichtet zu sein haben.

So kommt es denn wie es kommen musste: Alle wichtigen Fragen, die neue politische Ausrichtung der USA unter Obama den Nahen Osten betreffend, geraten zur Nebensache oder werden gleich erledigt mit dem Schwall der Empörung über den vermeintlichen antisemitischen Skandal. Es werden mit der Berufung auf deutsche Schuld folglich ganz modern gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt: Erstens ist die deutsche Beteiligung an der imperialistischen Offensive gegen den Iran eine moralische Pflicht Deutschlands und nicht etwa der Beleg für das nationale Interesse, auch im  Nahen Osten hegemoniale Ansprüche zu etablieren; und zweitens ist jeder, der das zu kritisieren wagt, nicht etwa Feind jedweder imperialistischen Friedens- und Kriegspolitik, sondern ein Antisemit.

PS: Grass hat seinem ersten moralischen Verbrechen in Interviews ein zweites hinzugefügt. Von „Gleichschaltung“ der öffentlichen Kritik hat er im Land der Meinungsfreiheit zu sprechen gewagt. Das konnten deren Hüter nicht auf sich sitzen lassen. Heftigste Zurückweisung erfolgte – gleichgeschaltet.

FREERK HUISKEN Jahrgang 1941, Pädagogikstudium in Oldenburg, Tätigkeit als Lehrer bis 1967, dann zweites Studium Pädagogik, Politik und Psychologie in Erlangen-Nürnberg, 1971 Promotion. Seit 1971 Professur an der Universität Bremen: Politische Ökonomie des Ausbildungssektors. Ab März 2006 im Ruhestand.

“Planet Chomsky” – Die Harvard-Debatte gegen Dershowitz

Schon im Jahre 2005 debattierten Noam Chomsky und Alan Dershowitz in Harvard über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die Zweistaatenlösung und einen möglichen Frieden. Die Debatte hat bis heute kaum etwas an Aktualität verloren und der Zuschauer mag schon fast glauben, dass sie erst gestern stattfand und nicht vor sieben Jahren, so aktuell sind noch immer die Argumente und so sehr hat sich verwirklicht, was Chomsky schon damals prognostizierte.

Nur ein Argument hört man dort noch nicht, denn es kam erst 2008 unter Olmert das erste mal zur Sprache: die palästinensische Seite, also die verhandelnde PLO, müsse Israel als explizit jüdischen Staat anerkennen und nicht nur lediglich seine Existenz. Und dies schon als Vorbedingung zu Verhandlungen überhaupt. Aus gutem Grund verweigert sich die PLO eines solchen Zugeständnisses schon im Voraus. Heute wird von der sog. “pro”-israelischen Seite diese Weigerung als Grund vorgeschoben, warum Israel keinen Frieden erreichen könne, während die Siedlungen fleißig ausgebaut und die palästinensischen Ballungszentren mit Mauern umgeben werden. Die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Wie Dershowitz die Verhältnisse schon damals auf den Kopf stellt und dafür die Quittung von Chomsky bekommt, kann man sich sehr schön anhand dieser (zugegeben langen, aber interessanten) Debatte aufzeigen.

 

Beinart: Boykottiert die Siedlungen, um Israel zu retten

Liberale Zionisten starten die Gegenoffensive zur Einstaatenlösung der BDS-Bewegung und der rechts-rechtsextremen Regierung Netanjahu. Peter Beinart: “To Save Israel, Boycott the Settlements”New York Times, 18. März 2012

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