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Pinkwashing weissgespült

Nachdem der “IDF-Veteran” Markus Ströhlein in der Jungle World versuchte, die “Branding Israel”-Kampagne als harmlose Tourismuswerbung auszugeben, haben zwei israelische Genoss_innen eine umfassende Antwort verfasst:

Pinkwashing weissgespült

Oder wie die Jungle World ein erneutes Tief an propagandistischen Journalismus erreicht und die Kritik an Pinkwashing mit plumpen Lügen, bewussten Auslassungen und Manipulation von Fakten zum Verstummen zu bringen will.

Die Diskussion um Pinkwashing ist nun auch in Deutschland angekommen, wie die Anhäufung von Beiträgen und Diskussionen im letzten Monat vermuten lässt. Was aber mit dem Begriff “Pinkwashing” überhaupt gemeint ist und warum verschiedene queere Aktivist_innen Kritik daran üben, bleibt jedoch bei vielen der Auseinandersetzungen unübersichtlich.

Was ist Pinkwashing?

Pinkwashing bezeichnet ein Teil der offiziellen internationalen PR-Kampagne der israelischen Regierung “Brand Israel”, die Israel ein Bild als liberale und westliche Demokratie verpassen soll, um damit die Weltöffentlichkeit von der Realität der Besatzung, Krieg und rassistischer Diskriminierung abzulenken.1 Die Stilisierung von Israel im Ausland, als ein Land in dem Schwule gleichberechtigt wären dient in diesem Zusammenhang nicht der Verbreitung von LGBT-Rechten, sondern hat das Ziel, diese als Vorhang über die gravierende Menschenrechtsverletzung der israelischen Regierung zu hängen, um diese zu vertuschen. Dass diese Kampagne heutzutage von einer rechten und teilweise religiösen Regierung geführt wird, in der viele offen homophobe Mitglieder sind, beweist, wie wenig diese Kampagne tatsächlich mit LGBT-Rechten in Israel zu tun hat. Als ergänzendes Element dazu,werden durch diese Kampagne die umgebenden arabischen Länder als homophob abgestempelt. Damit wird eine angebliche Rückständigkeit der arabischen Welt propagiert und an ein islamophobes und kolonialistisches Gedankengut des Westen angeknüpft, das ebenso als Legitimierungsargument für die aggressiven Besatzungs- und Kriegspolitik von der israelischen Regierung genutzt wird. Interessant dabei ist der Shift in der Art Rechtfertigung kolonialer Unterdrückung. Dienten damals homosexuelle Praxen als Beweis der Rückständigkeit des “Orients”, ist es heute die angebliche inhärente Homophobie der selbigen, die für die gleichen Zwecke benutzt wird.

Der Begriff Pinkwashing kritisiert jedenfalls nicht die Arbeit von LGBT-Organisationen und -Gruppen in Israel, die immer noch gegen eine starke legale und soziale homophobe Diskriminierung zu kämpfen haben, sondern ihre zynische Vereinnahmung durch staatlichen Institutionen. Der Fokus auf Israel in der Kritik von Pinkwashing bedeutet nicht, dass auch in vielen anderen Ländern feministische oder LGBT-Rechtsdiskurse für die Legitimierung von imperialistischen Kriegen oder rassistischer Politik instrumentalisiert werden. Diese allgemeine Tendenz, die unter dem Begriff des Homonationalismus zusammengefasst wird und von verschiedenen feministischen Theoretiker_innen benannt und kritisiert worden ist, kann man als ein allgemein westliches Phänomen bezeichnen.

Auch in Deutschland ist anhand von rassifizierten Diskursen über homophobe Gewalt oder im Bezug auf die internationalen Politik der Bundesregierung zur Rechtfertigung finanziellen und militärischen Interventionen die Erscheinung von Homonationalismus zu beobachten. Israel ist jedoch der erste Staat, der eine PR-Kampagne anhand solcher Argumentation bewusst und organisiert betreibt.

Schreibt nicht über Juden

Mit einem am 28.6.2012 publizierten Artikel “Pretty in Pink” von Markus Ströhlein2, ein Schreiber für die Jungle World wie auch ein ehemaliger Freiwilliger bei dem israelischen Militär3, widmet sich die Jungle World erneut dem Thema Pinkwashing. In dem Artikel wird als Aufhänger der im Rahmen des diesjährigen tCSD (in Englischer Sprache) gehaltene Workshop zweier israelische queeren Aktivist_innen über Homonationalismus im allgemeinen und Pinkwashing im konkreten Falle Israels angegriffen und ein Interview über das Thema mit zwei israelischen schwulen Aktivisten bei dem ARD kritisiert.

Allein der Informationsgehalt des vorherigen Satzes übersteigt vieles an Informationen, die in dem Jungle World-Artikel zu finden sind, denn obwohl Ströhlein auf dem Workshop zugegen war, vergaß er im ganzen Artikel zu benennen, wer den Workshop eigentlich veranstaltetet. Es ist die bewusste Auslassung, das Verschwinden von kritischen israelischen Stimmen, die es Ströhlein ermöglicht, sich nicht mit der inhaltlichen Kritik des Pinkwashing zu beschäftigen und das Thema von vornherein zu delegitimieren. Es erscheint im ganzen Artikel somit, als entspränge die Kritik am Pinkwashing einer deutschen linken Dorfgemeinschaft und kann eigentlich gar nichts anderes sein als “Triebabfuhr” oder diene nur dem “…Zweck der Selbstvergewisserung und Feindbestimmung” die, so hofft er, “in den engen Grenzen von Kreuzberg” verbleiben würden.

Wie auch am Anfang des Workshops klargestellt, wurde die Veranstaltung nicht von der Orgagruppe des tCDSs initiiert, sondern ist die Eigeninitiative israelischer Aktivist_innen, die dem Aufruf des tCSD folgten und einen Beitrag zu der besagten Workshopwoche anboten. Die Entscheidung im Workshop auch das Thema Pinkwashing zu behandeln, ist eine Reaktion auf die reichlichen Aktivitäten der israelischen Botschaft auf LTGB-Events in Berlin, wie auch die bewusste Verbreitung von Desinformation über linke Kritik an Pinkwashing innerhalb linken und queeren Zusammenhänge.

Der Vortrag behandelte jedenfalls nicht ausschließlich Israel, sondern beschäftigte sich vielmehr in der ersten Hälfte mit dem Begriff des Homonationalismus. Dabei wurden viele Beispiele aus den USA, Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland vorgestellt während Israel fast keine Erwähnung fand. Der zweite Teil des Workshops problematisierte dann die israelische Kampagne des Pinkwashing und versuchte dessen Einbettung in einem internationalen homonationalistischen Diskurs zu verorten.

Ein Schwerpunkt des Workshops und der abschließenden Diskussion, stellte explizit die Bedeutung des Homonationalismus und Pinkwashing im deutschen Kontext heraus.

Die Behauptung Israel sei der einzige Staat der “gebrandmarkt” werde und deswegen sollte man erst gar nicht das Thema aufgreifen, ist an sich schon fragwürdig, am Beispiel des Workshops schlichtweg falsch. Vorgetragen gegenüber israelischen Aktivisten entbehrt es jedoch jeder ernstzunehmenden Logik.

Das dieses Ausblenden der israelischen Stimme Methode hat, zeigt sich nochmals am Ende des Artikels bei der Darstellung des ARD Radioberichts. Ströhlein tut so, als ob der deutsche Reporter im Bericht über Pinkwashing nur mit einem Organisator der Gaypride diskutiert und die Kritik anscheinend aus einer deutschen Position definiert wird. Was Ströhlein verschweigt ist, dass es in diesem Interview einen israelischen Konterpart gab: Einer der führenden israelischen Gay-Aktivisten und Jurist Aeyel Gross, der die Pinkwashingkampagne scharf kritisiert. Dadurch wird eine offensichtliche Manipulation betrieben, die die kritische innerisraelische Position einfach verschwinden lässt. Ganz zu schweigen von der vorangegangenen Auslassung der ARD, die palästinensische Kritik zu diesem Thema vollständig zu ignorieren.

Oder anders gesagt: Während kritische jüdisch-israelische Stimmen einfach „weggelassen“ werden, werden palästinensische Stimmen gar nicht erst wahrgenommen.

Die “Nicht-Benennung” und das Verschwinden lassen kritischer israelischer Stimmen ist vor allem als ein gefährlicher Versuch zu werten, ein homogenisiertes Bild der israelischen Gesellschaft zu entwerfen, flankiert von der vorhandenen Tradition weißer Deutscher, linke Migrant_innen aus linken Diskussionen auszuschließen und zu bevormunden.

Der Vollständigkeit halber folgen hier die weiteren Lügen und Manipulationen des Artikels:

Chomsky

Das angeführte Zitat Noam Chomskys, das den palästinensischen Aufruf für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel als “globale antisemitische Kampagne” beschreibt, ist falsch. Tatsächlich sind die angebliche Zitaten von Chomsky im einzigen Interview zu BDS, den er 2010 gab, an keiner Stelle zu finden.4. Vielmehr stellt sich Chomsky als Unterstützer von verschiedenen BDS-Aktionen vor, währenddessen er bestimmte Ausdruckformen dieser Taktik ablehnt und kritisiert. Wir können nur davon ausgehen, dass Ströhlein nicht zwischen einer Anmerkung eines pro-israelischen Bloggers, der das Video verlinkt hat, und den tatsächlichen Worten von Noam Chomsky unterscheiden kann.5

Verdrehungen über den Workshop

Die Behauptung von Ströhlein, dass die Kritik an Pinkwashing  auf eine begrenzte Kampagne des Tourismusministeriums basierte, ist eine Verkürzung, die die Kritik an Pinkwashing fundamental verkennt. Es wurde im Gegensatz zu seiner Darstellung auch im besagten Workshop klar herausgestellt, dass es sich nicht bloß um eine schwule Tourismuskampagne, sondern um eine offizielle Regierungs-PR-Kampagne handelt, in der verschiedene Ministerien involviert sind6 und die viel weitreichende Auswirkungen zum Ziel hat als lediglich Tourismus.

Die Unterstellung Ströhleins, es wäre den Referenten nicht gelungen einen Nachweis zu erbringen, dass Israel seine Besatzungspolitik mit einem schwulenfreundlichen Image legitimieren will und dass keine israelische Politiker dies gemacht hätten, ist nicht nachvollziehbar, da genau diese Punkte im Workshop besprochen und vorgestellt wurden. Der Vortrag stützte sich mehrmals auf Zitate von offiziellen Regierungsvertretern wie Premierminister Nethanjahu oder dem israelische Botschafter in den USA wie auch auf Aktionen und Texte von pro-israelischen Lobby-Organisationen in Wort und Bild.7 Die obige Aussage Ströhleins ist somit die komplette Verdrehung von Tatsachen, die vor dem Hintergrund seiner Anwesenheit auf der Veranstaltung einem an Dreistigkeit erschrecken lässt.

Die Anschuldigung, dass die Referent_innen daran scheiterten, “einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Geschlechter- und Besatzungspolitik aufzuzeigen” ist erst einmal unverständlich, da die fatalen Auswirkungen der Besatzungspolitik überhaupt nicht das Thema des Vortrags waren. Komisch jedoch wird diesen Satz, da es bei dem einzigen Beispiel im Vortrag über militärischer Unterdrückung um die Erpressung von palästinensischen Schwulen durch den israelische Geheimdienst mit dem Zweck diese als Kolloberature anzuwerben, ging. Dazu wurde ein Interview mit Shaul Gonen von der israelischen LGTB-Organisation Haaguda zitiert, in dem er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst “fast jeden schwulen Palästinenser, der festgehalten wird, zu rekrutieren versucht”.8 Noch verblüffender wird seine Behauptung, wenn man weiß, dass die einzige Frage, die Ströhlein während der Diskussion stellte, genau auf die Frage der Erpressbarkeit schwuler Palästinenser abzielte, also genau dem Beispiel im Vortrag der den Zusammenhang zwischen Geschlechter und Besatzungspolitik thematisierte

Und es geht noch weiter

Im vorletzten Abschnitt versäumt er den Fakt zu erwähnen, dass das besagte Facebook-Foto von den händchenhaltenden israelischen Soldaten als gestelltes Foto entlarvt und direkt als Image-Gag für’s Ausland geplant und konzipiert wurde (zudem tauchte es nur auf der englischen Facebook-Seite der IDF auf).9 Interessant und in dieser Hinsicht zu bemerken ist, dass dieses Jahr die positive Thematisierung von LGTBs im hebräischsprachigen Soldatenmagazin “Bamachane” durch Druck des Militärrabbiners untersagt wurde.10

Zum Schluss unterstellt Ströhlein noch einigen LGTB-Organisationen aus Seattle, dass sie eine israelische LGTB-Jugendorganisation boykottiert hätten, nur weil sie Israelis seien.

Es waren erstens nicht nur eine Jugendorganisation und er verschweigt, dass die Veranstaltungsreise der drei israelischen LGTB-Organisationen in die USA offiziell durch die israelischen Botschaft organisiert und unterstützt wurde. Der Grund der Absage aufgrund der institutionellen Verbindungen war eindeutig politisch motiviert wie auch die Unterstützungserklärung der Organisation “Jewish Voice for Peace” klarstellte.11

Man kann nur spekulieren warum sich Markus Ströhlein sich zu solch einer Aneinanderreihung von Fehlinformationen und bewussten Auslassungen bis zur dreisten Lüge entscheidet. Es ist jedoch klar, dass der Artikel nicht als Diskussionsbeitrag zum Thema “Pinkwashing” gedacht ist, sondern darauf abzielt jegliche Diskussion darüber abzuwürgen.

Dass die Kritik an Homonationalismus, d.h eine weitere Erscheinungsform vom Nationalismus, die auch in Deutschland Fuss fasst, innerhalb einer sich nennenden linken Zeitung verschwiegen und ignoriert wird, ist bedauernswert. Vor allem, da die postkolonialen und anti-rassistischen Ansätzen, die der Kritik von Homonationalismus und Pinkwashing zugrunde gelegt sind, in unseren Augen eine dringliche Notwendigkeit in Deutschland besitzen. Leider müssen wir beobachten, wie “linke” oder “antinationale” Deutsche bevorzugen, nicht-deutsche Aktivist_innen zu attackieren und zu diffamieren, anstatt sich mit ihrem eigenen Rassismus und kolonialen und homonormativen Maßstäben auseinanderzusetzen, die gerade im Bezug im Diskurs um LGTB-Rechte sehr klar zum Ausdruck kommen.

Dass so ein Artikel in der Jungle World publiziert wird, ist traurigerweise keine grosse Überraschung. Es ist eine bekannte Tatsache, dass viele der tätigen Schreiber_innen der Zeitung auch für rassistische Publikationen wie die Bahamas oder die Springerpresse schreiben. Auch das Verschwinden lassen kritischer israelischen Stimmen ist keine Novum dieser Zeitung, wenn man sich ihre intensiven (wenn nicht zu sagen obsessiven) Berichterstattung zu Israel ansieht. Obwohl fast jede Woche ein Artikel über das Land erscheint, lässt die “linke” “pluralistische” Zeitung fast nie linken israelischen Stimmen zu Wort zu kommen, von der subalternen palästinensischen Linken ganz zu schweigen.

Zu gerne pflegt man die Bilder von den “Anderen”, den stummen Opfern (entsprungen einer archaischen kolonialen Phantasie), die man befreien will oder auf dessen Rücken man politische Kämpfe ausführt. Wenn diese jedoch selber ihren Mund aufmachen, seien es muslimische Feminist_innen oder palästinensische und israelische Queeraktivist_innen, zerstört das die Projektion und sie werden ignoriert, ausgebuht oder diffamiert. Das zum Schweigen bringen der Kritik an Pinkwashing bedient sich nicht zufällig den gleichen Mechanismen wie das Pinkwashing selbst: es instrumentalisiert und spricht über die Köpfe der eigentlichen Betroffenen hinweg und suggeriert, dass LGBT-Rechte vom allgemeinen Menschenrechtskonzept getrennt voneinander behandelt werden können.

Wir kennen viel zu gut die rechtspopulistischen Propagandamaschine, die Gay Rights, Frauenrechte und die “Selbstverteidigung Israels” auf ihre Fahnen schreiben. Es wird Zeit, dass solche paternalistische und nationalistische Argumentation nicht mehr in linken Kontexten toleriert wird. Militärische Interventionen, Besatzung und Rassismus befreien keine_n von uns!

Yossi und Liad

(Zwei in Berlin lebende israelische Queers, die den Workshop durchgeführt haben.)

Für weitere Information über Pinkwashing und und der Widerstand dagegen empfehlen wir die folgenden Websites:
http://www.pinkwatchingisrael.com/
http://www.alqaws.org/
http://www.aswatgroup.org/
http://www.pqbds.com/

  1. Für mehr Information über die Kampagne “Brand Israel” und Pinkwashing http://mondoweiss.net/2011/11/a-documentary-guide-to-brand-israel-and-the-art-of-pinkwashing.html []
  2.   http://jungle-world.com/artikel/2012/26/45739.html []
  3. http://www.hagalil.com/archiv/2004/12/sarel.htm []
  4. http://www.youtube.com/watch?v=H5hY-gffV0M []
  5. Wir gehen davon aus, dass er das “Zitat’ auf diesem Blog gefunden hat: http://webdiary.com.au/cms/?q=node/3205&page=1 []
  6. Vor allem ist es das Außenministerium und das Ministerium für “Public Diplomocy and Diaspora affairs” []
  7. Einige Beispiel, die im Vortrag vorgestellt wurden:
    Netanyahu’s Rede vor AIPAC am 24.5.2011 http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/Speech_PM_Netanyahu_US_Congress_24-May-2011.htm
    Die Rede von Michael Oren, der israelische Botschaftler in den USA am 5.5.2012 http://www.israelemb.org/index.php/en/component/content/article/656-remarks-by-ambassador-michael-oren-to-the-equality-forum-on-lgbt-rights
    Eine Wandgemälde in New York, das die zionistische Organisation Birthright Israel im Auftrag gab: http://foreignpolicyblogs.com/2012/05/15/gay-couples-courted-middle-east-stance-mural/
    Flyers der zionistischen Organisation “Stand with us” http://www.standwithus.com/FLYERS/?type=focus&wc=23 []
  8. http://www.haaretz.com/news/national/shin-bet-inquiry-did-the-israeli-slip-his-gay-palestinian-lover-into-the-country-illegally.premium-1.432857 []
  9. http://www.guardian.co.uk/world/2012/jun/13/israeli-military-gay-pride-photo []
  10. http://www.haaretz.com/print-edition/news/idf-cracks-down-on-army-weekly-after-article-featuring-soldiers-in-drag-1.419610 []
  11. Siehe dazu die Presseerklärung von der Seattle Chapter der Jewish Voice for Peace http://www.usacbi.org/2012/03/seattle-lgbt-commission-cancels-pinkwashing-event-sponsored-by-israeli-consulate-events-in-olympia-and-tacoma-also-canceled/ []

Wir fordern des Botschafters Kopf

Nachdem der US-Botschafter in Belgien, selber Jude und Sohn eines polnischen Holocaustüberlebenden, einen großen Anteil antijüdischer Ressentiments in den europäischen muslimischen Gemeinden dem anhaltenden Konflikt Israels mit den Palästinensern zuschreibt, fordern die Apologeten Israels seinen Kopf. Philip Weiss über eine Polit-Posse: “Read the Ambassador’s speech on settlements fostering anti-Semitism that has neocons calling for his scalp”Mondoweiss, 5. Dezember 2011

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Mehrheit der amerikanischen Juden und Muslime für unabhängiges Palästina

“A substantial majority of Muslim Americans and Jewish Americans support a future in which an independent Palestinian state would coexist alongside Israel.” Haaretz, 2. August 2011

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Die jüdische Welt schweigt doch gar nicht, Herr Stein!

Hannes Stein fragt in der Jüdischen Allgemeinen, warum die jüdische Welt still bleibt ob der Ereignisse in der arabischen Welt und vor allem in Ägypten:

“Warum tun Juden sich dann jetzt so schwer, die Morgendämmerung der Freiheit im Orient zu begrüßen? Warum jubeln sie nicht lauthals mit, wenn – oh Wunder der Weltgeschichte! – Ägypten selbst aus Ägypten auszieht? Warum schweigt Israel wie vom Donner gerührt? Warum hört man auch von jüdischen Organisationen in Amerika kein Sterbenswörtchen?”

Und beantwortet die Frage mit einer Gegebenheit aus dem 17. Jahrhundert, in der der Mob in Frankfurt sich bei einem Aufstand gegen die Oberen auch gleich gegen die Juden erhob, um dann daraus zu schließen, die Juden hätten

“[...] immer dieselbe begründete Angst vor den »pauperes«, den verarmten aufgehetzten Massen, die in Momenten der Raserei nichts Besseres zu tun wussten, als über die Juden herzufallen. Just diese Logik – eine Diaspora-Logik, wie man leider feststellen muss – steckte hinter dem Bündnis des Staates Israel mit Hosni Mubarak: Der ägyptische Diktator garantierte einen »kalten Frieden« und hielt, so hat es den Anschein, wenigstens die schlimmsten Antisemiten im Zaum.”

Herr Stein, Sie irren sich ganz gewaltig. Vielleicht schweigt nur eine Seite, eine andere dagegen ruft sehr wohl laut aus:

“We are deeply inspired by their push for democracy and freedom” (Cecilie Surasky (Jewish Voice for Peace): “A Jewish Group Makes Waves, Locally and Abroad” – The New York Times, 3. Februar 2011)

“Now is the moment we have and that moment is slipping away. We’re not in a place where a two-state solution will magically become more attainable. We need to take the opportunity we have now to achieve a lasting peace with security for Israel. … I don’t think Egypt is about to become another Iran, but rather it will have a democratic government that will keep its treaty with Israel.” (Hadar Susskind (J Street): “Mideast Unrest Hardening Positions In Community” – The Jewish Week, 15. Februar 2011)

“The genie of revolution, of renewal, of rejuvenation, is now haunting all the regimes in the Region. The inhabitants of the “Villa in the Jungle” are liable to wake up one morning and discover that the jungle is gone, that we are surrounded by a new landscape.” (Uri Avnery (Gush Shalom): “The Genie Is Out of the Bottle” – Al Jazeera, 21. Februar 2011)

“The inspiring triumph of the Egyptian people in the nonviolent overthrow of the hated dictator Hosni Mubarak is a real triumph of the human spirit. While there will likely be continued struggle in order to insure that the military junta will allow for a real democratic transition, the mobilization of Egypt’s civil society and the empowerment of millions of workers, students, intellectuals and others in the cause of freedom will be difficult to contain.” (Prof. Stephen Zunes: “Mubarak’s Ouster: Good for Egypt, Good for Israel” – Tikkun, Februar 2011)

Und viele andere Gruppen, Organisationen, Journalisten, Zeitungen, Einzelpersonen oder auch die vielen vielen Blogger wie Alex Kane, Max Blumenthal, Richard Silverstein oder die pausenlose und großartige Berichterstattung über Ägypten bei Philip Weiss und Adam Horowitz.

Um dann Ihre Frage zu beantworten, warum die restliche jüdische Welt bisher schweigt: anscheinend haben bis auf Ausnahmen die meisten rechten und pro-israelischen Organisationen im Gegensatz zu manchem linken Schmierblättchen unbewusst den Rat von Lara Friedman befolgt:

“For Israel and friends of Israel, there are two smart choices: Either embrace the change that is happening with the same good will that is being shown by the rest of the world, or keep quiet.” (Lara Friedmann (Americans for Peace Now): “Either embrace change in Egypt or stay quiet” - JTA, 31. Januar 2011)

Thomas Friedman warnt letztendlich vielleicht dann doch nicht zu unrecht:

“I had given up on Netanyahu’s cabinet and urged the U.S. to walk away. But that was B.E. — Before Egypt. Today, I believe President Obama should put his own peace plan on the table, bridging the Israeli and Palestinian positions, and demand that the two sides negotiate on it without any preconditions. There is a huge storm coming, Israel. Get out of the way.” (Thomas Friedman: “B.E., Before Egypt. A.E., After Egypt.” – New York Times, 1. Februar 2011)

Peter Münch (SZ) und der Kampf der Kulturen in Nahost

Peter Münch kommentiert den Nahen Osten in der Süddeutschen anscheinend von einem Paralleluniversum aus. Israel erstarre vor Furcht, schreibt er in seinem jüngsten Artikel “Israel und die Angst vor den Nachbarn“, erschienen in der Süddeutschen. Man merkt schon, was er hier gleich von Beginn an dem Leser nahe bringen möchte: Israel fürchte sich zu Recht! Und sogleich nimmt er vorweg, dass es nun endlich Zeit sei zu handeln. Dabei verkennt Münch, dass es sich bei der Politik der rechtesten Regierung, die Israel je sah, nicht um ein Versehen handelt, sondern dass sie mit Wissen und Wollen in Kraft gesetzt wird. Dass vielleicht auch die Nachbarn Israels Angst haben könnten, darauf ist Peter Münch wohl noch nie gekommen. Aber der Feind ist identifiziert und anvisiert:

“Der Nahe Osten war immer auch der Wilde Osten: Beherrscht von korrupten Autokraten, die ihre Völker unterdrücken; bedroht von verbohrten Islamisten, die den Terror schüren.”

Keine Frage. Die umliegenden Länder sind nicht zimperlich mit jeglicher Opposition umgegangen, aus welcher Richtung eine solche auch immer kam. Und dabei wurden nicht wenige von ihnen immer schön fleißig unterstützt vom – Westen. Nehmen wir nur den besten Freund der USA: Saudi-Arabien. Es gibt kaum ein Land, in dem Frauen mehr geknechtet sind, in dem jegliche (vor allem linke und bürgerliche) Opposition verfolgt wird oder das mehr den religiösen Fundamentalismus fördert als die wahhabitische Diktatur. Und das alles mit freundlicher Unterstützung der USA und Europas. Dagegen erscheint sogar der Iran fast schon als Hort des Liberalismus und der Demokratie. Saudi-Arabien ist deswegen so eng mit dem Westen verbunden, weil es den Profit dorthin trägt, wo er hingehört: an die amerikanische oder europäische Börse und eben nicht in die Slums von Kairo oder Süd-Teheran. Oder schauen wir auf Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung. Bis 1965 waren die USA Indonesien extrem feindlich gesinnt. Aber dann übernahm Suharto mit Hilfe des Westens die Macht und ließ hunderttausende (manche schätzen bis zu einer Million) landlose Bauern und Arbeiter abschlachten, die Basis der damaligen KP. Der Westen überschlug sich vor Freude. Danach war Indonesien einer der engsten Verbündeten in Asien. Ausnahmen von dieser Unterstützung gab es insofern, als sich andere, ebenso repressive Staaten, wie etwa Syrien, nicht vom Westen, sondern vom Ostblock unterstützen ließen.

Verschwiegen, vergessen oder noch gar nicht wahrgenommen?

Auffällig an Münchs Aufzählung ist jedoch, dass gleich mehrere Parteien dabei einfach unter den Tisch fallen. Zum einen der Westen selber, den man nochmals in USA und Europa, und Europa, das man wiederum in seine einzelnen Machtzentren unterteilen könnte. Die Demokratien der ersten Welt haben lange – sei es aus wirtschaftlichen oder geopolitischen Machtinteressen heraus – mehr als eine der Diktaturen unterstützt. Ob nun Gemayals Phalangisten oder Major Haddads Rechtsradikale im Libanon, Mubarak in Ägypten oder den erst kürzlich geflohene Ben Ali in Tunesien. Bis 1991 gehörte ja auch der Kurden vergasende Saddam Hussein zu den besten Freunden und Kunden des Westens. Und diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig.

Zum anderen fehlt in Peter Münchs Liste die Regionalmacht des Nahen Ostens schlechthin. Dabei sind die Kriege, die Israel gegen seine Nachbarn führte, bemerkenswert, vor allem in der Zahl. Von der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, über den Angriff auf Ägypten im Zuge der Suezkampagne, dem von Israel begonnen “Präventivkrieg” 1967, dem von Ägypten nach mehrfachen Friedensangeboten losgebrochene Jom-Kippur-Krieg bis zur Invasion des Libanon mit mehr als 20.000 Toten 1982, dem zweiten Krieg gegen den Libanon 2006, bis letztendlich zum Massaker in Gaza 2008/2009. Und vergessen wir bitte nicht, dass unsere einzige Demokratie im Nahen Osten, wie Münch Israel so schön betitelt, seit Jahrzehnten eine ganze Bevölkerung besetzt hält und dabei jegliche UN-Resolution mit Schulterzucken quittiert hat; dass sie 1980 Ostjerusalem entgegen jeglichem Völkerrecht annektierte und eine “Sicherheitszone” mit faschistoiden christlichen Milizen im Südlibanon installierte. Auch diese Liste ist bei weitem nicht abschließend.

Aber Gefahr, das lernen wir, geht laut Münch nur von den wild gewordenen “Arabern” aus. Schon der Einleitungssatz macht deutlich, welches Bild hier aufgebaut werden soll: der mit Europa verbundene “weiße” Siedlerstaat inmitten der wilden barbarischen Moslemhorden – das Pendant zum glorreichen Pionier des 19. Jahrhunderts –, und die Demokratie als Orchidee unter den Staatsformen. Nur: welche Staaten bestimmen denn eigentlich die brutale Weltordnung, in der es mehr Hungernde gibt als je zuvor? Welcher Staatenblock hat dutzende blutige Putsche unterstützt und Kriege und Tode von Millionen Menschen zu verantworten? Wer baut eigentlich die Waffen, mit denen sich die Peripherie-Diktaturen und sonstigen Staaten dieser Welt die Köpfe einschlagen? Waren dies nicht die Demokratien? Und 500.000 tote Iraker selbst nach konservativer Schätzung (Irak, so könnte man wissen, liegt gleich “um die Ecke” und kann nicht einfach aus dem Zusammenhang gerissen werden) in 12 Jahren Embargo und noch einmal geschätzte 100.000 seit 2003: das zählt natürlich nicht. Denn wir bringen ja die Freiheit, die Fackel der Aufklärung. Demokratie als Synonym für Fortschritt. Und das Öl muss auch gesichert werden.

Des Pudels Kern

Und schneller, als man sonst gewohnt ist, kommt Münch auch schon zum Kern seiner Argumentation:

Die besondere Aufmerksamkeit jedoch verdankt der Nahe Osten einer Auseinandersetzung, die weit mehr als nur eine regionale Bedeutung hat: dem israelisch-arabischen Konflikt, der stets auch ein Kampf der Kulturen war.

In Zeiten von Rütli und Sarrazin, der Integrationsdebatte, Minarett- oder Burkaverbot, Terrorwarnungen und immer offener und härter auftretendem antimuslimischen Rassismus weiß der Leser dann auch, auf welcher Seite er sich einzuordnen hat. Jedenfalls nicht auf Seiten protestierender Palästinenser oder Ägypter.

Israel ist das gallische und dem deutschen Leser ja so vertraute und sympathische Dorf inmitten eines römisch dominierten Meeres, das einsame Fort mit einer kleinen und bedrohten Kavallerie inmitten feindlicher Indianerstämme. Die einzige Demokratie des “Wilden Ostens”. Und nicht ganz ohne Stolz kann sich so mancher Deutsche denn auch heimlich auf die Schulter klopfen, dass er, seine Familie und sein Staat maßgeblich daran beteiligt war, dass dieses Israel dort im Nahen Osten entstanden ist.

Schnell verpasst Münch dann noch jedem einen Maulkorb, der darauf hinweisen könnte, dass in einer solchen Situation Netanjahu auch noch den Wehretat erhöht. Man lebe nun mal in einer gefährlichen Umgebung:

Mokieren sollte sich darüber niemand, schon gar nicht, wenn er weit weg in bequemer Sicherheit lebt.

Münch ist es vielleicht entgangen, aber man sollte ihn nochmals darauf hinweisen, dass wir es hier nicht mit einer unverschuldeten Situation zu tun haben, sondern mit einer 43 Jahre alten Besatzung, mit Landraub, Hauszerstörungen, der Rodung abertausender Olivenbäume als Grundlage des Einkommens, legalisierter Folter, gezielten Tötungen und blutiger Unterdrückung von Millionen von Palästinensern. Diese Verhältnisse und das damit verbundene Leid auf allen Seiten haben jedoch auch Auswirkungen auf Menschen in der weiteren Umgebung. Natürlich gibt es im Nahen Osten Nationalstaaten mit ihren eigenen repressiven Regimes und Eliten. Und doch ist es nicht verwunderlich, dass die arabischen Bevölkerungen bei aller Verschiedenheit und trotz der meist willkürlich gezogenen Grenzen noch immer einer Art Panarabismus anhängen. Auch wenn er sich nicht anhand des Rufes nach einem gemeinsamen Nationalstaates artikuliert, so hängen die Menschen doch einer Gemeinsamkeit an: dass sie sich eben als Araber verstehen. Oder eben verstanden werden. Und genau darum blicken sie auf die dauerhafte Unterdrückung der Palästinenser durch Israel und deren Unterstützung durch den Westen. Da mag auch ab und an viel Projektion dabei sein. Münch tut hier aber so, als hätten die israelischen Regierungen keine Rolle dabei gespielt, den Siedlungsbau und so auch den Konflikt immer weiter voranzutreiben. Muss man jetzt für denjenigen, der alles dafür tut, dass bloß kein Frieden zustande kommt, auch noch Verständnis haben?

Das Dilemma

Es gibt zurzeit keine israelische Friedensbewegung, die die Kraft hätte, die Politik des israelischen Staates entscheidend zu beeinflussen. Diese Tatsache ist auch den kleinen Resten dieser Bewegung bewusst. Wer an den Marsch gegen das Massaker in Sabra und Schatila im Jahr 1982 erinnert, der verkennt, dass die Menschen in Israel erst aufstanden, als schon längst mehr als 10.000 Palästinenser und Libanesen durch israelische Bomben getötet worden waren. Und das zu einer Zeit, als die Arbeitspartei und die Restlinke noch einen Faktor darstellten. Die politische Landkarte in Israel hat sich seitdem radikal verändert.

Dabei dürfen wir uns nicht dem falschen Glauben hingeben, nur Israel sei nach rechts gerutscht. Auch in Europa ist die Linke nur noch ein Schatten ihrer selbst, weit davon entfernt, die herrschende Politik effektiv in Frage stellen zu können. Insofern ist Israel in dieser Beziehung nur ein Spiegelbild des Westens. Es ist unser Versagen hier, das sich auch dort bemerkbar macht. Eine Veränderung der Verhältnisse wird nicht von Israel selbst ausgehen, sondern nur, wenn es unter immer stärkeren Druck aus dem Westen und auch der Diaspora gerät. Und das ist ein harter Kampf um die Köpfe, der aber leider nicht ausbleiben kann.

Münch will ein “wir” und ein “sie” anhand der Staatsform fabrizieren, während die Entwicklungen seine Worte Lügen strafen und völlig ad absurdum führen. Als Grund dieser Staatsform gilt die Überlegenheit des Christentums. Denn wer ist verantwortlich für Diktatur und Fundamentalismus? Natürlich der Islam. Vielleicht aber, so Münch weiter, könnte mit Hilfe der Massen in den arabischen Ländern “unsere” Kultur über die “orientalische” obsiegen. Was Münch hier in seinem Denken offenbart, ist nichts anderes als Huntingtons Konstrukt vom “Kampf der Kulturen”.

Samuel lässt grüßen

Der Kampf der Kulturen fungiert dabei in ähnlicher Weise, wie es früher der Kalte Krieg tat: als Rechtfertigung für die Dominanz der herrschenden Staaten, vor allem Europas und der USA. Es hat sich rein gar nichts an den Interessen verändert, seit die UdSSR den Kalten Krieg verloren gab. Die Politik ist die gleiche geblieben, nur der ideologische Vorwand ein anderer geworden. Dabei ist der Kampf gegen den “Terrorismus”, insbesondere den islamischen, keine Erfindung des Jahres 2001. Schon in den späten 70er und frühen 80er Jahren wurden alle anti-amerikanischen Bestrebungen als “terroristisch” eingestuft. Aber heute hat dieses Feindbild den kalten Krieg als Rechtfertigungsmodell endgültig abgelöst.

Als eigentliche Gefahr galt dabei stets, dass die Länder im Nahen Osten umfassende Kontrolle über die eigenen Naturvorräte erlangen könnten. Die Unterstützung der Diktaturen und diktatorischen Königreiche diente daher letztlich nur einem Zweck: den billigen Zugang zum Öl zu sichern.

Hier kommt nun der palästinensisch-israelische Konflikt wieder ins Spiel. Er dient als Aushängeschild für den vermeintlichen “Kulturkampf”. Israel wird als Demokratie (was es auch ist, jedoch vorwiegend nur für Juden) der eigenen Seite zugeschlagen, die Palästinenser dagegen dem terroristischen, Demokratie verneinenden Islamismus. Dass es sich in Wahrheit um einen nationalistischen Konflikt um Land, Wasser und die regionale Vormacht handelt, wird dabei konsequent unterschlagen, um stattdessen einen Konflikt des Judentums mit dem Islam oder des Westens mit “dem Orient” zu unterschieben.

Die Contras und andere1

Es gab schon einmal einen “Kampf der Kulturen”. Das war in den 70ern und 80ern, und er wurde in Süd- und Mittelamerika gegen die lokale katholische Kirche geführt, die es gewagt hatte, von der Kirche der Reichen zu einer Kirche der Armen zu werden. Mehr als ein Befreiungstheologe musste sein Leben dafür geben. Mehrere hunderttausend Menschen starben durch die US-finanzierten Terrorgruppen; vier Länder wurden verwüstet. Was ist also dieser Kampf der Kulturen? Es ist, vereinfacht ausgedrückt, ein Kampf von Arm gegen Reich. Dabei ist es egal, ob die Armen von der katholischen Kirche, islamischen Groppen oder den Kommunisten repräsentiert werden oder ob diese glauben, die Armen zu repräsentieren. Münchs “Kampf der Kulturen” dagegen meint den angeblichen Konflikt zwischen Islam und Demokratie als den sich ausschließenden Seiten eines essentialistischen Gegensatzes.

Zumindest in einem Punkt ist Peter Münch jedoch zuzustimmen: Setzen sich demokratische Bewegungen in der arabischen Welt gegen die vom Westen unterstützten Regimes durch, dann zerplatzt vielleicht die Mär vom “Clash Of Civilizations”. Aber auch hier scheint der Ausweg bereits gefunden: Man behauptet dann einfach, man habe gesiegt.

  1. Ich habe das alte Zitat entfernt, weil ich bezweifle, dass die Leute hier die Ironie des Zitats verstanden haben bzw. werden. Ausnahmen wird es geben. Aber nicht jedem ist der “Seitenwechsel” (in der “Positivierung” der Gewalt gab es da keinen) eines Gremlizas bekannt. []

Antisemitismus und Islamophobie

Sabine Schiffer, Autorin des Werkes “Antisemitismus und Islamophobie – Ein Vergleich”, war am 16. Februar 2011 vom AK Nahost in Berlin eingeladen worden, um über Parallelen des klassischen Antisemitismus und der modernen Islamfeindlichkeit zu referieren. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe ‘Der Antisemitismusvorwurf gegen die Palästinasolidaritäts-Arbeit’ statt und besteht aus drei Videos: Einleitung durch Joachim Varchim (die man ruhig überspringen kann), Vortrag, Diskussion. Der Vortrag gibt einen kurzen, aber interessanten Einblick darüber, was Antisemitismus und Islamfeindlichkeit eint, aber auch, was sie trennt.

Die Frau als Propagandamittel

Israel und die Aufstände und Proteste in der arabischen Welt. Das weibliche Geschlecht dient nicht nur hier schon lange als vorzügliches Propagandamittel gegen den Islam. Während in den arabischen Staaten die Menschen gegen die repressiven Regime auf die Straße gehen, bereitet sich Israel anscheinend vor, den Westen gegen die voranschreitende Islamisierung zu verteidigen – jedenfalls laut französischer Presse. Wie die Frauen dabei vorkommen, zeigen diese Bilder vortrefflich:

(via Angry Arab)

Broder interviewt Sarrazin

Da treffen sich Sarrazin und Broder. Der eine erfindet das Juden-Gen neu, für den anderen sind Juden, die nach Dialog und Frieden in Israel und Palästina rufen, fast so große Antisemiten, wie diejenigen, die sie verfolgen und verfolgten.

Und die taz ganz vorne dabei. Wenn dieser Artikel dieser beiden antimuslimischen Rassisten Ironie sein soll, dann finde ich die Pointe nicht. Aber Pluralsimus in der taz, das muss ja sein, was? Damit auch der grüne “Islamkritiker” sich hier noch aufgehoben fühlt.

Amira Hass: Gaza oder Ostjerusalem

Eingeschlossen zu sein ist furchtbar, in Slums zu wohnen und Siedler fürchten zu müssen aber auch nicht viel besser. Amira Hass über das palästinensische Leben in Ostjerusalem. “Jerusalem or Gaza – where is it worse to be Palestinian?” – Haaretz, 13. September 2010

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Reagiert Israel nur auf die Hamasanschläge?

Ohne die Morde der Hamas an den vier Siedlern irgendwie rechtfertigen zu wollen: – wie Mondoprinte richtigerweise sagte: Mord bleibt Mord – die ARD berichtet, dass Israel als “Reaktion” der Anschläge der Hamas Tunnel in Gaza bombardierte. Allerdings muss man sich manchmal fragen: wer reagiert denn hier auf wen? Tötet die Hamas vier Siedler innerhalb der Westbank, dann wird dies  richtigerweise als Versuch  gewertet, die Friedensgespräche zu sabotieren. Keiner verliert aber ein Wort darüber, dass Landraub, Repression und Demütigung, Folter, gezielte Tötung, und “Kollateralschäden” zur alltäglichen Praxis der IDF und der Siedler gehören. Und all dies nimmt die palästinensische Seite bei den Verhandlungen hin. Seham auf Mondoweiss zählt die Angriffe der Siedler auf: “Look at this list of settler-initiated crimes against Palestinians in the last few weeks”.


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Moshe Zuckermann über das Umschlagen eines emanzipatorische Impulses in sein schieres Gegenteil: “Verquere Debatten – Wider den Zeitgeist. Über Juden, Deutsche, den Nahostkonflikt und Antisemitismus”junge welt, 10. Oktober 2012.

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Leute wie Samuel Salzborn oder die Meute von der Jungle World mögen Linke oder Kommunisten jüdischer Herkunft nur, wenn sie unter der Erde liegen. Ansonsten schweigen sie sich über diese aus oder beschimpfen sie auch des öfteren als Antisemiten.

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Eine gute Übersicht über die Sackgasse Zweistaatenlösung und UN-Anerkennung: “Die palästinensische Autonomiebehörde steckt in der Falle”taz, 28. September 2012.

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Tsafir Cohen rezensiert eines »der bedeutendsten Bücher über Israel/Palästina in dieser Generation« (New York Review of Books), herausgegeben von der israelischen Organisation “Breaking the Silence”: “Das Schweigen brechen”junge welt, 11. September 2011.

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Was machen und wie geht es palästinensischen Flüchtlingen in Syrien? Einen kurzen Überblick gibt Fabian Köhler: “Krieg in der Diaspora – Auch Syriens Palästinenser wollen kämpfen, aber nicht gegen Assad”Neues Deutschland, 15. August 2012.

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