Archive for the ‘Internationales Recht’ Category

Die Belohnung für 45 Jahre Besatzung

Donnerstag, August 9th, 2012

Trotz blutiger Besatzung, Land- und Ressourcenraubs, fortgesetzten Siedlungsbaus sowie Menschenrechtsverletzungen wird Israel von der EU belohnt. Ben White über die Zunahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: „EU-Israel: One hand whitewashes the other“Al Jazeera, 8. August 2012.

Junge Welt über das Ende der israelischen Besatzung

Mittwoch, Juli 11th, 2012

Die junge welt schreibt in der heutigen Ausgabe über die einseitige Beendigung der Besatzung durch die rechts-rechtsextreme Regierung Israels unter der Überschrift „Kolonialjustiz des Tages: Israelische Richter“:

Damals, als der Kolonialismus noch fester Bestandteil der »westlichen Wertegemeinschaft« war – das ist noch gar nicht so lange her –, brauchten sich die Ausbeuterstaaten wie Frankreich nicht um die völkerrechtliche und moralische Legitimation ihres in der Regel brutalen Besatzungsregimes in fremden Ländern zu sorgen. Niemals hätte etwa ein französischer Regierungschef Richter seines Staates damit beauftragt, die Frage zu klären, ob die Ansiedlung von Franzosen in Algerien gesetzeskonform war. Das war nach französischem Recht selbstverständlich, stand doch die Macht auf der Seite der Franzosen. Und auch aus anderen westlichen Staaten kamen kaum Vorwürfe.

Dagegen steht das israelische Apartheidregime mit seiner nicht minder brutalen Besatzungspolitik immer stärker in der internationalen Kritik. Daher bemüht es sich mit immer lächerlicheren Aktionen um Legitimität. So hatte der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Januar drei israelische Richter beauftragt, die Gesetzlichkeit der völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu prüfen. Die drei »unabhängigen« zionistischen Rechtsgelehrten empfehlen nun in ihrem 89-Seiten-Gutachten – o Wunder – die nachträgliche Legalisierung der jüdischen Siedlungen. Als Begründung wird angegeben, daß die verschiedenen israelischen Regierungen nacheinander den (illegalen) Siedlungsbau gefördert hätten. Im Klartext heißt das: Wenn Unrecht Unrecht und auf noch mehr Unrecht getürmt wird, wird Recht daraus, solange es dem Zionismus dient.

Bei dem Gutachten kamen weder Völkerrecht noch UNO-Beschlüsse noch andere internationale Rechtsnormen zum Tragen. Pate gestanden hat vielmehr der zionistische Ex­zeptionalismus, nämlich die Überzeugung, daß die Zionisten einzigartig sind und daher Sonderrechte genießen, die keinem anderen Volk oder Staat zugebilligt werden. (rwr)

Gauck reist nach Israel

Dienstag, Mai 29th, 2012

Bundespräsident Joachim Gauck reist nach Israel, um, – wie die Süddeutsche am Wochenende schrieb – „ein Zeichen der Solidarität“ zu setzen. Nicht mit den Menschen, die unter der Politik der israelischen Regierung leiden, vorwiegend Palästinenser. Sondern mit Israel. Das Motto: „Wir Deutschen stehen an eurer Seite“. Trotz Besatzung, Landraub, Embargo, legalisierter Folter, Hauszerstörungen, Vertreibungen und dauerhaftem Töten. Deutschland braucht halt Israel (noch). Und Israel braucht Deutschland, wenn auch nicht ganz so nötig.

Gauck will aber auch die Unterstützung Deutschlands für die Zweistaatenlösung demonstrieren. Und das geht so:

Am Donnerstag, am letzten Tag der Reise, trifft Gauck in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fajad. Anschließend wird er bei Nablus an der Einweihung einer Mädchenschule teilnehmen. Gauck unterstütze die Bemühungen für einen unabhängigen Palästinenserstaat, der auf dem Weg direkter Verhandlungen mit Israel entstehen soll, hieß es vor Beginn der Reise im Präsidialamt.

„Direkte Verhandlungen“ bedeutet, dass der Siedlungsbau ungehindert vorangetrieben wird und Israel gleichzeitig Häuser abreißt, den Bau neuer untersagt, Olivenhaine rodet, Land unter seine Kontrolle bringt und Ostjerusalem Stück für Stück nicht nur auf dem Blatt annektiert und sich einverleibt. Fleißig dabei flankiert von einem Veto der USA, das jegliche UN-Resolution boykottiert. Gleichzeitig wird die palästinensische Seite darauf verwiesen, dass der Gang zur UNO nicht toleriert, wenn nicht sogar über Geldstreichungen sanktioniert wird. Da kann man doch nur einen „Klassiker“ neu auflegen:

 

Die Crux mit der Anerkennung Israels

Sonntag, April 15th, 2012

Ausgangslage

Die Diskussion um das Gedicht von Günter Grass ebbt langsam ab. Von Bild oder Welt, über SZ bis zur taz oder Jungle World: Überall wurde dabei auf die fehlende Anerkennung des „Existenzrechts“ Israels verwiesen. Der jüdische Staat, so der Kanon, werde von nicht wenigen seiner unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn stets bedroht, dabei nicht anerkannt und solle nach deren Willen sogar von der Landkarte verschwinden. Der Witz dabei ist: die fehlende Anerkennung ist ein von Israel letztendlich selbst geschaffenes Problem.

Rückblick

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Seit drei Jahrzehnten schon unterstützen nicht nur die palästinensische Führungen, sondern auch die Schlüsselstaaten der arabischen Welt eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967. Schon im Januar 1976 wurde im Sicherheitsrat eine Resolution vorgebracht, welches den Palästinensern das Recht geben sollte, einen unabhängigen Staat zu errichten. Die Resolution lieh ihre Sprache von der Resolution 242 und beinhaltete, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen solle und dass im Gegenzug Arrangements getroffen würden, um die Souveränität, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen zu gewährleisten. Die Resolution wurde von der PLO, Ägypten, Syrien und Jordanien unterstützt. Die USA war gegen diese Resolution, Israel lehnte es sogar ab, an der Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen, da sich die Regierung unter der Arbeitspartei weigerte, überhaupt mit der PLO irgendwie zu verhandeln. Im April 1980 legten die USA abermals ihr Veto gegen eine ähnliche Resolution ein.1

Daraufhin präsentierte König Fahd von Saudi Arabienim August 1981 einen Friedensplan, der Israel dazu aufrief, sich von allen 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, gleichzeitig einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vorsah und allen Staaten der Region garantieren sollte, in Frieden zu leben. Israel reagierte darauf mit dem Einmarsch in Libanon, um die PLO politisch und physisch zu vernichten.

Das Ziel der israelischen Regierungen seit 1967 war es (und ist es im Angesicht des fortschreitenden Siedlungsbaus noch immer), einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten zu verhindern. Dabei schwächte sie  jahrelang die moderate Fraktion der PLO und stärkte durch ihre Politik deren radikalen Rivalen. Periodisch schlug Israel mit unglaublicher Härte  jegliche Angriffe der PLO zurück und tötete dabei unzählige libanesische und palästinensische Zivilisten. Denn Israel hatte zwei Optionen: entweder es wäre an den Verhandlungstisch getreten, was zu einem historischen Kompromiss mit der PLO geführt hätte. Oder es musste einen Präventivschlag gegen die PLO führen. Israel entschied sich zum letzteren und marschierte in den Libanon ein, um die Friedensofferte der PLO abzuwehren. Das Resultat ist bekannt.

Algier 1988

1988 ratifizierte die PLO-Führung dann in Algier offiziell eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und forderte einen Frieden für alle Staaten in der Region, einen palästinensischen eingeschlossen. Während der blutigen Niederschlagung der überwiegenden gewaltlosen ersten Intifada weigerte sich Israel jedoch überhaupt über einen palästinensischen Staat nachzudenken. Im Mai 1989 brachte die Likud-Arbeitspartei-Regierung ihren „eigenen“ Friedensplan vor, der einen Staat in Gaza und dem Westjordanland zu verhindern suchte.

„Israel opposes the establishment of an additional (!) Palestinian State in Gaza district and in the area between Israel and Jordan“

und:

„there will be no change in the status of Judea, Samaria and Gaza other than in accordance with the basic guidelines of the government.“2

 

Auf dem Weg nach Camp David

1997 letztlich akzeptierte die Arbeitspartei, die vorher einen palästinensischen Staat kategorisch abgelehnt hatte, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, schwieg sich aber über die Frage der Grenzen aus, während sie gleichzeitig festhielt, dass die großen Siedlungsblöcke entgegen dem internationalen Konsens Israel zugeschlagen werden müsse.

Zwar äußerte selbst Sharon 2002 seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat. Das Zenralkomitee des Likud verabschiedete jedoch eine Resolution, dass „kein palästinensischer Staat  westlich des Jordanflusses entstehen wird“. Stattdessen richtete man Gaza als Freiluftgefängnis ein und teilte das Westjordanland mittels der Mauer und des weitergehenden Siedlungsbaus in drei große voneinander getrennte Blöcke. Manch ein Kommentator israelischer oder andere Provenienz sprach schon damals von Bantustans.3

Taba und das „Scheitern“ der Verhandlungen

Entgegen dem immer wieder vorgebrachten Argument, Arafat habe die Gespräche in Taba scheitern lassen und das Geschenk Baraks in Form eines souveränen Staates aufgrund von Nichtigkeiten zurückgewiesen, war die Situation gerade genau umgekehrt. Die palästinensische Seite akzeptierte 2000 in Camp David den internationalen Konsens, die USA und Israel wiesen ihn zurück.

Dieser  internationalen Konsens verlangte (und tut es noch heute), dass sich Israel aus dem gesamten Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zurückziehen und dass es nur geringfügige Grenzveränderung geben sollte. Die palästinensische Seite verlangte, dass dieser Konsens Grundlage der Verhandlung sein sollte, während die USA und Israel diesen Konsens als Verhandlungsbasis zunächst komplett ablehnten. Die palästinensische Seite eröffnete die Verhandlungen daraufhin mit der Bereitschaft, Grenzkorrekturen anzunehmen, wenn im Austausch dafür entsprechend gleichwertige Gebiete an anderer Stelle an die Palästinenser übergeben würden. Israel lehnte jedoch schon damals (und heute immer noch) jegliche Verhandlungen über die Rückkehr zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 ab. Die Palästinenser waren dagegen bereit, Israel die größeren Siedlungen zu überlassen, wenn Israel dagegen gleichgroße Gebiete an anderer Stelle abtreten würde. Auch der 2008 durch die Autonomiebehörde vorgelegte Plan sieht noch immer gleiches vor und arbeitete sogar Wege heraus, wie die Siedlungsblöcke mit dem Kernland verbunden werden könnten.4

Darüber hinaus waren die Palästinenser bereit, Israel in Ostjerusalem die Gebietshohiet über große jüdische Siedlungen, die Klagemauer und das jüdische Altstadtviertel zu billigen. Israel jedoch verlangte damals die Annexion von rund 20% des Westjordanlandes, welches dieses Gebiet zudem vollkommen zersplittert hätte, sowie die Gebietshoheit über Ostjerusalem. Dann,  2001 in Taba, verlangte Israel nach langen Verhandlungen nur  noch die Annexion von 6% des Westjordanlandes mit jedoch immer noch tiefen Einschnitten und die Pachtung von zusätzlichen 2%. Die palästinensiche Seite bot Israel 3% im Austausch gegen entsprechend großes Land unbekannten Wertes an, hielten aber zudem am internationalen Konsens fest, dass die Grenzen an sich nur durch Austausch im geringfügigen Maße geändert werden dürften.   Israel hätte dadurch immer noch die Hoheit über die meisten großen Siedlungen besessen.
Das wichtigste jedoch war, dass nicht Arafat, wie so oft behauptet, die Verhandlungen im Januar einseitig abbrach. Sondern es war der damalige Regierungschef Barak. Seine Begründung war die unmitttelbar bevorstehende Wahl, die er dann auch verlor. Ariel Sharon erteilte den Verhandlungen von Taba darufhin eine konsequente Absage. Und es war leider nicht das Rückkehrrecht, was die größte Diskrepanz auslöste. Die palästinensiche Seite hattte sich mit der Rückkehr einiger weniger zehntausend Palästinenser nach Israel und  einer damit einhergehenden Einbürgerung zufrieden gegeben, während sie für den Rest nur eine Entschädigung forderte. Sogar die Mehrheit der außerhalb der besetzten Gebiete lebenden Flüchtlinge steht laut einer jüngsten Umfrage einer Rückkehr nach Israel nicht allzu positiv gegenüber. Barak lehnte dies jedoch rigeros ab: „Wir können für die Schaffung des problems keinerlei historische Verantwortung übernehmen.“

Die Anerkennung Israels durch die gesamte arabische Liga

Im Jahre 2002 legte der saudische Kronprinz Abdullah einen Friedensplan vor, der vorsah, bei einem Rückzug Israels aus Gaza und dem Westjordanlandes Israel nicht nur anzuerkennen, sondern auch normale Beziehungen zu Israel zu pflegen. Die gesamte arabische Liga stimmte diesem Plan zu und wiederholte dieses Angebot nochmals im Jahre 2007. Selbst der Iran unterstützte die Offerte. Zum Flüchtlingsproblem wurde abermals nicht mehr auf ein bedingungsloses Rückkehrrecht gepocht, sondern lediglich eine „gerechte Lösung“ gefordert. In der Haaretz merkte man zu diesem Zeitpunkt an, dass der saudische Friedensplan genau das sei, was Barak doch 2000/2001 eigentlich auf dem Tisch sehen wollte. Der Plan blieb also noch hinter dem zurück, was die palästinensische Seite 2001 in Taba gefordert hatte. Die israelische Regierung lehnte den Vorschlag jedoch damals wie heute ab.  Sie hätte also längst den Konflikt beenden können und damit eine allumfassende Anerkennung durch alle arabischen Staaten erreichen können. So viel zur fehlenden Anerkennung und dem ewig in Frage gestellten Existenzrecht Israels.

  1. United Nations Security Councel Resolution S/11940; United Nations Security Councel Resolution S/13911 []
  2. Auszüge der israelischen Antwort auf die Friedensofferte der PLO ist nachzulesen bei Yehuda Lukacs – The Israeli-Palestinian Conflict, S. 415-420. []
  3. Zu der fortschreitenden Siedlungspolitik siehe auch: „Keine ethnische Säuberung in der Westbank?“ []
  4. Vgl. dazu den exzellenten Vortrag von Finkelstein in der Lannon Foundation: http://www.lannan.org/events/norman-finkelstein-with-chris-hedges []

Finkelstein, BDS und das Internationale Recht

Mittwoch, April 11th, 2012
Finkelstein im Gespräch mit Barat

Finkelstein im Gespräch mit Barat

Als Norman Finkelstein in einem jüngsten Interview mit Frank Barat offensichtlich entnervt und äußerst energisch seine Kritik an der BDS-Kampagne wiederholte1 und dabei unausweichlich durch seine Insistenz auf die zwingende Notwendigkeit von öffentlicher Anschlussfähigkeit und Kompatibilität mit den etablierten Normen des Internationalen Rechts den advocatus diaboli spielen musste, löste er damit eine Kontroverse aus. Die einen warfen ihm Komplizität, Kapitulation oder eine sentimentale Vorliebe für die Präservierung des jüdischen Charakters Israels und damit für eine inegalitäre, rassistisch diskriminierende Legislatur vor2,  während andere, überwiegend liberale Zionisten, ihn schon voreilig in ihren Reihen begrüßten. Ich versuche im weiteren Verlauf darzustellen, warum ich beide Interpretationen für grundsätzlich falsch halte.

Das Internationale Recht und die Besatzung

Am 9. Juli 2004 verkündete der International Internationale Gerichtshof (IGH, Englisch: ICJ) sein Gutachten über die von Israel errichtete Mauer innerhalb der West Bank und das damit assoziierte Regime.3 Er erklärte diese darin für illegal unter Völkerrecht, räsonierend, dass die Mauer und die damit assoziierte Okkupation Palästinas erheblich das Recht  auf Selbstbestimmung,  Recht  auf Eigentum,  Recht  auf Bewegungsfreiheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Gesundheit, Recht auf Bildung und das Recht auf einen adequaten Lebensstandard palästinensischer Staatsbürger behindere. Zudem verletze sie die dazugehörigen Haager Regulationen, die Vierte Genfer Konvention und die relevanten Sicherheitsrats-Resolutionen.

In  Übereinstimmung  mit  diesem Urteil  argumentierten  unzählige palästinensische Menschenrechtsorganisationen, zusammen mit Richard Falk, dem United Nations Special Rappotteur on Palestinian Human Rights, sowie anderen Autoritäten, dass diese Verletzungen Internationalen Rechts effektiv das Verbrechen der Apartheid konstituieren. Apartheid wurde seit dem Niedergang des namengebenden Regimes in Südafrika in den Katalog der Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen und erfuhr eine strikte Definition.  Formulationen dieser findet man in der International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid (2)4 und in Artikel 7 (2) (h) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. In letzterem wird Apartheid prägnant definiert als

»an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group over any other racial group or groups and committed with the intention of maintaining that regime«5

Sie riefen daraufhin in Anlehnung an die globale Boykottbewegung gegen Apartheid in Südafrika zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel und in die Okkupation involvierte Institutionen auf.6 Ziel war es, Israel und die internationale Gemeinschaft zu zwingen, das Urteil des IGH zu vollstrecken und die Okkupation der West Bank und Gazas, die Annexion Ostjerusalems und eines der größten und beständigsten Flüchtlingsprobleme zu beenden. Die jüngste Iteration dieser Meinung findet man beispielsweise in den Veröffentlichungen des sog. Russell Tribunal on Palestine.7

Israels Eintritt in die UN via Resolution 273 der UN-Vollversammlung vom 11. Mai 19498 implizierte Israels Akzeptanz der  Resolution 181 vom 29. November 1947 (die  Resolution 181 beinhaltet den Teilungsplan für Palästina in zwei Staaten)9 sowie der Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 (Resolution 194 beinhaltet vor allem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge).10 Eine Akzeptanz dieser transformierte deren Charakter von Empfehlungen zu verbindlichen Abkommen und verpflichtete Israel gemäß UN Charter Artikel 24 und 25 Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren und zu vollstrecken.11 Resolution 181 beinhaltete in Chapter 2: Religious and Minority Rights eine permanente Obligation der zukünftigen Staaten die Grund- und Menschenrechte aller ihrer Bürger zu respektieren, zu schützen und dieses demokratische Egalitätsprinzip in der erforderten Unabhängigkeitserklärung zu verankern.

Diese Klauseln sollten als Basis für jede Form von Konstitution fungieren, d.h. geltendes Recht sein. Ohne Einverständnis der Vollversammlung durfte keine Änderungen an den in Chapter 2 und 3 stipulierten Provisionenen vorgenommen werden. Bis heute herrscht jedoch ein Unwille, die erforderlichen Provisionen wie formuliert in Israels Unabhängigkeitserklärung als gültigen Teil der Legislation Israels anzuerkennen, auch wenn jene von Abba Eban den Diskussionen in UN-Sitzung 48 und 51 als solche markiert und als bindend anerkannt wurden.12 Dieselbe Resolution stellte beide Parteien unter die Jurisdiktion des IGH und verpflichtete diese das in einer von einer der beiden Parteien ausgerufenen Notstandssitzungen gefällte Urteil anzuerkennen, zu respektieren und in Kraft zu setzen. Normalerweise veröffentlicht dieser Gerichtshof nur »advisory opinions.« Im Falle des Territoriums Mandatspalästinas und den daraus etablierten Staaten Israel und Palästina sind diese jedoch verbindlich.

Der Umgang Israels mit diesem Recht

Dass ein Respekt von Obligationen, wie beispielsweise formuliert in Resolution 181, nur selten Teil – und wenn, dann nur äußerst wählerisch – des israelischen Diskurses darstellt, ist selbstevident. Erinnern wir uns beispielsweise daran, dass der Partitionsplan einen jüdischen Staat mit 509780 Arabern und 499020 Juden vorsah. Die arabische Mehrheit – vorausgesetzt, die relevanten Artikel in Resolution 181 über den demokratischen Charakter und Minderheitenrechte des zukünftigen jüdischen Staates wären erfüllt worden – hätten damit den unbegrenzten Immigrationsfluss von Juden aus der ganzen Welt stoppen können. Stattdessen fand im Bürgerkrieg 1948 und dem darauffolgenden arabisch-israelischen Krieg etwas statt, das die israelischen »neuen Historiker« Benny Morris, Ilan Pappé, Avi Shlaim und Simha Flapan sowie palästinensische Historiker wie Walid Khalidi später als eine ethnische Säuberung in den in Resolution 181 für einen zukünftigen jüdischen Staat vorgesehenen Gebieten identifizieren würden. Das daraus folgende und oft zitierte individuelle Rückkehrrecht oder  Recht  auf  Kompensation palästinensischer  Flüchtlinge nach dem Bürgerkrieg in Mandatspalästina in 1948 und dem Sechstagekrieg 1967 –  formuliert in UN General Assembly Resolution 194 und administriert und verwaltet  von der  United Nationas Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – bezieht seine Legitimität aus genau dieser.

Die PLO und die Anerkennung Israels

Die Unabhängigkeitserklärung der PLO in Algiers 1988 beinhaltete eine Anerkennung und Akzeptanz von Resolution 18113 und machte diese somit auch bindend für einen zukünftigen, unabhängigen Staat Palästina innerhalb der in dieser Resolution skizzierten Grenzen. Sie stellt dementsprechend lange vor Arafats Brief an Rabin sowohl eine Anerkennung Israels als auch eine Zustimmung seitens der PLO, dass  in Israel residierende Palästinenser israelische Staatsbürgerschaft besitzen und vor den Vereinten Nationen dementsprechend durch Israel und nicht durch die PLO oder, nachfolgend, die PNA repräsentiert werden, dar. Konträr zu beispielsweise Ali Abunimahs Behauptung, dass die UNESCO-Initiative der PNA die juristischen Möglichkeiten in Hinsicht auf in Israel residierende Palästinenser unterminieren würden, ist es schon lange Realität, dass weder PLO noch die PNA jemals ein Recht inne hatten diese international zu repräsentieren. Vollständige Einlösung der Menschenrechte von palästinensischen Staatsbürgern Israels geht vielmehr einher mit der vollständigen Implementierung von Resolution 181 und 194.

Um meinem Punkt weiteres Gewicht zu verleihen, möchte ich hier auf den Report des Committee On The Exercise Of The Inalienable Rights Of The Palestinian People an den UN-Sicherheitsrat verweisen:

»19. In this respect, it was pointed out that Israel was under binding obligation to permit the return of all the Palestinian refugees displaced as a result of the hostilities of 1948 and 1967. This obligation flowed from the unreserved agreement by Israel to honour its commitments under the Charter of the United Nations, and from its specific undertaking, when applying for membership of
the United Nations, to implement General Assembly resolutions 181 (II) of 29 November 1947, safeguarding the rights of the Palestinian Arabs inside Israel, and 194 (III) of 11 December 1948, concerning the right of Palestinian refugees to return to their homes or to choose compensation for their property. This undertaking was also clearly reflected in General Assembly resolution 273 (III).«14

Resolution 181, das Abkommen von Lausanne unter der League of Nations und die diese inkorporierenden Artikel der Charta der Vereinten Nationen in Chapter XII sind somit die prinzipielle und unkonditionell-verpflichtende Basis für die Legitimität beider Staaten15 , auch wenn Israel dies periodisch leugnet. Im Gegenteil zu den provisorischen Waffenstillstandslinien von 1949, welche, auch wenn international anerkannt und bindend bis zu einer endgültigen Schlichtung des Konflikts, abhängig von dem Konsens der betroffenen Parteien über Israels Einhaltung der Bedingungen wie formuliert in UN Security Council Resolution 242 (Resolution 242 vom 22. November 1967 fordert den Rückzug Israels „aus (den) besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden” im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt”), nachfolgenden Resolutionen und der Road Map for Peace sind und dementsprechend bei Fehlen dieses Konsens annuliert werden könnten.

BDS im Lichte palästinensischer Souveränität

Angesichts der Tatsache, dass der Ruf nach Boykott, Divestment und Sanktionen im Lichte der Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft nach dem Urteil des IGH über die Mauer und das mit dieser assoziierte Regime kam, ist die Reluktanz einiger Repräsentanten der BDS-Bewegung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Urteil des IGH zu implementieren, ausgesprochen verwunderlich. Dies könnte beispielsweise durch eine Beschwerde am UN-unabhängigen und dem damit US-Veto-befreiten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, Englisch: ICC) geschehen. Ali Abunimahs Ablehnung der Bewerbung Palästinas um die UNESCO-Mitgliedschaft16 17 18 , trotz Widerlegung der von ihm angesprochenen Kritikpunkte hier und durch Offizielle19 , signifiziert, dass er dazu nicht bereit ist.

Der UNESCO-Eintritt hat endgültig jeden Zweifel an der Souveränität Palästinas verworfen, der nach der offiziellen Deklaration20 der Anerkennung der Jurisdiktion des IStGH über das Territorium Palästinas noch bestand.21 Der IStGH kann im Falle von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen die Verantwortlichen ausrufen; ein Umstand, der angesichts der offenen Ankündigung neuer Siedlungen und sonstiger öffentlicher Deklarationen von Offiziellen Israels, des Kriegsverbrecherstatus von Siedlern in der West  Bank und der Mitschuld an der Aufrechterhaltung des illegalen Apartheidregimes zahlloser Offizieller der Exekutive und Judikative Israels die Demontage des mit der Mauer assoziierten Regimes massiv beschleunigen und uns dem Ziel einer gerechten Zweistaatenlösung des Konflikts durch Vollziehung der Resolution 181 der UN-Vollversammlung und der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates bedeutend näher bringen würde.

BDS und das Rückkehrrecht

Stattdessen jedoch insistiert man auf das angebliche Recht der Rückkehr aller der fünf Millionen Flüchtlinge in willentlicher Ignoranz der Resolution 194, die nach »a just and agreed upon solution of the refugee problem« verlangt, und gegen den Willen der Flüchtlinge selbst, von denen, so ergab eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2003, nur 10% ihre Rückkehr nach Israel als die von ihnen favorisierte Option ansehen.22 23

Die Ausführung des herrschenden Völkerrechts inklusive internationalen Gewohnheitsrechts würde demnach konsequent zu einer Zweistaatenlösung und einer gerechten und beiderseitig akzeptablen Lösung der Flüchtlingsfrage führen. Die Zukunft einer Einstaatenlösung ist hingegen nicht nur ungewiss, sondern sogar gefährlich: Wenn PNA und PLO im Zuge einer Unionierung Israels und Palästinas ihre internationale Legitimität als Regierung des Staates Palästina abtreten, wer garantiert dann, dass unter dem Mantel Großpalästinas nicht mit der selben alten Apartheid fortgefahren wird? Auf einen Eingriff der internationalen Gemeinschaft kann man sich bekanntlich kaum verlassen.

Es ist korrekt, anzunehmen, dass eine erfolgreiche BDS-Kampagne ein signifikanter Schritt in Richtung eines gerechten Friends wäre – allzu oft vergisst man in diesen Überlegungen jedoch, wofür das chice Akronym denn eigentlich steht und lässt die Sanktionen hinten runterfallen. Die Boykottbewegung gegen Apartheid in Südafrika begann in den 1950ern; wirklich erfolgreich wurde sie erst als internationale Sanktionen aktiv wurden. Zu versuchen, ein Regime in die Knie zu zwingen, das seit über 60 Jahren internationale Unterstützung genießt und gleichzeitig aus Infantilie
zu verweigern, auch nur dieselbe Sprache wie die Assistenten der Okkupation und Kolonisierung Palästinas zu sprechen, ist ein quixotisches Unternehmen. Diese Sprache, von der ich hier spreche, heißt Internationales Recht.

Der Artikel stammt aus der Hand eines Lesers dieses Blogs und wurde von mir für die Veröffentlichung bearbeitet. Vielen Dank an Sophie.

  1. vgl. Schmok. (15. Januar 2012) Finkelstein greift BDS (zurecht) scharf an. Schmok. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://schmok.blogsport.eu/2012/02/15/finkelstein-greift-bds-scharf/ []
  2. vgl. bspw. Tilley, V. (19. Februar 2012) A Response to Norman Finkelstein. Unpetrified Opinion. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://unpetrified-opinion.blogspot.com/2012/02/response-to-norman-finkelstein.html?spref=fb oder auch Ali Abunimah, “Finkelstein, BDS and the destruction of Israel” []
  3. vgl. International Court of Justice. (9. Juli 2004) Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory: Advisory Opinion. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.icj-cij.org/docket/index.php?pr=71&code=mwp&p1=3&p2=4&p3=6&ca []
  4. vgl. UN General Assembly, International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid, 30. November 1973, A/RES/3068(XXVIII). Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html []
  5. vgl. UN General Assembly, Rome Statute of the International Criminal Court (zuletzt geändert Januar 2002), 17. July 1998, A/CONF. 183/9. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter: http://untreaty.un.org/cod/icc/statute/99_corr/cstatute.htm []
  6. vgl. BDS Movement. (9. Juli 2005) Palestinian Civil Society Call for BDS.  BDS Movement. Stand 26. Februar 2012, verfügbar unter http://www.bdsmovement.net/call#.T0qkofEaPfM []
  7. vgl. Russell Tribunal on Palestine. (7. November 2011) Findings of the South African Session. Russell  Tribunal  on  Palestine.  Stand  26.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.russelltribunalonpalestine.com/en/wp-content/uploads/2011/09/RToP-Cape-Town-full-findings2.pdf []
  8. vgl. UN General Assembly, Admission of Israel to membership in the United Nations, 11. Mai 1949,  A/RES/273(III).  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/83E8C29DB812A4E9852560E50067A5AC []
  9. vgl. UN General Assembly, Future government of Palestine, 29. Novemer 1947, A/RES/181(II).
    Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/a06f2943c226015c85256c40005d359c/7f0af2bd897689b785256c330061d253?OpenDocument []
  10. vgl. UN General Assembly, Palestine – Progress Report of the United Nations Mediator, 11. Dezember  1948,  A/RES/194(III).  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/a06f2943c226015c85256c40005d359c/c758572b78d1cd0085256bcf0077e51a?OpenDocument []
  11. vgl.  UN General  Assembly,  Fifty-first  meeting: Application of  Israel  for admission to membership in the United Nations, 9. Mai 1949, A/AC.24/SR.51. Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/E67947F1B2B7E06A8525742E00525D85 []
  12. vgl. Shahar Ilan. (05. Dezember 2007) MKs debate protection of ‚equality‘ in future constitution. Haaretz.  Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter:  http://www.haaretz.com/news/mks-debate-protection-of-equality-in-future-constitution-1.234565 []
  13. vgl. Yasser Arafat. (13. Dezember 1988) Yasser Arafat, Speech at UN General Assembly.  Le Monde  Diplomatique. Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://mondediplo.com/focus/mideast/arafat88-en []
  14. vgl. Security Council, Report of the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People,  29.  Mai 1976,  S/12090.  Stand 27.  Februar 2012,  verfügbar unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/5E625DDD9ABF1B52852571E300653B31 []
  15. vgl. John Quigley, The Statehood of Palestine: International Law in the Middle East Conflict (New York: Cambridge University Press 2010) []
  16. vgl. Ali Abunimah. (19. September 2011) A Formal Funeral for the Two-State Solution. Foreign Affairs. Stand 27. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.foreignaffairs.com/articles/68268/ali-abunimah/a-formal-funeral-for-the-two-state-solution?page=show []
  17. vgl. Ali Abunimah. (13. April 2011) Recognizing Palestine? Al Jazeera English.  Stand 27. Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2011/04/2011413152522296883.html []
  18. vgl. Ali Abunimah. (08. August 2011) How Palestinian Authority’s UN „statehood“ bid endangers Palestinian rights.  Electronic  Intifada. Stand 27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://electronicintifada.net/blog/ali-abunimah/how-palestinian-authoritys-un-statehood-bid-endangers-palestinian-rights []
  19. vgl. Permanent Observer Mission of Palestine to the United Nations, Memorandum prepared by the  Permanent Observer Mission of Palestine to the United Nations – New York, September 2011. Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://www.un.int/wcm/webdav/site/palestine/users/YousefZ/public/(September%202011)%20Permanent%20Observer%20Mission%20of%20Palestine%20Memo%20Refuting
    %20Arguments%20regarding%20PLO%20Status%20and%20Refugee%20Rights.pdf

    []
  20. vgl. Palestinian National Authority, Declaration recognizing the Jurisdiction of the International Criminal  Court,  21.  Januar  2009.  Stand  27.  Februar  2012,  verfügbar  unter: http://uclalawforum.com/media/background/gaza/2009-01-21_Palestinian_National_Authority_Declaration.pdf []
  21. vgl. Quigley, The Statehood of Palestine: International Law in the Middle East Conflict, S. 197-200 []
  22. vgl. Khalil Shikaki. (29. Juli 2003)  Khalil Shikaki defends his refugee poll. Elecronic Intifada. and 27.  Februar 2012,  verfügbar unter: http://electronicintifada.net/content/khalil-shikaki-defends-his-refugee-poll/4708 []
  23. vgl. Palestinian Center for Policy and Survey Research. (18. Juli 2003) Results of PSR Refugees‘ Polls in the West Bank/Gaza Strip, Jordan and Lebanon. Stand 28. Februar 2012, verfügbar unter: http://www.pcpsr.org/survey/polls/2003/refugeesjune03.html#findings []