Ausgangslage

Die Diskussion um das Gedicht von Günter Grass ebbt langsam ab. Von Bild oder Welt, über SZ bis zur taz oder Jungle World: Überall wurde dabei auf die fehlende Anerkennung des “Existenzrechts” Israels verwiesen. Der jüdische Staat, so der Kanon, werde von nicht wenigen seiner unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn stets bedroht, dabei nicht anerkannt und solle nach deren Willen sogar von der Landkarte verschwinden. Der Witz dabei ist: die fehlende Anerkennung ist ein von Israel letztendlich selbst geschaffenes Problem.

Rückblick

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Israels "Existenzrecht" ist deutsche Staatsräson

Seit drei Jahrzehnten schon unterstützen nicht nur die palästinensische Führungen, sondern auch die Schlüsselstaaten der arabischen Welt eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967. Schon im Januar 1976 wurde im Sicherheitsrat eine Resolution vorgebracht, welches den Palästinensern das Recht geben sollte, einen unabhängigen Staat zu errichten. Die Resolution lieh ihre Sprache von der Resolution 242 und beinhaltete, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen solle und dass im Gegenzug Arrangements getroffen würden, um die Souveränität, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen zu gewährleisten. Die Resolution wurde von der PLO, Ägypten, Syrien und Jordanien unterstützt. Die USA war gegen diese Resolution, Israel lehnte es sogar ab, an der Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen, da sich die Regierung unter der Arbeitspartei weigerte, überhaupt mit der PLO irgendwie zu verhandeln. Im April 1980 legten die USA abermals ihr Veto gegen eine ähnliche Resolution ein.1

Daraufhin präsentierte König Fahd von Saudi Arabienim August 1981 einen Friedensplan, der Israel dazu aufrief, sich von allen 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, gleichzeitig einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vorsah und allen Staaten der Region garantieren sollte, in Frieden zu leben. Israel reagierte darauf mit dem Einmarsch in Libanon, um die PLO politisch und physisch zu vernichten.

Das Ziel der israelischen Regierungen seit 1967 war es (und ist es im Angesicht des fortschreitenden Siedlungsbaus noch immer), einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten zu verhindern. Dabei schwächte sie  jahrelang die moderate Fraktion der PLO und stärkte durch ihre Politik deren radikalen Rivalen. Periodisch schlug Israel mit unglaublicher Härte  jegliche Angriffe der PLO zurück und tötete dabei unzählige libanesische und palästinensische Zivilisten. Denn Israel hatte zwei Optionen: entweder es wäre an den Verhandlungstisch getreten, was zu einem historischen Kompromiss mit der PLO geführt hätte. Oder es musste einen Präventivschlag gegen die PLO führen. Israel entschied sich zum letzteren und marschierte in den Libanon ein, um die Friedensofferte der PLO abzuwehren. Das Resultat ist bekannt.

Algier 1988

1988 ratifizierte die PLO-Führung dann in Algier offiziell eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und forderte einen Frieden für alle Staaten in der Region, einen palästinensischen eingeschlossen. Während der blutigen Niederschlagung der überwiegenden gewaltlosen ersten Intifada weigerte sich Israel jedoch überhaupt über einen palästinensischen Staat nachzudenken. Im Mai 1989 brachte die Likud-Arbeitspartei-Regierung ihren “eigenen” Friedensplan vor, der einen Staat in Gaza und dem Westjordanland zu verhindern suchte.

“Israel opposes the establishment of an additional (!) Palestinian State in Gaza district and in the area between Israel and Jordan”

und:

“there will be no change in the status of Judea, Samaria and Gaza other than in accordance with the basic guidelines of the government.”2

 

Auf dem Weg nach Camp David

1997 letztlich akzeptierte die Arbeitspartei, die vorher einen palästinensischen Staat kategorisch abgelehnt hatte, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, schwieg sich aber über die Frage der Grenzen aus, während sie gleichzeitig festhielt, dass die großen Siedlungsblöcke entgegen dem internationalen Konsens Israel zugeschlagen werden müsse.

Zwar äußerte selbst Sharon 2002 seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat. Das Zenralkomitee des Likud verabschiedete jedoch eine Resolution, dass “kein palästinensischer Staat  westlich des Jordanflusses entstehen wird”. Stattdessen richtete man Gaza als Freiluftgefängnis ein und teilte das Westjordanland mittels der Mauer und des weitergehenden Siedlungsbaus in drei große voneinander getrennte Blöcke. Manch ein Kommentator israelischer oder andere Provenienz sprach schon damals von Bantustans.3

Taba und das “Scheitern” der Verhandlungen

Entgegen dem immer wieder vorgebrachten Argument, Arafat habe die Gespräche in Taba scheitern lassen und das Geschenk Baraks in Form eines souveränen Staates aufgrund von Nichtigkeiten zurückgewiesen, war die Situation gerade genau umgekehrt. Die palästinensische Seite akzeptierte 2000 in Camp David den internationalen Konsens, die USA und Israel wiesen ihn zurück.

Dieser  internationalen Konsens verlangte (und tut es noch heute), dass sich Israel aus dem gesamten Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zurückziehen und dass es nur geringfügige Grenzveränderung geben sollte. Die palästinensische Seite verlangte, dass dieser Konsens Grundlage der Verhandlung sein sollte, während die USA und Israel diesen Konsens als Verhandlungsbasis zunächst komplett ablehnten. Die palästinensische Seite eröffnete die Verhandlungen daraufhin mit der Bereitschaft, Grenzkorrekturen anzunehmen, wenn im Austausch dafür entsprechend gleichwertige Gebiete an anderer Stelle an die Palästinenser übergeben würden. Israel lehnte jedoch schon damals (und heute immer noch) jegliche Verhandlungen über die Rückkehr zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 ab. Die Palästinenser waren dagegen bereit, Israel die größeren Siedlungen zu überlassen, wenn Israel dagegen gleichgroße Gebiete an anderer Stelle abtreten würde. Auch der 2008 durch die Autonomiebehörde vorgelegte Plan sieht noch immer gleiches vor und arbeitete sogar Wege heraus, wie die Siedlungsblöcke mit dem Kernland verbunden werden könnten.4

Darüber hinaus waren die Palästinenser bereit, Israel in Ostjerusalem die Gebietshohiet über große jüdische Siedlungen, die Klagemauer und das jüdische Altstadtviertel zu billigen. Israel jedoch verlangte damals die Annexion von rund 20% des Westjordanlandes, welches dieses Gebiet zudem vollkommen zersplittert hätte, sowie die Gebietshoheit über Ostjerusalem. Dann,  2001 in Taba, verlangte Israel nach langen Verhandlungen nur  noch die Annexion von 6% des Westjordanlandes mit jedoch immer noch tiefen Einschnitten und die Pachtung von zusätzlichen 2%. Die palästinensiche Seite bot Israel 3% im Austausch gegen entsprechend großes Land unbekannten Wertes an, hielten aber zudem am internationalen Konsens fest, dass die Grenzen an sich nur durch Austausch im geringfügigen Maße geändert werden dürften.   Israel hätte dadurch immer noch die Hoheit über die meisten großen Siedlungen besessen.
Das wichtigste jedoch war, dass nicht Arafat, wie so oft behauptet, die Verhandlungen im Januar einseitig abbrach. Sondern es war der damalige Regierungschef Barak. Seine Begründung war die unmitttelbar bevorstehende Wahl, die er dann auch verlor. Ariel Sharon erteilte den Verhandlungen von Taba darufhin eine konsequente Absage. Und es war leider nicht das Rückkehrrecht, was die größte Diskrepanz auslöste. Die palästinensiche Seite hattte sich mit der Rückkehr einiger weniger zehntausend Palästinenser nach Israel und  einer damit einhergehenden Einbürgerung zufrieden gegeben, während sie für den Rest nur eine Entschädigung forderte. Sogar die Mehrheit der außerhalb der besetzten Gebiete lebenden Flüchtlinge steht laut einer jüngsten Umfrage einer Rückkehr nach Israel nicht allzu positiv gegenüber. Barak lehnte dies jedoch rigeros ab: „Wir können für die Schaffung des problems keinerlei historische Verantwortung übernehmen.“

Die Anerkennung Israels durch die gesamte arabische Liga

Im Jahre 2002 legte der saudische Kronprinz Abdullah einen Friedensplan vor, der vorsah, bei einem Rückzug Israels aus Gaza und dem Westjordanlandes Israel nicht nur anzuerkennen, sondern auch normale Beziehungen zu Israel zu pflegen. Die gesamte arabische Liga stimmte diesem Plan zu und wiederholte dieses Angebot nochmals im Jahre 2007. Selbst der Iran unterstützte die Offerte. Zum Flüchtlingsproblem wurde abermals nicht mehr auf ein bedingungsloses Rückkehrrecht gepocht, sondern lediglich eine „gerechte Lösung“ gefordert. In der Haaretz merkte man zu diesem Zeitpunkt an, dass der saudische Friedensplan genau das sei, was Barak doch 2000/2001 eigentlich auf dem Tisch sehen wollte. Der Plan blieb also noch hinter dem zurück, was die palästinensische Seite 2001 in Taba gefordert hatte. Die israelische Regierung lehnte den Vorschlag jedoch damals wie heute ab.  Sie hätte also längst den Konflikt beenden können und damit eine allumfassende Anerkennung durch alle arabischen Staaten erreichen können. So viel zur fehlenden Anerkennung und dem ewig in Frage gestellten Existenzrecht Israels.

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  1. United Nations Security Councel Resolution S/11940; United Nations Security Councel Resolution S/13911 []
  2. Auszüge der israelischen Antwort auf die Friedensofferte der PLO ist nachzulesen bei Yehuda Lukacs – The Israeli-Palestinian Conflict, S. 415-420. []
  3. Zu der fortschreitenden Siedlungspolitik siehe auch: “Keine ethnische Säuberung in der Westbank?” []
  4. Vgl. dazu den exzellenten Vortrag von Finkelstein in der Lannon Foundation: http://www.lannan.org/events/norman-finkelstein-with-chris-hedges []