Bei dem offenen Rechtsruck und der Weigerung der israelischen Regierung, mit den Palästinensern über einen endgültigen Frieden (und damit Abzug der Siedler und Schaffung eines palästinensischen Staates) zu verhandeln, rudert nun auch die Jungle World, neben der Konkret die Hauspostille von Araberhassern und Antisemiten Islamkritikern und Freunden Israels wie Alex Feuerherdt, ein wenig zurück. Wenn die Jungle World aber über Israel berichtet, dann wird stets sehr halbherzig mit der Realität umgegangen. Ganz nach dem stalinistischen Motto: „Selbstkritk, ja bitte.  Aber nicht zu viel des Guten“:

Tatsächlich wurde die Bautätigkeit in den Siedlungen seit dem Ende des Moratoriums am 26. September wieder aufgenommen und sogar beschleunigt. Eine Untersuchung der Nachrichtenagentur Associated Press ergab, dass im Westjordanland seither mit dem Bau von mindestens 550 neuen Wohneinheiten begonnen wurde. Die Siedlungen wachsen derzeit mehr als viermal so schnell wie vor dem Baustopp […].1

Die Siedlungen wachsen nicht nur vier mal so schnell wie vor dem Baustopp, sondern trotz offizieller Bekundung eines solchen haben nicht wenige Zeitungen, Organisationen oder Einzelpersonen schon oft darauf hingewiesen, dass es einen umfassenden Siedlungsbaustopp nie gab. 2

Ende September schrieb Dror Etkes in der Printausgabe der Haaretz dann auch:

At the end of 2009, the number of housing units that were actively being built on all the settlements together amounted to 2,955. Three months later, at the end of March 2010, the number stood at 2,517. We are therefore talking about a drop of a little more than 400 housing units — some 16 percent of Israeli construction in the West Bank over that period.

But the truth is that the settlers know better than anyone else that not only did construction in settlements continue over the last 10 months, and vigorously, but also that a relatively large part of the houses were built on settlements that lie east of the separation fence, such as Bracha, Itamar, Eli, Shilo, Maaleh Mikhmas, Maon, Carmel, Beit Haggai, Kiryat Arba, Mitzpeh Yeriho and others.3

Und wenn Stefan Vogt dann von den Siedlern redet, rechnet er deren Anzahl mal eben von 500.0004 auf 300.000 herunter, indem er Ost-Jerusalem einfach bei der ganzen Angelegenheit ausklammert.

Zwar wohnt die Mehrzahl der etwa 300 000 Siedler in unmittelbarer Nähe der »Grünen Linie«, diese Regionen könnten durch einen Gebietsaustausch Israel zugeschlagen werden. Doch ein Drittel lebt tief im Innern eines möglichen zukünftigen palästinensischen Staates.

Zu dem zukünftigen palästinensischen Staat gehört nicht nur die Westbank, sondern auch das illegal annektierte Ost-Jerusalem5, in dem inzwischen 190.000 Siedler in mehreren Stadtvierteln und Siedlungsblöcken um die Stadt herum angesiedelt wurden. Die „Grüne Linie“ verläuft dann auch mitten durch Jerusalem.6 Nur mal so zur Erinnerung.

  1. Jenseits der Grünen Linie“ – Jungle World, 28. Oktober 2010 []
  2. Für viele: Max Blumenthal: „The Settlement Freeze That Never Was, And Never Will Be“ []
  3. Settlement freeze? It was barely a slowdown“ – Haaretz, 28. September 2010 []
  4. Quelle: http://www.btselem.org/english/Settlements/Statistics.asp []
  5. Die durch die Knesset beschlossene Annexion wurde von keinem Staat – auch nicht den USA – anerkannt und durch die UN-Resolution 478 für nichtig erklärt. []
  6. Sehr anschaulich auf dieser Karte: http://www.passia.org/images/pal_facts_MAPS/WallWeb/images/Jerusalem.jpg []