Im folgenden veröffentliche ich einen Leserbrief aus dem Juni 2010, der eine Reaktion  auf den Artikel „Unter falscher Flagge“ in der Jungle World darstellt. Leider gab es nie eine Antwort auf diesen Brief. Dennoch enthält er einige lesenswerte Klarstellungen zu dem Artikel von Jörn Schulz. Dass es erst jetzt wegen der erhofften Antwort zu einer Veröffentlichung kommt, ist insofern ärgerlich, als dass das Thema weitgehend in den Hintergrund des neu eingeleiteten Friedensprozesses getreten ist. Dies sollte aber nicht davon abhalten, Falschdarstellungen, die Zugang zu der Öffentlichkeit finden, zu korrigieren. Der Leserbrief ist ein weiteres Beispiel, wie die Jungel World zumindest beim Thema Israel mit Fakten umgeht (siehe hier auch meinen Artikel zu Alex Feuerherdt). Vorab ist zu erwähnen, dass dieser Brief in manchen Dingen nicht die Ansichten des Bloginhabers widerspiegelt.

Sehr geerhter Herr Schulz,

Als halbwegs treuer Leser und finanzieller Unterstuetzer der Jungle World erlaube ich mir, Ihnen in Bezugnahme auf den Artikel ‘Unter falscher Flagge’ vom 10 Juni, zu schreiben.

Ich habe mir den Artikel mehrmals durchgelesen und je oefter ich ihn las, umso weniger habe ich ihn verstanden. Vieles, was sie da schreiben, ist faktisch einfach nicht korrekt, die Analyse ist mangelhaft und auch idelogisch habe ich grosse Zweifel in Ihrer Herangehensweise.

Es faengt im ersten Paragraph schon an. Sie sagen also, dass die Hamas mitverdient, wenn sie 10,000 Dollar fuer die Zulassung eines Neuwagens kassiert. Allerdings lassen Sie das ohne weiteren Kommentar so im Raum stehen und der Leser weiss nicht, was sie denken, was die Hamas mit den 10,000 Dollar so alles anstellt. So wie Sie es ausdruecken, hat man den Eindruck, sie finden das irgendwie nicht richtig, dass die Zulassung eines Neuwagens von der Hamas besteuert wird. Jetzt fragt man sich aber, welche Regierung in der Welt finanziert sich denn nicht durch die Erhebung von Steuern und Gebuehren? Deutschland verlangt eine KfZ-Steuer, also warum soll das im Gazastreifen nun anders sein? Die Hamas, ob man die nun fuer gut haelt oder nicht, ist im Gazastreifen die de facto Regierung. Das heisst, sie leitet den Staatsaparatus, muss Regierungsangestellte bezahlen, ist fuer die Polizei zustaendig, die Feuerwehr und so weiter. Das alles kostet Geld, also warum nicht Gebuehren erheben?

Im zweiten Paragraphen schalten Sie dann gleich mal einen Gang hoeher. Sie stellen hier die Behauptung auf, dass die Hamas die Verteilung der Hilfsgueter kontrolliert und dabei keine Konkurenz zulaesst. Das ist eine Unterstellung, fuer die Sie garantiert keine verlaesslichen Quellen finden duerften. Dann unterstuetzen Sie diese haltlose These mit Worten von Robert Serry. Um ganz ehrlich zu sein Herr Schulz, so arg wie Sie hier einen Kommentar voellig aus dem Zusammenhang heraus wiedergeben, das ist schon selten. Wenn die NYT sowas mache wuerde, dann kann durchaus rechtliche Konsequenzen haben. Herr Serry nahm Stellung zu der Schliessung von einigen lokalen Organisationen, die, wenn ueberhaupt, nur zu einem vernachlaessigbaren Anteil an der Verteilung von Hilfsguetern beteiligt sind. Nicht, dass es nicht tragisch ist, wenn NGOs aus politischen Gruenden geschlossen werden, aber Ihre These koennen Sie so nicht stuetzen.

Wie Ihnen bekannt sein duerfte, wird die Verteilung der Hilfsgueter fast ausschliesslich von UNO (insbes. UNRWA und WFP) und internationalen NGOs unternommen, und zwar direkt an die Beguenstigten. Es gibt hier und da mal Situation wo die Behoerden versuchen zu intervenieren, aber das ist sehr selten und hat zu keinen nennenswerten ‚Umleitungen’ von Hilfsguetern gefuehrt. Ihre These ist also voellig haltlos und stellt eine faelschliche Darstellung der Realitaet dar. Wie gesagt, bei Blaettern mit groesserer Auflage kann das schnell mal rechtliche Konsequenzen haben, wenn sowas behauptet wird. Viele NGOs die im Gazastreifen aktiv sind, haben ihren Hauptsitz in den USA, dessen Regierung die Hamas als Terrogruppe fuehrt. Wenn sich da der Verdacht breit machen wuerde, dass die von der US-Regierung bezahlten Hilfsgueter en masse direkt in die Haende der Hamas wandern, koennte das durchaus Haftstrafe fuer Representanten eben dieser NGOs bedeuten. Dort wuerde man sich u.U. rechtlich gegen Behauptungen wie die Ihrige wehren.

Ihre ‚Erkenntnis’, dass Hilfsgueter anderwso nicht da ankommen, wo sie sollen, ist im Falle von Gaza keine Erkenntnis, sondern nur Ihre Vermutung. Ich frag mich, auf welche Quellen Sie sich hier beziehen und waere Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die mir mal schicken koennten. Ich meine, wie kommen Sie denn ueberhaupt erst auf die Idee, dass die Hamas alles kontrolliert und keine Konkurenz zulaesst bei der Verteilung von Hilfsguetern, wo nimmt man denn so ein Argument her? Ist Ihnen bei der Recherche nicht aufgefallen, dass es knapp hundert internationale NGOs gibt, die in den Palestinaensergebieten operieren, viele von denen wiederum im Gazastreifen? Haben Sie denn bei wenigstens ein paar von denen mal nachgefragt? Meinen Sie nicht, dass die UNRWA ganz schnell den Laden dicht machen koennte, wenn sie nicht garantieren koennte, dass die Hilfsgueter dort ankommen, wo sie ankommen sollen?

Im naechsten Paragraphen geht es dann auch heiter weiter. „Warum es im Gaza-Streifen Mangelernährung gibt, obwohl die Menge der gelieferten Nahrungsmittel eigentlich ausreichen müsste, wird daher gar nicht erst gefragt.“ Ich frage sie, was sie zu der Annahme fuerht, dass die Menge der Hilfsgueter eigentlich ausreichen muesste. Auf welche Quellen stuetzen Sie sich? Die Anzahl der LKW-Ladungen, die die Israelischen Behoerden in den Gazastreifen einfuehren lassen, machen etwa 20 bis 30 Prozent von dem aus, was es vor Juni 2007 im Durchschnitt war, und diese Zahlen werden alle zwei Wochen von der UNO verfoeffentlicht. Die Abhaengikeit der Bevoelkerung von Hilfsguetern ist staendig gestiegen in den letzten drei Jahren (ohne dass die Maenge der Hilfsgueter im gleichen Masse mitstieg), weil die Armut stieg, weil die Blockade die Wirtschaft quasi zum Stillstand gebracht hat. Deshalb gibt es heute Unterernaehrung, und verschiedene internationale NGOs und UN-Unterorganisationen haben das hinreichend statistisch belegt. Wie gesagt, wenn Sie andere Quellen haben, ich wuerde sie gern sehen.

Ich wuesste auch gern, wieso Sie der Frau Berlin unterstellen, ihr ginge es nicht um die Not der Bevoelkerung. Wie eben bemerkt, die Blockade hat die Wirtschaft im Gazastreifen im Prinzip still gelegt. Wenn man nun die Blockade endet, koennte sich die Privatwirtschaft wieder entwicklen und die Not der Bevoelkerung wuerde nach und nach wieder geringer werden. In anderen Worten, der Frau Berlin geht es sehr wohl um die Not der Bevoelkerung und ihr geht es im uebrigen auch um internationales Recht, aber speziell dazu nochmal am Ende.

Sie nennen auch die 10,000 Palestinaenser die die ach so humanitaere israelische Regierung zur Behandlung im Jahr 2009 einreisen liess. Wieso nennen Sie dann aber nicht auch die vielen anderen, die selbige Regierung hat nicht einreisen lassen und die deswegen gesundheitliche Konsequenzen davon tragen mussten? Wieso nennen Sie nicht, dass diese israelische Regierung mit ihrer Blockade das Gesundheitssytem in Gaza runiert hat und z.B. Medikamente fuer Chemotherapie und fuer chronisch Kranke nicht mehr zur Verfuegung stehen, wie es das IKRK neulich (wiedermal) berichtete?

Ich haette auch gern gewusst, auf welche Quellen Sie sich beziehen, wenn Sie behaupten, dass die auf dem Schiff befindlichen Medikamente abgelaufen waren.

Im naechsten Paragraphen ergibt sich dem Leser der Eindruck, die Hamas blockiert die Einfuhr von Hilfsguetern und die Israelis haetten aber alles durchgelassen. Dabei waren es doch gerade die israelischen Behoerden, die Teile der Gueter konfesziert haben. So wurde z.B. die Erlaubnis nicht erteilt, die in den elektrischen Rollstuehlen befindlichen Batterien nach Gaza einzufuehren. Und Sie wundern sich, warum dann die Behoerden in Gaza protestieren?

Auch in den restlichen Paragraphen geht es nicht minder wild weiter. Ich nenn hier nur mal ein paar Highlights.

  • Die Unterstellung, die verbliebene Bewegung kennt nur noch ein Kollektiv namens »die Palästinenser« und dessen Feind, Israel oder auch »die Juden«”, ist reichlich gewagt. Wiederum, was sind Ihre Quellen? Wie kommen Sie zu dieser Analyse? Wo sind z.B. in Iher Analyse die vielen juedischen Organisationen die sich durch den staat Israel nicht repraesentiert sehen, wie z.B. Jews for Justice for Palestinians (zu denen auch die Gruppe Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in Nahost gehoert, die ihr eigenes Bot nach Gaza schicken will, um die Blockade zu durchbrechen), Jewish Voice for Peace (welche z.B. das Portal http://theonlydemocracy.org/ unterhaelt, in dem hinterfagt wird, in wie fern Israel tatsaechlich eine Demokratie ist, ganz nuechtern und auf Fakten basierend) und Jews for a Just Peace (die vor etwa einem Jahr dem Boykott-Aufruf gegen Israel beigetreten ist und nach allem was Sie hier schreiben dann also als anti-semitisch gelten duerfte)? Wieso kommt all das in Ihrer Analyse nicht vor?
  • Sie haben es dann doch tatsaechlich drauf, das Reut Institut und deren Semantik in Ihrem Artikel unkommentiert zu nennen und nutzen es auch noch, um Ihre These zu stuetzen. Wuerden Sie denn das American Enterprise Institute in den USA genau so ohne rot zu werden zitieren? Ist Ihnen entgangen, dass viele Linke hier in Israel selbst von der Philosophie des Reut Institutes wenig bis nichts halten, weil es dessen selbstauferlegtes Ziel ist, den rechten Kraeften, die derzeit so reichlich in der israelischen Regierung vertreten sind, die Argumente zu liefern? Hier verwundert es, dass ein linker Journalist nicht ein wenig mehr darauf achtet, was die Israelische Linke so zu sagen hat und stattdessen selbiger die kalte Schulter zeigt und lieber die Rechten in Israel unterstuetzt. Das ist schade bis fargwuerdig, hat doch gerade die Linke in Israel mit Problemen zu kaempfen wie z.B. das Gesaetz, das gerade in der Knesset debatiert wird, das die staatliche Kontrolle ausweiten soll, um linke Organisationen u.U. schliessen zu koennen – ein krasser Einschnitt in die Meinungsfreiheit in Israel, sollte das Gesaetz tatsaechlich verabschiedet werde. Ein wenig Solidaritaet mit den Linken in Israel sollte man doch von Linken in Deutschland erwarten koennen, oder?
  • Sie nennen eine PCPSR Umfrage, geben aber nicht an, wann die Umfrage statt fand und wo sie unter welchen Umstaenden durchgefuehrt wurde. Die Ergenbnisse sind hoechst fragwuerdig und es stellt sich die Frage, warum die Regierung in Ramallah vor ein paar Tagen die Wahlen zu den Gemeinderaeten abgesagt hat – weil sie vielleicht zu viel Konkurenz von der Hamas erwartet hat?
  • Sie nenne den Putsch der Hamas durch welchen selbige in Gaza zur Macht kam, Sie nennen aber nicht die von der Bush-Regierung unterstuetzen anti-demokratischen Machenschaften der Fatah, mit denen selbige der Hamas der Tuer aus dem Regierungsraum verwiesen hat. Wer hier zu erst geputscht hat, ist lange nicht so eindeutig, wie Sie es schildern und wieder schwaechelt Ihre Analyse.
  • Sie denken also, die Weltoeffentlichkeit liegt voellig falsch, wenn sie denkt, der Hunger in Gaza hat was mit der israelischen Blockade zu tun, und auch dann, wenn sie eine Aenderung der Politik fordert. Hier entgeht Ihnen auch wieder, dass insbesondere die Linke hier in Israel ganz genau so denkt. Ihn duerfte auch schwer entgangen sein, dass Juden ausserhalb Israels z.T. sehr kritisch gegenueber der israelischen Regierung sind, und dass auch Studenten hier in Israel ihre eigenen Bote nach Gaza steuern wollen, weil sie die Blockadepolitk nicht unterstuetzen. Also die Weltoeffentlichkeit und die israelischen Linken liegen falsch. Wer liegt denn da eigendlich richtig, wundert man sich? Die Antwort: die israelische Rechte (= Regierung), sicher ein paar Neo-Cons in den USA und, so scheint es, die Jungle World. Kommen sie sich damit nicht ein wenig einsam vor und fuehlen Sie sich auf der Seite der israelischen Rechten wirklich wohl? Genau die Rechte, die keinen Hehl daraus macht, dass sie auf internationale Konventionen wie z.B. die Genfer pfeifft, von den Arabern schon mal gar nix haelt, teilweise den Palestinaensern das Recht abspricht, als Volk zu existieren, und seit 1967 den Siedlungsbau im Westjordanland so weit voran getrieben hat, dass es heute kaum noch mehr Platz gibt, fuer diesen palestinaensischen Staat, von dem selbige Regierung behauptet, dass er irgend wann mal entstehen soll und es nur eine Frage der Zeit sei?
  • Sie sagen, die Umstaende auf der Mavi Marmara sind ungeklaert, nennen dann aber sogleich die potenziell toedlichen Waffen, die an Bord waren. Erstens, wo ist Ihr Beduerfnis, nach der Legalitaet der Operation zu fragen, ungeachtet dessen, was die Passagiere vor hatten? Wenn ein Schiff auf hoher See, z.B. im Roten Meer vor Somalia, angegriffen wird, dann verteidigt man sich nicht nur, man bestellt sogar die Schiffe der EU hinzu, um mit schweren Geschuetzen die Angreifer abzuwaehren. Zweitens, wenn die Umstaende ungeklaert sind, dann sollte man sich geschlossen halten und nicht spekulieren sondern stattdessen eine Untersuchung fordern, die Aufklaerung schaffen soll. Drittens, wenn man nun schon Details nennt, dann warum nicht auch die der Autopsieberichte, die den Verdacht entstehen lassen, dass einige Passagiere mit Kugeln im Kopf gefunden wurden, die auf kurze Entfernung abgefeuert wurden (wie z.B. bei dem tuerkischen Fotografen Cevdet Kılıçlar, ein Kollege von Ihnen, dessen Menschlichkeit aus jedem seiner Bilder spricht und der nun nicht mehr unter uns ist), was im Prinzip einer Exekution gleich kommt?
  • Sie nennen den Kontrollpunk Erez und das daneben liegende Gewerbegebiet und behaupten, beides sei seit dem Hamas-Putsch nicht mehr in Betrieb. Ist Ihnen hier entgangen, dass selbiges Gewerbegebiet, was einst zu der ehemaligen Siedlung Nizanit gehoerte, von der israelischen Armee zerstoert wurde, als Sharon den Rueckzug durchsetze, also zwei Jahre vor dem Hamas-Putsch? Ist Ihnen entgangen, dass durch den Kontrollpunkt Erez bereits seit den 90ern immer weniger und weniger Arbeiter nach Israel gelassen wurden?
  • Sie sagen, wer mit der Hamas kooperiert, schwaecht die Fatah. Tatsaechlich? Ist Ihnen hier entgangen, dass die israelische Regierung seinerzeit die Hamas anfangs unterstuetzt hat, um naehmlich genau dies zu erreichen, eine Schwaechung Arafats und der PLO? Wie Sie auch richtig feststellen, durch die Tunnel passt so einiges. Ist dann nicht die Blockade der israelischen Regierung die beste Unterstuetzung fuer die Hamas, weil diese sich so, nach Ihrer eigenen Argumentation, prima finanzieren und sich mit Waffen eindecken kann?
  • Sie behaupten, die Hamas sei anti-semitisch. Welche Quellen haben Sie hier dafuer? Von Anfang an hat die Hamas immer klar gestellt, dass der Feind der israelische Staat ist und nicht die Juden in ihrer Gesamtheit. Anti-israelisch, anti-zionistisch auf alle Faelle, gewaltbereit sicher auch, aber das ist technisch einfach mal lange noch kein anti-Semitismus.
  • Wer hier in dem Spiel zuerst kam, die Rechten in Israel oder die Hamas, ist lange nicht so klar, wie Sie es hier schildern. Auch hier ist die Linke in Israel ganz anderer Meinung als Sie, denn sie sieht die Ursache der Entstehung und Erstaerkung der Hamas primaer in der rechten Politik diverser israelischer Regierungen seit den 1970ern. Wie oben bemerkt, war die israelische Regierung seinerzeit sehr froh ueber eine alternative Kraft, um die PLO zu schwaechen. Ihre Logik, die Israelis ruecken immer weiter nach rechts, weil die Hamas den Staat Israel kaputt mach will, kann man ja genau so gut auch umderehen: die Palestinaenser wurden immer extremer weil der der Staat Israel ihnen den eigenen Staat nicht gegeben hat und die Verhandlungen sich ewig hinzogen, ohne Resultate fuer das Volk zu bringen, und die Kompromisse der PLO wie z.B. den Staat Israel anzuerkennen mit neuen Siedlungen im immer neuen Vorderungen belohnt wurden, wie z.B. von ihr zu verlangen, sie muesse nicht nur den Staat Israel anerkennen, sondern sie muesse ihn auch als juedischen Staat anerkennen (und wenn man die Szene kennt, weiss man was das u.U. fuer die palestinaensiche Minderheit langfristig heissen duerfte). Hat die PLO nicht auch die Frage der Fluechtlinge im Prinzip aussen vorgleassen, was gerade bei den Einwohnern im Gazastreifen schlecht ankommt, sind doch fast 90 Prozent dort registrierte Fluechtling? Auch ist die Hamas bei weitem nicht die einzige Bewegung, die den israelischen Staat so wie er heute funktioniert nicht haben will, es gibt auch viele Juden in Israel und in der Diaspora die ganz aehnlich denken. Und so wie Sie es darstellen, scheinen Sie die Militaereinsaetze der israelischen Armee im Gazastreifen vom letzten Jahr ja fast noch rechtfertigen zu wollen. Ueber 1300 Tote, fast alles Zivilisten und etwa ein drittel Kinder, Schaeden die sich gar nicht in Ziffern ausdruecken lassen wie z.B. die psychologischen Schaeden die besonders die Kinder dort erlitten haben, alles voellig rechtswidrig, und Sie als Linker behaupten, dass die israelische Regierung nicht anders kann und machen einmal mehr gemeinsame Sache mit den israelischen Rechten. Mehr koennen die sich ja eigentlich gar nicht mehr wuenschen.

Was mich vor allem aber an Ihrem Artikel und Ihrer Herangehensweise stoert, ist, abgesehen von den faktischen Fehlern, dass Sie nicht ein einziges mal nach dem gefragt haben, was an der Blockade nun eigendlich rechtens ist. Keine Spur vom Voelkerrecht. Sollten nicht gerde Deutsche, und insbesondere deutsche Linke, mehr als alle anderen auf der Welt, dem internationalen Recht Respekt zollen und es einklagen und es verteidigen? Ist es nicht gerade die Aufgabe der Deutschen, die Gesetze zu verteidigen, die mit Vertraegen und Abkommen in Kraft traten in Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse in Europea im 19. und 20. Jahrhundert, an denen Deutschland so massgeblich beteiligt war?

Sie gehen auch in keinster Wesie darauf ein, woher denn nun der Extremismus kommt, den Sie da anprangern. Hier wuerde ich mehr erwarten und zwar dass man hinterfragt, nach Ursachen forscht, denn Extremismus entsteht nicht aus der Isolation heraus. Nur mal als Beispiel, Akademiker um Robert Pape an der Universitaet von Chicago haben die Motivation von Selbstmordattentaetern weltweit untersucht und festgestellt, dass in fast allen Faellen militaerische Besatzung der Beweggrund war. Auch die Hezbollah ist als Reaktion auf die Besatzung Israels hin entstanden, und die damit im Zusammenhang stehenden Operationen, bei denen Leute einfach verschwanden und manchmal nie wieder auftauchten, andere tauchten auf, aber mit Folterwunden. Gerade von Linken wuerde ich in dieser hinsicht rigorose Ursachenforschung erwarten, aber Sie scheinen es zu bevorzugen, die Argumente des israelischen Aussenministeriums zu kopieren.

Und letztlich, wo ist eigentlich Ihr Beduerfnis, nach dem Wohl der Zivilisten im Gazastreifen zu fragen? Hamas hin, Israel her, 1.5 Millionen Menschen, etwa die Haelfte davon unter 18 Jahre alt, also Kinder und Jugendliche, die einfach mal kein normales Leben fuehren koennen, weil sie eingepsperrt sind, keine Arbeit haben, die an den Universitaeten im Westjordanland nicht studieren koennen, ihre Freunde und Verwandten dort nicht besuchen koennen (uebrigens auch nicht ueber den langen Weg durch den Grenzuebergang am Jordan). Zivilisten sind immer die Opfer und internationales Recht ist dazu da, sie zu schuetzen. Leider scheint Ihnen weder an den Zivilisten noch am internationalen Recht was zu liegen.

Vielleicht haben Sie deshalb den Titel gewaehlt, ‚Unter falscher Flagge’, weil Sie im Prinzip eine rechte Agenda verteidigen, die Sie uns als links auftischen wollen.

Ueber die idelogischen Hintergruende kann man sicher streiten, aber bei den faktischen Fehlern sind Sie mir Antworten schuldig.

Ich verbleibe,

Jerusalem, 15 Juni 2010