Nachdem Natanjahu vor der AIPAC seine Ansprache gehalten hatte1, wollte ich eigentlich einen Artikel dazu schreiben, der das absolute Schweigen der deutschen Medien und die internationale Rechtslage dazu eingehend analysiert.2 Es gab zwar Kurzmeldungen3, eine Reaktion oder ein Protest der Politik blieb aber weitgehend aus. Ganz getrennt davon, dass eine Annexion Ost-Jerusalems einen zukünftigen palästinensischen Staat im Grunde verunmöglicht, weil der Osten der Stadt in etwa das Herz der Region darstellt4, wäre es ebenfalls interessant gewesen sich zu vergegenwärtigen, wie die eindeutige Rechtslage dazu aussieht.5

Nach der nochmaligen Betonung Netanjahus, man wolle die unter internationalem Recht illegale Annexion Jerusalems6 gegen jeden Widerstand weiterhin aufrecht erhalten und mittels jüdischer Siedlungen und der Mauer zementieren, kam jetzt der nächste Hammer: Ein neues Gesetz, was den Aufenthalt sog. „Illegaler“ im Westjordanland betrifft. Dieses bedroht zehntausende im Westjordanland lebende Menschen mit der Deportation oder Ausweisung. Unter Umständen ist zudem eine Gefängnisstrafe von bis zu 7 Jahren vorgesehen. Auch hier gab es wie im Falle der AIPAC-Rede lediglich Kurzmeldungen in der deutschen Medienlandschaft. Der Palestine Telegraph schreibt dazu:

Given the security authorities‘ actions over the past decade, the first Palestinians likely to be targeted under the new rules will be those whose ID cards bear home addresses in the Gaza Strip – people born in Gaza and their West Bank-born children – or those born in the West Bank or abroad who for various reasons lost their residency status. Also likely to be targeted are foreign-born spouses of Palestinians.7

Eine sehr verkürzte Zusammenfassung bietet auch ein Audio-Beitrag von Tim Aßmann bei tagesschau.de. Das Gesetz soll sowohl die Infiltration in das Westjordanland verhindern als auch Leute betreffen, die sich in den palästinensischen Gebieten aufhalten und keine Erlaubnis dafür besitzen. Und hier liegt die Veränderung. Definierte man seit 1969 eine infiltrierende Person als jemanden, der aus feindlichen Territorien (Syrien, Jordanien, Ägypten oder dem Libanon) in die Besetzten Gebiete eindrang, so änderte sich diese Definition mit dem neuen Gesetz in „eine Person, die das Gebiet unrechtmäßig […] betreten hat oder eine Person, die in dem Gebiet anwesend ist und dafür keine rechtmäßige Erlaubnis besitzt.“8 Denn nicht die Autonomiebehörde kontrolliert, wer als Einwohner registriert ist oder sich registrieren lassen kann, sondern eben die Militärverwaltung, die diese Daten wohlweisliche hütet. Die alte Verordnung definierte einen Einwohner noch als jemanden, dessen ständiger Wohnsitz in diesen Gebieten liegt.9 Diese Definition wurde in der neuen Verordnung einfach eliminiert. In der alten Verordnung wurde noch angenommen, dass jeder, der ohne Erlaubnis im Westjordanland sei, die Beweislast trage, dass er dort leben dürfe. Stattdessen wurde nun angenommen, dass jeder, der ohne eine solche Erlaubnis dort lebt, unter die Verordnung 1650 falle und ein Infiltrator sei. Und wer stellt eine solche Erlaubnis aus? Der IDF-Kommandeur für Judäa und Samaria. Im Falle einer Deportation muss der Betroffene diese auch noch selber zahlen. Bei der Bestrafung sind auch noch einige Gemeinheiten eingebaut, aber der wichtigste Punkt ist, wer denn von dieser neuen Gesetzgebung am stärksten betroffen sein wird: Palästinenser aus Gaza und Palästinenser aus Jerusalem.

I. Palästinenser aus Gaza:

Menschen, die in Gaza geboren wurden oder aber ihren Wohnsitz dort haben, aber seit längerem im Westjordanland leben, sind definitiv von der Deportationsorder betroffen. Das ist zum einem ein klarer Bruch der Übereinkommen von Oslo, wo ganz deutlich gesagt wurde, dass die Palästinenser aus Gaza und aus dem Westjordanland als eine Nation anzusehen seien. Auch das internationale Recht sieht die Behandlung der Palästinenser als eine Nation unter einer einzigen Besatzung an. Die Zahlen sind ungenau, aber es wird von einigen zehntausend Betroffenen ausgegangen. Die Anzahl erhöhte sich in den letzten Jahren vor allem auf Grund der Belagerung Gazas durch die israelische Armee. Jeder, der noch konnte, versuchte aus Gaza herauszukommen. Viele Paare wird diese Order auseinander reißen, wenn einer von ihnen ursprünglich aus Gaza kam und sie nun zusammen im Westjordanland leben. Aber auch Studenten, die aus Gaza stammend im Westjordanland studieren, sind von der Deportation bedroht.

II. Palästinenser aus Jerusalem

270.000 Palästinenser leben im Moment in dem Gebiet von Ost-Jerusalem. Diese haben einen Status zwischen der israelischen Staatsangehörigkeit und dem Status eines Einwohners der Besetzten Gebiete. Israel, das gerade dabei ist Fakten zu schaffen und Ost-Jerusalem mittels der Sperrmauer zu annektieren, erlaubt es diesen Menschen im Grunde in israel zu leben, aber ohne die Staatsangehörigkeit zu bekommen. Werden also Palästinenser aus Jerusalem in der Westbank angetroffen, zum Beispiel, weil ihre Familie dort lebt, so werden sie zukünftig auch als „Infiltratoren“ angesehen. Es könnte zudem sein, dass Palästinenser aus Jerusalem, welche auf Grund dieser Bestimmungen strafrechtliche Verfolgung ausgesetzt sind, dann ihren Status als Einwohner Ost-Jerusalems verlieren.

III. Palästinenser ohne Wohnsitz in Gaza oder der Westbank

Als dritte betroffene Gruppe sind auch noch Palästinenser, die z.B. aus Jordanien oder dem Libanon auf Grund von Hochzeiten zugezogen sind. Solche sind ebenfalls von dem Gesetz erfasst und müssen mit einer Deportation rechnen.

IV. Andere Nationalitäten

Jegliche Besucher des Westjordanlandes aus anderen Staaten fallen ebenfalls unter die Definition des „Infiltrators“. Das wird Israel die Möglichkeit geben alle fremden Staatsangehörigen, und hier geht es nicht um irgendwelche Terroristen, sondern vor allem um Mitarbeiter von NGOs oder Menschenrechtsaktivisten, aus den Gebieten zu verbannen und damit auch jegliche kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Yousef Munayyer (The Jerusalem Fund) fasst das Gesetz folgendermaßen zusammen:

In sum, the changes to these orders create a dangerous ambiguity with little protection for the most vulnerable under occupation: the Palestinians. Increasingly, Palestinians find themselves in the cross hairs of policies designed to force them off their land. It is important to keep in mind that in recent years, Israel’s altering of residency policy in Jerusalem has led to a dramatic spike in residency revocations. It happened in the mid-1990s and it culminated in 2008 with a record high 4,800 residency revocations of Palestinians in Jerusalem. There is little doubt that Israel has both the motive and the tendency to use these types of policies as tools for ethnic cleansing. With such ambiguity in these orders, a history of ethnic cleansing and the capacity to carry out such horrific acts, the world should be very wary of what is happening in the Israeli occupied West Bank where Israel is charged under international law with the protection of the native population and not its endangerment. At a time when the United States and the International community have asked Israel to do more to restart peace negotiations, this is a clear and significant step in the opposite direction.10

Die ganze Entwicklung der letzten Zeit, vom Bau der Mauer, dem Massaker in Gaza, den verstärkten Bautätigkeiten in Ost-Jerusalem, über die Rede vor der AIPAC, der neuen Definition eines Illegalen, bis zum das Bloßstellen der US-Politik lässt nur wenig Gutes für die Zukunft erhoffen.

  1. Diese kann man auf Hagalil nachlesen: http://www.hagalil.com/archiv/2010/03/23/aipac/ []
  2. Die Auseinandersetzung mit dem Buch von Tarach hat das leider verhindert; Zeit steht nicht unendlich zu Verfügung. []
  3. Zum Beispiel Tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/ausland/netanjahu184.html []
  4. Abgesehen von der zentralen Lage der Stadt ist sie auch der politische, wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkt der palästinensischen Gesellschaft []
  5. Nach Artikel 2 Zif. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten. Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion. []
  6. Die Knesset hatte am 30. Juli 1980 Jerusalem als Ganzes formell mit dem sog. Jerusalem-Gesetz annektiert; die UN hatte daraufhin 20 Tage später das Gesetz mittels der Resolution 478 für nichtig erklärt; Konsequenzen blieben jedoch wie stets aus. []
  7. Israel issues a mass deportation order in West Bank, Palestine Telegraph, 11. April 2010 []
  8. „[…]a person who entered the Area unlawfully following the effective date, or a person who is present in the Area and does not lawfully hold a permit“, Order No. 1650 []
  9. „[…]person whose permanent residence is in the Area.“, Order No. 329 []
  10. Analysis: „Ethnic Cleansing By Any Other Name“, The Jerusalem Fund, 13. April 2010 []